Anfechtung im Falle der inkongruenten Deckung. Tatbestandsmerkmale des § 131 Insolvenzordnung


Referat (Ausarbeitung), 2014

11 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Voraussetzungen und Ziele des § 131 InsO
1.1 Voraussetzungen für die Anwendung (Christoph Werner)
1.2 Ziel (Christoph Werner)

2 Tatbestandsmerkmale des § 131 InsO (Christoph Werner)
2.1 Sachliche Komponente (Christoph Werner)
2.1.1 „nicht“ zu beanspruchen (Christoph Werner)
2.1.2 „nicht in der Art“ zu beanspruchen (Christoph Werner)
2.1.3 „nicht zu der Zeit“ zu beanspruchen (Christoph Werner)
2.2 Zeitliche Komponente (Veronika Winter)
2.2.1 Einen Monat vor oder nach Antragstellung (Veronika Winter)
2.2.2 Zwei oder drei Monate vor Antragstellung Variante 1 (Veronika Winter)
2.2.3 Zwei oder drei Monate vor Antragstellung Variante 2 (Veronika Winter)

3 Rechtsfolgen (Veronika Winter)

4 Quellen (Veronika Winter, Christoph Werner)

Anhang

1. Voraussetzungen und Ziele des § 131 InsO

1.1 Voraussetzungen für die Anwendung (Christoph Werner)

Für die Anwendung der Insolvenzanfechtung im Falle der Inkongruenz ist zunächst der § 129 InsO zu prüfen. Dieser weist mehrere Tatbestandsmerkmale auf, welche auch für die weiteren Insolvenzanfechtungsmöglichkeiten von Bedeutung sind.

Zunächst müssen Rechtshandlungen (hier des Schuldners) vorliegen. Diese Rechtshandlungen können sowohl in einem Tun als auch in einem Unterlassen bestehen, worauf der § 129 (2) InsO explizit hinweist. Darüber hinaus muss eine objektive Gläubigerbenachteiligung vorliegen.[1] Konkret heißt dies, dass zwischen Rechtshandlung und Gläubigerbenachteiligung ein Kausalzusammenhang besteht.[2] Des Weiteren ist notwendig, dass die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden.[3] Die Dauer der Anfechtbarkeit ergibt sich aus den Vorschriften zu den Anfechtungsrechten. Das gesetzliche Anfechtungsrecht kann nur der Insolvenzverwalter in Anspruch nehmen, unerheblich davon, ob es sich um einen starken oder schwachen Insolvenzverwalter handelt.[4] Es ist auch ebenfalls unerheblich, ob es sich bei dem Insolvenzverfahren um eine Liquidation des Schuldnervermögens oder um ein Insolvenzplanverfahren handelt.[5]

1.2 Ziel (Christoph Werner)

Die Insolvenzanfechtung für die Fälle der inkongruenten Deckung dient dem Insolvenzverwalter wie die weiteren Anfechtungsrechte zur Masseerhaltung und Masseanreicherung. Dabei sollen die ungerechtfertigten Beeinträchtigungen der Insolvenzmasse rückgängig gemacht werden. Die Masseschmälerung vor dem Insolvenzantrag wird dabei auf Widersprüche zwischen der Rechtshandlung des Schuldners und den Parteivereinbarungen mit Gläubigern geprüft. Anhand der Beispiele für Anfechtung im inkongruenten Fall wird deutlich, wie sich die Widersprüche in der Realität widerspiegeln. Die Vorschrift des § 131 InsO rechtfertigt sich dadurch, dass das Handeln des Schuldners trotz seines offensichtlichen Unvermögens, seine eigenen Vermögens- und Haftungsverhältnisse persönlich steuern zu können, rückgängig gemacht werden soll.[6] Konkretes Fehlverhalten des Schuldners, z. B. die Versuche, „nach dem letzten Strohhalm der Rettung zu greifen“, oder die Befriedigung der Gläubiger mit dem „stärksten Nachdruck“, beabsichtigt der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift zurück abzuwickeln. Das Ziel davon ist, den Zeitpunkt, ab dem die gleichmäßige Gläubigerbefriedigung gelten soll, auf einen Zeitpunkt vor dem Insolvenzantrag zu legen.

2 Tatbestandsmerkmale des § 131 InsO (Christoph Werner)

Inkongruenz heißt „mangelnde Übereinstimmung“.[7] Im Kontext ist die „Inkongruenz“ mit „fehlende Übereinstimmung einer Leistung mit einer zuvor bestehenden Verpflichtung des Leistenden“ zu übersetzen. In der Praxis heißt dies: Liegt eine Abweichung zwischen bewirkter Leistung des Schuldners und dem, was der Gläubiger tatsächlich schuldrechtlich zu beanspruchen hatte, vor, so ist diese Rechtshandlung vom Insolvenzverwalter anfechtbar. Für die Anfechtung gegen inkongruente Deckung sind die Anforderungen nicht so hoch wie für die Anfechtung in kongruenten Fällen.[8]

2.1 Sachliche Komponente (Christoph Werner)

Der Gesetzgeber hat drei verschiedene Tatbestandsmerkmale vorgegeben, von denen eines vorliegen muss, um die Inkongruenz festzustellen.

Dabei muss in Bezug auf den Insolvenzgläubiger geprüft werden, ob er eine Befriedigung oder Sicherheit nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit vom Schuldner zu beanspruchen hatte.

2.1.1 „nicht“ zu beanspruchen (Christoph Werner)

Das Tatbestandsmerkmal „nicht“ ist dann erfüllt, wenn der Schuldner die Sicherheit oder Befriedigung nicht zwingend leisten musste.

Typische Beispiele für „nicht“:[9]

- Der Schuldner bezahlt dem Gläubiger die Geldsumme auf eine bereits nach den Vorschriften des BGB verjährte Forderung.
- Das zugrunde liegende Rechtsgeschäft zwischen Gläubiger und Schuldner ist nach den Vorschriften des BGB anfechtbar.
- Eine vereinbarte, unangemessen hohe Abfindung zwischen Gläubiger (Arbeitnehmer) und Schuldner (Arbeitgeber) bei Aufhebung des Arbeits-vertrags.

2.1.2 „nicht in der Art“ zu beanspruchen (Christoph Werner)

Das Tatbestandsmerkmal „nicht in der Art“ kann in vielerlei Hinsicht gegeben sein. „Nicht in der Art“ liegt vor, wenn eine Leistung vom Schuldner in gleichwertiger Form geleistet wurde, aber die Erfüllung der Leistung andersartig vereinbart war. Damit sind vor allem die Leistungen „Erfüllungshalber“ und „Erfüllungsstatt“ gemeint.

Typische Beispiele für „nicht in der Art“:[10]

- Der Schuldner bezahlt den Gläubiger mit der Weitergabe eines Kundenschecks anstatt einer vereinbarten Bar-/Unbarzahlung.
- Annahme des Gläubigers von Waren oder Abtretung einer Forderung des Schuldners an den Gläubiger anstatt einer vereinbarten Bar-/Unbarzahlung.

2.1.3 „nicht zu der Zeit“ zu beanspruchen (Christoph Werner)

Das Tatbestandsmerkmal „nicht zu der Zeit“ kommt in der Praxis ebenfalls oft zum Einsatz. Die Rechtsprechung hat dieses Merkmal erweitert. Inzwischen gehören auch Vollstreckungsmaßnahmen, freiwillige Zahlungen unter Vollstreckungsdruck und freiwillige Zahlungen bei Androhung der Vollstreckung dazu.[11] Dieses Urteil ist schwer mit dem Rechtsgefühl zu vereinbaren, da etwas zurückgezahlt wird, dass der Gläubiger mit staatlichen Zwangsmitteln durchsetzen musste.[12]

Typische Beispiele für „nicht zu der Zeit“:[13]

- Die Erfüllung der Forderung war zu dem Zeitpunkt der Leistung noch nicht fällig.
- Leistungen jeglicher Art durch Zwangsvollstreckung, unter Vollstreckungsdruck oder Androhung von Vollstreckung.
- Die Forderung war betagt oder unter einer aufschiebenden Bedingung.
- Der Gläubiger wäre durch die „Nicht-Annahme“ einer Leistung des Schuldners in Annahmeverzug geraten, und hat daher das Geld vor Fälligkeit angenommen.
- Bei zeitlich gewährtem Überziehungskredit bedient sich die Bank an Zahlungs-eingängen vom Konto des Schuldners vor Ablauf der Zeit.

Aufgrund dieser drei Tatbestandsmerkmale werden vom Gesetzgeber weite Auslegungsmöglichkeiten geschaffen, sodass der Insolvenzverwalter viele Leistungen des Schuldners vor dem Zeitpunkt des Insolvenzantrags anfechten kann. Der Beginn der Insolvenz wird damit auf einen Zeitpunkt vor dem Insolvenzantrag gelegt, um die beabsichtigte gleichmäßige Gläubigerbefriedigung auch vor dem Insolvenzantrag durchsetzen zu können.

2.2 Zeitliche Komponente (Veronika Winter)

Nicht jede inkongruente Deckung vor Antragstellung soll insolvenzrechtlich anfechtbar sein. Daher wird der § 131 InsO durch die Tatbestandsmerkmale der zeitlichen Komponente verschärft.[14] Aus ihnen gehen drei Zeitstufen mit jeweils verschiedenen Voraussetzungen hervor, welche für die Anfechtbarkeit einer inkongruenten Deckung erfüllt sein müssen. Die vorherigen Tatbestandsmerkmale des § 131 (1) InsO müssen bei jeder Zeitstufe weiterhin erfüllt sein.

[...]


[1] Vgl. Beck, Depre (2003) S. 419.

[2] Vgl. Beck, Depre (2003) S. 421.

[3] Vgl. Beck, Depre (2003) S. 414.

[4] Schlussfolgerung aus § 129 (1) InsO, da keine Form des Insolvenzverwalters explizit ausgeschlossen wird.

[5] Vgl. Beck, Depre (2003) S. 407f.

[6] Vgl. Beck, Depre (2003) S. 429

[7] http://www.duden.de/rechtschreibung/Inkongruenz, entnommen aus dem Internet am 23.2.2014.

[8] Schlussfolgerung aus der Gegenüberstellung der Tatbestandsmerkmale aus § 130 InsO und § 131 InsO.

[9] Vgl. Beck, Depre (2003) S. 429.

[10] Vgl. Beck, Depre (2003) S. 429f.

[11] BGH-Urteil vom 11.4.2002, IX ZR 211/01.

[12] Vgl. Haarmeyer/Frind (2011) S. 82.

[13] Vgl. Beck, Depre (2003) S. 430.

[14] „Verschärft“ ist eine Wortwahl aus Beck, Depre (2003) S. 431.

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Details

Titel
Anfechtung im Falle der inkongruenten Deckung. Tatbestandsmerkmale des § 131 Insolvenzordnung
Hochschule
Fachhochschule der Wirtschaft Paderborn
Note
1,7
Autoren
Jahr
2014
Seiten
11
Katalognummer
V293101
ISBN (eBook)
9783656907794
ISBN (Buch)
9783656907800
Dateigröße
442 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Präsentation kostenlos zusätzlich erhältlich: steuernews@gmx.net
Schlagworte
anfechtung, falle, deckung, tatbestandsmerkmale, insolvenzordnung
Arbeit zitieren
Christoph Werner (Autor)Veronika Winter (Autor), 2014, Anfechtung im Falle der inkongruenten Deckung. Tatbestandsmerkmale des § 131 Insolvenzordnung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/293101

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