Das "Nothing to hide"-Argument. Wann verletzt staatliche Überwachung die Privatsphäre des Bürgers?


Hausarbeit, 2014
12 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung und Herausarbeitung der Fragestellung

2. Erläuterung des „Nothing to hide“ Arguments

3. Dimensionen von Privatsphäre

4. Das Pluralistische Konzept von Daniel Solove

5. Probleme der Überwachung für die Privatsphäre von gesetzestreuen Bürgern
5.1 Informationssammlung
5.2 Informationsverarbeitung
5.3 Informationsverbreitung

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1.Einleitung

Nach dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 wurden heftige Diskussionen über die Sicherheitspolitik in den Vereinigten Staaten losgetreten. Die amerikanische Regierung investiert seit dem in umfangreiche Überwachungsmethoden und elektronische Datensammlung, mit dem Ziel terroristische Aktionen frühzeitig zu überführen und somit abwehren zu können. Diese Überwachungsmaßnahmen können andererseits aber auch Verletzungen der Privatsphäre mit sich führen. Aufkommende Proteste von Datenschützern über die konstante Überwachung aller Bürger beantwortet die Regierung mit dem „nothing to hide“ Argument. - Wer nichts zu verstecken hat, hat auch nichts zu befürchten. In diesem Argument schwingt jedoch die Erklärung mit, dass es bei Privatsphäre darum geht, illegale Aktivitäten zu verstecken. Dass jedoch auch die Privatsphäre derer, die keine illegalen Aktivitäten zu verbergen haben, verletzt werden kann, möchte ich in dieser Arbeit aufzeigen. Zur Entkräftung des nothing to hide Arguments widme ich mich daher der Frage, ob und in welcher Hinsicht staatliche Überwachung die Privatsphäre der Bürger verletzt, selbst wenn diese keine illegalen Aktivitäten zu verbergen versuchen und welche Folgen diese Verletzungen mit sich führen können. Dazu werde ich im ersten Teil zuerst einmal die Kernargumente des nothing to hide Arguments aus Sicht der Regierung skizzieren. Um Verletzungen der Privatsphäre definieren zu können, wird im Anschluss daran Daniel Solove’s pluralistisches Konzept von Privatsphäre angeführt. Im späteren Verlauf sollen dann, mit Hilfe dieses Konzepts, die Angriffspunkte der staatlichen Überwachung auf die Privatsphäre der Bürger bestimmt werden. Anhand verschiedener Datenschutz- verstöße, die durch das Argument gerechtfertigt werden, soll dann zum Schluss aufgezeigt werden, dass auch die Privatsphäre derer verletzt wird, die nicht versuchen, illegale Aktivitäten zu verbergen.

2. Erläuterung des „Nothing to hide“ Arguments

Nachdem die Überwachungsmaßnahmen öffentlich bekannt wurden, reagierten viele Amerikaner mit Empörung. Viele andere schienen jedoch staatliche Überwachung nicht als großes Problem wahrzunehmen. Sie begründen Ihre Sorglosigkeit damit, dass Sie Nichts zu verstecken haben. Das nothing to hide Argument wird daher immer angeführt, wenn Privatsphäre und Sicherheit in Diskussionen gegeneinander abgewogen werden. Von Seiten der Regierung hat natürlich die Sicherheit des Landes die höchste Priorität. „(…) the security interest in detecting, investigating, and preventing terrorist attacks is very high and outweighs whatever minimal or moderate privacy interests law-abiding citizens may have in these particular pieces of information.“1 Die nationale Sicherheit wird als bedeutender angesehen als marginale Verletzungen der Privatsphäre von einzelnen Bürgern. Da ein Großteil der Amerikaner keine Probleme mit der Überwachung hat, begegnet man Kritikern sehr direkt: “You can’t talk about how people feel about the potential loss of privacy in any meaningful way without recognizing that most of the people who don’t mind the NSA programs see it as a potential exchange of a small amount of privacy for a potential national security gain.”2 Weiterhin sieht man diesen kleinen Teil der Privatsphäre, der erfasst wird, nicht als verletzt, denn „Computers might store the data and analyze it for patterns, but no person might have any contact with the data.“3 Als Argument wird angeführt, dass Daten nur von Computern erfasst werden und nur in den seltenen Verdachtsfällen überhaupt ein „sentient beeing“4 in Kontakt mit diesen Daten kommt. Somit läge im weitesten Sinne keine Verletzung der Privatsphäre vor. „The collection, mainly through electronic means, of vast amounts of personal data is said to invade privacy. But machine collection and processing of data cannot, as such, invade privacy. Because of their volume, the data are first sifted by computers, which search for names, addresses, phone numbers, etc., that may have intelligence value. This initial sifting, far from invading privacy (a computer is not a sentient being), keeps most private data from being read by any intelligence officer.5 Die Sorge derer, die um Ihre legalen aber dennoch privaten Geheimnisse oder Peinlichkeiten fürchten, sei durch die Verwendung der Computeranalyse ungerecht-fertigt: „Having a computer analyze the phone numbers one dials is not likely to expose deep dark secrets or embarrassing information to the world. The machine will simply move on, oblivious to any patterns that are not deemed suspicious.“6 Schlussendlich wird angeführt, dass sich nur Menschen Sorgen machen müssten, die in illegale Aktivitäten verstrickt sind, die sie zu verbergen versuchen: „The ones with the most to worry about are the ones engaged in illegal conduct, and the value of protecting their privacy is low to nonexistent.“7 Dieser kleine Teil der Bevölkerung, der in illegale Aktivitäten verstrickt ist, hat der Regierung nach somit keinen Anspruch darauf, diese mit dem Deckmantel der Privatsphäre zu verheimlichen. Trotz dieser Erklärung bleibt die Frage offen, ob die Privatsphäre all derer, die keine illegalen Aktivitäten betreiben, durch präventive Überwachung verletzt wird.

3. Dimensionen von Privatsphäre

Um sich der Klärung dieser Frage zu nähern, muss man sich jedoch zuerst mit der Thematik des Begriffs Privatsphäre beschäftigen. Die Regulierung der Privatsphäre, also die gegenseitige Kontrolle des Zugangs zu intimen Informationen, stellt eine grundlegende im sozialen Miteinander von Regierung und Bürgern dar.8 Jedoch hat sich der Versuch, ein Konzept von Privatheit zu erstellen, in der Geschichte immer als schwierig herausgestellt. Das Konzept kann von einer Vielzahl von wissen- schaftlichen Teilbereichen beschrieben werden, wie etwa die juristisch- rechts- wissenschaftliche-, die philosophische-, die psychologische- sowie die soziologische Erklärung. In traditionellen Erklärweisen von Privatheit haben Theoretiker die wesentlichen Aspekte, die wir als „privat“ empfinden zusammengenommen, um daraus ein Konzept auf Basis dieser Elemente zu formulieren. Es besteht jedoch ein Problem an dieser Annäherungsweise. Letztlich ist jeder Versuch, einen gemeinsamen Nenner für alle Teilbereiche zu finden, die in die Rubrik Datenschutz und Privatsphäre fallen, einem schwierigen Dilemma ausgesetzt: Je nachdem wie weit oder eng der gemeinsame Nenner definiert wird, leidet das Konzept daran, dass es entweder zu vage ist, oder zu weit gefasst.9 So sind einige bestehende Konzepte von Privatsphäre so knapp gefasst, dass gewisse Punkte, die wir für gewöhnlich als privat verstehen, ausschließen. Dazu führt Solove das Konzept von Julie Innes an, die Privatsphäre mit dem Begriff Intimität definiert. Den Inhalt der Privatsphäre umfasst nach Innes also den Zugang zu intimen Informationen. Trotzdem können auch Informationen, die wir nicht unter dem Begriff der Intimität fassen dennoch privat sein: „For instance, our Social Security number, political affiliations, religious beliefs, and much more may not be intimate, but we may regard them as private.“10 Intimität ist somit mehr ein Synonym für Privatsphäre, als dass es den Begriff in seinem Wesen definiert. Auf der anderen Seite leiden gewisse Definitionen daran, dass sie zu weit gefasst sind. So führt Solove in seiner pluralistischen Erklärung auch ein Beispiel für eine zu vage Definition an: Samuel Warren und Louis Brandeis definieren Privatsphäre als „right to be let alone“. Doch auch hier stellt sich die Frage nach den Grenzen dieser Definition. So ist nicht jeder Kontakt mit einer Person, die „allein gelassen werden will“ ein Eindringen deren Privatsphäre. In einem öffentlichen Raum beispielsweise ist es schier unmöglich, jemanden allein zu lassen. So leidet diese Definition daran, zu vage formuliert zu sein, wie auch viele andere. Definitionen dieser Art stellen einen somit immer wieder vor das gleiche Problem. Nimmt man einen gemeinsamen Nenner, der weit genug gefasst ist, um alle Privatsphäreprobleme zu berücksichtigen, riskiert man damit, dass das Konzept zu oberflächlich und weit gefasst ist. Anders herum besteht bei einem spezielleren gemeinsamen Nenner die Gefahr, dass die Definition zu vage ist und nicht alle relevanten Punkte berücksichtigt werden.

4. Das Pluralistische Konzept von Privatsphäre

Daniel Solove schlägt daher eine andere Vorgehensweise vor: „(…) instead of conceptualizing privacy with the traditional method, we should instead understand privacy as a set of family resemblances.“11 Privatsphäre ist so weitreichend, dass es kaum möglich ist, diese als Begriff zu definieren. Stattdessen schlägt er also vor, Dinge, die unter den Begriff der Privatsphäre fallen, als eine Ansammlung von Ähnlichkeiten zu betrachten. Denn Privatsphäre ist nicht auf eine einzelne Essenz reduzierbar: „(…) privacy is not reducible to a singular essence; it is a plurality of

[...]


1 Solove, Daniel J., 2007: I’ve got Nothing to Hide and Other Misunderstandings of Privacy, San Diego Law Review, Vol. 44, S.753

2 ebd., S.753

3 ebd., S. 753

4 ebd., S. 753

5 ebd. S. 753

6 ebd. S. 753

7 ebd. S.753

8 vgl. Werner, C. M., Altman, I., & Brown, B. B., 2000: Privacy. In A. E. Kazdin (Hrsg.), Encyclopedia of psychology (Vol. 6, pp. 308-310). Oxford: University Press

9 vgl. Solove 2007, S. 756

10 Solove 2001, S. 755

11 ebd., S.756

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Details

Titel
Das "Nothing to hide"-Argument. Wann verletzt staatliche Überwachung die Privatsphäre des Bürgers?
Autor
Jahr
2014
Seiten
12
Katalognummer
V281142
ISBN (eBook)
9783656756750
ISBN (Buch)
9783656756767
Dateigröße
572 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
nothing, wann, überwachung, privatsphäre, bürgers
Arbeit zitieren
Lukas Metzler (Autor), 2014, Das "Nothing to hide"-Argument. Wann verletzt staatliche Überwachung die Privatsphäre des Bürgers?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/281142

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