Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind – wie auch immer motiviert – leider nicht mehr die Ausnahme. Anders ausgedrückt: Gewalttätigkeiten gegen diese Beamtengruppe „sind an der Tagesordnung“. Das Spektrum reicht von verbalen Attacken bis hin zu Gewalttätigkeiten unter Einsatz von gefährlichen Gegenständen und Waffen verschiedenster Art. Diese Angriffe erfolgen im täglichen Dienst (insbesondere Einsatz- und Streifendienst o.Ä.) oder bei Sondereinsätzen bzw. geschlossenen Einsätzen (z.B. gewalttätig verlaufende Demonstrationen, „Fußballterror“). Die politisch Verantwortlichen sind deshalb in der Pflicht, alle legitimen Möglichkeiten anzubieten, um „unsere Polizei“ vor Angriffen jeglicher Art so wirksam wie möglich zu schützen. An entsprechender Ausrüstung/Ausstattung und an Aus- und Fortbildung (einschließlich Präventionsangebote) darf es nicht mangeln; in Fällen von gefährlichen Angriffen mit zum Teil schwersten Verletzungen ist Nachsorge anzubieten. Dazu müssen aber in den Polizeihaushalten ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Die Personalstärken der Polizeien in den Ländern und im Bund sind zu hinterfragen. Man hört und liest immer wieder, dass die Polizei personell reduziert wird und Dienststellen auch mit der Folge geschlossen werden, dass private Sicherheitsdienste „einspringen“. Das staatliche Gewaltmonopol beginnt zu bröckeln – ausgedünnte Personaldecken in den Polizeidienststellen gehen auch zu Lasten der Eigensicherung. Details zu den angesprochenen Punkten ergeben sich immer wieder aus den zitierten Medienberichten.
Der Polizei als eine Säule der Gesellschaft muss nicht nur mehr Wertschätzung zukommen. Das gilt für Teile der Gesellschaft (fehlende Anerkennung, Respektlosigkeit, Aggressivität →Aggression), aber auch für die politisch Verantwortlichen (teils keine oder begrenzte Sonderzuwendungen in Form von Zulagen und Weihnachts-/Urlaubsgeld, unzureichende Beförderungsmöglichkeiten).
Näher eingegangen wird auf das Missverhältnis „Planstellen – Vollzeiteinheiten – Polizeidichte“ und welche personellen Auswirkungen der mehr und mehr zunehmende Frauenanteil in der Vollzugspolizei und die nicht geringe Anzahl von „Abbrechern/innen“ während der Berufsausbildung (Studierende, in der Ausbildung befindliche Vollzugskräfte) hat.
Wenn die Polizei bzw. die Arbeit der Polizei teils nicht unberechtigt kritisiert wird, so ist das primär in der Überforderung – also in Ermangelung ausreichenden Personals – begründet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte
1.2 Neue Dimension der Gewalt gegen die Polizei
1.3 Exkurs: Rechtsextremistische Tendenzen sowie latenter Rassismus (Racial Profiling) in der Polizei und dadurch Vertrauensverlust in die Polizei als Folge?
1.4 Exkurs: Kundenbefragung/-zufriedenheit in Osnabrück, danach: Weiter mit: Polizisten/innen als Opfer von Gewalt
2. Thematische Befragungen o.Ä.
3. Innere Sicherheit - Was die Parteien planen
4. Führungs- und Einsatzmittel sowie Ausstattung/Ausrüstung
4.1 Einsatzmehrzweckstock (EMS)
4.2 Reizstoffsprühgerät (Pfefferspray)
4.3 Elektroschockpistole/Taser
4.4 Schutzwesten
4.5 Kugelsichere Helme
4.6 Body-Cams, „Strichmännchen gegen Kriminalität“ und Künstliche Intelligenz (KI)
4.7 Spuckschutz-Masken bzw. -Hauben und Beißschutz-Masken
4.8 Funkgeräte (Digitalfunk)
4.9 Interaktive Funkstreifenwagen und Tablets
4.10 Diensthunde und Dienstpferde
4.10.1 Diensthunde
4.10.2 Dienstpferde
4.11 Zukunfts-Uniform (Blaulichtjacken bzw. LED-Jacken)
4.12 Sonderwagen „Survivor R 4x4 – Mobilität und Schutz“
4.13 Test in Osnabrück: S-Pedelecs mit Blaulicht und Sirene sind da!
4.14 Kohlenmonoxid-Warngeräte
4.15 „Roboter-Hund“ bzw. „Robocop“
4.16 Dashcams in Polizei-Kfz
5. Einsatzbelastung der Polizei (Personalmisere)
6. Frauenförderung und Frauenanteile in der Vollzugspolizei
7. Vorbereitung auf lebensbedrohliche Einsatzlagen
8. Digital-Fahnder: Mehr Sicherheit für Polizei und Bürger
9. Ehrentag für Sicherheits- und Rettungskräfte als Flop
10. Coronavirus: eine neue Herausforderung für die deutsche Polizei
11. Krieg in der Ukraine mit Auswirkungen auf die polizeiliche Praxis
12. Statistische Erfassung: Polizeivollzugsbeamte/innen als Opfer
13. Exkurs: Schusswaffengebrauch durch die Polizei
14. Vorschläge und Forderungen
14.1 Polizeien der Länder und des Bundes verstärken/stärken –
14.2 Exkurs: Spezielle Belange der Kriminalpolizei
14.3 Entlastungsmöglichkeiten
15. Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten/innen in Ausübung ihres Dienstes müssen konsequent und zeitnah verfolgt werden
15.1 Aktuelle Rechtslage dazu
15.2 Richtlinien zur Verfolgung und Bearbeitung von Straftaten gegen Polizeibeamte – 410-140/2010 – (Saarland)
15.3 Beschleunigte Verfahren
15.4 Muster-Polizeigesetz für (mehr) innere Sicherheit und körperliche Sicherheit der Vollzugsbeamten/innen
15.5 Exkurs: Abhängigkeitsfaktoren bzw. Einflussgrößen Kriminalität
16. Exkurs: Hochrisikospiele im Profifußball
17. Immer wieder neue Herausforderungen und dadurch bedingte Mehrbelastungen für die Polizei – auch für die Justiz und Ordnungskräfte
17.1 No-Go-Areas und gefährliche Orte bzw. verrufene Orte sowie Clan-Kriminalität
17.2 Ultras
17.3 Einsätze von Polizei und Ordnungskräften in Schneegebieten (nur drei Berichtsbeispiele)
17.4 Klimaaktivisten und ähnliche Gruppierungen
18. Fazit über alles
19. In eigener Sache (Kolumne: Rentner ohne Ruhestand)
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die zunehmende Einsatzbelastung der deutschen Polizei, die sich aus personellen Engpässen, veränderter Kriminalitätsphänomene und gesellschaftlicher Herausforderungen ergibt. Im Fokus steht dabei die Notwendigkeit, Polizeibeamte besser vor Angriffen zu schützen, die Einsatzmittel zu modernisieren und eine bundesweit einheitliche Gesetzgebung voranzutreiben.
- Personelle und materielle Ausstattung der Polizei im Kontext der Eigensicherung.
- Anstieg von Gewalt gegen Einsatzkräfte und Auswirkungen auf die Polizeipraxis.
- Herausforderungen durch Extremismus, Clankriminalität und soziale Krisen.
- Modernisierung von Einsatzmitteln (Bodycams, Taser, Digitalfunk).
- Kritische Analyse der polizeilichen Rahmenbedingungen und politische Forderungen.
Auszug aus dem Buch
Kapitel 1.1: Zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte
Auffällig ist auch die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte: der „Respekt schwindet, die Hemmschwelle sinkt“ (Robers in WAZ vom 10. Febr. 2009, 1). In Berlin gibt es nach Angaben der GdP (WAZ aaO) „durchschnittlich neun Angriffe auf Polizisten pro Tag, bei denen drei Beamte mehr oder weniger schwer verletzt werden“. Die „Beamten würden oft nicht mehr ernst genommen“ betont Andreas Zick vom Bielefelder Institut für Gewaltforschung (WAZ aaO). Manche Täter würden sich sagen: „Ich kann mir viel erlauben, mir passiert eh nichts“.
So ist auch zu erklären, daß vermummte Gewalttäter mit Eisen- oder Holzstangen auf Polizeibeamte einprügeln und angreifen, um Festgenommene z.B. aus dem Zugriff der Polizei zu befreien“ (Deutsche Polizei 7/2009, 7). Die Polizei selbst beklagt die mangelnde Solidarität der Bevölkerung (NOZ vom 4. Sept. 2010, 5). … (1) Vor diesem Hintergrund hat die IMK das KFN mit einer Untersuchung der „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamten (bezogen auf die Jahre 1985 bis 2000)“ betraut. Nach den Ergebnissen (Ohlemacher et al. Hannover 2003) finden die Angriffe „weit überwiegend bei Dunkelheit, im öffentlichen Raum und in eher bürgerlichen Vierteln statt. … Die Beamten waren zum Angriffszeitpunkt mehrheitlich als Funkstreife eingesetzt. … Die Täter waren zu großen Teilen alkoholisiert und fast zur Hälfte bereits polizeibekannt.
Schutzwesten helfen entscheidend, Verletzungen zu verringern. … Trotz des hohen Ausbildungs- und Übungsstandes haben die Beamten ein ausgeprägtes Bedürfnis nach mehr psychologischer Schulung und Nachbetreuung“ (dazu auch Rdn. 29g zu § 20). Nach der Anschlußstudie von Ellrich et al. (2012, 91) waren die Täter wie folgt motiviert: 37,8% wollten sich der Festnahme entziehen, 30,5% empfinden Feindschaft gegenüber der Polizei bzw. gegenüber dem Staat, bei 19,6% ging es um Befreiungsabsichten, bei 12,5% um Rache/Wut und bei 9,5% spielten politische Motive eine Rolle (…).
Die Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im täglichen Einsatz und bei Sondereinsätzen nehmen offenbar von Jahr zu Jahr zu (vgl. Kapitel 12: Statistische Erfassung: Polizeivollzugsbeamte/innen als Opfer), auch wenn wegen der Verschiebung der Fallzahlen eine realistische Erfassung der Kriminalitätslage – hier bezogen auf Straftaten zum Nachteil von Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamten – nicht mehr möglich ist.
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1: Einleitung: Dieses Kapitel thematisiert die Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte und die damit einhergehenden Herausforderungen für die Eigensicherung.
Kapitel 2: Thematische Befragungen o.Ä.: In diesem Abschnitt werden verschiedene themenbezogene Befragungen und Studien zur polizeilichen Arbeit zusammengefasst.
Kapitel 3: Innere Sicherheit - Was die Parteien planen: Hier werden die Positionen und Wahlprogramme der Parteien zur Inneren Sicherheit und zur Stärkung des Rechtsstaates beleuchtet.
Kapitel 4: Führungs- und Einsatzmittel sowie Ausstattung/Ausrüstung: Es erfolgt eine detaillierte Übersicht über moderne Einsatzmittel und Ausrüstung, von Schutzwesten bis hin zu digitaler Unterstützung.
Kapitel 5: Einsatzbelastung der Polizei (Personalmisere): Dieses Kapitel analysiert die strukturelle Personalmisere und die daraus resultierende hohe Belastung der Polizeikräfte.
Schlüsselwörter
Polizei, Eigensicherung, Kriminalistik, Innere Sicherheit, Gewalt gegen Einsatzkräfte, Personalmisere, Polizeigesetz, Schutzweste, Bodycam, Taser, Clankriminalität, Rechtsextremismus, Kriminalitätsprävention, Strafverfolgung, Digitalisierung der Polizei.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit setzt sich kritisch mit der personellen und materiellen Ausstattung der deutschen Polizei auseinander und analysiert, wie diese für die Eigensicherung sowie den Schutz der Bevölkerung optimiert werden kann.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den Schwerpunkten zählen die steigende Gewalt gegen Polizeikräfte, die Notwendigkeit moderner Ausrüstung, die Bewältigung der Personalmisere sowie rechtliche Rahmenbedingungen wie das Muster-Polizeigesetz.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit zielt darauf ab, aufzuzeigen, wie die Polizei durch bessere personelle Verstärkung und moderne technische Ausrüstung effektiv gegen neue Kriminalitätsformen arbeiten und sich gleichzeitig vor Angriffen schützen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgreifende Analyse von Veröffentlichungen, Kommentaren, Anregungen, offiziellen Lagebildern und Statistikauszügen (PKS), um eine fundierte Bewertung der aktuellen polizeilichen Lage zu ermöglichen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit spezifischen Einsatzmitteln, der Einsatzbelastung durch neue Phänomene wie Clan-Kriminalität, den rechtlichen Grundlagen zur Eigensicherung sowie der Debatte um moderne Ausrüstung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Eigensicherung, Polizeiausstattung, Personalmangel, Gewaltschutz und polizeiliche Rechtsgrundlagen.
Warum ist das Thema "Eigensicherung" heute besonders relevant?
Angesichts einer wahrgenommenen Zunahme von Respektlosigkeit und direkten Angriffen auf Einsatzkräfte in vielen Einsatzbereichen ist die Eigensicherung zu einer elementaren Voraussetzung für effektives polizeiliches Handeln geworden.
Wie bewertet der Autor die Situation der Kriminalpolizei?
Der Autor bemängelt einen zu geringen Stellenwert der Kriminalpolizei im Vergleich zum Schutzdienst und plädiert für eine gezielte Spezialisierung und bessere berufliche Perspektiven für Kriminalbeamte.
Welche Rolle spielt die Politik bei der Verbesserung der polizeilichen Arbeit?
Die Politik wird in der Pflicht gesehen, für eine bessere Finanzausstattung, ausreichendes Personal und einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen zu sorgen, um die Sicherheit im Land nachhaltig zu gewährleisten.
- Arbeit zitieren
- Ernst Hunsicker (Autor:in), 2024, Eigensicherung der Polizei und Schutz der Bevölkerung. Personelle und materielle Ausstattung der Polizei zur Eigensicherung sowie zum Schutz der Bevölkerung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/288276
