In dieser Arbeit soll es um die Frage gehen, wie es sich grundsätzlich begründen lassen könnte, daß das Parlament in der Frage der Parteienfinanzierung autonom entscheiden darf, obwohl dieses - aufgrund der Problematik einer Entscheidung in eigener Sache- Gefahren bergen könnte und somit keineswegs als selbstverständlich erachtet werden kann.
Es soll einleitend danach gefragt werden, welche zentralen Aufgaben die Parteien - aus denen das gesetzgeberische Organ, das Parlament, hervorgeht- in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz haben und wie sich hieraus eine Begründung bzw. Legitimation für die Entscheidung in eigener Sache finden lassen könnte.
Weiterhin soll danach gefragt werden, inwieweit bestimmte Voraussetzungen –die Transparenz des politischen Entscheidungsprozesses und das Finanzgebaren der Parteien allgemein betreffend- erfüllt sein müssen, damit das Parlament auf legitime Weise über die Parteienfinanzierung entscheiden kann.
Im folgenden soll –ausgehend vom sogenannten Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975, worin eine ausreichende Transparenz des gesamten Willensbildungsprozesses bei der Festlegung der Abgeordnetendiäten gefordert wird- erörtert werden, ob eine - dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts entsprechende - Durchschaubarkeit der Parteienfinanzen gegeben ist. Es soll dargelegt werden, daß das Transparenzgebot allgemein für die Parteienfinanzierung gelten muß, da eine enge Bindung von Parlament und den darin vertretenen Parteien angenommen werden kann und somit die Problematik der Entscheidung in eigener Sache weit über die Abgeordnetendiäten hinausgreift und die Rechenschaftspflichten der Parteien bereits im Grundgesetz in Artikel 21 verankert sind.
Daran anschließend sollen diverse Reformvorschläge für die Ausgestaltung der Parteienfinanzierung vorgestellt und diskutiert werden, die es sich zum Ziel machen, eine Form und Darstellung der Finanzierung für die Parteien zu finden, die eine weitreichende Transparenz und Legitimität gewährleisten sollen.
Bei der Vorstellung der Reformvorschläge soll das gesamte Gebiet der Parteienfinanzierung zumindest ansatzweise abgedeckt werden, um zum einen die Komplexität dieser Materie aufzuzeigen und um andererseits ein möglichst differenziertes Bild von positiven sowie kritikwürdigen Aspekten in den einzelnen Bereichen zu zeichnen.
[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Problematik der Entscheidung in eigener Sache und das Gebot der Transparenz
2.1 Verfassungsgebot und Realität
3. Reformvorschläge
3.1 Finanzierung der Parteien aus privaten Mitteln
3.1.1 Mitgliedsbeiträge
3.1.2 Spenden
3.2 Die staatliche Parteienfinanzierung
3.2.1 Rechenschaftspflicht der Parteien
3.2.2 Kontrolle durch den Rechnungshof?
3.2.3 Die Finanzierung der Parlamentsfraktionen
3.2.4 Die Finanzierung der parteinahen Stiftungen
3.3 Bürgerbeitrag und Bürgerbonus- Eine grundsätzliche Alternative?
3.3.1 Der Bürgerbeitrag oder auch „Tax Check-Off“
3.3.2 Der Bürgerbonus bzw. die Finanzstimme
3.3.3 Vergleich von Bürgerbeitrag und Bürgerbonus
3.3.4 Realisierbarkeit des Bürgerbeitrags
4. Schlußbemerkung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die grundlegende Problematik, inwieweit es legitim ist, dass das Parlament autonom über die eigene Parteienfinanzierung entscheidet. Ziel ist es, die Spannungsfelder zwischen parlamentarischer Selbstentscheidung und dem Gebot der Transparenz sowie der öffentlichen Kontrolle aufzuzeigen und alternative Finanzierungsmodelle zu diskutieren.
- Die Problematik der "Entscheidung in eigener Sache" durch das Parlament.
- Anforderungen an Transparenz und Rechenschaftspflichten von Parteien.
- Analyse bestehender Finanzierungsmethoden (Mitgliedsbeiträge, Spenden, staatliche Mittel).
- Diskussion innovativer Alternativen wie Bürgerbeitrag und Bürgerbonus zur Stärkung der Legitimität.
Auszug aus dem Buch
3.3.1 Der Bürgerbeitrag oder auch „Tax Check-Off“
Zuerst einmal soll der sogenannte Bürgerbeitrag -oder auch „Tax check-off“ genannt behandelt werden.
Die Idee des sogenannten Bürgerbeitrags wurde in Deutschland erstmalig von Theodor Eschenburg im Rahmen seiner Arbeit für die Parteienrechtskommission von 1955 vorgeschlagen. Diese Kommission wurde vom damaligen Bundesinnenminister eingesetzt und hatte die Aufgabe, Vorschläge zu unterbreiten für eine Umsetzung des Gesetzgebungsauftrages aus Artikels 21 III GG, wonach sich die Schaffung eines neuen Parteiengesetzes ergeben sollte.35
Dieses Modell der Parteienfinanzierung ist aber eher aus den USA bekannt, da es dort zur Anwendung bzw. Umsetzung kommt und Vor- und Nachteile somit aufgrund der praktischen Erfahrungen bestimmt werden können.36
Nach diesem Modell soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, einen bestimmten Betrag ihrer Steuerschuld einem Fonds zur Finanzierung der Parteien zuzuweisen, aus dem dann die Parteien nach einem bestimmten Schlüssel bedient werden.37 Die Bürger, nicht die Parteien oder ihre Vertreter im Parlament, entscheiden also auf diese Weise über die Höhe der öffentlichen Zuwendungen.
Die möglichen Vorteile dieses Modells könnten darin bestehen, daß eine Partizipationschance für den Bürger eröffnet würde. Ferner bekäme man dadurch ein Instrument zur Legitimierung der Parteien und ihrer Finanzierung. Außerdem würde das Geld einem Fonds für alle Parteien zufließen und nicht an eine Partei direkt gehen. Dadurch würde das Risiko minimiert, daß tagespolitisch bedingte Stimmungen gegenüber einzelnen Parteien deren Finanzausstattung bestimmen. Amerikanische Erfahrungen mit diesem System zeigen, daß eine kontinuierliche Parteienfinanzierung gewährleistet werden kann.38
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Fragestellung ein, ob das Parlament trotz der Problematik der "Entscheidung in eigener Sache" autonom über die Parteienfinanzierung entscheiden darf und welche Anforderungen an die Transparenz dabei bestehen.
2. Die Problematik der Entscheidung in eigener Sache und das Gebot der Transparenz: Dieses Kapitel erörtert die Rolle der Parteien in der Demokratie und betont, dass Transparenz die notwendige Bedingung für die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen in eigenen Finanzangelegenheiten ist.
2.1 Verfassungsgebot und Realität: Es wird analysiert, inwieweit das Transparenzgebot in der Praxis eingehalten wird und welche Defizite in der Offenlegung der Parteifinanzen trotz gesetzlicher Neuregelungen bestehen bleiben.
3. Reformvorschläge: Das Kapitel bietet einen Überblick über verschiedene Ansätze zur Reform der Parteienfinanzierung, um die Komplexität der Materie aufzuzeigen und Lösungswege für Transparenzprobleme zu identifizieren.
3.1 Finanzierung der Parteien aus privaten Mitteln: Hier werden die steuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen und die Problematik von Spenden sowie mögliche Reformansätze zur Vermeidung von Korruption diskutiert.
3.1.1 Mitgliedsbeiträge: Diskussion über die Reform der steuerlichen Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen mit dem Ziel einer sozial gerechteren Belastung.
3.1.2 Spenden: Untersuchung der verschiedenen Positionen zu Spenden, von Forderungen nach Verboten bis hin zu einer stärkeren Regulierung der Offenlegungsgrenzen.
3.2 Die staatliche Parteienfinanzierung: Beleuchtung der staatlichen Zuwendungen und der damit verbundenen Kontrollmechanismen, inklusive einer Diskussion über die Rolle des Rechnungshofes.
3.2.1 Rechenschaftspflicht der Parteien: Kritische Würdigung der bestehenden Rechenschaftspflichten und der Notwendigkeit einer bürgernahen Darstellungsform der Finanzen.
3.2.2 Kontrolle durch den Rechnungshof?: Erörterung, warum eine direkte Kontrolle durch den Rechnungshof problematisch sein könnte und welche Alternativen in der Prüfung bestehen.
3.2.3 Die Finanzierung der Parlamentsfraktionen: Auseinandersetzung mit Forderungen nach einer transparenteren gesetzlichen Regelung für Fraktionszuwendungen.
3.2.4 Die Finanzierung der parteinahen Stiftungen: Forderung nach einer klareren gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung parteinaher Stiftungen abseits des Haushaltsplans.
3.3 Bürgerbeitrag und Bürgerbonus- Eine grundsätzliche Alternative?: Untersuchung der Einbeziehung der Bürger als Alternative zur klassischen staatlichen Finanzierung zur Stärkung der systemischen Akzeptanz.
3.3.1 Der Bürgerbeitrag oder auch „Tax Check-Off“: Analyse des Modells der Zuweisung eines Teils der Steuerschuld an einen Parteienfonds.
3.3.2 Der Bürgerbonus bzw. die Finanzstimme: Diskussion des Konzepts, dem Bürger bei Wahlen eine direkte finanzielle Steuerungsmöglichkeit zuzuweisen.
3.3.3 Vergleich von Bürgerbeitrag und Bürgerbonus: Gegenüberstellung der Vorteile und Schwächen beider Konzepte hinsichtlich ihrer demokratietheoretischen Auswirkungen.
3.3.4 Realisierbarkeit des Bürgerbeitrags: Diskussion der technischen Machbarkeit und der verfassungsrechtlichen Legitimität einer solchen direktdemokratischen Komponente.
4. Schlußbemerkung: Zusammenfassung der Erkenntnisse, wobei die positive Beantwortung der Ausgangsfrage an die zwingende Bedingung von Transparenzreformen geknüpft wird.
Schlüsselwörter
Parteienfinanzierung, Parlament, Entscheidung in eigener Sache, Transparenz, Grundgesetz, Bürgerbeitrag, Bürgerbonus, Parteien, Demokratie, Rechenschaftspflicht, politische Partizipation, Parteienrecht, Legitimationsproblem, Haushaltsplan, politische Willensbildung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der verfassungsrechtlichen und demokratischen Problematik, dass das Parlament in Deutschland selbst über die Finanzierung der politischen Parteien entscheidet, und analysiert, wie dies legitimiert und transparenter gestaltet werden kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind das Spannungsfeld zwischen parlamentarischer Autonomie und öffentlicher Kontrolle, das Gebot der Transparenz sowie die Evaluierung von Reformansätzen für eine bürgernahe Parteienfinanzierung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage ist, ob und unter welchen Bedingungen das Parlament weiterhin legitim über die Parteienfinanzierung entscheiden darf, ohne den Anschein der Selbstbedienung zu erwecken.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und rechtliche Analyse, gestützt auf das Grundgesetz, Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie die Auswertung fachwissenschaftlicher Literatur und Reformvorschläge.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die aktuelle Praxis der Parteienfinanzierung, diskutiert die Schwächen bei Transparenz und Kontrolle und bewertet alternative Finanzierungsmodelle wie den Bürgerbeitrag und den Bürgerbonus.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Parteienfinanzierung, Entscheidung in eigener Sache, Transparenz, Partizipation, Legitimität und Parteienrecht sind die zentralen Begriffe der Arbeit.
Warum ist das "Diätenurteil" des Bundesverfassungsgerichts wichtig für diese Arbeit?
Das Urteil von 1975 dient als zentrale Referenz für das Transparenzgebot, da es fordert, dass der gesamte Willensbildungsprozess bei finanziellen Entscheidungen des Parlaments für den Bürger durchschaubar sein muss.
Was unterscheidet den "Bürgerbeitrag" vom "Bürgerbonus"?
Beim Bürgerbeitrag ("Tax Check-Off") weist der Bürger einen Teil seiner Steuerschuld einem allgemeinen Parteienfonds zu, während beim Bürgerbonus jeder Wähler direkt einen festen Betrag an eine von ihm gewählte Partei lenken kann.
- Quote paper
- Oliver Lilienthal (Author), 2001, Soll das Parlament selbst über die Parteienfinanzierung entscheiden?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/30000
