Akteure und Einflussfaktoren in der Umweltaußenpolitik der USA. Hintergründe einer mangelhaften Beteiligung am internationalen Klimaschutz


Seminararbeit, 2009

15 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2.Nationale Einflussfaktoren in der amerikanischen Umweltschutzpolitik
2.1 Die Rolle des Präsidenten
2.2 Die Rolle des Kongresses
2.3 Der Einfluss von Interessengruppen
2.4 Die amerikanische Lebens- und Denkweise

3. Fazit

4. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

"Umweltpolitik bietet strukturell zahlreiche Anhaltspunkte für Alleingänge; auf kaum einem anderen Politikfeld zeigen sich die Inkompatibilitäten nationaler Regulierungsstandarts so unverhüllt – Unilateralismus ist deshalb kein sonderlich überraschendes Phänomen. Für die – je nach Präsident unterschiedlich starke – Ablehnung der US-Politik gegenüber Ansätzen zum globalen Klimaschutz findet sich allerdings kaum internationales Verständnis. Vor allem für europäische Beobachter geben die USA in vielerlei Hinsicht den klimapolitischen Sündenbock ab." (Knothe, 2007, S. 287).

Spätestens seit der ersten Umweltkonferenz der Vereinten Nationen in Stockholm im Jahr 1972 ist der internationale Klimaschutz nicht mehr nur eine Angelegenheit der Wissenschaft, sondern auch Gegenstand der Politik (vgl. Brühl, 2000, S.368). Strategien und Maßnahmen zur Verminderung des Klimawandels haben seitdem einen immer höheren Stellenwert in der nationalen und internationalen Politik erlangt. Die Gründung von Ausschüssen wie des IPCC oder Regimebildungen wie des Kyoto-Protokolls zeigen, dass man sich weltweit durchaus des Problems der Klimaveränderung bewusst ist und dass man bereit ist, diesem Problem gemeinsam entgegen zu wirken (vgl. Matthes, 2005, S.26). Vor diesem Hintergrund ist es schwer nachvollziehbar, warum sich ausgerechnet eine führende (Wirtschafts-) Macht wie die USA, an den internationalen Bemühungen zum Erhalt der Umwelt nur zögerlich beteiligt oder diesen sogar entgegenwirkt.

Ausgehend von der Hypothese, dass die Klimaschutzpolitik der USA nur geringfügig vom US-Präsidenten beeinflusst wird und dass es sich dabei vielmehr um eine Vielzahl von Entscheidungsmechanismen und Einflüssen verschiedenster Akteure handelt, möchte ich im Rahmen dieser literaturanalytischen Hausarbeit die Frage klären, warum die USA in den letzten zwei Jahrzehnten keine Führungsrolle mehr in der internationalen Klimaschutzpolitik übernommen haben.

Um meine Hypothese zu untermauern, werde ich mich schwerpunktmäßig zunächst auf den Präsidenten und seine Rolle in der US-Umweltschutzpolitik konzentrieren. Anschließend werde ich den Kongress als machtvollen Akteur genauer betrachten und mich zuletzt zwei ebenfalls sehr einflussreichen Faktoren, nämlich den Interessengruppen und der amerikanischen Lebensweise widmen. Bei den jeweiligen Darstellungen geht es mir vor allem darum aufzuzeigen, inwiefern eine Beteiligung der Vereinigten Staaten an internationalen Klimaschutzmaßnahmen behindert oder sogar verhindert wurde. Einige sehr positive Entwicklungen der letzten Jahre, wie beispielsweise die Umweltschutzmaßnahmen des Staates Kalifornien werde ich in meiner Arbeit deshalb nicht näher beleuchten. Den Abschluss meiner Seminararbeit bildet das Fazit, in welchem ich die wichtigsten Aspekte noch einmal zusammenfasse und eine abschließende Antwort auf die in der Einleitung formulierte Frage gebe.

2.Nationale Einflussfaktoren in der amerikanischen Umweltschutzpolitik

„Handlungsleitende Ideen und Politikstile prägen die Präferenz- und Interessenbildung. Diese Einstellungen und Orientierungen sind relativ konstant. Folgerichtig ändert sich die Umweltaußenpolitik deshalb auch nicht mit dem Amtsantritt eines neuen Präsidenten.“ (Brühl, 2000, S. 393)

Für die wenig förderliche, teils sogar hemmende Umweltaußenpolitik der USA der letzten 20 Jahre, wird in vielen Berichten die ablehnende oder zögerliche Haltung der Präsidenten verantwortlich gemacht. Dies ist insofern verständlich, als dem Präsidenten gemäß dem US-Verfassungssystem die Aufgabe obliegt, die USA nach außen zu vertreten und in dieser Funktion auch internationale Verträge auszuhandeln (vgl. Brühl, 2000, S. 364). Die Entscheidung des Präsidenten ist jedoch von vielen Faktoren abhängig und kann trotz ihrer Relevanz kaum die einzige Begründung dafür sein, warum sich die USA an den internationalen Bemühungen zum Klimaschutz bisher so wenig beteiligt haben. Inwiefern die präsidentiellen Entscheidungen jedoch trotzdem Einfluss auf die Haltung der USA zu den globalen Klimaschutzbemühungen gehabt haben und welche Faktoren darüber hinaus eine wichtige Rolle spielen, möchte ich im folgenden Kapitel näher erläutern.

2.1 Die Rolle des Präsidenten

Bis in die 90er Jahre nahmen die USA auf Regierungsebene eine umweltpolitische Vorreiterrolle und Führungsposition ein (vgl. Donner, 2008, S.5). Präsident Nixon bezeichnete sich sogar noch als „Umweltpräsident“ und sicherte dem 1972 ins Leben gerufenen VN-Umweltprogramm UNEP über 70 Mio. Dollar für UNEP-Operationen zu. Diese Vorreiterrolle verloren die USA jedoch spätestens 1992, nachdem die Bush-Administration den Verhandlungen zur Klimarahmenkonvention in Rio eine klare Absage erteilte. Präsident Bush wollte sich weder auf genaue Reduktionsziele und Zeitpläne festlegen lassen, noch wollte er irgendeiner Form von Technologie- oder Finanztransfers zustimmen. Darüber hinaus widersetzte er sich allen Ansätzen, die eine Neu- bzw. Umstrukturierung der Wirtschaft vorsahen und die nicht marktbasiert waren. Sein Hauptargument gegen entsprechende Maßnahmen war, dass der Treibhauseffekt noch nicht hinreichend wissenschaftlich erwiesen sei und dass neben weiteren Klimaforschungen auch eine ökonomische Kosten-Nutzen-Bewertung, sowie sozialwissenschaftliche Forschungen in Bezug auf die Auswirkungen des Klimawandels notwendig seien. Weitere Bedenken äußerte er hinsichtlich übermäßiger Kosten möglicher Reduktionsmaßnahmen von Treibhausgasen, sowie am Vorsorgeprinzip (vgl. Brühl, 2000, 368ff). Wenngleich diese Blockadehaltung Präsident Bushs nicht allein dafür verantwortlich war, dass die Verhandlungen von Rio weniger erfolgreich als erwartet ausfielen, so führte sie jedoch dazu, dass die USA einerseits ihre Führungsrolle im internationalen Klimaschutz verloren und dass sich andererseits die Spannungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern vergrößerten (vgl. Brühl, 2000, S.369).

Auch unter der Führung Präsident Clintons veränderte sich nur wenig an der amerikanischen Position. Anstelle eines Kurswechsels in der Klimapolitik blieben die USA Teil der JUSCANZ-Gruppe und sprachen sich, wie auch schon unter Präsident Bush, zunächst gegen verbindliche Zeitpläne aus. Nach Brühl könnte dafür das Scheitern der selbst gesteckten Ziele der Clinton-Administration verantwortlich gewesen sein, die Treibhausgasemission auf dem Niveau von 1990 bis zum Jahr 2000 zu stabilisieren, was weitere Verpflichtungen über das Jahr 2000 hinaus als wenig glaubwürdig hätten erscheinen lassen (vgl. Brühl, 2000, 372f). Des Weiteren ließ die Clinton-Administration bei den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll 1997 den Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wieder aufleben, als sie an die Entwicklungsländer die Forderung stellte, sich bedeutsamer am Protokoll zu beteiligen. Statt auf die Forderungen der US-Delegation einzugehen, distanzierten sich die Entwicklungsländer nämlich von der Übernahme jeglicher Verpflichtungen, was letztendlich zu einer Verzögerung im Verhandlungsprozess führte, zumal die USA ihre Forderungen in diesem Punkt bis zuletzt nicht durchsetzen konnten (vgl. Brühl, 2000, S. 373/375). Als wenig leistungsbereit erwies sich außerdem die erfolgreich durchgesetzte Forderung der Clinton-Administration, anstelle der wichtigsten drei, die wichtigsten sechs Treibhausgase zu reduzieren. Dies führte im Endeffekt nämlich dazu, dass sich der zu reduzierende Anteil an Treibhausgasen für die USA insgesamt verringerte. Laut Brühl unklar, jedoch ebenfalls kaum einer Führungsrolle im internationalen Klimaschutz entsprechend, ist die Tatsache, dass Präsident Clinton das Kyoto-Protokoll erst mit fast einjähriger Verspätung am 12. November 1998 unterzeichnete.

Entgegen der zögerlichen, jedoch nicht ablehnenden Umweltaußenpolitik Clintons, distanzierte sich sein Nachfolger George W. Bush gleich zu Beginn seiner Amtszeit im März 2001 von sämtlichen Zustimmungen Clintons zu Zeit- und Reduktionsplänen des Kyoto-Protokolls. Bush äußerte sich grundsätzlich ablehnend über das Kyoto-Protokoll, da es seiner Meinung nach „80 Prozent der Welt von Verpflichtungen freistell[e], einschließlich wichtige[r] Bevölkerungszentren China und Indien, und weil es der US-Wirtschaft ernsthaft schaden würde.“ (Müller, 2003, S. 13). Bereits im Wahlkampf hatte er vor den Kosten des Kyoto-Protokolls gewarnt und sich gegen eine zu starke staatliche, umweltpolitische Regulierung ausgesprochen (vgl. Müller, 2003, S. 13). Während der nächsten Vertragsstaatenkonferenz in Marrakesch im November 2001, verfolgte die Bush-Administration weiterhin die ablehnende Haltung ihres Präsidenten gegenüber dem Kyoto-Protokoll. Es wurde laut Knothe offen darauf hingearbeitet, den Ratifikationsprozess zum Scheitern zu bringen, indem man durch einen Rückzug in den Beobachterstatus eine Blockadehaltung verfolgte. Diese Kompromisslosigkeit fand auf europäischer Seite kaum Verständnis und schuf im Gegenteil sogar Impulse für verstärkte Ratifizierungsanstrengungen ohne die USA (vgl. Knothe, 2007, S.314). Die ehemalige Vorreiterrolle der Vereinigten Staaten im internationalen Klimaschutz hatte sich in eine Blockaderolle gewandelt.

Im Einklang mit der Ablehnung staatlicher Regulierungen, setzte die Bush-Administration dagegen auf die Förderung der Erforschung klimafreundlicher Technologien und beschloss 2002 die Treibhausgasintensität bis 2012 um 18 Prozent zu vermindern, was bei gleichbleibender Wirtschaftslage jedoch nach Donner sogar einen Anstieg der Treibhausgasemission der USA bedeuten würde (vgl. Donner, 2008, S.5). Bis in das Jahr 2005 wurden von Seiten der US-Regierung keine wegweisenden Ansätze in der Klimaschutzpolitik mehr angestoßen und auch der anthropogene Klimawandel als nicht erwiesen betrachtet. Selbst Stellungnahmen regierungsinterner Wissenschaftler, die den anthropologisch verursachten Klimawandel bestätigten, ignorierte George W. Bush. Erst im Juli 2005 auf dem G-8-Gipfel in Gleneagles erkannte er den Klimawandel als teilweise vom Menschen verursacht an, äußerte jedoch auch gleichzeitig Bedenken, inwieweit die Klimaveränderung nicht auch auf natürliche Ursachen zurückzuführen sei. Seine Zweifel wurden noch bis ins Jahr 2007 von der US-Regierung vertreten und erst mit dem vierten Sachstandbericht des IPCC im März 2007 erkannte sie den wissenschaftlichen Konsens über die anthropogene Erderwärmung an (vgl. Donner, 2008, S.6). Die bis 2006 aufrechterhaltene Blockadehaltung der USA bei internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz endete erst mit der 11. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention im Dezember 2006 in Montreal. Diese Konvention wurde sogar im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll von den USA ratifiziert, allerdings ohne bindende Reduktionsverpflichtungen. Ungeachtet der Ratifizierung blieb Präsident Bush auch weiterhin bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber verbindlichen Emissionsreduktionszielen. Dies zeigte er beispielsweise auf dem EU-USA-Gipfel im April 2007 und auch gegen die verbindlichen Reduktionsziele der Klimarahmenkonvention in Bali im Dezember 2007 wehrte er sich erfolgreich. Nach Donner sei es lediglich dem Druck aus den eigenen Reihen, des Kongresses und der Bundesstaaten zu verdanken, dass Präsident Bush 2008 zwar ohne rechtsverbindliche Vorgaben, jedoch immerhin erstmalig, eine absolute Emissionsbegrenzung für die USA akzeptierte (vgl. Donner, 2008, S.7). An diesem Beispiel lässt sich gut erkennen, dass der US-Präsident trotz seines Einflusses nicht völlig frei in seinen Entscheidungen ist und dass diese stattdessen häufig von anderen Faktoren beeinflusst, wenn nicht sogar gelenkt werden. Dementsprechend wird also auch die Umweltaußenpolitik der USA von vielen anderen Einflüssen bestimmt, wie beispielsweise vom Kongress, auf dessen Rolle ich im Folgenden weiter eingehen möchte.

2.2 Die Rolle des Kongresses

Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ist schon aus einem einzigen Grund einer der wichtigsten Einflussfaktoren auf die Umweltaußenpolitik der USA: Er ratifiziert internationale Verträge. Darüber hinaus besitzt er die Möglichkeit Gesetzesvorschläge der Regierung abzulehnen, kann also unmittelbar den Handlungsspielraum des Präsidenten begrenzen (vgl. Brühl, 2000, S. 364). Von dieser Möglichkeit machte er beispielsweise zur Amtszeit Präsident Clintons gebrauch, indem er trotz der präsidentiellen Zustimmung zum Kyoto-Protokoll eine Blockadehaltung verfolgte und das Protokoll schlicht nicht ratifizierte. Somit waren die Bemühungen Clintons, die internationalen Klimaschutzverhandlungen zu unterstützen hinfällig, weil ihm der Kongress seine Unterstützung verweigerte. An diesem Beispiel ist auch gut zu erkennen wie wichtig es ist, welcher Partei die Mehrheit der Kongressmitglieder angehört. So herrsche nach Brühl in der Klimapolitik der USA zumeist dann Stillstand, wenn Präsident und Mehrheit des Kongresses nicht derselben Partei angehörten. Zur Amtszeit Clintons war der Kongress von Republikanern dominiert; Clinton selbst war Angehöriger der Demokraten, was diese These durchaus bestätigt. Allerdings sei die Parteizugehörigkeit, wie Brühl deutlich macht, nicht zwingend dafür verantwortlich, welche Einstellung zum Klimaschutz vertreten würde (vgl. Brühl, 2000, S. 385). Ganz anders dagegen sorge die Verbundenheit der Kongressmitglieder zu ihrer jeweiligen Wählerschaft sehr wohl für eine bestimmte Haltung zu umweltpolitischen Fragen. Die durch umweltpoltische Maßnahmen erzeugte Angst vor Arbeitsplatzverlusten oder die Angst vor erhöhten Lebenshaltungskosten, könne die Wähler nach Brühl dazu veranlassen, Abgeordnete abzuwählen, welche sich aktiv für entsprechende Klimaschutzmaßnahmen einsetzten. Deshalb verhielten sich grundsätzlich solche Abgeordneten zögerlich oder ablehnend gegenüber der Umweltschutzpolitik, welche von Wählern eines Klimaschutzablehnenden Bezirkes bzw. Bundesstaates unterstützt würden (vgl. Brühl, 2000, S. 387).

Besonders deutlich wurde der Einfluss des Kongresses auf die Umweltaußenpolitik im Jahr 1997, als der Senat mit 95:0 Stimmen die „Byrd-Hagel“-Resolution verabschiedete. Mit ihrer Hilfe sollte dem Drängen der Clinton-Administration auf ein verbindliches multilaterales Klimaschutzregime, dem Kyoto-Protokoll, ein legislativer Riegel vorgeschoben werden (vgl. Knothe, 2007, S.304). Allerdings sorgte diese Resolution nicht nur dafür, dass der Clinton-Administration von nun an bei internationalen Verhandlungen die Hände gebunden waren, was diese Verhandlungen zusätzlich erschwerte, sondern führte vor allem auch dazu, dass die USA umweltpolitisch von nun an international als unnachgiebig angesehen wurden (vgl. Knothe, 2007, S.306). Selbst vier Jahre später diente die Byrd-Hagel-Resolution der Bush-Administration noch als Argument, um das Kyoto-Protokoll abzulehnen und bildete somit einen soliden Grundstein für die fortan betriebene Blockadepolitik des Präsidenten (vgl. Müller, 2003, S.13).

Wenngleich der Kongress zwischen 2001 und 2003 über 50 Gesetzesentwürfe mit Bezug zur Klimapolitik auf den Weg gebracht hat, wurden längst nicht alle Initiativen aufgegriffen oder sogar zu Gesetzesvorlagen (vgl. Müller, 2003, S.15). Wirklich einschneidende Gesetzesbeschlüsse erfolgten erst in den letzten Jahren, wie beispielsweise der „Clean Energy Act“ im Januar 2007 oder der im Dezember 2007 in Kraft getretene „Energy Independence and Security Act of 2007“. Der von den Senatoren John Warner und Joseph Lieberman eingebrachte Gesetzesentwurf „Climate Security Act 2007“, der einen Meilenstein in der Klimaschutzpolitik dargestellt hätte und mit dessen Hilfe die USA ihre ehemalige Vorreiterrolle wieder hätten einnehmen können, scheiterte dagegen am 6. Juni 2008, da den Befürwortern 12 Stimmen zu der Durchsetzung des Gesetzes fehlten (vgl. Donner, 2008, S. 9ff). Insgesamt gesehen hat das Interesse des Kongresses am Klimaschutz zwar deutlich zugenommen und auch Gesetze zum Erhalt der Umwelt und zum Klimaschutz wurden verabschiedet, jedoch ist diese Veränderung vergleichsweise spät eingetreten und konnte den USA bislang nicht dazu verhelfen, ihre ehemalige Führungsrolle im internationalen Klimaschutz wieder einzunehmen.

2.3 Der Einfluss von Interessengruppen

Die US-Umweltpolitik wird zwar offiziell von Präsident und Kongress bestimmt, jedoch sind deren Entscheidungen nicht selten dem Einfluss verschiedenster Interessengruppen aus Industrie, Wirtschaft und Umweltverbänden ausgesetzt. Dabei muss es sich nicht einmal um eine aktive Beeinflussung handeln. Bereits das Fehlen aktiver Lobbyarbeit kann dazu führen, dass sich die Meinung des Kongresses oder des Präsidenten ändert. Laut Brühl führte beispielsweise die nachlassende Lobbyarbeit der Umweltverbände im Kongress, nach Amtseinführung Präsident Clintons dazu, dass sich die Stimmung im Kongress änderte und die Umweltschutzbemühungen der Regierung weniger Rückhalt in Senat und Repräsentantenhaus fanden. Weiterhin sei die Verweigerungshaltung des Kongresses maßgeblich durch die aktive Lobbyarbeit von Wirtschaftsunternehmen aus der 1989 gegründeten „Global Climate Coalition“ entstanden (vgl. Brühl, 2000, S. 388).

Grundsätzlich lässt sich über die Arbeitsweisen der verschiedenen Lobbygruppen sagen, dass wirtschaftlich orientierte Interessengruppen zumeist über ein größeres Budget verfügen und Entscheidungen der Regierung oder des Kongresses aus diesem Grund stärker direkt beeinflussen können. Die ablehnende Klimapolitik Bushs sei laut Knothe beispielsweise insbesondere auf die Lobbyarbeit des Energiesektors zurückzuführen (vgl. Knothe, 2007, S. 315). Lobbytätigkeit der Umweltverbände konzentriere sich laut Brühl dagegen zumeist auf gemeinsame Aktionen mit Nichtregierungsorganisationen anderer Staaten und versuche bei internationalen Verhandlungen den Verhandlungsprozess durch Kritik zu begleiten bzw. voranzubringen (vgl. Brühl, 2000, S. 388f). Weiterhin ließe sich nach Knothe beobachten, dass Lobbyisten aus Auto-, Öl- und Kohlestaaten sowie Gewerkschaften entsprechender Industriezweige eher dazu tendierten, Umweltauflagen und Emissionsreduktionen abzulehnen (vgl. Knothe, 2007, S. 300). Eine besondere Rolle beim Einfluss auf die amerikanische Umweltpolitik durch Interessengruppen kommt in diesem Zusammenhang der Steinkohlelobby zu. Sie wirkt bis heute durch Argumente wie Massenarbeitslosigkeit und Energiesicherheit nahezu jeglicher Umweltschutzpolitik erfolgreich entgegen, die sich für CO²-Emissionsreduktionen einsetzt (vgl. Knothe, 2007, S. 317).

Natürlich gibt es besonders in den letzten Jahren auch positive Veränderungen hinsichtlich der ablehnenden Haltung von Interessenvertretern aus Wirtschaft und Industrie gegenüber der Umweltschutzpolitik. Eine aktive Klimaschutzpolitik unterstützen beispielsweise die im Frühjahr 2007 auf 20 angewachsenen Mitglieder der „US Climate Action Partnership“, die weitgehend mit den UN-Empfehlungen zu aktuellen Gesetzesentwürfen einverstanden sind. Der USCAP gehören mittlerweile namenhafte Firmen wie GE, Alcoa und die drei großen US-Autohersteller an, was der Vereinigung vergleichsweise hohes Einflusspotential verschafft. Nicht zu vernachlässigen sind auch die Veränderungen im Finanzsektor, der sich zunehmend mit Investitionen in Umweltschutzbereich beschäftigen muss, damit die Branche nicht den Anschluss an Europa verliert. Der z.B. in der EU bereits gut etablierte Emissionshandel, der auch immer stärker aus Wettbewerbsgründen von US-Firmen gefordert wird, zwingt den Finanzsektor, sich stärker für entsprechende politische Richtlinien und rechtliches Rahmenwerk einzusetzen (vgl. Deutsch, 2008, S. 14f). Trotz dieser positiven Entwicklungen lässt sich jedoch nicht leugnen, dass es den verschiedenen Interessengruppen wohl weniger um ideelle Ziele geht oder dass sie an einer Führungsrolle der USA im internationalen Klimaschutz interessiert sind. Es geht dem Großteil der Lobbyisten sicherlich vielmehr darum, beim globalen Wettbewerb um Zukunftstechnologien und wirtschaftlichen Chancen nicht ins Hintertreffen zu gelangen. Deshalb ist auch die Summe von ca. 70 Milliarden US-$ wenig verwunderlich, die amerikanische Unternehmen im Jahr 2006 für Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen investiert haben (vgl. Knothe, 2007, S.323).

Ob und inwieweit sich solche Entwicklungen auch in der Gesellschaft der Vereinigten Staaten und im amerikanischen „way of life“ wiederfinden lassen und wie wichtig die amerikanische Lebens- und Denkweise für die US-Umweltschutzpolitik ist, möchte ich im letzten Teil meiner Seminararbeit darstellen.

2.4 Die amerikanische Lebens- und Denkweise

„Die Verfügbarkeit von günstigen Kraft- und Brennstoffen ist ein Kernbestandteil des Selbstverständnisses der amerikanischen Bevölkerung und des für sie typischen „way of life“. Öl ist in den USA ein „emotionales Gut“. Jeder Versuch der Steuer- oder Ordnungspolitik, daran etwas zu ändern, stößt sofort auf Ablehnung und Gegenwehr.“ (Auer, 2005, S. 6)

Allein durch dieses Zitat wird deutlich, dass Umweltschutzpolitik in der amerikanischen Öffentlichkeit bislang ein tendenziell schwieriges Thema war. Bis noch in die Amtszeit Clintons hinein, war die amerikanische Sichtweise von Natur und Umwelt dadurch geprägt, dass sie als natürliche Ressourcen geradezu unendlich zur Verfügung stehen. Die Umweltschutzpolitik wurde eher als eine bürokratische Behinderung von Marktprozessen angesehen, anstatt sie als wirklich notwendig zu erachten (vgl. Brühl, 2000, S. 390). Eine Folge dieser Sichtweise war, dass ein Großteil der Amerikaner einen Lebensstil pflegte, der weder die Auswirkungen auf künftige Generationen, noch die Auswirkungen auf Entwicklungsländer berücksichtigte. So konnte Präsident Bush im Jahr 2000 noch Stimmen für sich gewinnen indem er betonte, er werde nicht zulassen, dass die USA die Last auf sich nähmen, die Luft der Welt zu reinigen (vgl. Müller, 2003, S. 18). Auch während seiner ersten Amtszeit spiegelte sich die Haltung der amerikanischen Gesellschaft in den Handlungen Bushs nieder. Umfragen zufolge nahm zwar über die Hälfte der Amerikaner den Klimawandel als eine langfristige Bedrohung war, Handlungsbedarf ergab sich ihrer Meinung jedoch eher für andere umweltpolitische Themen, wie z.B. der Wasserverschmutzung. Die ablehnende Haltung Bushs zum Kyoto-Protokoll ist deshalb kaum weiter verwunderlich, zumal auch die Öffentlichkeit seine Meinung teilte, Emissionsreduktionen würden mit wirtschaftlichen Opfern einhergehen (vgl. Müller, 2003, S. 16). Die relativ gleichgültige Einstellung der Amerikaner zu den Auswirkungen ihrer Lebensweise sei nach Müller weiterhin den Medien zu verdanken gewesen, die durch eher sensationsreißerische Berichterstattung auf Umweltkatastrophen wie Hurrikane und Fluten aufmerksam gemacht hätten, anstatt diese Themen mit der Notwendigkeit effektiver Klimaschutzpolitik zu verbinden (vgl. Müller, 2003, S. 17). Der dadurch gefestigte Eindruck, es handele sich beim Klimaschutz um ein „Jahrhundertprojekt“, habe sich in den Köpfen der Amerikaner verankert, weshalb auch die politische Führung im Interesse ihrer Wiederwahl ihre Politik nicht allzu weit von dieser Einstellung habe entfernen dürfen (vgl. Müller, 2003, S. 17).

Parallelen zu den sich verändernden Interessen der Industrie und Wirtschaftsverbände zeigen sich in der amerikanischen Denkweise ebenfalls erst seit den letzten Jahren. Angesichts steigender Energie- und Benzinpreise werden politische Bemühungen zum nachhaltigen Umgang mit Ressourcen sehr viel eher toleriert und auch die Initiativen der Unternehmen führen dazu, dass das Lager der Klimaskeptiker kontinuierlich kleiner wird (vgl. Knothe, 2007, S. 323). Mittlerweile hat sich auch bei den Amerikanern die Besorgnis über die Erderwärmung ausgebreitet, wie Umfragen aus dem Jahr 2006 bestätigen. Diesen Umfragen zufolge halten sogar 43% der Befragten kostspielige Maßnahmen für notwendig, um das Problem des Klimawandels abzumildern. Weiterhin werden bislang wenig populäre Maßnahmen, wie die Unterstützung von Entwicklungsländern oder striktere Effizienzstandards für Autos befürwortet (vgl. Deutsch, 2008, S.15). Dieser Wandel der öffentlichen Wahrnehmung sorgt dafür, dass Klimaschutz in der Politik kaum noch Angriffsfläche für „negative campaigning“ bietet, sondern im Gegenteil klimaschutzunterstützenden Politikern im Wahlkampf helfen kann (vgl. Knothe, 2007, S. 321). Ob und inwieweit diese Veränderung der amerikanischen Denkweise dazu beiträgt, dass die USA wieder eine Führungsrolle in der internationalen Klimaschutzpolitik einnehmen, bleibt abzuwarten.

3. Fazit

Die Klimaschutzpolitik der USA ist, wie ich inzwischen verdeutlicht habe, von vielen Faktoren abhängig. Eine konkrete Antwort auf die Frage, weshalb die Vereinigten Staaten ihre ehemalige Führungsrolle im internationalen Klimaschutz aufgegeben haben und bislang nicht wiedererlangen konnten, ist deshalb schwierig. Fest steht, dass diese Tatsache nicht allein auf die Entscheidungen und das Handeln der Präsidenten zurückzuführen ist. Denn sowohl die Blockadepolitiken der Präsidenten George Bush und George W. Bush, als auch die Verzögerungspolitik Clintons, waren zumeist lediglich Reaktionen auf andere Einflüsse. Zu diesen Einflüssen zählten insbesondere die Fähigkeit des Kongresses, den Entscheidungsbereich der Administration durch sein alleiniges Recht der Gesetzesratifizierung zu begrenzen, wie auch die Macht der verschiedenen Interessengruppen aus Wirtschaft und Industrie. Parteipolitischer Einfluss spielt bei internationalen Klimaschutzverhandlungen darüber hinaus eine ebenso große Rolle, wie auch der Einfluss des teilweise noch immer vorhandenen Verständnisses der Amerikaner, von der unendlich zur Verfügung stehenden Ressource Umwelt.

Es ist jedoch in den letzten Jahren ein Wandel zu beobachten, der nicht nur bei der politischen Führung eingesetzt hat, sondern auch die amerikanische Wirtschaft und die amerikanische Denkweise erfasst hat. Umweltschutzpolitik ist nicht mehr länger nur ein bürokratisches Mittel zur Behinderung von Marktprozessen, sie ist notwendig und findet auch in der Bevölkerung beständig wachsenden Rückhalt. Aus diesem Grund stellt sich eigentlich nur die Frage, wann und wodurch die Vereinigten Staaten von Amerika wieder eine führende Rolle im internationalen Klimaschutz einnehmen werden. Das Potential dazu haben sie.

4. Literaturverzeichnis

Auer, Josef 2005: Die neue Energiepolitik der USA – Nicht mehr als ein Anfang. In: http://www.dbresearch.com/PROD/CIBINTERNETENPROD/PROD0000000000194347.pdf?rwkey=u1076160, zugegriffen am 16. August 2009.

Brühl, Tanja 2000: Verweigerung statt Führung: Die internationale Umweltpolitik der USA. In: Rudolf, Peter/ Wilzewski, Jürgen (Hrsg.) 2000: Weltmacht ohne Gegner. Amerikanische Außenpolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts, 363-394. Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft.

Deutsch, Klaus 2008: Emissionshandel in Amerika. Die US-Klimapolitik am Scheideweg. In: http://www.dbresearch.de/PROD/DBRINTERNETEN-PROD/PROD0000000000227316.PDF, zugegriffen am 16. August 2009.

Donner, Susanne/ Faltin, Felix 2008: Klimapolitische Entwicklungen in den USA. Initiativen auf bundesstaatlicher und regionaler Ebene. In: http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2008/KlimapolitischeEntwicklungUSA.pdf, zugegriffen am 16. August 2009.

Knothe, Danko 2007: Macht und Möglichkeit. Eingebetteter Unilateralismus in der Handels- und Klimaschutzpolitik der USA. Berlin, LIT-Verlag.

Müller, Friedemann 2003: Kyoto Protokoll ohne USA – wie weiter? In: http://www.swp-berlin.org/common/getdocument.php?assetid=164, zugegriffen am 16. August 2009.

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Details

Titel
Akteure und Einflussfaktoren in der Umweltaußenpolitik der USA. Hintergründe einer mangelhaften Beteiligung am internationalen Klimaschutz
Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg  (Institut für Internationale Politik)
Veranstaltung
Proseminar Internationale Beziehungen: Internationale Klimapolitik
Note
1,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
15
Katalognummer
V295862
ISBN (eBook)
9783656937876
ISBN (Buch)
9783656937883
Dateigröße
467 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Klimapolitik, USA, Klimaschutz, Kyoto-Protokoll, Interessengruppen, Umweltschutz, Lobbyismus, Amerika, Kongress, International
Arbeit zitieren
Moritz Witte (Autor), 2009, Akteure und Einflussfaktoren in der Umweltaußenpolitik der USA. Hintergründe einer mangelhaften Beteiligung am internationalen Klimaschutz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/295862

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