Zu allererst stellt sich die Frage, was Beteiligungsrechte sind, wo sie zu finden und wie sie dann zu definieren sind. Die Beteiligungsrechte dienen der ordnungsgemäßen Durchsetzbarkeit der Betriebsratsrechte. Die Beteiligungsrechte sind in dem Sinne eine indirekte Arbeitnehmerbeteiligung im Unternehmen. Im Unternehmen der Privatwirtschaft findet die Arbeitnehmerbeteiligung im Rahmen eines Betriebsrates statt. Der Betriebsrat hat bestimmte Rechte, die ihm eine betriebliche Mitwirkung gegenüber dem Arbeitgeber erlauben. Diese Rechte untergliedern sich allgemein in vier große Bereiche: Soziale Angelegenheiten (geregelt im § 87 BetrVG), Personelle Angelegenheiten (geregelt in den §§ 92- 105 BetrVG), Wirtschaftliche Angelegenheiten (geregelt in den §§ 106- 113 BetrVG), Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (geregelt in den §§ 90,91 BetrVG).
Im Rahmen des öffentlichen Rechts ergeben sich andere Strukturen als die im Betriebsrat. Denn für die Bereiche des öffentlichen Rechts findet das Betriebsverfassungsgesetz regelmäßig keine Anwendung. Dies betont der § 130 BetrVG
nochmals ausdrücklich. Für diese Personengruppe gilt hingegen das Personalvertretungsrecht.
Inhaltsverzeichnis
- A. Die Beteiligungsrechte im Allgemeinen.
- B. Der Betriebsrat
- I. Uneingeschränkte Mitbestimmungsrechte.
- II. Widerspruchsrecht.
- III. Eingeschränkte Mitwirkungsrechte.....
- N. Beratungsrechte
- V. Informationsrechte
- VI. Initiati vrechte / Vorschlagrechte ....
- C. Durchsetzung der Beteiligungsrechte
- I. Die Einigungsstelle
- II. Arbeitsgericht.......
- a. Einstweilige Verfügung.
- b. Zwangsvollstreckung
- D. Fazit
- Abkürzungsverzeichnis.
- Literaturverzeichnis.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text befasst sich mit den Beteiligungsrechten von Arbeitnehmern in Unternehmen, insbesondere mit den Rechten des Betriebsrats. Er analysiert die verschiedenen Formen der Mitbestimmung und Mitwirkung, die dem Betriebsrat im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zustehen. Der Text beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, die verschiedenen Arten von Beteiligungsrechten und die Möglichkeiten zur Durchsetzung dieser Rechte.
- Die verschiedenen Formen der Arbeitnehmerbeteiligung im Unternehmen
- Die Rechte des Betriebsrats im Rahmen des BetrVG
- Die Unterscheidung zwischen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten
- Die Durchsetzung von Beteiligungsrechten durch Einigungsstelle und Arbeitsgericht
- Die Bedeutung der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel des Textes behandelt die Beteiligungsrechte im Allgemeinen. Es wird erläutert, was Beteiligungsrechte sind, wo sie zu finden sind und wie sie definiert werden. Der Text betont die Bedeutung der Beteiligungsrechte für die ordnungsgemäße Durchsetzung der Betriebsratsrechte und stellt die verschiedenen Formen der Arbeitnehmerbeteiligung im Unternehmen vor.
Das zweite Kapitel konzentriert sich auf den Betriebsrat. Es werden die rechtlichen Grundlagen für die Bildung und Zusammensetzung des Betriebsrats sowie die verschiedenen Arten von Beteiligungsrechten, die dem Betriebsrat zustehen, erläutert. Der Text geht auf die Unterscheidung zwischen uneingeschränkten Mitbestimmungsrechten und eingeschränkten Mitwirkungsrechten ein und beleuchtet die Bedeutung der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.
Das dritte Kapitel behandelt die Durchsetzung der Beteiligungsrechte. Es werden die Möglichkeiten zur Durchsetzung von Beteiligungsrechten durch Einigungsstelle und Arbeitsgericht erläutert. Der Text geht auf die verschiedenen Verfahren ein, die im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zur Anwendung kommen können.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Beteiligungsrechte, Betriebsrat, Mitbestimmung, Mitwirkung, Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Einigungsstelle, Arbeitsgericht, vertrauensvolle Zusammenarbeit, Arbeitnehmerbeteiligung, Soziales, Personelles, Wirtschaftliches, Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung.
- Arbeit zitieren
- Yassine Isiki (Autor:in), 2014, Die Durchsetzung von Beteiligungsrechten im Betriebsrat, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/282272
