Die Vetospieler-Theorie

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Grundannahmen der Vetospielertheorie nach Tsebelis

3 Die Entscheidung Deutschlands zur Enthaltung der Libyen Intervention

4 Schluss

1 Einleitung

Deutschland, das als ein lang bestehendes Mitglied der Vereinten Nation gilt und sich des Öfteren an multilateralen Einsätzen beteiligte, enthielt sich zum ersten Mal bei der Mitwirkung einer internationalen Intervention in Libyen. Libyen, das von dem damaligen Diktator Muammar al Gaddafi regiert wurde, terrorisierte sein eigenes Volk und ließ viele Menschen hinrichten (vgl.www.bpb.de). Daraufhin reagierte die Vereinte Nation und legitimierte schlussendlich eine Resolution, die die NATO berechtigte, militärisch einzugreifen. Doch Deutschland nahm nicht teil. Außenpolitisch betrachtet, führte diese Entscheidung zu scharfer Kritik und Ärger anderer Bündnispartner (vgl.www.spiegel.de).

Wie ist diese Entscheidung Deutschlands zustande gekommen, sich nicht an der militärischen Intervention in Libyen teilzunehmen? Um diese Frage beantworten zu können, soll die Vetospielertheorie nach Tsebelis, Aufschluss darauf geben, wie der Entscheidungsprozess innerhalb der Länder beziehungsweise der Regierung stattfindet und wie Entscheidungen gefällt werden. Deshalb werden zuerst die Grundannahmen des Vetospielertheorems vorgestellt. Nachdem die Theorie erläutert wurde, soll anhand des Entscheidungsprozesses bezüglich der Entscheidung einer Enthaltung bei der Libyen Intervention dargestellt werden und somit in Verknüpfung mit der Theorie die Zentralfrage aufgelöst werden. Zum Schluss sollen die Hauptargumente kurz zusammengefasst nochmals dargelegt werden.

2 Grundannahmen der Vetospielertheorie nach Tsebelis

Um Entscheidungen zur Enthaltung Deutschlands für eine Intervention in Libyen erklären zu können, müssen zuvor die Grundannahmen der Vetospielertheorie erläutert werden. Die Vetospielertheorie, die von George Tsebelis entwickelt wurde, diente ursprünglich dazu, politische Systeme miteinander zu vergleichen (vgl. Schmidt 2003: 1). Die Theorie soll laut Schmidt erklären, unter welchen Bedingungen eine signifikante Abkehr vom politischen Status quo erfolge (vgl. Schmidt 2003: 1). Anders ausgedrückt soll die Theorie die Frage klären wie politische Institutionen eine Veränderung des Status quo beeinflussen und dazu beitragen, dass es zu einer „Policy-Stabilität“ kommt (vgl. Zolnhöfer 2003: 255). Die Definition von „Policy- Stabilität“ nach Grumer lautet: „…Policy-Stabilität` beschreibt in einem politischen System die Wahrscheinlichkeit des Eintretens von politischen Veränderungen“ (Grumer 2011: 50). Dabei werden die Entscheidungen der betreffenden Akteure genauer analysiert.

Zuerst einmal ist die Frage zu klären, wer mit Vetospielern gemeint ist. Tsebelis Antwort auf diese Frage ist: „Veto players are individual or collective actors whose agreement is necessary for a change of the status quo” (Tsebelis 2002: 19). Das heißt also, dass Vetospieler laut Tsebelis diejenigen sind, deren Zustimmung für die Veränderung eines Status quo erforderlich ist. Somit sind Vetospieler die zentralen Akteure der Theorie. Wichtig zu erwähnen ist, dass es bei dem Entscheidungsprozess darauf ankommt, ob es sich um einen individuellen, oder kollektiven Vetospieler handelt. Wenn es sich um individuelle Vetospieler handelt, können diese nach Tsebelis einfach auf Basis ihrer Präferenzen entscheiden. Handelt es sich bei dem Entscheidungsprozess allerdings um kollektive Akteure, dann hänge das Ergebnis der Entscheidung von internen Entscheidungsgesetzen wie zum Beispiel durch qualifizierte oder einfache Mehrheit, ab (vgl. Tsebelis 2002: 18). Weiterhin unterscheidet er zwischen institutionellen und parteilichen Vetospielern. Institutionelle Vetospieler seien Institutionen, deren Vetorechte in der Verfassung festgeschrieben sind. Parteiliche Vetospieler hingegen ergeben sich aus der Verfassungswirklichkeit (vgl. Tsebelis 2002: 19; vgl. Schmidt 2003: 2). Als Beispiele für die Verdeutlichung zur Unterscheidung der Klassifikation von Vetospielern können folgende Akteure zugeordnet werden: US-Präsident als individuell/institutioneller Vetospieler, monolithische Partei als individuell/parteipolitischer, Kammern eines 2-Kammern-Parlaments als kollektiv/institutioneller und Parteien einer Koalition als kollektiv/parteipolitische Vetospieler (vgl. Grumer 2011: 50). Für die relevante Analyse dieser Arbeit sind jedoch nur die kollektiv/parteipolitischen Vetospieler von Bedeutung, da die Entscheidung zur Enthaltung von deutschen Parteien getroffen worden ist und laut Tsebelis es sich bei den meisten Vetospielerspieler um kollektive handeln würden (vgl. Tsebelis 2002: ).

Nachdem nun geklärt wurde was Vetospieler sind, sollen jetzt die Zentralargumente von Tsebelis erläutert werden. Um seine Zentralargumente zu verdeutlichen, hat Tsebelis ein sogenanntes „geometrisches Raummodell“ konstruiert, bei dem aufgezeigt wird, dass ein Akteur entsprechend seiner „Policy- Präferenzen“ vorgeht und danach strebt, dass Entscheidungen so gefällt werden, dass diese so nahe wie möglich dem Idealpunkt des Akteurs stehen (vgl. Grumer 2011: 50). Nach Bogdanski wird angenommen, dass jeder Akteur einen Idealpunkt in einem bestimmten Politikfeld besitze. Dieser ergänze sich durch eine Vielzahl von abweichenden Punkten, die vom Idealpunkt eine mehr oder weniger große Distanz aufweisen, aber immer zu den für den Vetospieler akzeptablen Veränderungen gehören würden (vgl. Bogdanski 2012: 55). Dieser akzeptable Bereich für Veränderungen nennt Tsebelis auch Indifferenzkurve (vgl. Tsebelis 2002: 20). Wenn ein oder zwei weitere (kollektive) Vetospieler mit ihren Indifferenzkurven hinzukommen und die Indifferenzkurven sich schneiden, entsteht das sogenannte „winset“. Innerhalb dieses „winsets“ werden Entscheidungen getroffen, um den Status quo zu verändern (vgl. Tsebelis 2002: 20ff.).

Die „Policy-Stabilität“ (Wahrscheinlichkeit einer Veränderung des Status quo) wird zudem anhand von insgesamt drei Eigenschaften, die Tsebelis aufführt, beeinflusst. Diese Eigenschaften sind: Erstens die Anzahl der Vetospieler, zweitens die Kongruenz und drittens die Kohäsion (vgl. Zolnhöfer 2001: 659). Der Begriff Kongruenz beschreibt eine politisch-ideologische Distanz zwischen mindestens zwei Vetospielern (in diesem Falle zwischen Parteien) (vgl. Zolnhöfer 2001: 659). Die Anzahl der Vetospieler und die Kongruenz zwischen den Parteien haben einen Einfluss, darauf, ob es zu einer „Poilicy-Stabilität“ kommt, beziehungsweise Aufschluss darauf gibt, wie schwierig es ist, den Status quo zu verändern (vgl. Tsebelis 2002: 17f.). Je schwieriger es ist, den Status quo zu verändern, desto höher ist die Policy-Stabilität, das bedeutet, es kommt de facto zu keiner legislativen Veränderung. Bezüglich der Anzahl und der Kongruenz formuliert Tsebelis zu jeder dieser Eigenschaft je eine Hypothese. Als erste Hypothese nennt er je höher die Anzahl der Vetospieler, desto unwahrscheinlicher gibt es eine Veränderung des Status quo und desto höher ist demnach die „Policy-Stabilität“. Mit der Erhöhung der Anzahl von Vetospielern verkleinert sich gleichzeitig auch das „winset“. Und je kleiner das „winset“, desto weniger gibt es einen Spielraum der Veränderung des Status quo (vgl. Tsebelis 2001: 58). Die zweite Hypothese von Tsebelis ist, dass je mehr die Kongruenz abnimmt (das heißt, die politischen Ideologien haben eine große Distanz), desto schwieriger ist es, den Status quo zu verändern und desto höher ist die „Policy- Stabilität“ (vgl. Zolnhöfer 2001: 659). Beide Eigenschaften (Zahl der Vetospieler und Kongruenz) können demnach als eine Art Wechselbeziehung betrachtet werden. Es gibt aber noch eine weitere Eigenschaft, die allerdings nur bei kollektiven Vetospielern auftritt, nämlich die der Kohäsion. Die Kohäsion beschreibt, ob es innerhalb kollektiver Vetospieler, wie zum Beispiel bei einer Partei, eine Homogenität der politischen Positionen (Parteimitglieder vertreten dieselbe Meinung oder nicht), gibt. Als Hypothese gilt hier: Je höher die Kohäsion (Homogenität ist hoch), desto höher ist die „Policy-Stabilität“ und desto schwieriger wird es den Status quo zu verändern (vgl. Zolnhöfer 2001: 659; vgl. Schmidt 2003: 2).

Wie schon erwähnt, werden Entscheidungen innerhalb des „winsets“ getroffen. Doch es kann sein, dass es nicht immer zu einer Einigung kommt. Bei solch einem Fall spielt die Rolle des „Agenda-Setter“ eine besondere Rolle. Denn der „Agenda-Setter“ kann seine Position ausnutzen, um eine Veränderung des Status quo durchzusetzen. Die Entscheidungen dieser Durchsetzung basierenauf der Orientierung an den eigenen Präferenzen des Agenda-Setters, die ihm am nächsten kommt und dennoch von den übrigen Vetospielern gerade noch dem Status quo vorgezogen wird, also immer noch innerhalb des „winsets“. Die Rolle des Agenda- Setters ist in parlamentarischen Systemen die Regierung des jeweiligen Landes (vgl. Zolnhöfer 2001: 256). Aber die Rolle des Agenda-Setters wird mit zunehmender Anzahl von Vetospielern unbedeutender (vgl. Tsebelis 2002: 37). Für die weitere Analyse und zur Beantwortung der Zentralfrage dieser Arbeit sind die Agenda-Setter der Schlüssel für Entscheidungen internationaler Interventionen.

3 Die Entscheidung Deutschlands zur Enthaltung der Libyen Intervention

Als am 17. März 2011, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene „Resolution 1973“ verabschiedete wurde, welches unter anderem auch eine Militäroperation zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen beinhaltete, stimmte Deutschland gegen eine militärische Intervention in Libyen (vgl. www.handelsblatt.com). Kurzer Hintergrund des Libyen-Konfliktes: Der damalige Diktator Muammar al- Gaddafi, terrorisierte das libysche Volk 40 Jahre lang. Im Februar 2011 begannen Demonstrationen und Proteste gegen den Diktator. Das Gaddafi Regime beendete die Proteste gewaltsam, bei der unzählige Demonstranten zu Tode kamen. Daraufhin reagierte die Vereinte Nation aufgrund der Menschenrechtsverletzung und verhängte zunächst die „Resolution 1970“, welches Sanktionen, wie ein Waffen-Embargo, einfrieren des Vermögens und ein Reiseverbot der Verantwortlichen in Libyen verhängte. Trotzdem kam es zu weiteren Völkermord in Libyen. Deshalb wurde schließlich die „Resolution 1973“ verabschiedet. (vgl. www.un.org und www. bpb.de).

Die schwarzgelbe Regierung (CDU/FDP) begrüßte zwar harte wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Gaddafi, jedoch sah die Kanzlerin einen militärischen Einsatz als äußerst unsicher (vgl. Rinke 2011: o.S.). Laut der Theorie nach Tsebelis, dass Regierungen parlamentarischer Regierungssysteme AgendaSetter sind, kann hier behauptet werden, dass die Koalitionsregierung aus CDU und FDP als ein gemeinsamer Agenda-Setter wahrgenommen werden kann. Als Koalition überschneiden sich laut der Theorie die Indifferenzkurven beider Parteien und bilden das „winset“, welches die gemeinsamen parteilichen Ideologien beinhaltet. Das bedeutet, dass die Koalitionsregierung als Agenda-Setter agierte, indem sie den Beschluss der Entscheidung für endgültig erklärt haben.

Eine weitere Betrachtung des Entscheidungsprozesses zeigt aber, das die eigentlichen Agenda-Setter einzelne Personen innerhalb der Regierung sind und nicht die Regierung als Ganzes mit allen Parteimitgliedern. Anders als bei nationalen Entscheidungen über neue Politikinhalte wurde die Entscheidung für die Enthaltung an einer Intervention in Libyen durch eine interne Abstimmung, in der die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maziere, die Entscheidung gefällt haben (vgl. Rinke 2011: o.S.). Somit treten Merkel, Westerwelle und de Maziere als die entscheidenden Agenda-Setter auf. Als Grund für die unerwartete Entscheidung sei laut Bundeskanzlerin Merkel es gewesen, dass anders als bei Afghanistan die Sicherheit Deutschlands verteidigt werden müsse und ein militärischer Einsatz zu einem äußerst unsicheren Ende führen würde. Weiterhin äußerte sich Merkel in einer Sondersitzung der Unionsfraktion folgendermaßen: "Wir wünschen unseren Bündnispartnern viel Erfolg, weil wir die gleichen politischen Ziele verfolgen. Aber wir sind halt anderer Ansicht, was die Erfolgsaussichten des Einsatzes angeht." (vgl.www.zeit.de). Auch die übrigen beiden Agenda-Setter Westerwelle und de Maiziere stimmten Bundeskanzlerin Merkel zu (vgl. Rinke 2011: o.S.). Auch auf Seiten der Opposition, die zwar an dem Entscheidungsprozess nicht beteiligt waren und deshalb nicht als Vetospieler agiert haben, gab es zahlreiche Zustimmung zur Entscheidung der Regierung. Die Parteien SPD und die Grünen sahen einen Kriegseinsatz als kritisch.

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