Gegenstand dieser Arbeit wird die Analyse der geplanten Europäischen Privatgesellschaft (lat. Societas Privata Europaea, nachfolgend SPE) sein. An gegebenen Stellen wird der Vergleich mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nachfolgend GmbH) gezogen und die Vor- und Nachteile näher erläutert.
Mit der Europäischen Privatgesellschaft verfolgt die Europäische Union (nachfolgend EU) bereits seit mehreren Jahren das Ziel, eine EU-weite Gesellschaftsform für kleinere und mittlere Unternehmen (nachfolgend KMU) zu schaffen. Man will dem ökonomischen Bedürfnis des Mittelstandes nach einer supranationalen Gesellschaft genüge tragen.1 Als eine Rechtsform der europäischen Kapitalgesellschaften, soll die Europäische Privatgesellschaft eine Ergänzung zur Europäischen Aktiengesellschaft (nachfolgend SE) darstellen und die rechtlichen wie administrativen Hindernisse auf dem Binnenmarkt reduzieren. Sie ist als eine supranationale Gesellschaft mit beschränkter Haftung, speziell für einen geschlossenen Gesellschafterkreis konzipiert.2
Wie andere supranationale Gesellschaftsformen soll die Europäische Privatgesellschaft die rechtlichen wie administrativen Hindernisse am Binnenmarkt reduzieren.3 Es gilt eine einheitliche Gesellschaftsform, für alle EU-Mitgliedsstaaten zu etablieren. Im Gegensatz zur Europäischen Aktiengesellschaft versucht man bei der Europäischen Privatgesellschaft eine einheitlich geltende Regelung auf EU-Ebene zu schaffen, mit möglichst wenig nationalem Einfluss. Nur so kann eine Europäische Privatgesellschaft unter fairen und gleichen Bedingungen in Europa gewährleistet werden. Diesbezüglich verfolgt man das Ziel die Europäische Privatgesellschaft in einer europäischen Verordnung zu regeln. Eine Verordnung auf EU-Ebene entfaltet gemäß Art. 288 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Durchgriffswirkung. Das heißt, dass die Verordnungen mit Beschluss allgemeine Geltung entfalten und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat verbindlich gelten. Sie müssen von den EU-Mitgliedstaaten nicht erst noch in nationales Recht umgesetzt werden.
Die sogenannte „Europa-GmbH“ wie die Europäische Privatgesellschaft im deutschen Schrifttum auch bezeichnet wird, hat als Ziel die schnelle und unbürokratische Neugründung einer europäischen Gesellschaft zu ermöglichen. Des weitern verfolgt man mit der Europäischen Privatgesellschaft die Kosten für Beratungen einzusparen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Der Wusch ach eier „echte“ supraatioale Gesellschaftsfor für die KMU
II. Die Entwicklungsgeschichte der Europäischen Privatgesellschaft
B. SPE im Vergleich zur GmbH - Die Europäische Privatgesellschaft als Konkurrenz zur GmbH ?
I. Normenhierarchie und Grundstruktur der SPE
II. Gründungsablauf
1. Gründung
2. Eintragung und Bekanntmachung
3. Register- und Verwaltungssitz
4. Grenzüberschreitender Bezug in der SPE
5. Mindestkapital
III. Verschmelzung
IV. Umwandlung
V. Haftung
VI. Organisation
1. Leitungsstrukturen
2. Gesellschafterversammlung
3. Durchführung der Gesellschafterversammlung und die Beschlussfassung
4. Unternehmensleitung
5. Verwaltungsorgan
6. Aufsichtsrat
7. Rechte und Pflichten eines Gesellschafters
VII. Arbeitnehmermitbestimmung in der SPE
VIII. Kapital
1. Kapitalaufbringung und Mindestkapital
2. Geschäftsanteile
3. Ausschüttung
4. Kapitalherabsetzung
IX. Jahresabschluss bzw. Publizität
X. Auflösung
XI. Modellsatzung
C. Zwischenfazit
D. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise und Einsatzmöglichkeit der Europäischen Privatgesellschaft
E. Offene Regelungen
F. Schlussfazit
G. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die geplante Europäische Privatgesellschaft (SPE) als neue Rechtsform für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Binnenmarkt und prüft, inwieweit sie eine ernsthafte Konkurrenz zur deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) darstellt.
- Strukturelle Analyse des Verordnungsentwurfs für die SPE.
- Detaillierter Vergleich der Gründungs- und Organisationsanforderungen mit der GmbH.
- Untersuchung der Mitbestimmungsrechte und Haftungsregeln im europäischen Kontext.
- Bewertung der Praxistauglichkeit der SPE für den europäischen Mittelstand.
Auszug aus dem Buch
4. Grenzüberschreitender Bezug in der SPE
Hinsichtlich der Gründung gibt es aber noch weiter Diskussionsthemen, vor allem hinsichtlich des grenzüberschreitenden Bezugs. Sowohl im Vorschlag der Kommission als auch im schwedischen Kompromissvorschlag wird auf den heftig umstrittenen grenzüberschreitenden Bezug verzichtet. Dies ist verwunderlich, da sogar für die SE gemäß der Verordnung in Art. 2 SE-VO 2157/2001 eine Mehrstaatlichkeit als Gründungsvoraussetzung gesehen wird. Man hatte die Befürchtung die SPE würde dann mit den vergleichbaren Gesellschaftsformen im jeweiligen Inland konkurrieren. Im überarbeiteten Kompromissvorschlag ist der grenzüberschreitende Bezug im Art. 3 Abs. 3 SPE-VO unter Vorbehalt aufgenommen worden. Nach dem überarbeiteten Kompromissvorschlag gibt es jetzt vier Möglichkeiten diese Voraussetzung des grenzübergreifenden Bezugs zu erfüllen. Art. 3 Abs. 3 lit. a SPE-VO besagt, dass die Voraussetzung bereits dann erfüllt ist, wenn die SPE „beabsichtigt“ in einem Mitgliedsstaat geschäftlich tätig zu werden. Erfüllt ist die Voraussetzung auch, wenn die Satzung der SPE einen grenzübergreifenden Gesellschaftszweck enthält (Art. 3 Abs. 3 lit. b SPE-VO). Die ersten beiden Voraussetzungen können einfach erfüllt werden, denn hier reicht der Wille der Gesellschafter grenzüberschreitend tätig zu werden. Den Gesellschaftern soll es ermöglicht werden von Anfang an die europäische Rechtsform zu nutzen, um für die später geplanten grenzüberschreitenden Unternehmungen keine weiteren Vorkehrungen treffen zu müssen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung definiert das Ziel der Arbeit, die geplante SPE als supranationale Rechtsform für KMU zu analysieren und sie mit der GmbH zu vergleichen.
B. SPE im Vergleich zur GmbH - Die Europäische Privatgesellschaft als Konkurrenz zur GmbH ?: Dieses Kapitel bildet den Hauptteil und beleuchtet detailliert Aspekte wie Gründung, Haftung, Organisation, Arbeitnehmermitbestimmung, Kapital und Auflösung im Vergleich zum deutschen GmbH-Recht.
C. Zwischenfazit: Dieses Kapitel zieht ein kurzes Resümee über die Ähnlichkeiten und Annäherungen zwischen der SPE und der GmbH.
D. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise und Einsatzmöglichkeit der Europäischen Privatgesellschaft: Hier werden die potenziellen Einsatzfelder der SPE in der Wirtschaft und die Vor- und Nachteile gegenüber nationalen Rechtsformen erörtert.
E. Offene Regelungen: Das Kapitel behandelt verbleibende Rechtslücken im SPE-Statut und die Notwendigkeit von Dispositivlösungen.
F. Schlussfazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Zukunftsaussichten der SPE im europäischen Binnenmarkt.
G. Ausblick: Der Ausblick diskutiert die notwendige politische Kompromissbereitschaft für eine einheitliche europäische Rechtsform und warnt vor einer SPE-Vielfalt durch zu viele nationale Verweise.
Schlüsselwörter
Europäische Privatgesellschaft, SPE, GmbH, KMU, Binnenmarkt, Gesellschaftsrecht, supranationale Gesellschaft, Verordnung, Satzungsautonomie, Arbeitnehmermitbestimmung, Haftung, Kapital, Gründung, Sitzverlegung, Small Business Act.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse der geplanten Rechtsform der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) und ihrem potenziellen Stellenwert als Konkurrenz zur deutschen GmbH.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören der Gründungsablauf, die Organisationsstruktur, Haftungsfragen, Kapitalanforderungen und die Arbeitnehmermitbestimmung der SPE.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu untersuchen, ob die SPE die administrativen und rechtlichen Hürden für KMU im europäischen Binnenmarkt effektiv reduzieren kann und ob sie als vollwertige Alternative zur GmbH fungieren wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse des Verordnungsentwurfs für die SPE sowie einen fortlaufenden Rechtsvergleich mit dem deutschen GmbH-Gesetz (GmbHG).
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Gründung, Organen, Kapital, Publizität und Umstrukturierung der SPE im direkten Abgleich mit nationalen Regelungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Europäische Privatgesellschaft (SPE), GmbH, Binnenmarkt, KMU, Arbeitnehmermitbestimmung und Rechtsharmonisierung.
Warum ist das Thema des „grenzüberschreitenden Bezugs“ so umstritten?
Es besteht die Sorge, dass eine SPE ohne diesen Bezug lediglich als lokale Konkurrenz zur GmbH fungieren könnte, anstatt den grenzübergreifenden Handel innerhalb der EU zu fördern.
Welche Rolle spielt der deutsche Bundesrat in diesem Prozess?
Der Bundesrat äußerte sich skeptisch gegenüber dem ersten Entwurf, forderte Mindeststandards wie ein Mindestkapital als „Seriositätsschwelle“ und kritisierte die befürchtete Umgehung deutscher Schutzvorschriften.
- Arbeit zitieren
- Yassine Isiki (Autor:in), 2013, Die Societas Privata Europaea (SPE) im Vergleich zur deutschen GmbH, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/277477
