Die Ausnahme als Regel. Vergleichende Analyse von Carl Schmitts und Giorgio Agambens Begriff des Ausnahmezustandes

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Carl Schmitt - Souveränität als Letztentscheidung
2.1 Das Politische
2.2 Der Staat
2.3 Die Souveränität

3 Giorgio Agamben - Das Lager als Paradigma
3.1 Ökonomie und Herrschaft
3.2 Das nackte Leben

4 Der Ausnahmezustand - Paradigma der Moderne?

5 Fazit

Literaturverzeichnis Seite

1 Einleitung

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ (Schmitt 1990: 11f), schrieb Carl Schmitt als Einleitungssatz in seine ÄPolitische Theologie“. Und für Giorgio Agamben ist der Ausnahmezustand das Paradigma der Moderne (Agamben 2004: 9). Doch was meinen diese Autoren mit dem Begriff des Ausnahmezustandes? Wie und zu welchem Zweck nutzen Schmitt und Agamben den Ausnahmezustand, welche Erkenntnis lässt sich aus dem Denken von der Ausnahme statt dem Normalen her ziehen?

Dies soll die erkenntnisleitende Fragestellung dieser Arbeit sein. In einem ersten Schritt wird hierzu das politische Denken von Carl Schmitt vorgestellt. Im Zentrum stehen dabei sein Begriff des Politischen, die Definition des Staates sowie die der Souveränität. Für alle diese Begriffe dient der Ausnahmezustand als Grundlage, so dass ein Verständnis von Schmitts Ausnahmezustand nur möglich ist, wenn man seine politischen Begrifflichkeiten kennt und umgekehrt.

Im Fall von Agamben wird sich dem Ausnahmezustand zunächst über seine Beschäftigung mit der souveränen Macht genähert. Macht zerfällt für Agamben in die beiden Teile Herr- schaft und Regierung im Sinne von Ökonomie, wobei letztere für ihr das Paradigma moderner Regierungspraxis geworden ist. Davon ausgehend wird seine Definition der Ausnahme im Zusammenhang mit dem Bild des homo sacer und des ‚nackten Lebens‘ analysiert.

In einem dritten Hauptkapitel werden schließlich beide Ausnahmezustands-Konzeptionen zusammengebracht und auf ihre Verwendung für die moderne Politik und Wissenschaft über- prüft.

2 Carl Schmitt - Souveränität als Letztentscheidung

Um der Fragestellung nachzugehen, wie und zu welchem Zweck Carl Schmitt den Begriff des Ausnahmezustandes in sein politisches Denken einführt, ist zunächst eine Darstellung dessel- ben nötig.

Die politischen Begriffe, die Schmitt nutzt, sind Grenzbegriffe, d.h. sie sind vom Rand her gedacht. Die Begriffsbildung in seinem Werk ÄPolitische Theologie“ ist durch Radikalisie- rung und die Zuspitzung auf Konflikt gekennzeichnet. Schmitt Äbetreibt“ (Assmann 1995: 24f.) damit Politische Theologie in dem Sinne, dass er selbst Theologie nach der Intensität des Fragens bestimmt und die politische Theologie als Äentschlossene Rhetorik vom Allerletz- ten“ (Conrad 2008: 125) auffasst. Darüber hinaus stellt er die These auf, dass Ä[a]lle prägnan- ten Begriffe der modernen Staatslehre […] säkularisierte theologische Begriffe [sind]“ (Schmitt 1990: 49).

Das Verständnis der Begriffsbildung Schmitts über Zuspitzung und Öffnung zum Theologischen ist eine wichtige Grundlage für die Erschließung seiner politischen Begriffe. In den folgenden Unterkapiteln wird sein politisches Denken anhand der Begriffe des Politischen, des Staates und der Souveränität dargestellt.

2.1 Das Politische

„Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind. […] [Der politische Feind] ist eben der andere, und es genügt zu seinem Wesen, daß er in einem besonders intensiven Sinn existentiell etwas anderes und Fremdes ist, so daß im extremen Fall Konflikte möglich sind […].“ (Schmitt 1991b: 26f.)

Wie dieses Zitat zeigt, ist das Politische für Carl Schmitt bestimmt durch die Unterschei- dung von Freund und Feind. Alle politischen Begriffe implizieren dementsprechend stets ei- nen Gegensatz bzw. einen Kampf. Der Krieg und die Tötung werden dabei nicht nur mitge- dacht, sondern stellen für Schmitt geradezu ein notwendiges Mögliches dar (Rissing 2009: 63). Auf den Punkt der möglichen Tötung geht Schmitt ebenfalls in den Vorbemerkungen zur 2. Auflage seines Werkes ÄZur geistesgeschichtlichen Lage des heutigen Parlamentarismus“ ein. Dort heißt es: ÄZur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens - nötigenfalls - die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen“ (Schmitt 1991a: 14).

Die Notwendigkeit der Homogenität und der Begriff der politischen Einheit haben für Schmitt eine hohe Bedeutung. So definiert er beispielsweise Verfassung als „GesamtEntscheidung über Art und Form der politischen Einheit des Volkes“ (Schmitt 1989: 20). Politische Einheit wird durch Schmitt dabei bis zur Identität gesteigert: Die politische Gemeinschaft ist es, welche als demos mittels Bestimmung eines gemeinsamen Guten, eines gemeinsame Sinns eine kollektive Identität herstellt (vgl. Hirsch 2007: 97).

Die politische Unterscheidung zwischen Freund und Feind, zwischen jenen, die das Volk bilden, und jenen, gegen die möglicherweise Krieg geführt werden kann, ist auch zentral für Schmitts Bestimmung des Staates, wie das nächste Kapitel zeigen wird.

2.2 Der Staat

„Daß der Staat eine Einheit ist, und zwar die maßgebliche Einheit, beruht auf seinem politischen Charakter. […] Zum Staat als einer wesentlich politischen Einheit gehört das ius bello, d.h. die reale Möglichkeit, im gegebenen Fall kraft eigener Entscheidung den Feind zu bestimmen und zu bekämpfen“ (Schmitt 1991b: 44f.).

Hier zeigt sich erneut die Bestimmung des Politischen als Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Bedeutend ist dabei die existentielle Dimension der Feindbestimmung: Nur, wenn der Staat neben anderen Rechten auch jenes der Entscheidung über Freund und Feind, über Leben und Tod hat, ist er die maßgebliche politische Einheit (vgl. Speth 2001: 126).

An der Formulierung Äkraft eigener Entscheidung“ zeigt sich auch der dezisive Charakter der Grundlage des Staates (vgl. Hamacher 2001: 25). In einer „erstaunlich aktuellen“ (Voigt 2001: 41) Diagnose stellt Schmitt allerdings fest, dass der Staat und sein Recht auf derartig grundsätzliche Entscheidungen im 20. Jahrhundert an unüberwindliche Grenzen gestoßen sind.

Während sich der Staat früher aus der Theologie heraus legitimieren konnte, tut er dies im Liberalismus aus sich selbst heraus: Einer der charakteristischen Züge der staatstheoretischen Entwicklung im 19. Jahrhundert sei es gewesen, dass theistische und transzendente Vorstellungen beseitigt werden (Schmitt 1990: 65).

Politik dürfe jedoch nicht ins Ökonomische und Technische abdriften, sondern müsse sich mit Fragen der Legitimation, und somit mit einer „theologischen Rückbindung“ (Rissing 2009: 60) beschäftigen: Theologie ist dabei für Schmitt nicht über den Gegenstand sondern über die Intensität des Fragens bestimmt. Wenn Theologie als Form sprachlichen Ausdrucks gefasst wird, ergibt sich die Formel: „je intensiver, desto theologischer“ (Conrad 2008: 125). Politische Theologie befasse sich dementsprechend mit der Form sprachlichen Ausdrucks zur Legitimierung politischen Handelns. So lässt sich auch die radikale Bestimmung des Staates als jene politische Einheit, die über Leben und Tod bestimmt, begreifen: Der Staat schafft Sicherheit und Ordnung durch seine Entscheidung über Freund und Feind, welche nicht von Argumenten, sondern dem Rückgriff auf „Nichtmehrbegründbares“, also ÄTheologi- sches“ (ebd.: 127) untermauert wird. Die existenzielle Dimension der Feindbestimmung er- scheint so als intensivste Form sprachlichen Ausdrucks, und somit auch rhetorisch als theolo- gisch.

Der Staat stellt also bei Schmitt eine Herrschaftsordnung dar, welche auf eigener, nicht ab- geleiteter Legitimation gründet und den inneren Frieden sichert. Für diese Aufgabe braucht der Staat das Monopol des Politischen. Mit der Bestimmung des Staates als einer Form der politischen Einheit geht darüber hinaus eine Personalisierung desselben einher: Die politische Einheit als Ganzes soll im Staat repräsentiert werden. Repräsentation bedeutet dabei für Schmitt nicht Interessenvertretung, sondern Transzendenz, Formbewusstsein und Personalität (vgl. Speth 2001: 131). Ein politisches System braucht nach Schmitt eine Idee, welche Grund- lage für eine Überzeugung und damit für Autorität sein kann. Eine der Aufgaben des Staates ist es, diese Idee in die Wirklichkeit umzusetzen (vgl. Hebeisen 1995: 349).

Die Betonung der politischen Einheit als vollkommen homogene, alles Heterogene ver- nichtende Einheit, lässt Schmitt auch von einem Mythos des Nationalen sprechen (vgl. Voigt 2001: 46). Es kommt dabei zu einer Ähberhöhung und Idealisierung des Staates“ (Speth 2001: 119) durch Schmitt, der Staat steht über den streitenden Parteien und ist gerade nicht durch Pluralismus, sondern durch die Geschlossenheit der politischen Gemeinschaft geprägt. Als Fundament des Staatsmythos‘ bei Schmitt dient dabei die staatliche Souveränität als Letztent- scheidung, die gegen die z.B. Interessenvereinbarungen von Parteien gerichtet ist (vgl. ebd.: 125).

Schmitt betrachtet den Staat also von der Souveränität aus (vgl. Eichhorn 2001: 63), wel- che für ihn auf das Engste mit dem Begriff des Ausnahmefalls verknüpft ist. Diese bildet im nächsten Kapitel zugleich Zentrum wie Abschluss der Darstellung von Carl Schmitts Denken.

2.3 Die Souveränität

ÄSouverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. […] Souveränität ist höchste, nicht abgeleitete Herrschaftsmacht“ (Schmitt 1990: 11f.)

Der einleitende Satz von Schmitts Werk ÄPolitische Theologie“ ist eine stark verknappte Darstellung seines Souveränitäts-Denkens, welches im Folgenden näher erläutert werden soll. Carl Schmitt hat den Ausnahmezustand als einen ÄGrenzbegriff“ (ebd.) bestimmt, der nicht durch eine Rechtsnorm beschreibbar ist. Da es der Rechtsnorm nicht möglich ist, den Aus- nahmefall inhaltlich zu definieren, sind die Kompetenzen des Souveräns, der über ihn ent- scheidet, Änotwendig unbegrenzt“ (ebd.: 12). Mit dem Zusatz, dass es sich bei Souveränität um Änicht abgeleitete Herrschaftsmacht“ handelt, betont Schmitt zudem, dass auch der Souve- rän selbst außerhalb der Verfassung steht und folglich keinen anderen Instanzen unterworfen ist. Gleichzeitig gehört der Souverän für Schmitt aber zur Verfassung hinzu, da er über ihre Suspendierung entscheidet. Dieses Paradox des gleichzeitigen Außerhalb und Innerhalb des Souveräns entsteht durch dessen Definition über den Ausnahmezustand. Nach Schmitt treten im Ausnahmezustand die beiden Teilbegriffe von Rechtsordnung aus- einander und zerfallen in Recht und in Ordnung, welche sich gegenüberstehen (vgl. ebd.: 19). Der Souverän suspendiert mit seiner Entscheidung das Recht, um die Ordnung zu bewahren und schafft somit die Grundlage für eine neue Rechtsordnung. Er schließt also eine ÄLeerstel- le im Recht“ (Rissing 2009: 54), welche sich durch die Unbeschreibbarkeit des Ausnahmezu- standes auftut, durch sein souveränes Handeln. Mit der Formel, dass Autorität, um Recht zu schaffen, kein Recht zu haben braucht (vgl. Schmitt 1990: 20), betont Schmitt nochmals die Bedeutung der Entscheidung: Es ist der Souverän, der über den Ausnahmezustand entscheidet, und gerade dadurch, dass er eine Entscheidung fällt - und somit Ordnung schafft -, wird er souverän. Hier zeigt sich auch der spezifische Dezisionismus von Carl Schmitt: Nicht auf einer Norm, sondern auf der Autorität der Entscheidung begründet sich die Rechtsordnung.

In diesem Sinne ist auch die Aussage zu verstehen, Ä[d]as normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles […]“ (Schmitt 1990: 22). Die staatliche Souveränität entsteht gerade im Ausnahmezustand, wo eine Entscheidung nötig wird, der Ursprung ist durch die Entscheidung gekennzeichnet. Hier zeigt sich erneut Schmitts existenzielle Bestimmung des Staates: Nicht das ÄWie“ der Entstehung, sondern das ÄDass“ interessiert ihn und wird zur Grundlage der Souveränität (vgl. Speth 2001: 126).

Der Ausnahmezustand ist für Carl Schmitt der Moment, in dem der Souverän kraft nicht abgeleiteter Autorität die Rechtsordnung suspendiert und durch sein Monopol über das Polit i- sche die Entscheidung darüber trifft, wer Freund und wer Feind ist, um auf diese Weise eine Ordnung zu begründen. Er wird damit Kern der Bestimmung von Souveränität und Staat, und ist durch die souveräne Entscheidung des Staates über Freund und Feind zugleich auch in Schmitts Begriff des Politischen enthalten. Die in diesem Kapitel dargestellte zugespitzte In- tensität der Begriffe sowie die Rückführung der Entscheidung auf Nichtmehrbegründbares zeigen so die eingangs erwähnte theologische Grundlage des Denkens von Carl Schmitt.

3 Giorgio Agamben - Das Lager als Paradigma

Mit Giorgio Agamben findet sich ein aktueller Autor, der aus linker Sicht das politische Den- ken Carl Schmitts aufgreift und in eine düstere Diagnose der Gegenwart umformt. Das Lager - im Titel seines dritten Bandes der homo-sacer-Reihe konkret mit Auschwitz benannt - stelle für ihn das zentrale Regierungsparadigma der Moderne dar. Das Politische, verstanden als Biopolitik, konstituiere sich selbst über die Ausschließung des ‚nackten Lebens‘, wie es im Lager gewohnheitsmäßig produziert werde. So werde die Ausnahme zur Regel, das Lager zum Paradigma.

Nachdem im vorigen Kapitel der Ausnahmezustand als Kern des politischen Denkens Carl Schmitts vorgestellt wurde, geht es im Folgenden darum, Agambens Weiterentwicklung und Umdeutung darzulegen. Die im ersten Absatz skizzenhaft angerissenen Thesen Agambens sollen dabei schärfere Konturen erlangen. In einem ersten Schritt für dafür seine Unterscheidung von Herrschaft und Regierung erläutert, um dann mit dem Begriff des ‚nackten Lebens‘ zum eigentlichen Kern seines Denkens zu kommen.

3.1 Ökonomie und Herrschaft

So, wie Carl Schmitt davon ausgeht, dass Äalle prägnanten Begriffe der modernen Staatslehre […] säkularisierte theologische Begriffe“ (Schmitt 1990: 49) sind, so beginnt auch Giorgio Agamben sein Werk ÄHerrschaft und Herrlichkeit“ mit der einleitenden These, dass sich aus der christlichen Theologie zwei Paradigmen ableiten lassen (vgl. Agamben 2010: 14). Wäh- rend er das eine Paradigma als politische Theologie umschreibt, welche die Transzendenz der souveränen Macht in Gott begründet, so nennt er das andere ökonomische Theologie. Oikonomia wird dabei verstanden als die immanente Ordnung des göttlichen und des mensch- lichen Lebens und zeigt so eine Verwandtschaft mit dem oikos von Aristoteles (vgl. ebd.).

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