In dieser Arbeit soll es um die Frage gehen, wie es sich grundsätzlich begründen lassen könnte, daß das Parlament in der Frage der Parteienfinanzierung autonom entscheiden darf, obwohl dieses - aufgrund der Problematik einer Entscheidung in eigener Sache- Gefahren bergen könnte und somit keineswegs als selbstverständlich erachtet werden kann.
Es soll einleitend danach gefragt werden, welche zentralen Aufgaben die Parteien - aus denen das gesetzgeberische Organ, das Parlament, hervorgeht- in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz haben und wie sich hieraus eine Begründung bzw. Legitimation für die Entscheidung in eigener Sache finden lassen könnte.
Weiterhin soll danach gefragt werden, inwieweit bestimmte Voraussetzungen –die Transparenz des politischen Entscheidungsprozesses und das Finanzgebaren der Parteien allgemein betreffend- erfüllt sein müssen, damit das Parlament auf legitime Weise über die Parteienfinanzierung entscheiden kann.
Im folgenden soll –ausgehend vom sogenannten Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975, worin eine ausreichende Transparenz des gesamten Willensbildungsprozesses bei der Festlegung der Abgeordnetendiäten gefordert wird- erörtert werden, ob eine - dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts entsprechende - Durchschaubarkeit der Parteienfinanzen gegeben ist. Es soll dargelegt werden, daß das Transparenzgebot allgemein für die Parteienfinanzierung gelten muß, da eine enge Bindung von Parlament und den darin vertretenen Parteien angenommen werden kann und somit die Problematik der Entscheidung in eigener Sache weit über die Abgeordnetendiäten hinausgreift und die Rechenschaftspflichten der Parteien bereits im Grundgesetz in Artikel 21 verankert sind.
Daran anschließend sollen diverse Reformvorschläge für die Ausgestaltung der Parteienfinanzierung vorgestellt und diskutiert werden, die es sich zum Ziel machen, eine Form und Darstellung der Finanzierung für die Parteien zu finden, die eine weitreichende Transparenz und Legitimität gewährleisten sollen.
Bei der Vorstellung der Reformvorschläge soll das gesamte Gebiet der Parteienfinanzierung zumindest ansatzweise abgedeckt werden, um zum einen die Komplexität dieser Materie aufzuzeigen und um andererseits ein möglichst differenziertes Bild von positiven sowie kritikwürdigen Aspekten in den einzelnen Bereichen zu zeichnen.
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Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Problematik der Entscheidung in eigener Sache und das Gebot der Transparenz
- Verfassungsgebot und Realität
- Reformvorschläge
- Finanzierung der Parteien aus privaten Mitteln
- Mitgliedsbeiträge
- Spenden
- Die staatliche Parteienfinanzierung
- Rechenschaftspflicht der Parteien
- Kontrolle durch den Rechnungshof?
- Die Finanzierung der Parlamentsfraktionen
- Die Finanzierung der parteinahen Stiftungen
- Bürgerbeitrag und Bürgerbonus- Eine grundsätzliche Alternative?
- Der Bürgerbeitrag oder auch „Tax Check-Off”
- Der Bürgerbonus bzw. die Finanzstimme
- Vergleich von Bürgerbeitrag und Bürgerbonus
- Realisierbarkeit des Bürgerbeitrags
- Finanzierung der Parteien aus privaten Mitteln
- Schlußbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob das Parlament in der Frage der Parteienfinanzierung autonom entscheiden darf, obwohl dies aufgrund der Problematik einer Entscheidung in eigener Sache Gefahren bergen könnte. Die Arbeit untersucht die zentrale Bedeutung der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz und prüft, ob sich hieraus eine Begründung bzw. Legitimation für die Entscheidung in eigener Sache finden lässt.
- Zentrale Aufgaben der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland
- Legitimation der Entscheidung in eigener Sache durch das Parlament
- Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Parteienfinanzierung
- Reformvorschläge für die Ausgestaltung der Parteienfinanzierung
- Partizipationschancen von Bürgern bei der Parteienfinanzierung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung beleuchtet die Problematik der Entscheidung in eigener Sache, die bei der Frage der Parteienfinanzierung durch das Parlament besteht. Die Arbeit geht davon aus, dass das Parlament eine gewisse Autonomie in dieser Frage haben sollte, aber betont die Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht. Das zweite Kapitel analysiert die Problematik der Entscheidung in eigener Sache und das Gebot der Transparenz im Kontext der Parteienfinanzierung. Es wird darauf verwiesen, dass die Parteien eine wichtige Rolle in der Demokratie spielen und eine gewisse Absicherung und Stabilität des Parteiensystems notwendig ist. Das Kapitel diskutiert das Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts und die Bedeutung von Transparenz für die Legitimität der Parteienfinanzierung.
Das dritte Kapitel präsentiert und diskutiert verschiedene Reformvorschläge für die Ausgestaltung der Parteienfinanzierung. Es werden verschiedene Modelle zur Finanzierung der Parteien aus privaten Mitteln und staatlichen Mitteln vorgestellt und analysiert. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Bürgerbeitrag und dem Bürgerbonus als mögliche alternative Finanzierungsmodelle gewidmet.
Schlüsselwörter
Parteienfinanzierung, Demokratie, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Entscheidung in eigener Sache, Reformvorschläge, Bürgerbeitrag, Bürgerbonus, Legitimität, Kontrollmechanismen, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht.
- Quote paper
- Oliver Lilienthal (Author), 2001, Soll das Parlament selbst über die Parteienfinanzierung entscheiden?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/30000
