Die Beziehung zwischen den USA und den Vereinten Nationen

Eine Analyse


Hausarbeit, 2013
19 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. USA und Vereinte Nationen – eine echte Partnerschaft?

2. Entwicklung der Beziehung zwischen den USA und der UNO

3. Die Vereinten Nationen als Instrument der USA?
3.1 Der Einfluss des politischen Systems der USA auf die Außenpolitik zur UNO
3.1.1 Fehlende Zahlungsdisziplin der USA gegenüber der UNO
3.2 Irakkrieg 2003

4. Notwendigkeit einer intakten Beziehung zwischen den USA und der UNO

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. USA und Vereinte Nationen – eine echte Partnerschaft?

Diese Hausarbeit untersucht das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und den Vereinten Nationen (UNO/UN). Sie wird insbesondere aus der US-amerikanischen Perspektive die Beziehung der beiden Akteure beleuchten. Zunächst erfolgt eine kurze Analyse der Beziehung von der Gründung der UNO über den Kalten Krieg bis hin zu den 90er-Jahren nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Danach soll durch aktuellere Beispiele die Möglichkeit gegeben werden, den Status quo der Beziehung zwischen USA und UNO zu erfassen und die zukünftige Entwicklung zu prognostizieren. Als Beispiel eignet sich zunächst ein genauerer in das politische System der USA. Der Präsident und der Kongress stehen sich nicht immer wohlgesonnen gegenüber und deshalb lässt sich vermuten, dass die innenpolitische Struktur auch die Außenpolitik zu den Vereinten Nationen beeinflusst. Die sogenannten checks and balances des politischen Systems spielen dabei eine besondere Rolle. Diese These gilt es zu überprüfen.

Danach soll die strukturelle Bedeutung der USA für die UNO geklärt werden. Als größter Beitragszahler scheint die UNO auf die Vereinigten Staaten angewiesen. Es soll geprüft werden, inwieweit die Interessen der Vereinten Staaten nicht mit den UNO-Interessen konform sind. Dabei gilt zu untersuchen, ob die UNO für die Vereinigten Staaten nur eine Art Instrument darstellt, um eigene Interessen zu verfolgen ober ob eine gemeinsame Zielbasis überwiegt. Diese Frage soll anhand konkreter Beispiele beantwortet werden. Auf der einen Seite wird die fehlende US-amerikanische Zahlungsmoral der Mitgliedsbeiträge für die Vereinten Nationen beleuchtet. Auf der anderen Seite steht der Krieg im Irak im Jahr 2003 im Fokus, den die Vereinigten Staaten trotz fehlender UN-Resolution begonnen haben. Beide Beispiele verweisen auf eine unilaterale amerikanische Außenpolitik, die sich gegen den Multilateralismus der UNO zu richten scheint.

Somit kann die Hauptfragestellung der Arbeit wie folgt formuliert werden: Sehen die Vereingten Staaten die UNO nur als Instrument ihrer Interessen oder besteht ein ernsthaftes Interesse an einer konstruktiven, partnerschaftlichen Zusammenarbeit? Inwieweit bestimmt Unilateralismus die US-amerikanische Außenpolitik und drängt damit den Multilateralismus der UN in den Hintergrund?

2. Entwicklung der Beziehung zwischen den USA und der UNO

Bevor die aktuellen Motive und Interessen der beteiligten Akteure analysiert werden können, bedarf es einer Untersuchung der Entwicklung der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen sind nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 in San Francisco entstanden und sollten aus amerikanischer Sicht eine „kollektive Weltführung über den Sicherheitsrat“[1] ermöglichen. Grundvoraussetzung für eine solche kollektive Zusammenarbeit ist allerdings die Einigkeit und Zusammenarbeit der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges[2], da der UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seinen fünf ständigen Mitgliedern ein immer geltendes Veto-Recht eingeräumt hat[3]. Außerdem soll der Sicherheitsrat als eigenständiges Organ für alle Mitglieder geltende Beschlüsse fassen können und nicht von der UN-Generalversammlung abhängig sein: „[…] the Security Council would not rule by a simple system of representation of the General Assembly.”[4] In der Theorie soll der Sicherheitsrat also die Politik der Vereinten Nationen unabhängig von anderen Organen, Organisationen oder Staaten bestimmen: „The Council would not be subject to any checks by other organs of the organisation or by individual countries.“[5]

In der Praxis hat sich insbesondere durch den Kalten Krieg die ursprünglich veranschlagte Effektivität und Effizienz der UN-Politik nicht bewährt. Dies liegt auch daran, dass sich die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates in zwei Lager aufteilen lassen. Auf der einen Seite finden sich mit den USA, Großbritannien und Frankreich Demokratien, auf der anderen Seite die kommunistischen Staaten China und die Sowjetunion. Diese Spaltung hat sich zweifellos auf die Themenagenda im UN-Sicherheitsrat ausgewirkt und bewirkt Blockadehaltungen und das Nicht-Diskutieren von Themen im UN-Sicherheitsrat: „Der eigentliche Kern des heraufziehenden Ost-West-Konflikts, die territoriale, wirtschaftliche und politische Neugestaltung Europas einschließlich der Deutschlandfrage, wurde im Sicherheitsrat nicht einmal behandelt.“[6] Vor allem die Interessen der USA und der Sowjetunion schlossen sich gegenseitig aus und führten zu einem Aufrechterhalten des „Status quo“ in den Territorial- und Machtfragen.[7] Nikolas Stürchler beschreibt den Bedeutungsverlust der Vereinten Nationen für die USA während des Kalten Krieges: „The overriding objective to win the Cold War could only mean that the UN, which relied on cooperation to replace confrontation, was sidelined.”[8] Schon in dieser Phase der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der UNO zeigt sich ein primäres Selbstinteresse der USA. Die amerikanische Idee, vor allem internationale Organisationen bei der Zusammenarbeit von Staaten zu nutzen, spiegelt sich laut David Morrison auch in den Werten der Charta der Vereinten Nationen wieder. „So at its core, the UN is deeply tied to this country and to American values.”[9] Die Phase des Kalten Krieges hat nicht nur den Sicherheitsrat, sondern die gesamten Vereinten Nationen in zwei klare Gruppen unterteilt. Aus amerikanischer Sicht kann man nach Edward T. Rowe von klar ersichtlichen Unterstützern und Gegnern der USA sprechen. „The largest group of consistent supporters came from Latin America and Western Europe; the Communist states were always the largest group of consistent opponents.”[10]

Mit Ende des Kalten Krieges rund um 1990 veränderte sich auch die Beziehung der USA und der Vereinten Nationen. Auf die Bipolarität, dem Gegenüberstehen von zwei starken Mächten im Geschehen der Weltpolitik, folgt eine neue Multipolarität. George H.W. Bush hat mit dem ersten Irakkrieg der USA von 1990 bis 1991 versucht, den Machtanspruch seines Staates auch im Rahmen der UNO zu untermauern. Die Legitimierung des Krieges ist mit Hilfe von 13 Resolutionen[11] der Vereinten Nationen mit den USA an der Spitze geschehen und kann nach Czempiel/Witzel zumindest darauf hinweisen, dass die UN ein vorwiegendes Instrument der amerikanischen Außenpolitik werden sollte. „Ob [Bush] sich dabei vom Gedanken der Instrumentalisierbarkeit der UN für die multipolare […] Welt leiten ließ [sic] oder […] solche Militäraktionen niemals allein […] ausführen [wollte], steht dahin.“[12] Diese außenpolitische Maxime der Beherrschung und Abschreckung, die den Weltführungsanspruch der USA untermauert, ist bis in die Präsidentschaft von Bill Clinton fortgesetzt worden: „Once in office, the Bill Clinton administration essentially continued the contain and deter policy of the George H.W. Bush administration […].“[13]

Im folgenden Teil wird die Analyse von Beispielen einen aktuellen und problemorientierten Blick auf das Verhältnis der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen werfen. Dabei soll auch hervorgehen, ob und inwieweit sich die US-Außenpolitik im Vergleich zur dargestellten Ära des Kalten Krieges und seinen direkten Jahren danach gewandelt hat.

3. Die Vereinten Nationen als Instrument der USA?

Dieser Teil der Arbeit zeigt die außenpolitische Sicht der Vereinigten Staaten auf die UN. Der Umgang mit der UN wird anhand von relevanten Bereichen diskutiert, um daraus Schlussfolgerungen ziehen zu können. Zunächst wird ein Blick in das politische System der USA geworfen, um herauszufinden, ob das besondere Verhältnis von Präsident und Kongress nennenswerten Einfluss auf das außenpolitische Verhalten der Vereinten Staaten nimmt. Hierbei sollen auch die Ansichten von Kongressmitgliedern zu den Vereinten Nationen eine Rolle spielen. Um den Einfluss des Kongresses zu verdeutlichen, geht es dann um die UNO-Mitgliedsbeiträge der Vereinigten Staaten. Diese sind in der Vergangenheit nicht oder nur sehr lückenhaft bezahlt worden, sodass sich eine Art Schuldenberg für die USA ergeben hat. Diese Ausfälle auf der Einnahmenseite haben natürlich auch enorme Konsequenzen für die UNO selbst, wenn man bedenkt, wie hoch der Anteil der USA am UNO-Gesamthaushalt sein soll. Motive und Interessen dieser politischen Haltung gilt es zu analysieren.

Abschließend steht der Irakkrieg von 2003 im Fokus. Dieser hat fraglos eine distanzierte amerikanische Sicht zur UNO aufgezeigt, indem man trotz fehlender Mandatierung den Irak angegriffen hat. Wie dieser unilaterale Akt im Verhältnis zur UNO aufzufassen ist und welche Interessen das Handeln der jeweiligen Akteure bestimmt hat, soll in diesem Teil untersucht werden.

3.1 Der Einfluss des politischen Systems der USA auf die Außenpolitik zur UNO

Präsident und Kongress (zusammengesetzt aus Senat und Repräsentantenhaus) stehen sich im politischen System der Vereinigten Staaten in einem ganz speziellen Verhältnis gegenüber. Der Präsident ist laut Verfassung der „Oberbefehlshaber der Streitkräfte“[14], allerdings steht er mit dem Kongress in einem ständigen Wettkampf um die außenpolitische Deutungshoheit. Wie diese wechselseitige Beziehung jeweils ausgelebt wird, hängt einerseits vom Charakter des Präsidenten und andererseits von den anstehenden außenpolitischen Herausforderungen ab.[15] Herbert Dittgen beschreibt die Situation: „Abgesehen von Krisensituationen, in denen der Präsident größte Autorität und Entscheidungsfreiheit genießt, sind in Washington zumeist eine Vielzahl von außenpolitischen Stimmen zu vernehmen […].“[16] Im Regelfall ist ein amerikanischer Präsident darauf aus, die Unterstützung des Kongresses und die öffentliche Meinung der Medien und Wähler hinter sich zu haben. Da aber, wie bereits erwähnt, meist mehrere Positionen zu einer Thematik vorherrschen, ist dieses Unterfangen nur schwierig in die Praxis umzusetzen. Diese Tatsche hat auch bei der Entscheidungsbildung zum Irakkrieg 2003 eine entscheidende Rolle gespielt (vgl. 3.2).

Der Kongress soll im Allgemeinen primär die politischen Entscheidungen des Präsidenten und seiner Regierung kontrollieren und legitimieren (checks and balances). Als wichtigstes Kontrollinstrument kann hierbei das Budgetrecht genannt werden. Der Kongress hat das Recht, über die Höhe der Geldmittel für internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen zu entscheiden und hat somit einen gewichtigen Einfluss auf die Beziehung zwischen der USA und der UNO. Im sogenannten Bewilligungsverfahren kann er genau festlegen, wie viel Geld in den Auslandsetat geht und wofür dieses bestimmt ist.[17] Zusätzlich zur Kontrolle kann er darüber hinaus auch selbst in der Gesetzgebung initiativ werden und seine Richtlinien in die amerikanische Außenpolitik einbringen. Zu beachten sind an dieser Stelle jedoch die unterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen von Präsident und Kongress. Während die Exekutive mit dem Präsidenten vergleichsweise einfach eine übereinstimmende Meinung formulieren und dazu schnell auf Ereignisse reagieren kann, muss der Kongress aus vielen Meinungsbildern in einem zeitaufwendigen Prozess eine einheitliche Position formen.[18]

Im Kongress selbst gibt es insbesondere auf konservativer Seite vereinzelt enorme ideologische Vorbehalte gegen die Vereinten Nationen. Josef Braml teilt die amerikanischen Abgeordneten in zwei ideologische Lager ein: „Demnach gibt es zwei idealtypische Grundhaltungen: eine internationalistisch orientierte und eine nach innen gerichtete.“[19] Nach Ian Williams ruht tiefe Skepsis vor allem auf der republikanischen Seite gegenüber multilateraler Außenpolitik: „Auf Seiten der Republikaner verstärkte sich die offene Feindschaft gegenüber dem gesamten Konzept der Vereinten Nationen mit dem Einfluss der ideologischen Rechten.“[20] Williams nennt ein Beispiel, wie der Kongress die eigentliche Umsetzung der Ideen in der UNO-Politik von Präsidenten behindern kann: „Bill Clinton war den UN gegenüber zwar positiv eingestellt, doch ging er nicht so weit, sie auch zu verteidigen, wenn dies die Gegnerschaft der Konservativen eingebracht hätte.“[21] Der Demokrat Clinton musste wegen geteilter Regierungsverantwortung (divided government) auf seine republikanischen Gegner Rücksicht nehmen und mit ihnen zusammenarbeiten, um handlungsfähig zu bleiben.

Aufgrund der dargestellten politischen Landschaft in den USA ist die Vermutung bestätigt worden, dass die Struktur des politischen Systems die Beziehung zu den Vereinten Nationen entscheidend beeinflusst. Unter dem Strich wird ersichtlich, dass es für den US-Präsidenten, wie auch immer er zu den Vereinten Nationen eingestellt sein mag, kein einfaches Durchbringen seiner Positionen gibt. Der Kongress wird immer eine maßgebliche Rolle bei der außenpolitischen Willensbildung spielen. Festgemacht werden kann der Einfluss von Senat und Repräsentantenhaus an einem nun folgenden politischen Beispiel, der Haushaltspolitik der USA gegenüber den Vereinten Nationen.

[...]


[1] Czempiel, Ernst-Otto/Witzel, Rudolf (1995): Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik nach 1945. In: Jäger, Wolfgang (Hrsg.), Regierungssystem der USA. Lehr- und Handbuch. Oldenbourg Verlag, München, S.361

[2] Ebd.

[3] Vgl. Stürchler, Nikolas (2007): Keeping the Faith: America and the UN after Iraq. In: Swiss Nation- al centre of competence in research (NCCR), Working Paper No 2007/32, S.4

[4] Ebd.

[5] Ebd.

[6] Czempiel/Witzel (1995): S.362

[7] Ebd.

[8] Stürchler (2007): S. 5

[9] Bellamy, Carol/Morrison, David/Shays Christopher (2006): The U.S. Relationship with the United Nations. In: Yale Journal of International Affairs, Winter/Spring 2006, S.87

[10] Rowe, Edward T. (1971): The United States, the United Nations and the Cold War. In: International Organization, Volume 25, S.70

[11] Vgl. Brown, Seyom/Scales, Robert H. (2012): US Policy in Afghanistan and Iraq. Lessons and Leg acies. Lynne Rienner Publishers, 1.Auflage, Boulder (CO), S.60

[12] Czempiel/Witzel (1995): S.387

[13] Brown/Scales (2012): S.62

[14] Dittgen, Herbert (1995): Präsident und Kongress im außenpolitischen Entscheidungsprozess. In: Jä ger, Wolfgang (Hrsg.), Regierungssystem der USA. Lehr-und Handbuch. Oldenbourg Verlag, München, S.433

[15] Ebd.: S.421

[16] Ebd.: S.438

[17] Ebd.: S.431

[18] Ebd.: S.432f.

[19] Braml, Josef (2006): UN-engagiertes Amerika? In: Internationale Politik 12/2006: S.40-47, abgeru fen unter: https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2006/dezember/un- engagiertes-amerika (am 06.02.2013)

[20] Williams, Ian (2010): Obama, die USA und die UN. In: Vereinte Nationen 2/2010: S.65

[21] Ebd.

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Die Beziehung zwischen den USA und den Vereinten Nationen
Untertitel
Eine Analyse
Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Note
1,0
Autor
Jahr
2013
Seiten
19
Katalognummer
V277464
ISBN (eBook)
9783656701231
ISBN (Buch)
9783656707370
Dateigröße
567 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
eine, analyse, beziehung, vereinten, nationen
Arbeit zitieren
Oliver Ruck (Autor), 2013, Die Beziehung zwischen den USA und den Vereinten Nationen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/277464

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