Die kommunale Wirtschaftstätigkeit ist besonders umstritten. Zunehmend treten kommunale Wirtschaftsunternehmen in Konkurrenz mit privaten Anbietern, die sich durch die wirtschaftliche Potenz der Kommunen gar in ihrer Existenz bedroht sehen. Dabei werden oftmals auch die Grenzen des kommunalrechtlich zulässigen überschritten. Gleichwohl sahen und sehen sich teils heute noch private Konkurrenten nicht unerheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt, eine unzulässige kommunale Wirtschaftstätigkeit abzuwehren. Insbesondere soll ihnen nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte kein Grundrechtsschutz zukommen. Der Autor geht der Frage nach, ob diese ablehnende Auffassung der Gerichte mit der modernen Grundrechtsdogmatik noch zu vereinbaren ist. Insbesondere die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts stößt dabei auf Kritik.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Verfassungsrechtliche Strukturentscheidungen
- Wirtschaftsordnung im Grundgesetz
- Allgemeines Prinzip der Subsidiarität
- Gemeinwohl als Voraussetzung jeden staatlichen Handelns
- Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen als verfassungsrechtliche Garantie
- Berufsfreiheit von Kommunen (Art. 12 Abs. 1 GG)
- Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG)
- Kommunales Wirtschaftsrecht der Länder
- Organisations- und Handlungsformen öffentlicher Unternehmen
- Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen
- Sog. Schrankentrias
- Nicht-wirtschaftliche Betätigung
- Schutz privater Konkurrenten durch einfaches Recht
- Berufsfreiheit privater Konkurrenten (Art. 12 Abs. 1 GG)
- Eingriff in den Schutzbereich
- Schutzbereichseingrenzung der Rechtsprechung
- Rechtfertigungslösung im Schrifttum
- Kritik
- Schutzbereich berührt?
- Klassischer Eingriffsbegriff
- Faktischer Grundrechtseingriff
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
- Eingriff in den Schutzbereich
- Fazit
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Das Seminar „Aktuelle Fragen des Berufs- und Eigentumsgrundrechts" im Sommersemester 2014 an der Universität Bonn befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Grundlage und den Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Die Arbeit analysiert die Spannungsverhältnisse zwischen der Berufsfreiheit von Kommunen und der Berufsfreiheit privater Konkurrenten im Kontext der deutschen Wirtschaftsordnung.
- Berufsfreiheit von Kommunen im Grundgesetz (Art. 12 Abs. 1 GG)
- Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG)
- Schutzbereich der Berufsfreiheit privater Konkurrenten
- Rechtfertigung von Eingriffen in die Berufsfreiheit privater Konkurrenten
- Kommunales Wirtschaftsrecht der Länder
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Berufsfreiheit von Kommunen und deren wirtschaftliche Betätigung ein. Sie stellt die Relevanz der Thematik im Kontext der deutschen Wirtschaftsordnung dar und skizziert die zentralen Fragestellungen, die im weiteren Verlauf der Arbeit behandelt werden.
Das zweite Kapitel befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Strukturentscheidungen, die für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen relevant sind. Es werden die Grundzüge der Wirtschaftsordnung im Grundgesetz, das Prinzip der Subsidiarität und die Bedeutung des Gemeinwohls als Voraussetzung staatlichen Handelns erläutert.
Im dritten Kapitel wird die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen als verfassungsrechtliche Garantie untersucht. Hierbei werden die Berufsfreiheit von Kommunen gemäß Art. 12 Abs. 1 GG und die Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG analysiert.
Das vierte Kapitel widmet sich dem kommunalen Wirtschaftsrecht der Länder. Es werden die Organisations- und Handlungsformen öffentlicher Unternehmen, die Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen, die sog. Schrankentrias und die nicht-wirtschaftliche Betätigung von Kommunen beleuchtet.
Das fünfte Kapitel behandelt den Schutz privater Konkurrenten durch einfaches Recht. Es werden die relevanten Rechtsnormen und die Rechtsprechung zur Abgrenzung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen und der Berufsfreiheit privater Konkurrenten dargestellt.
Das sechste Kapitel analysiert die Berufsfreiheit privater Konkurrenten im Kontext der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Es werden die Voraussetzungen für einen Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit und die verfassungsrechtliche Rechtfertigung solcher Eingriffe untersucht.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Berufsfreiheit, die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, das Gemeinwohl, die Selbstverwaltungsgarantie, das kommunale Wirtschaftsrecht, die Schrankentrias, der Schutz privater Konkurrenten und die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in die Berufsfreiheit.
- Arbeit zitieren
- Marco Penz (Autor:in), 2014, Berufsfreiheit und Wirtschaftstätigkeit der Kommunen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/281776
