Parteiideologien und der digitale Wahlkampf von Wahlkampfvideos in den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012

Inhalt

1 Einleitung

2 Der Begriff Ideologie
2.1 Begriffsgeschichte und Bedeutungswandel
2.2 Entwicklung von Parteiideologien in der Politik bis zum end of ideology
2.3 Kategorisierung politischer Ideologien
2.4 Konkurrierende Parteiideologien in den Vereinigten Staaten von Amerika
2.4.1 Entwicklung des Liberalismus und Konservatismus im 20. Jahrhundert
2.4.2 Parteiideologien der Republikaner und Demokraten im 21. Jahrhundert

3 Wahlverlauf der Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 in den USA
3.1 Präsidentschaftswahlen 2008
3.2 Präsidentschaftswahlen 2012

4 Nutzung des Internets zur Verbreitung von Wahlkampfvideos
4.1 Das Internet im 21. Jahrhundert
4.2 YouTube als Videoportal zur Veröffentlichung von Wahlkampfvideos
4.3 Strategieänderungen zur Verbesserung der Wählermobilisierung

5 Analyse von Wahlkampfvideos aus den US-Wahlkämpfen 2008 und 2012
5.1 Methodische Vorgehensweise zur Analyse von Wahlkampfvideos
5.2 The American Promise (Obama 2008)
5.2.1 Visuell-auditive Videoanalyse des Wahlkampfvideos The American Promise
5.2.2 Parteiideologische Werte in The American Promise
5.3 Love (McCain 2008)
5.3.1 Visuell-auditive Videoanalyse des Wahlkampfvideos Love
5.3.2 Parteiideologische Werte in Love
5.4 We’ve come too far to turn back (Obama 2012)
5.4.1 Visuell-auditive Videoanalyse des Wahlkampfvideos We’ve come too far to turn back
5.4.2 Parteiideologische Werte im Wahlkampfvideo We’ve come too far to turn back
5.5 Red Rocks (Romney 2012)
5.5.1 Visuell-auditive Videoanalyse des Wahlkampfvideos Red Rocks
5.5.2 Parteiideologische Werte in Red Rocks

6 Summary

7 Conclusion

Bibliographie

Anhang

1 Einleitung

“YouTube has an immense impact on U.S. voters through political ads created by both by political campaigns and supporters who are not affiliated with nor approved by political campaigns.”^[1]

Chris Carpenter, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Berkeley in Kalifornien, stellt die Bedeutung sowie den Einfluss der Videoplattform YouTube in politischen Wahlkämpfen seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2008 in den Vereinigten Staaten von Amerika dar. Bereits im Jahr 1952 wurden Wahlkampfvideos dazu genutzt Propaganda und Werbung für einen Kandidaten zu machen. Anfang der 1950er Jahre konnte in den USA davon ausgegangen werden, dass jeder Haushalt im Durchschnitt mindestens ein Fernsehgerät besitzt und somit Wahlwerbung verfolgen kann. Ein besonderer Vorteil war es, dass es nur wenige Fernsehprogramme gab, darunter NBC und CBS, auf denen Nachrichten und politische Werbung gezeigt wurden. Präsidentschaftskandidat Eisenhower nutzte den Massenanreiz des Fernsehens und veröffentlichte das Wahlkampfvideo I like Ike, welches mithilfe einer einprägsamen Melodie Wiedererkennungswert bekam. Allerdings wurden politische Inhalte und Ziele nicht preisgegeben.

Das Nutzen von Wahlkampfvideos innerhalb eines Wahlkampfs hat sich seitdem intensiviert und perfektioniert. Im US-amerikanischen Wahlkampf von 2008 spielten die neuen Medien im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Wahlkampfvideos erstmals eine große Rolle. Präsidentschaftskandidat Obama nutzte innovativ soziale Netzwerke, vor allem YouTube, um seine politischen Ziele bekanntzumachen und Wähler zu mobilisieren. Ein besonderer Vorteil der Videoplattform YouTube ist neben der Interkonnektivität zwischen den Nutzern, die Möglichkeit junge und unentschlossene Wähler zu erreichen. Ebenso förderlich ist die kollektive Intelligenz des Web 2.0^[2], welche für ein gemeinsames Produkt genutzt werden kann. Die Beteiligung an politischen Diskussionen in sozialen Netzwerken wie YouTube wird somit facettenreicher und Bürger jeder Bildungs- und Sozialschicht haben die Möglichkeit einen Beitrag zu leisten. “Political web sites and YouTube videos enable people to connect much faster to the political issues at stake and provide a virtual library of recorded videos literally placing politics at individuals‘ fingers.“^[3]

Politische Wahlkampfvideos vermitteln eine bestimmte ideologische Haltung, die durch das Äußern der eigenen politischen Ziele dargestellt wird. Die Polarisierung der Demokraten und Republikaner, also die große ideologische Distanz der beiden Parteien zueinander, zeigt sich unter anderem in den veröffentlichten Wahlkampfvideos. Demokraten verkörpern im 21. Jahrhundert einen Liberalismus, der für Chancengleichheit in der Gesellschaft sowie in der Marktwirtschaft steht. Daher befürworten Liberale das Zusammenwirken zwischen der Regierung und der Marktwirtschaft. Republikaner, die eine konservative Ideologie vertreten, haben die Ansicht, dass der Staat durch den Wettbewerb in der Marktwirtschaft sowie in der Gesellschaft profitiert. Die ideologische Distanz der beiden Parteien soll bei der Videoanalyse vier verschiedener Wahlkampfvideos besonders durch eine Fokussierung auf wirtschaftspolitische Aspekte dargestellt werden. Ideologisch betrachtet unterscheiden sich die Parteien zwar bezüglich verschiedener Ansichten, jedoch liegt der Schwerpunkt der politischen Ausrichtung der Wahlkämpfe von 2008 und 2012 eindeutig auf wirtschaftlichen Aspekten, welche durch die Finanzkrise am Ende der Bush-Ära und die hohe Arbeitslosigkeit während der Präsidentschaft Obamas zu erklären ist.

Diese Arbeit soll sich zunächst mit der Darstellung des Begriffs Ideologie und seinem Bedeutungswandel in den politischen Kontext beschäftigen. Anschließend werde ich eine Kategorisierung politischer Ideologien vornehmen und diese innerhalb des sogenannten ‚Links-Rechts-Spektrums‘ einordnen, um die beiden konkurrierenden Ideologien in den USA – den Liberalismus und den Konservatismus – in Beziehung zueinander zu setzen. Hierbei werde ich zunächst auf die ideologische Stellung dieser beiden im 20. Jahrhundert eingehen, um daran anschließend die Parteiideologien im 21. Jahrhundert erläutern. Nachdem ich den Einfluss und die Funktionen des Videoportals YouTube dargestellt habe, werde ich die sich stark unterscheidenden parteiideologischen Werte in Wahlkampfvideos der amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfe von 2008 und 2012 analysieren und miteinander vergleichen.

2 Der Begriff Ideologie

2.1 Begriffsgeschichte und Bedeutungswandel

Auseinandersetzungen mit dem Begriff Ideologie beginnen oft mit der Klarstellung dessen, dass es keine eindeutige Beschreibung des Begriffs gibt, sondern viele kontroverse Konzepte. Diese sich stark unterscheidenden Konzepte entstehen jedoch durch die Stellung des Einzelnen in der Gesellschaft, den Ort sowie der Zeit, in der sich ein solches Konzept entwickelt.^[4] Wenn man in der Geschichte die Entwicklung einer Ideologie betrachtet, wird deutlich, dass diese sich oft aus einer gesellschaftlichen Bewegung herausbildet und ein neues Wertesystem, welches im Vornherein in einer solchen Form nicht vorhanden gewesen ist, eingeführt wird. Das neu eingeführte Werte- und Ideensystem einer Gruppe wird ab sofort als eine Ideologie verstanden, die mit einem Namen versehen wird. Als Beispiel dafür füge ich lediglich bekannte Ideologien, wie den Feminismus, Faschismus oder den Sozialismus an.^[5]

Der britische Philosoph Francis Bacon beschreibt 1620 als erster das Konzept einer Ideologie in seinem Buch Novum Organon Scientiarum^[6] Bacon beschreibt das Konzept einer Ideologie, welche er jedoch nicht als eine solche bezeichnet, in seiner Idolenlehre und definiert diese Idolen als Begrifflichkeiten, die vom menschlichen Verstand in Besitz genommen wurden. Diese Begriffe, sprich Einstellungen, sind durch Traditionen, Aberglaube und durch die Dominanz der katholischen Kirche tief verwurzelt und lassen sich nur schwer lösen. Die Idolenlehre impliziert das Unterscheiden falscher von richtigen Ideen.^[7]

"The idols and false notions which are now in possession of the human understanding, and have taken deep root therein, not only so beset men's minds that truth can hardly find entrance, but even after entrance is obtained, they will again in the very instauration of the sciences meet and trouble us, unless men being forewarned of the danger fortify themselves as far as may be against their assaults."^[8]

Der Begriff der idéologie im Zusammenhang mit Politik wurde zuerst zwischen 1796 und 1798 von Antoine Destutt de Tracy in Dokumenten beschrieben, die unter dem Titel Mémoire sur la faculté de penser in Paris erschienen sind. Er veröffentlichte außerdem ein Buch mit dem Namen The Elements of Ideology, welches später zwischen 1800 und 1815 veröffentlicht wurde. Das Wort idéologie hatte für Tracy die Funktion, eine neue empirische Wissenschaft zu bezeichnen, die sich mit dem Ideengut beschäftigt. De Tracy wollte aufzeigen, dass die ʼfalschen‘ Ideen den ʼguten‘ gegenüberstehen und sich die ʼfalschen‘ während der Französischen Revolution durchsetzten. Motiviert durch Isaac Newton wollte er ebenso einen wissenschaftlichen Durchbruch schaffen und die Gesetze, die den menschlichen Geist kontrollieren, untersuchen. Napoleon Bonaparte ist zunächst selbst Anhänger der Ideenlehre, wendet sich jedoch ab und geht zu einer anderen Politikauffassung über, in der zentrale Themen wie die Machterweiterung und -sicherung im Fokus stehen und dass dementsprechend die Religion ein sehr geeignetes Mittel zur Erweiterung seiner Macht sei. Die idéologie hält er nun für seine politischen Zwecke unbrauchbar.^[9] Der Begriff erlitt allerdings eine negative Nebenbedeutung, welche die Ideologie mit dem Radikalismus in Beziehung setzte. In Europa wurden die Liberalen im 19. Jahrhundert als Radikale bezeichnet, da sie die Staatsordnung mithilfe einer gewaltsamen Revolution stürzen wollten. Dies gelang in Frankreich Louis-Philippe, der 1830 in Folge einer bürgerlich-liberalen Revolution, unter dem Namen Julirevolution, an die Macht gekommen war. Der Begriff Ideologie wurde anschließend als ʼpolitical doctrine‘, als politischer Glaubenssatz, verstanden, auch wenn die anderen Bedeutungen koexistierten.^[10]

In Folge der Verbreitung des Konzepts durch die wissenschaftliche Auseinandersetzung von Tracy und der ausführenden Kraft Napoleons sowie der bürgerlich-liberalen Revolution, wurde ebenso Karl Marx ermutigt, sich mit dem Begriff auseinanderzusetzen. Er erweiterte diesen Begriff und bewertete die politische Haltung als eine Illusion und als einen Realitätsverlust, wobei er hiermit das Handeln Napoleons ansprach. In seinen ersten Werken, unter anderem The German Ideology, sieht er Ideologie als ein Produkt der Klassengesellschaft, wobei nur die herrschende Klasse die Interessen der gesamten Gesellschaft festlegt. Da die Mitglieder einer Gruppe eines einzelnen Wertesystems von diesem stark beeinflusst sind und keine anderen Ideen in ihr Werte- und Glaubenssystem zulassen, seien die Mitglieder nicht im Stande sich ein eigenes Weltbild zu verschaffen. Was das Individuum also als Realität wahrnimmt, ist stark von seiner sozialen Welt bestimmt, in der es sich befindet.^[11] Die Ideologie, die er wiederum als Illusion bezeichnet, stellt er der Realität gegenüber, die das Handeln in der Praxis beschreibt. Marx, sowie auch Friedrich Engels, der die Ideologie als ein falsches Bewusstsein definiert, waren der Ansicht, dass die einzige Möglichkeit ideologische Strukturen zu lösen darin bestünde, die Gegensätzlichkeit bestimmter Klasseninteressen in Bezug auf Wirtschaft und Soziales zu entfernen.^[12] Andere Marxisten wie Lenin und Gramsci entwickelten eine positive Auffassung von Ideologie, indem sie aussagten, dass eine Ideologie ein Satz von Ideen sei, die den Interessen bestimmter sozialer Gruppen entsprechen. Ein weiterer bekannter Vertreter, der neben Antonio Gramsci ebenso von Karl Marx bewegt wurde sich mit dem Begriff der Ideologie auseinanderzusetzen, war Louis Althusser, der als einer der einflussreichsten und bekanntesten marxistischen Theoretiker des 20. Jahrhunderts gilt. Dieser macht deutlich, dass eine Ideologie nicht die Wahrheit verschleiert, sondern eine neue Wahrheit für die Mitglieder einer ideologisierten Gruppe schaffen würde, da dieses Wertesystem zu einem Teil ihres Lebens wird und es für sie keine Wahrheit außerhalb des Wertesystems gibt.^[13]

Der britische Politikwissenschaftler Heywood bemängelt, dass es möglich ist von einer ʼIdeologie des Proletariats‘, sowie von einer ʼbürgerlichen Ideologie‘ zu sprechen. Da diese Ideologien somit wahr oder falsch sein könnten, kann das Marxsche Konzept als kritisch angesehen werden und die Unterscheidung zwischen Ideologie und Wissenschaft geht verloren.^[14]

2.2 Entwicklung von Parteiideologien in der Politik bis zum end of ideology

Wie bereits dargestellt, fand der Begriff idéologie erstmals in der Französischen Revolution seine Verwendung innerhalb eines politischen Konsenses unter Napoleon Bonaparte. Genutzt wurden Ideologien aber schon seit mehr als zweitausend Jahren, um Massen zu organisieren und zu bewegen und unter ihnen ein gemeinsames Bewusstsein herzustellen.

Mit dem plötzlichen Fall der Sowjetunion, genau zwei Jahrhunderte nach der Französischen Revolution, wurde der Kommunismus beendet und das Anglo-Amerikanische Modell der liberalen Demokratie wurde als die höchste Form der menschlichen Staatsführung angesehen. Triumphalisten, die die Einstellung vertreten, dass eine Kultur, eine Religion oder eine Gesellschaftsform übergeordnet gegenüber anderen steht, betitelten den Fall der Sowjetunion als end of ideology. Das gegenseitige Konkurrieren verschiedener politischer Ideen hatte somit ein Ende. Damit sind nicht die kleinen Unterschiede innerhalb einer Nation gemeint, sondern sich stark konkurrierende Ideologien. Der initiierende Anstoß, der für die Amerikaner zum end of ideology geführt hatte, wurde besonders durch die beiden Weltkriege, dem Nazismus, dem Holocaust, sowie dem Stalinismus hervorgerufen. Diese gaben dem allgemeinen Begriff Ideologie eine stark negative Konnotation, da sie als gefährlich für das Volk interpretiert wurden und großen Schaden hinterließen. Andrew Vincent, Leiter des Zentrums Politischer Ideologien an der Sheffield Universität, ist der Ansicht, dass politisches Handeln von einer bestimmten Ideologie angetrieben wird und somit das Ende einer Ideologie als eine Illusion betrachtet werden kann. "Politics [...] must have ideologies or utopias to motivate them to political action."^[15] Die negative Konnotation des Wortes Ideologie und dessen Assoziierung mit einer Utopie ist auch heute noch weit verbreitet und deutet auf eine beschränkte Ansichtsweise, oder vielmehr auf eine illusionierte Wahrnehmung hin. Ideologie kann zur heutigen Zeit nicht aus einer neutralen Sichtweise angesehen werden, sondern nur von einer Position aus, die den Beobachter bei seiner Beschreibung des Begriffs hemmt, da dieser durch den Blick auf die Geschichte stark beeinflusst wird. Sobald jedoch ein distanzierter Blick auf das Konzept der Ideologie geworfen werden kann, wird man feststellen, dass einige Ideologien das Weltgeschehen bereichert und einige für Zerstörung gesorgt haben.

"It took the al-Qaeda attacks of September 11, 2001, to expose the naiveté of such premature hopes for a de-ideologized world."^[16] Der Global War of Terror, der von George W. Bush daraufhin im Irak geführt wurde, kann ebenso als ein Ideological War of Religion bezeichnet werden. Dies zeigt ebenso, inwieweit Religion und Politik beieinander stehen und das politische Handeln sowie das Entwickeln einer politischen Ideologie beeinflussen können. Genau wie auch in der Religion können sich politische Ideologien menschlicher Gefühle, wie Hass, Enthusiasmus, Liebe und Aufopferung bedienen.^[17]

Erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert entwickelt sich der Begriff Ideologie als ein solcher, dass verschiedene politische und gesellschaftliche Ideen einer Gruppe, die von unterschiedlicher Größe sein können, kollektiv als Ideologie bezeichnet werden. “Ideologies may be very succinctly defined as the basis of the social representation shared by members of a group.”^[18]

Wichtig zu klären ist, dass ein ideologischer Rahmen^[19] lediglich ein Konstrukt ist, das unterschiedlich interpretiert werden kann, abhängig vom Standpunkt des Betrachtenden. Derjenige, der die Ideologie und das Handeln einer Gruppe zu analysieren versucht, kann sich in einer gesellschaftlichen Ordnung befinden, die bezüglich ihrer Denkweise weit von der anderen entfernt ist. Die Zusammenfassung dieser Ideen hat eine organisatorische Funktion der komplexen globalen Gesellschaft, welche es erlaubt, die ideologischen Werte eines Staates innerhalb einer bestimmten Ideologie vereinfacht darzustellen.^[20]

"An ideology provides the believer with a picture of the world both as it is and as it should be, and, in doing so, it organizes the tremendous complexity of the world into something fairly simple and understandable."^[21]

Ideen und Ideologien beeinflussen das politische Leben folgendermaßen: Sie liefern eine Perspektive, durch die die Welt besser zu verstehen oder besser zu erklären sei. Ob bewusst oder unbewusst, schließt sich jeder einer politischen Richtung an, die sein Verhalten lenkt und beeinflusst. Ideologien sind im politischen Sinne handlungsorientiert und inspirieren Anhängergruppen, die organisiertes soziales Handeln durchführen.

“Political ideology is an emotion-laden, myth-saturated, action-related system of beliefs and values about people and society, legitimacy and authority that is acquired to a large extent as a matter of faith and habit.”^[22]

Dieses Handeln kann verschiedene Formen annehmen. Ideologien können eine soziale Ordnung bewahren, um Veränderung zu unterbinden, wie im Konservatismus, oder aber im Gegensatz dazu kann eine ideologische politische Haltung eine Reform oder einen soziale Wandlung proklamieren, wie es im Liberalismus oder in der Sozialdemokratie zu sehen ist.^[23]

2.3 Kategorisierung politischer Ideologien

Die Gesamtheit aller Ideen einer Partei wird als eine Ideologie bezeichnet. Eine Partei kann verschiedene Flügel haben, wie zum Beispiel bei der republikanischen Partei in den USA. Die Partei setzt sich aus finanzpolitisch-Konservativen, sozial-Konservativen, neo-Konservativen, Moderaten, sowie neo-Libertären zusammen, die eine interventionistische Außenpolitik befürworten. Außerdem gibt es seit der Finanzkrise 2009 die Tea-Party-Bewegung innerhalb der republikanischen Partei, welche sich aus Anhängern der Christian Right, sowie einem Teil der Neokonservativen und Libertären zusammensetzt und bezüglich religiöser und gesellschaftlicher Werte radikal-konservativ im Vergleich zum Durchschnitt der Republikanischen Partei auftritt. Hauptziel der Tea-Party-Bewegung ist es, die milliardenschweren Staatshilfen für Banken und Immobilienfinanzierer zu verhindern.

Ein einzelner Kandidat muss allerdings eine explizite Ideologie vertreten und bezüglich einer Reihe von Themen seinen eigenen Standpunkt festmachen. Eine kohärente Ideologie ist nur dann als eine solche zu identifizieren, wenn sie keine Gegensätzlichkeiten innerhalb der einzelnen Ideen darstellt.^[24]

Es gibt Versuche politische Richtungen in Beziehung zueinander zu setzen und zu kategorisieren. Dazu findet sich heute das weit etablierte Links-Rechts-Spektrum. Politische Ideologien werden in ein lineares Spektrum eingeordnet, wobei die folgenden Ideologien von links ausgehend eindeutig angeordnet werden können: Kommunismus – Sozialismus – Liberalismus – Konservatismus – Faschismus. Allerdings gibt es auch politische Parteien, die Ideologien verschiedener politischer Richtungen teilen oder gar hauptsächlich eine andere Ideologie innehaben. Dies gestaltet eine Einordnung in dieses Spektrum als sehr schwierig. Parteien, die neue Werte in die Politik einfließen lassen wollen, die bisher nicht etabliert sind, finden in dem Links-Rechts-Spektrum keine Einordnung, da sie keiner der bekannten politischen Ideologien entsprechen. Würde eine Partei, die beispielsweise spirituelle Ziele verfolgt, in die Regierung eines Staates einziehen, würde sie aus der Notwendigkeit heraus in der Mitte eingeordnet werden, es sei denn sie gibt selbst zusätzlich links- bzw. rechtsorientierte Ziele aus.^[25]

Die Entwicklung des Links-Rechts-Spektrums hat seinen Ursprung in der Zeit der Französischen Revolution. Verschiedene Gruppen, die jeweils verschiedene Positionen hatten, nahmen in einem ersten Treffen der Generalstände von 1789, zur Steuerbewilligung durch Ludwig XVI., eine Position im Saal ein. Aristokraten, die den König unterstützten, saßen auf der rechten Seite, wobei Radikale auf der linken Seite saßen. Im Anschluss an diese Versammlung wurde die Sitzverteilung in weiteren Aufeinandertreffen verschiedener Gruppen beibehalten. Somit wurde ʼrechts‘ als rückschrittlich und monarchistisch verstanden, wobei der Begriff ʼlinks‘ mit revolutionären oder egalitären Gruppen in Verbindung gebracht wurde.^[26] Seitdem hat sich das Links-Rechts-Spektrum als ein sehr komplexes Modell entwickelt, welches nicht einfach mit dem System erklärt werden kann, dass der linke Flügel revolutionär und der rechte Flügel monarchistisch sei. Als Beispiel für die Unmöglichkeit der Verallgemeinerung des Systems ist anzufügen, dass ʼrechte‘ politische Parteien ebenso revolutionär handeln können, wie die NSDAP im zweiten Weltkrieg.

Das lineare Links-Rechts-Spektrum zeigt verschiedene politische Werte und konträre Ansichten, zum Beispiel im Bezug auf die Wirtschaftspolitik, sowie die Gleichheit des Menschen. ʼRight-Wingers‘ sind der Ansicht, dass es unmöglich sei Gleichheit in Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen, und sehen das wirtschaftliche Leben als eine sich selbst regulierende freie Markwirtschaft, wobei Kommunisten den Staat als Marktführer befürworten.^[27]

Die Ideologien der einzelnen Parteien werden bei einer Einordnung in das Links-Rechts-Spektrum zu einer einheitlichen politischen Sichtweise gedrängt. Politische Ideologien hingegen sind sehr komplex bezüglich der Dimension der verschiedenen Ansichten und werden in einem solchen Spektrum vereinfacht dargestellt. Diese Vereinfachung ist auch für die Wählerschaft von Vorteil. In der Politikwissenschaft wird der Begriff ʼSpatial Voting‘ oder ʼProximity Voting‘ verwendet, der beschreibt, dass Wähler sich zu den Kandidaten hingezogen fühlen, mit denen sie die meisten ideologischen Werte teilen und sich ähnlich in dem Spektrum positionieren. Allerdings hat eine Vielzahl der Wähler keinen wirklichen ideologischen Grundsatz. Der Wähler hat verschiedene politische Ideen, die er mit einem Kandidaten teilt, allerdings werden die politischen Ziele nicht in ihrer Gesamtheit wahrgenommen. Somit ist es einfacher, Wähler mit der Darstellung weniger Ziele davon zu überzeugen, dass sie eine bestimmte Ideologie repräsentieren.^[28]

Eine Möglichkeit viele Wähler zu erreichen ist, einen Standpunkt zu repräsentieren, der innerhalb des Spektrums einer einzelnen ideologischen Auffassung den Vorstellungen des durchschnittlichen Wählers gerecht werden kann, sodass sich auch die stärker-ideologisierte Wählerschaft angesprochen fühlt.

Diese Komplexität werde ich im Folgenden an den Ideologien des Liberalismus, der in den USA von den Demokraten vertreten wird, und des Konservatismus der Republikaner darstellen. Darüber hinaus werde ich darstellen, wie sich die beiden Ideologien in der Zeit verändert haben und welche Werte sie im 21. Jahrhundert vertreten, um im Anschluss daran auf die Präsidentschaftswahlen der Jahre 2008 und 2012 eingehen zu können.

2.4 Konkurrierende Parteiideologien in den Vereinigten Staaten von Amerika

2.4.1 Entwicklung des Liberalismus und Konservatismus im 20. Jahrhundert

“Since the 1970s, party activists, members of the Congress, and party leadership in both parties have gradually moved toward their respective ideological poles. Not only have Republicans moved to the right and Democrats to the left, but members within each party are more and more ideologically and politically unified as well.”^[29]

Im Verlauf des 20. Jahrhunderts und auch mit Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich die ideologische Distanz zwischen den beiden Parteien vergrößert, wobei sich die Distanz innerhalb der Parteien verringert hat. Jedoch gibt es, abhängig von der Region, in der eine der beiden Parteien auftritt, innerhalb der Parteien große Unterschiede, so dass Demokraten nicht nur liberal sein können, sondern auch konservative Werte vertreten, wobei dieses Phänomen besonders in Staaten im Süden der USA zu beobachten ist. Diese Distanz ist auf eine unterschiedliche Entwicklung der Standpunkte zu bestimmten Themengebieten zurückzuführen. Seit dem New Deal, der von Präsident Franklin D. Roosevelt als Antwort auf die Great Depression mit verschiedenen Wirtschafts- und Sozialreformen geschlossen wurde, unterscheiden sich Demokraten und Republikaner grundlegend in ihren sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Positionen voneinander. Unter sozialen Werten kann unter anderem eine Gleichheit aller Bürger verstanden werden, wobei kulturelle Themenpunkte beispielsweise die Rolle der Frau in der Gesellschaft, Abtreibung oder der Religionsunterricht in der Schule darstellen. Unter wirtschaftlicher Gleichheit wird die Möglichkeit verstanden, in das Geschehen des Marktes einzugreifen und Arbeit sowie gerechte Löhne zu gewährleisten.^[30]

Diese beiden Charakteristika, welche ich in den folgenden beiden Kapiteln unter besonderer Berücksichtigung der Parteiideologien im 21. Jahrhundert erläutern werde, sind bis heute die bedeutendsten Unterschiede zwischen den beiden Parteien und wurde durch den new wave of economic conservatism von Ronald Reagan intensiviert, der sich während der 1980er Jahre in Form einer Bewegung dafür aussprach, die Expansion der Sowjetunion zu unterbinden. Der von Reagan interpretierte Neokonservatismus unterscheidet sich zum Konservatismus insofern, dass er nach Veränderung strebt um die eigene Tradition zu erhalten. Somit steht eine zielgerichtete Außenpolitik mit dem Unterdrücken und Bekämpfen anderer aufstrebender Ideologien im Zentrum der neu formulierten konservativen Ideologie.^[31]

2.4.1.1 Liberalismus

Die Chancengleichheit ist ein Kernelement des Liberalismus. Erfolgreich sein heißt für Liberale also nicht, dass Lerner viel Geld in Bildung investieren müssen, sondern Bildung für jeden zugänglich gemacht werden muss und gleiche Lernvoraussetzungen geschaffen werden müssen. Voraussetzung für Erfolg ist somit weniger eine starke Finanzkraft, sondern vielmehr Fleiß, Disziplin und Intelligenz. Weiterhin befürworten Liberale das Zusammenwirken von Regierung und Wirtschaft, um besonders Einfluss auf Arbeitsbedingungen, wie das Setzen eines Mindestlohns oder das Einzahlen in eine Rentenkasse sowie das Recht eines Jeden auf eine Krankenversicherung nehmen zu können. Liberale sind daher der Ansicht, dass ein Nichteinwirken in die Marktwirtschaft negative Konsequenzen auf die Gleichheit und Gerechtigkeit der sozialen Ordnung hat.^[32] Die Idee, den Liberalismus mit der Intervention der Regierung in die Marktwirtschaft zu assoziieren, begann mit dem New Deal, in dem radikale Reformen von Seiten der Regierung auf den Markt befürwortet wurden. Da Roosevelt allerdings die Möglichkeit als begrenzt ansah die Präsidentschaftswahl als Demokrat zu gewinnen, sah er sich nun als liberaler Vertreter der Demokratischen Partei, da diese Ideologie mit Freiheit assoziiert wird und keinerlei negative Konnotationen, wie den Faschismus, Sozialismus, oder des Kommunismus vorhanden waren.^[33] Der klassisch-theoretische Liberalismus meint, dass Individuen freie, selbstständige und rationale Bürger sein sollen, wobei jeder nach der Verwirklichung seiner persönlichen Ziele strebt. Im aktuellen politischen Kontext heißt dies, soziale Programme zur Schaffung von Gleichheit zu unterstützen, sich dem Umweltschutz zuzuwenden, Bildung für jeden öffentlich zugänglich zu machen, gleiche Rechte für Frauen, für Homosexuelle und für ethnische Minderheiten zu schaffen, sowie das Recht zu etablieren über seinen eigenen Körper verfügen zu dürfen und zum Beispiel eine Abtreibung einer Schwangerschaft durchführen zu können.^[34]

2.4.1.2 Konservatismus

Konservatismus als eine politische Ideologie wird damit in Verbindung gebracht, etwas konservieren zu wollen und steht somit dem Ziel eines politischen Wandels kritisch gegenüber. Zu ihren zentralen Vorstellungen gehören die folgenden zentralen Begriffe: Tradition, menschliche Unvollkommenheit, eine dynamische Gesellschaft, Hierarchie und Autorität sowie Eigentum. Die Traditionen, die Konservative erhalten möchten, basieren auf der Idee, dass Gott die Welt erschaffen und man die Gesellschaft und das Leben nach dem ʼlaw of our creator‘ als ein Geschenk Gottes ansieht.^[35] Die Gesellschaft eines konservativen Staats, welche als dynamische Einheit fungiert, versteht sich als ein Organismus, der als weitaus wertvoller angesehen wird als das einzelne Individuum. Konservative sind grundlegend der Ansicht, dass eine Gesellschaft traditionell auf der Grundlage einer natürlichen Hierarchie basiert und es innerhalb der Gesellschaft verschiedene Abstufungen gibt, also eine Klassengesellschaft. Durch diese Annahme ist Ungleichheit, aber nicht zwingend Ungerechtigkeit vorherbestimmt, da die Ansicht vertreten wird, dass jeder bezüglich seiner persönlichen Qualitäten und Fähigkeiten sowie seiner Arbeitsmoral einen Beruf ausführen kann und somit seine hierarchische Stufe wechselt.^[36]

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat sich aus dem traditionellen Konservatismus in den USA der Neokonservatismus entwickelt, welcher das Ziel verfolgt, eine alte Ordnung wiederherzustellen und alte traditionelle und familiäre Werte neu zu beleben. Die neue Form soll lediglich dazu dienen, sich alte Werte der Ideologie erneut ins Gedächtnis zu rufen.^[37]

2.4.2 Parteiideologien der Republikaner und Demokraten im 21. Jahrhundert

2.4.2.1 Demokraten

Um die ideologischen Werte der Demokraten im 21. Jahrhundert darzustellen, werde ich die Amtszeit Barack Obamas resümieren und kritisch evaluieren, da er als amerikanischer Präsident repräsentativ für die Parteiideologie der Demokraten steht und somit die Möglichkeit hatte, sein Wahlprogramm umzusetzen. Zu den einzelnen politischen Feldern der Staatsführung Obamas gehören unter anderem die Einführung der Gesundheitsreform, die Rettung der Banken, die bereits unter George W. Bush begonnen hatte, das Ausbalancieren von Konjunkturschwankungen, die Finanzmarktreform, die teilweise Verstaatlichung der Automobilindustrie, sowie eine Ausweitung eines dauerhaften ʼwar against terror‘ auf sechs Länder.

Folgend werde ich auf die allgemeinen politischen Vorstellungen und Werte der Demokratischen Partei im 21. Jahrhundert eingehen und dazu den Internetauftritt der Partei nutzen, den ich im Folgenden mit der Politik der ausführenden Kraft Obamas vergleichend darstellen werde.^[38]

Obama hatte bereits im Wahlkampf 2008 das Wahlversprechen gegeben, eine Gesundheitsversorgung für alle Bürger der USA einzuführen, da er diese als ein Menschenrecht gegenüber der neoliberalen Auffassung des republikanischen Kandidaten John McCains ansieht, der Gesundheit als eine Dienstleistung sieht, die wie eine Ware verstanden werden kann.^[39]

Seit März 2010 kann mit Einführung der Gesundheitsreform allen Amerikanern – unabhängig von sozialer Klasse, Ethnie oder Geschlecht – nach und nach medizinische Versorgung zugesagt werden. Die Gesundheitsreform war Teil eines großen Konjunkturprogramms, dem American Recovery and Reinvestment Act, welcher von Obama kurz nach seinem Amtsantritt am 17. Februar 2009 mit einem Umfang von 787 Millionen US-Dollar verabschiedet wurde, wodurch sich nachfolgend besonders die Staatsschulden um mehr als 50% vergrößert hatten. Schrittweise sollen jährlich mehr Amerikaner mit einer Krankenversicherung versorgt werden, wobei die Demokraten bis 2014 auf einen Wert von 32 Millionen Neuversicherten abzielen. Ebenso Teil der Gesundheitsreform ist das Medicaid-System, mithilfe dessen Armenfürsorge geleistet werden soll. Bezüglich des Themas Bildung sind die Demokraten weniger von der Erhaltung des Schulsystems überzeugt und sehen die Möglichkeit, Bildung für jeden zugänglich zu machen, im Vordergrund. Seit 2008 wurden Schulen modernisiert, um gleiche Lernbedingungen bezüglich der Ausstattung für alle Schüler und Schülerinnen der USA zu schaffen. Dieser Entwicklung bedarf es zukünftig allerdings einer dauerhaften Investition. Die Demokraten sehen ebenso wie die Republikaner das Nutzen eigener Energien als notwendig und konnten dies seit der Wahl Obamas 2008 durchsetzen, was auch besonders daran lag, dass die beiden Parteien sich bezüglich den Vorstellungen zu einer Energiewende kaum unterscheiden. Bereits 2011 wurden die täglichen Importe von Öl und Petroleum um circa 1 Million Barrel gesenkt, sodass im Oktober 2013 nur noch 7,6 Millionen Barrel Öl täglich importiert werden mussten und 7,7 Millionen Barrel täglich durch die heimische Ölproduktion erwirtschaftet werden konnte. “The nation has been moving toward this milestone, because two trends are converging. Domestic oil production is at a 24-year high while foreign oil imports are at a 17-year low.”^[40] Diese Tendenz scheint jedoch nicht mit dem Plan vereinbar, dass Ökosystem wiederherzustellen, da besonders durch die Ölbeschaffungsstrategie Fracking das Grundwasser verschmutzt und Böden unbrauchbar gemacht werden.

Abgesehen von der innerstaatlichen Ölproduktion innerhalb des Konjunkturprogramms wurden weitere Gelder für Forschung und erneuerbare Energien ausgegeben, welche jedoch lediglich 3,5% umfassten, was von den Republikanern nachfolgend stark kritisiert wurde. Allerdings scheint dieser geringe Prozentsatz darauf hinzudeuten, dass Obama zuerst erkennen wollte, ob die Amerikaner bereit sind, sich auf eine Energiewende, welche auch den energieeffizienten Transport einschließt, einzulassen, um unnötige Ausgaben zu sparen.

Ein weiteres Ziel der Demokraten ist die Stabilisierung der Wirtschaft durch direkte Intervention. Dazu gehört beispielsweise das Senken der Steuern für Kleinbetriebe mit dem Ziel des Fortbestehens dieser, oder die Finanzierung umsatzgeschwächter Betriebe, die aufgrund ihrer Geschichte eine große Bedeutung für die Vereinigten Staaten und ihre Bürger haben. In der Amtszeit Obamas wurden Banken, sowie Automobilindustrien gerettet, welche teilverstaatlicht wurden, da die Profitraten aufgrund der Energiewende mit importierten energieeffizienteren Fahrzeugen deutlich abfielen und die großen Automobilunternehmen Chrysler und General Motors auf staatliche Unterstützung angewiesen waren. Beide Unternehmen meldeten fast zeitgleich im Frühjahr 2009 Insolvenz an, was die Folge einer staatlichen Finanzspritze von 80 Milliarden US Dollar hatte.^[41]

Ein weiterer aktueller Plan ist die Reindustrialisierungsstrategie, die Obama bereits 2011 und 2012 vorgestellt hatte und die das Ziel verfolgt, den Standort USA für Unternehmen attraktiver zu machen. Aus diesem Grund soll weiterhin in die Infrastruktur sowie in weiterführende Bildung investiert werden. Nach der Wiederwahl Obamas hat der Apple-Konzern angekündigt, Teile seiner Produktion zurück in die USA zu verlagern, um diesen Prozess zu unterstützen. Das scheint allerdings nicht der einzige Grund zu sein, da es auffällig ist, dass die Lohnsteigerungen in Asien und die internationalen Transportkosten rapide ansteigen. Somit ist es eine konsequente Folge, Standorte in die USA zurückzubringen. Obamas Strategie scheint bereits Anfang 2013 Früchte zu tragen, da die Industrieproduktion der USA stark zum Vorjahr angewachsen ist.

Die USA hat ihre Außenpolitik unter Obama dahingehend verändert, dass aufgrund des Aufstiegs Chinas und südostasiatischer Staaten der Pazifikraum weitgehend unter Kontrolle steht. Die USA zeigen somit eine viel größere Flottenpräsenz im pazifischen Raum, wodurch sie auch Spannungen von Staaten im Südchinesischen Meer nutzen und mit Ländern wie Australien, den Philippinen, Thailand, Vietnam und Japan ein bilaterales Militärabkommen aushandeln können. Die Dominanz in diesem Raum kann auch als "präventive >>Sicherheits<< Strategie" verstanden werden.^[42] Wie in einem aktuellen Geschehen deutlich wird, schickt die USA den Flugzeugträger USS George Washington zu den Philippinen, um – wie es auf den ersten Blick scheint – in der Notsituation zu helfen und die Bewohner beim Wiederaufbau zu unterstützen und diese mit Medikamenten und Nahrung zu versorgen. Jedoch steckt ebenso das strategische Ziel dahinter, Konflikte zu vermeiden, die besonders durch die im Süden des Landes ansässige Terrorgruppe Abu Sayyaf und Jemaah Islamiyah, ausgelöst werden können. “It would not take much of an incident to escalate, and tensions can turn into conflict”^[43], betonte Vizepräsident Joe Biden bereits im Juli 2013 und ging auf die Thematik ein, welche Stellung die USA im pazifischen Raum habe.

Eine weitere Veränderung in der Außenpolitik Obamas ist die des verstärkten Einsatzes von Drohnen in Kriegssituationen, um die Tötungsrate der US-Soldaten zu verringern, was auch die Kosten arbeitsunfähiger Soldaten reduziert. Ein Beispiel für den so genannten Drohnenkrieg ist die Zahl der Drohnenangriffe in Pakistan, die sich bis Ende des Jahres 2012 von 52 unter George W. Bush auf 295 erhöht haben, wodurch aber die Anzahl getöteter Zivilisten auf mehr als 20% der Getöteten ansteigt.^[44] Dies scheint widersprüchlich zu sein, wenn man betrachtet das Obama im Jahr 2009 den Friedensnobelpreis erhalten hatte und zu Beginn seiner Amtszeit 2008 als Antikriegskandidat galt. Die veränderte Außenpolitik Obamas ist aber auch eine Reflektion der ökonomischen, ideologischen und politischen Krise im Innern der USA.

Obamas Ziel im Wahlkampf 2008, die Amerikaner politisch zu vereinen - trotz einer eindeutigen Parteizugehörigkeit - war klar gescheitert. Obama war zwar überzeugt von seiner Vorstellung, jedoch fehlte ihm im Vornherein die Erfahrung und das Verständnis von Washington, um in dieser Angelegenheit eine Änderung herbeizuführen. Weiterhin konnte Obama die hispanische Bevölkerung der USA 2012 nicht gänzlich überzeugen, da er sein Wahlversprechen einer neuen Immigrationsreform nicht umsetzen konnte.^{[45] [46]} Werte, die Obama vor seiner Einnahme des Präsidentschaftsamtes vertrat, war sein Wahlslogan change, welche eine Transformation zu Gerechtigkeit und Frieden implizierte. Allerdings steht Obama mit Blick auf die ersten vier Jahre seiner Amtszeit, bei Betrachtung seiner Außenpolitik, für Kontinuität, einer Kontinuität der Politik Bushs.

Um auf die Konjunkturschwankungen zu reagieren, hat Obama die beschriebenen Maßnahmen unternommen, welche aber zu einem erhöhten Anstieg der Arbeitslosigkeit mit bis zu 10% am Ende des Jahres 2012 führte.^[47] Zu Beginn der Amtszeit Obamas lagen die Staatsschulden bei 10,2 Billionen US-Dollar, während sie bis zum Januar 2013 auf 16,4 Billionen US-Dollar anstiegen. Dass Demokraten deutlich höhere Staatsausgaben verzeichnen im Vergleich zu Republikanern, ist bereits von Potrafke und Schneider in einem Artikel, der sich mit dem Einfluss von Parteiideologien auf die Staatstätigkeit in den einzelnen US-Bundesstaaten befasst, untersucht worden. Diesen Untersuchungen zu Folge unterscheiden sich die innerpolitischen Parteiideologien der Demokraten und Republikaner sehr deutlich, was sich an der ausführenden Politik in den einzelnen Bundesstaaten zeigt. Potrafke und Schneider haben einen Index erstellt, der die Staatstätigkeit, die das allgemeine inner- und außenpolitische Handeln beschreibt, und die drei folgenden Disziplinen zusammenfast: Der Staatskonsum, welcher alle Ausgaben des öffentlichen Sektors für Waren und Dienstleistungen beinhaltet, die Steuerbelastung sowie die Arbeitsmarktregulierung. Dieser Index soll Auskunft darüber geben, inwiefern sich die Ideologie der beiden Parteien bezüglich des Staatskonsums unterscheiden und ob die Annahme, dass die Staatsausgaben unter Demokraten höher sind, der Realität entspricht. Der Ausgangspunkt ʼ0‘ steht für den ideologischen Mittelwert im Links-Rechts-Spektrum, welches auf das politische System in den USA angewandt wurde. Ausgehend davon werden die aktuellen Ziele der beiden Parteien bezüglich der untersuchten Themen mit einem Faktor versehen, der sich entweder links oder rechts des Mittelwerts bewegt. Alle Ergebnisse zeigen, dass die Parteiideologie im wirtschaftlichen Sinn grundlegend verschieden ist, da sowohl die Steuerbelastung, die Arbeitsmarktregulierung, sowie der Staatskonsum unter Demokraten deutlich höher sind und somit der ideologischen Annahme entspricht. Die Demokraten scheinen den Arbeitsmarkt stärker deregulieren zu wollen, um den einzelnen Unternehmen mehr Einfluss auf die Regulierung der Arbeitskosten, den Inhalt von Arbeitsverträgen, oder die Arbeitszeit von Mitarbeitern zu geben.^[48]

Ebenso ist in den einzelnen US-Bundesstaaten unter der Führung demokratischer Gouverneure ein weitaus höheres Wachstum der Staatsausgaben, der Steuersätze, sowie der Pro-Kopf-Staatsein- sowie Ausgaben zu verzeichnen gewesen als unter republikanischer Führung.^[49]

2.4.2.2 Republikaner

Der zeitgenössische amerikanische Konservatismus hat sich besonders dahingegen verändert, dass er sich selbst als eine progressive Bewegung beschreibt, die Veränderung und Fortschritt fordert und nicht wie der Old Conservatism ausschließlich an der Bewahrung alter Traditionen festhält. Jedoch ist es das Ziel mithilfe politischen Handelns zu alten Traditionen zurückzukehren. “Conservatism has always been associated with reaction, with tradition, with stability.“^[50] Um die aktuellen Ziele und Wertevorstellungen der Republikaner zu beschreiben, werde ich die Internetpräsenz der Republikanischen Partei als Quelle wählen und mit der ideologischen Haltung Mitt Romneys in den republikanischen Vorwahlen und in der Präsidentschaftswahl 2012 in Vergleich setzen.^[51]

Im Bezug auf Wirtschaft lehnt die republikanische Partei die Intervention und die Regulierung der Wirtschaft von Seiten der Regierung ab. “We oppose interventionist policies that put the federal government in control of industry and allow it to pick winners and losers in the marketplace.“ Romneys Position gleicht sich der Grundidee der Partei an und beschreibt die amerikanische Haltung als die “American ideals of economic freedom.“^[52]

Bezüglich nationaler Sicherheit bezieht sich die Grand Ole Party auf die Politik des damaligen Präsidenten Ronald Reagan, der mit der neuen Parteiausrichtung des Neokonservatismus, dem Sozialismus gegenübergetreten ist und den Kalten Krieg somit beenden konnte.

Das Bewahren von Werten wie Freiheit und Frieden steht im Vordergrund. Dies kann nur mit dem Willen geschehen, das eigene Heimatland zu verteidigen, was die Stärkung der eigenen Defensive und das Bekämpfen der Gefahr aufstrebender Atomkräfte sowie die Konfrontation des globalen Terrorismus beinhaltet.

Eines der zentralen Themen, nicht nur bei den Demokraten, ist die Gesundheitsversorgung. Die Republikaner sehen eine verpflichtende Krankenversicherung, die von der Regierung gesteuert wird, als kritisch an, da sie ähnlich wie in der Marktwirtschaft den Wettbewerb nicht gefährden wollen, der für sie besonders die Qualität des Gesundheitswesens erhöht.

Republikaner sind ebenso entschlossen, innerhalb der Bildungspolitik am aktuellen System festzuhalten, welches sich aus einer Primär- sowie einer Sekundärstufe zusammensetzt. Allerdings sind sie, genau wie die Demokraten der Ansicht, das Schulen stets mit hohen Standards ausgestattet sein sollten, damit die Schüler somit ihr Potential bestmöglich entwickeln können. Jedoch sind auch die Republikaner davon überzeugt, dass der Wettbewerb die Qualität steigert. Dadurch kann allerdings keine soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit gewährleistet werden, da die Schulen und Colleges die Höhe der Kosten selbst bestimmen können.

Eine exakte Übereinstimmung zwischen Demokraten und Republikanern findet sich im Ziel Unabhängigkeit von anderen Nationen bezüglich Energien zu schaffen, sodass eigene Energien genutzt werden und die Vereinigten Staaten nicht weiter von der Ölproduktion anderer Nationen abhängig sind. Ein besonderer Vorteil an dieser Unabhängigkeit ist das Schaffen neuer Arbeitsplätze, sowie das Senken des Preisniveaus, welches im Fall des Imports von Produzenten bestimmt werden kann.

Die unterschiedliche Beschaffenheit der republikanischen Partei zeigt sich darin, dass sich zwar die meisten Republikaner als konservativ bezeichnen, aber damit unterschiedliche Dinge meinen. Zum Einen gibt es christlich-Konservative, die sich zum größten Teil mit religiös-moralischen Werten der Gesellschaft beschäftigen, wie Abtreibung oder gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Weiterhin gibt es Main-Street Republikaner, die unternehmensfreundliche Ziele vertreten, wie weniger Steuern für Unternehmen und weniger Regeln beim Wirtschaften. Ebenso gibt es Libertarianer, die ebenso für eine geringere Intervention der Regierung stehen - jedoch in allen Bereichen und somit eine kleinere Regierung befürworten. Zu guter Letzt gibt es noch die Tea-Party Bewegung, die nach der Planung einer flächendeckenden Krankenversicherung, der Obamacare, sowie größer werdenden Staatsschulden aktiv geworden sind. Diese Bewegung handelt wenig kompromissbereit und sieht sich selbst als "core conservative".^[53] Schließlich gibt es noch neokonservative Republikaner, die ihren Fokus auf außenpolitische Angelegenheiten legen und für eine militärische Konfliktregelung der USA stehen.^[54]

Der Präsidentschaftskandidat Mitt Romney konnte sich vor allem in den Vorwahlen der Republikaner 2012 durchsetzen, da die anderen Kandidaten weit nach rechts gerückt waren und somit den durchschnittlichen republikanischen Wähler nicht ausreichend mobilisieren konnten. Romney hatte als Gouverneur von Massachusetts eine Gesundheitsreform eingeführt, an die das Modell der Obamacare stark angelehnt ist. Dadurch gilt er als wenig ideologisierter Kandidat, dem der Name ʼflip-flopper‘, jemand der ideologisch zwischen den beiden Parteien steht, zugeschrieben wurde. Gegenüber Obama konnte er allerdings nur schwer volksnah auftreten, was vor allen Dingen an seinem privaten Vermögen von geschätzten 190-250 Millionen US-Dollar lag, die er als Manager eines eigenständig gegründeten Private-Equity-Fonds anhäufen konnte.^[55]

Romney versuchte sein Image als Politiker der Mitte durch die Aufnahme zweier zentraler Ideologen, Max Boot und Robert Kagan, der rechtszentrierten Bush-Politik innerhalb der rechtsorientierten Wählerschaft der Partei zu verbessern. Romney veränderte außerdem seine Ziele dahingegen, die Staatsausgaben für das Militär erhöhen zu wollen.^[56]

3 Wahlverlauf der Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 in den USA

3.1 Präsidentschaftswahlen 2008

Demokraten haben 2008 ihre grundsätzliche Wahlkampfstrategie geändert, die sich im Jahr 2007 auf die Außenpolitik und den Irakkrieg beschränkte, um die Missstände unter der Führung von George W. Bush aufzuzeigen. Dieser sollte allerdings nicht für die Republikaner ins Rennen gehen, sondern der Senator aus Arizona, John McCain.

Somit veränderten die Demokraten ihre Strategie, indem sie die Stärkung der Innenpolitik und der Wirtschaft zum Leitmotiv ihres Wahlkampfs machten. Das Bestreben eine neue Wahlkampfstrategie auszurufen, sollte sich in Folge dessen lohnen, als sich ab dem 14. September 2008 eine verherrliche Finanzkrise in den amerikanischen Geldinstituten breitmachte, die eine globale Wirtschaftsflaute zur Folge hatte. Dies war eines der ausschlaggebendsten Ereignisse, die die Präsidentschaftswahl beeinflussten.^[57]

Obama sprach sich insbesondere für einen politischen Wandel aus, der die Wähler überzeugte. Da viele die Politik Hillary Clintons mit der von Bill Clinton in Verbindung gebracht hatten, konnte sie nicht überzeugen. Eine Wiederholung der Clinton Ära würde einen politischen Wandel ausschließen. Mit dem Begriff des politischen Wandels ist im Zusammenhang mit Obamas Wahlkampf ‘change for the better‘ gemeint. Unentschlossene Wähler konnten somit leichter überzeugt werden. Weiterhin ist Obamas Fehlen an Erfahrung nicht schädlich gewesen, da dieser somit nicht in die bisherige Regierung in Washington involviert gewesen ist. Der Wahlslogan change beschränkt sich nicht auf ein bestimmtes politisches Phänomen und kann somit auf verschiedenste Arten interpretiert werden. Es kann eine Veränderung der Politik Bushs andeuten, aber auch die Einführung eines weitläufigen Gesundheitssystems oder aber auch dem Entgegenwirken gegen die Polarisierung von politischen Parteien.^[58]

Der Großteil der demokratischen Kandidaten, die für die Präsidentschaftswahl in den Kampf gehen sollte, hatte sich bereits im Januar 2008 dazu entschieden sich zurückzuziehen und Obama im Wahlkampf zu unterstützen. Somit war es der Vorwahlkampf Obamas gegen Hillary Clinton, den Obama mit 53% zu 46% gewann.^[59]

Vor Beginn der Vorwahlen der Republikaner lag Thompson in den Umfragen knapp vor Huckabee, wobei deutlich wird, dass McCain zu diesem Zeitpunkt wenige Anhänger mobilisieren konnte. Keiner der zur Wahl stehenden Kandidaten konnte allerdings einen großen Vorsprung verbuchen.^[60] McCain bekam den Zuspruch von Wählern, die mit George W. Bush als Präsidenten unzufrieden waren, während Mitt Romney und Mike Huckabee von den Wählern gestärkt wurden, die mit der Amtszeit von Bush zufrieden gewesen sind. Rudy Giuliani, Bürgermeister von New York während der Anschläge am 11. September 2001, ist von allen Kandidaten der einzige, der eine klare liberale politische Ideologie teilt.^[61]

In der Vorwahl in New Hampshire am 8. Januar 2008, die McCain mit 38% gegenüber den 32% von Romney erreichte, deutete Romney an, dass seine eigenen Wähler sehr konservativ seien, wobei McCain eher die Wähler erreichen konnte, die sich als teilweise konservativ oder liberal bezeichnen würden.^[62] Nach einer weiteren Vorwahl am 29. Februar im Florida zog sich Rudy Giuliani aus den Primaries zurück, der sich eingestand den Vorsprung McCains und Romneys nicht mehr einholen zu können. Nach dem Super Tuesday am 5. Februar war das Ergebnis eindeutig. McCain würde die Wahl zum Präsidentschaftskandidaten gewinnen. Er konnte allein an diesem Wahltag, der auch als eine nationale Wahl bezeichnet werden kann, da 21 Staaten gleichzeitig wählen durften, 608 Abgeordnete gewinnen, gegenüber Romney mit 197 und Huckabee mit 160.^[63]

Nach Auszählung der Stimmen am Wahltag der Präsidentschaftswahl gewann Obama insgesamt 28 Staaten, sowie den District of Columbia und 365 Wahlmänner, während McCain lediglich 22 Staaten und nur 173 Wahlmänner für sich gewinnen konnte.^[64]

[...]

---

^[1] Carpenter, Chris (2010). “The Obamachine: Technopolitics 2.0.” Journal of information, technology & politics. 7.2. Binghampton: Haworth Press, S. 222-223.

^[2] Das Web 2.0 ist der Nachfolger des Web 1.0, und bietet ein weitaus größeres Netzwerk, welches sich nicht wie das Web 1.0 durch statische Internetseiten auszeichnet.

^[3] Carpenter, Chris (2010). “The Obamachine: Technopolitics 2.0.” Journal of information, technology & politics. 7.2. Binghampton: Haworth Press, S. 223.

^[4] Van Dijk, Teun A. (2000). Ideology. A multidisciplinary approach. London: Sage Publications, S. 3.

^[5] Tower Sargent, Lyman (2009). Contemporary Political Ideologies. Belmont: Wadsworth, S. 4.

^[6] Der vollständige Name des Novum Organon Scientiarum lautet De verulamio novum organum scientiarum, welches in der deutschen Übersetzung als Neues Organon bezeichnet wird.

^[7] Eccleshall, Robert, et al. (1996). Political Ideologies. An Introduction. New York: Routledge, S. 2f.

^[8] Bacon, Francis (1863). “The New Organon. Or true directions concerning the interpretation of nature.” XXXVIII, First Book. Web. <http://www.constitution.org/bacon/nov_org.html> Zugriff am 03.10.2013. [Englische Übersetzung, die auf der Übersetzung von James Spedding und Robert Leslie Ellis aus dem Jahr 1863basiert.]

^[9] Eccleshall, Robert, et al. (1996). Political Ideologies. An Introduction. New York: Routledge, S. 3.

^[10] Vincent, Andrew (2010). Modern Political Ideologies. Oxford: Blackwell, S. 2f.

^[11] Tower Sargent, Lyman (2009). Contemporary Political Ideologies. Belmont: Wadsworth, S. 6.

^[12] Vincent, Andrew (2010). Modern Political Ideologies. Oxford: Blackwell, S. 3-6.

^[13] Tower Sargent, Lyman (2009). Contemporary Political Ideologies. Belmont: Wadsworth, S. 7.

^[14] Heywood, Andrew (2012). Political Ideologies. An Introduction. 5th ed. London: Macmillan, S. 7.

^[15] Vincent, Andrew (2010). Modern Political Ideologies. Oxford: Blackwell, S. 11f.

^[16] Steger, Manfred B. (2008). The rise of the global imaginary: political ideologies from the French Revolution to the global war of terror. Oxford: Oxford University Press, S. 3.

^[17] Ibid., S. 2-4.

^[18] Van Dijk, Teun A. (2000). Ideology. A multidisciplinary approach. London: Sage Publications, S. 8.

^[19] Der Begriff des ideologischen Rahmens wurde vom deutschen Professor für Medienlinguistik Erich Straßner als Gegenstück zum Begriff Mental Framework gebildet.

^[20] Van Dijk, Teun A. (2000). Ideology. A multidisciplinary approach. London: Sage Publications, S. 3.

^[21] Tower Sargent, Lyman (2009). Contemporary Political Ideologies. Belmont: Wadsworth, S. 2.

^[22] Rejai, Mostafa (1995). Comparative Political Ideologies. New York: M.E. Sharpe, S. 5.

^[23] Heywood, Andrew (2012). Political Ideologies. An Introduction. 5th ed. London: Macmillan, S. 5-7.

^[24] Heywood, Andrew (2012). Political Ideologies. An Introduction. 5th ed. London: Macmillan,S. 16.

^[25] Ellis, Christopher, and Stimson, James A. (2012). Ideology in America. New York: Cambridge University Press, S. 7.

^[26] Heywood, Andrew (2012). Political Ideologies. An Introduction. 5th ed. London: Macmillan, S. 8.

^[27] Heywood, Andrew (2012). Political Ideologies. An Introduction. 5th ed. London: Macmillan, S. 9f.

^[28] Jessee, Stephen A. (2012). Ideology and Spatial Voting in American Elections. New York: Cambridge University Press, S. 6-7.

^[29] Theriault, Sean M., and Moeller, Megan M. (2013). “The Effect of the 2012 Elections on Party Polarization.” The American Elections of 2012. Eds. Box-Steffensmeier, Janet M., and Schier, Steven E. New York: Routledge, S. 125.

^[30] Rae, Nicol C. (2013). “The Reaffirmation of the Post-Cold War Electoral Order: The Meaning of the 2012 Election.” The American Elections of 2012. Eds. Box-Steffensmeier, Janet M., and Schier, Steven E. New York: Routledge, S. 219-220.

^[31] Thompson, Michael J. (Ed.) (2007). “What is the New Conservatism? America’s Conservative Landscape: The New Conservatism and Reorientation of American Democracy.” Confronting the New Conservatism. The Rise of the Right in America. Ed. Thompson, Michael J. New York: New York University Press, S. 7-12.

^[32] Ellis Ellis, Christopher, and Stimson, James A. (2012). Ideology in America. New York: Cambridge University Press, S. 3-5.

^[33] Ellis Ellis, Christopher, and Stimson, James A. (2012). Ideology in America. New York: Cambridge University Press, S. 7.

^[34] Lakoff, George (1996). Moral Politics. How Liberals and Conservatives think. 2nd ed. Chicago: The University of Chicago Press., S. 19-21.

^[35] Heywood, Andrew (2012). Political Ideologies. An Introduction. 5th ed. London: Macmillan, S. 68-69.

^[36] Heywood, Andrew (2012). Political Ideologies. An Introduction. 5th ed. London: Macmillan, S. 73-75.

^[37] Ibid., S. 87.

^[38] Democrats. “Issues.“ Web. <http://www.democrats.org/issues> Zugriff am 22.11.2013.

^[39] Solty, Ingar (2012). Die USA unter Obama. Charismatische Herrschaft, soziale Bewegungen und imperiale Politik in der globalen Krise. Hamburg : Argument Verlag, S. 17.

^[40] Jackson, David M. “Big Milestone: U.S. producing more oil than it imports.” Web. <http://www.courier-journal.com/usatoday/article/3518245?odyssey=tab|topnews|text|> 13.11.2013. Zugriff am 14.11.2013.

^[41] Solty, Ingar (2012). Die USA unter Obama. Charismatische Herrschaft, soziale Bewegungen und imperiale Politik in der globalen Krise. Hamburg : Argument Verlag, S. 50-53.

^[42] Solty, Ingar (2012). Die USA unter Obama. Charismatische Herrschaft, soziale Bewegungen und imperiale Politik in der globalen Krise. Hamburg : Argument Verlag, S. 62.

^[43] AFP. “US Vice President Joe Biden tells troops ‘America is a Pacific power’”. Web. <http://www.news.com.au/world/pacific/us-vice-president-biden-tells-troops-america-is-a-pacific-power/story-fnh819y6-1226686918780> 28. 07. 2013, Zugriff am 14.11.2013.

^[44] Solty, Ingar (2012). Die USA unter Obama. Charismatische Herrschaft, soziale Bewegungen und imperiale Politik in der globalen Krise. Hamburg : Argument Verlag, S. 66.

^[45] Harris, John F., and Hohmann, Jonas (2012). “Obama’s Coaltion: How the President Customized His Campaign and Cobbled Together His Majority.” The American Elections of 2012. Eds. Box-Steffensmeier, Janet M., and Schier, Steven E. New York: Routledge, S. 7-10.

^[46] Obama und Romney versuchten beide im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2012 die hispanische Bevölkerung mit Wahlkampfvideos in spanischer Sprache auf ihre Seite zu ziehen. Diese wurden besonders in Nevada, Colorado und Florida ausgestrahlt. Online haben beide Kandidaten YouTube Ads in spanischer Sprache verfügbar gemacht.

^[47] Owen, Diana (2013). “The Campaign and the Media.” The American Elections of 2012. Eds. Box-Steffensmeier, Janet M., and Schier, Steven E. New York: Routledge, S. 20-29.

^[48] Potrafke, Niklas, et al. (2013). “Zum Einfluss von Parteiideologien auf die Staatstätigkeit in den US-Bundesstaaten.“ Ifo-Schnelldienst 66.11. München: ifo-Institut, S. 24-29.

^[49] Ibid.

^[50] Thompson, Michael J. (Ed.) (2007). “Introduction: Confronting the New Conservatism.” Confronting the New Conservatism. The Rise of the Right in America. Ed. Thompson, Michael J. New York: New York University Press, S. 3.

^[51] Republicans. “Our party.” Web. <http://www.gop.com/our-party/> Zugriff am 22.11.2013.

^[52] Shear, Michael D. (2011). “Romney, Opening Race, Presents Himself as the Candidate to Face Obama.” Web. <http://www.nytimes.com/2011/06/03/us/politics/03romney.html?_r=0> The New York Times 2.06.2011. Zugriff am 22.11.2013.

^[53] Norrander, Barbara (2013). “Fighting off Challengers: The 2012 Nomination of Mitt Romney.” The American Elections of 2012. Eds.Box-Steffensmeier, S. 49.

^[54] Ibid., S. 48-50.

^[55] Solty, Ingar (2012). Die USA unter Obama. Charismatische Herrschaft, soziale Bewegungen und imperiale Politik in der globalen Krise. Hamburg : Argument Verlag, S. 242-243.

^[56] Ibid., S. 249.

^[57] Ceaser, James W., et al. (2009). Epic Journey. The 2008 Elections and American Politics. New York: Rowman & Littlefield Publishers, S. ix-xi.

^[58] Ibid., S. 17-18.

^[59] Ceaser, James W., et al. (2009). Epic Journey. The 2008 Elections and American Politics. New York: Rowman & Littlefield Publishers, S. 69.

^[60] Rasmussen Reports (2007). “2008 Republican Presidential Primary: Thompson 28% Giuliani 27%.” Web. <http://www.rasmussenreports.com/public_content/politics/elections/election_2008/2008_presidential_election/2008_republican_presidential_primary_thompson_28_giuliani_27> 19.06.2007. Zugriff am 20.11.2013. Umfragen vor Beginn der Vorwahlen: Thompson 28%, Giuliani 27 %, Huckabee 16 %, McCain 10%, Romney 10% - letzte veröffentlichte Umfrage, die im Dezember 2007 von Rasmussen Reports veröffentlicht wurde.

^[61] Ceaser, James W., et al. (2009). Epic Journey. The 2008 Elections and American Politics. New York: Rowman & Littlefield Publishers, S. 69.

^[62] Ibid., S. 70.

^[63] Ibid., S. 76-77.

^[64] Ceaser, James W., et al. (2009). Epic Journey. The 2008 Elections and American Politics. New York: Rowman & Littlefield Publishers, S. 154-155.