Die kommunale Wirtschaftstätigkeit ist besonders umstritten. Zunehmend treten kommunale Wirtschaftsunternehmen in Konkurrenz mit privaten Anbietern, die sich durch die wirtschaftliche Potenz der Kommunen gar in ihrer Existenz bedroht sehen. Dabei werden oftmals auch die Grenzen des kommunalrechtlich zulässigen überschritten. Gleichwohl sahen und sehen sich teils heute noch private Konkurrenten nicht unerheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt, eine unzulässige kommunale Wirtschaftstätigkeit abzuwehren. Insbesondere soll ihnen nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte kein Grundrechtsschutz zukommen. Der Autor geht der Frage nach, ob diese ablehnende Auffassung der Gerichte mit der modernen Grundrechtsdogmatik noch zu vereinbaren ist. Insbesondere die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts stößt dabei auf Kritik.
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
I. Einleitung
II. Verfassungsrechtliche Strukturentscheidungen
1. Wirtschaftsordnung im Grundgesetz
2. Allgemeines Prinzip der Subsidiarität
3. Gemeinwohl als Voraussetzung jeden staatlichen Handelns
III. Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen als verfassungsrechtliche Garantie
1. Berufsfreiheit von Kommunen (Art.12 Abs.1GG)
2. Selbstverwaltungsgarantie (Art.28 Abs.2 S.1GG)
IV. Kommunales Wirtschaftsrecht der Länder
1. Organisations- und Handlungsformen öffentlicher Unternehmen
2. Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen
3. Sog. Schrankentrias
4. Nicht-wirtschaftliche Betätigung
V. Schutz privater Konkurrenten durch einfaches Recht
VI. Berufsfreiheit privater Konkurrenten (Art. 12 Abs. 1 GG)
1. Eingriff in den Schutzbereich
a) Schutzbereichseingrenzung der Rechtsprechung
b) Rechtfertigungslösung im Schrifttum
c) Kritik
aa) Schutzbereich berührt?
bb) Klassischer Eingriffsbegriff
cc) Faktischer Grundrechtseingriff
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
VIII. Fazit
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