Weder die vollständige Geheimhaltung noch die vollständige Transparenz sind mit unserem Modell einer freien Gesellschaft vereinbar. Die vollständige Transparenz eines Bürgers gegenüber dem Staat kann den Bürger an der Persönlichkeits-entfaltung hindern. Alleine das Wissen, dass man „beobachtet“ wird, kann zu (vermeintlich) sozial erwünschtem Verhalten anhalten. Gleichzeitig verhindern fehlende Informationen die Bildung einer eigenen Meinung. In unserer repräsentativen Demokratie werden zahlreiche Entscheidungen von dafür bestimmten Gremien getroffen. In den letzten Jahren gibt es jedoch einen eindeutigen Trend zu mehr direkter Demokratie in Form von Bürgerbeteiligung. Unter der Überschrift ePartizipation werden die Informations-, Diskussions- und Entscheidungsprozesse teilweise in das offene Internet verlagert. Dies erfordert auch eine Umstellung der Informationsversorgung. Während Gremien auch nichtöffentlich tagen und Hintergrundinformationen gezielt an die Gremienmitglieder verteilt werden ist dies bei einer Diskussion in der breiten Öffentlichkeit nicht möglich. Das Thema Datenschutz ist hier ein ständiger Begleiter
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Datenschutz als Phänomen der 1980er Jahre ?
- Abgrenzung des Schutzbereiches
- Verfahrensschutz
- Besonderheiten bei elektronischen Partizipationsverfahren
- Der sich beteiligende Bürger
- Sonderproblem Wahlen
- Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Essay befasst sich mit der Frage, wie Bürgerbeteiligung und Datenschutz in Einklang gebracht werden können. Er analysiert die Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Digitalisierung und der Verlagerung von Informations-, Diskussions- und Entscheidungsprozessen ins Internet ergeben. Der Fokus liegt dabei auf der ePartizipation und den damit verbundenen datenschutzrechtlichen Aspekten.
- Abgrenzung des Schutzbereiches des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- Verfahrensschutz bei elektronischen Partizipationsverfahren
- Rechte des sich beteiligenden Bürgers
- Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei Wahlen
- Spannungsfeld zwischen Transparenz und Datenschutz
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Problematik des Datenschutzes im Kontext der Bürgerbeteiligung dar und beleuchtet die Spannungen zwischen Transparenz und Datenschutz. Sie führt in die Thematik ein und zeigt die Relevanz des Themas auf.
Das Kapitel „Datenschutz als Phänomen der 1980er Jahre?“ hinterfragt die Aktualität des Datenschutzes und diskutiert verschiedene Perspektiven auf das Thema. Es beleuchtet die Entwicklung des Datenschutzes und die Frage, ob er in der heutigen Zeit noch relevant ist.
Das Kapitel „Abgrenzung des Schutzbereiches“ definiert den Datenschutz im juristischen Sinne und erläutert das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es analysiert die Interessen der Datenverarbeiter und der Bürger und zeigt die besonderen Herausforderungen im Kontext der Bürgerbeteiligung auf.
Das Kapitel „Verfahrensschutz“ befasst sich mit den datenschutzrechtlichen Aspekten von elektronischen Partizipationsverfahren. Es beleuchtet die Besonderheiten des Verfahrensschutzes im digitalen Raum und die Notwendigkeit, die Rechte der Bürger zu wahren.
Das Kapitel „Der sich beteiligende Bürger“ analysiert die Rechte und Pflichten des Bürgers im Kontext der Bürgerbeteiligung. Es beleuchtet die Herausforderungen, die sich aus der Teilnahme an digitalen Partizipationsverfahren ergeben, und die Bedeutung des Datenschutzes für den einzelnen Bürger.
Das Kapitel „Sonderproblem Wahlen“ befasst sich mit den datenschutzrechtlichen Besonderheiten von Wahlen. Es analysiert die spezifischen Herausforderungen im Kontext der digitalen Wahlbeteiligung und die Notwendigkeit, die Integrität und Sicherheit des Wahlprozesses zu gewährleisten.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Datenschutz, die Bürgerbeteiligung, die ePartizipation, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Transparenz, die digitale Kommunikation, die Datenverarbeitung, die Wahlen und die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft.
- Quote paper
- Daniel Reiss-Gerwig (Author), 2013, Partizipation und Datenschutz bei der Bürgerbeteiligung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/284316
