Aus der Gründung einer Gesellschaft in der Rechtsform der Publikums-KG ergibt sich eine Reihe von Vorteilen, etwa steuerliche Vorteile durch die direkte Zurechnung des Verlustes beim Anleger oder die zivilrechtliche Freiheit bei der Ausgestaltung der Gesellschaft und der damit verbundenen Haftung. Insbesondere wird von mittelbaren Anlegern der Publikums-KG die Anonymität geschätzt, denn durch die Besonderheit des Treuhandvertrages treten sie nicht als unmittelbare Gesellschafter der Publikums-KG auf, sondern sind die „Hintermänner“ des Treuhänders. Des Weiteren waren mittelbare Beteiligungen lange Zeit lukrativ, weil sie keine Haftungsrisiken birgten, obwohl sie den Anleger in eine Gesellschafterposition stellen.
Diese Arbeit soll einen gesellschaftsrechtlichen Überblick über die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Anlegerschutz der mittelbar beteiligten Anleger in der Publikums-KG geben. Dies umfasst die Klärung von Haftungsfragen des unmittelbar sowie mittelbar beteiligten Anlegers in der Publikums-KG. Des Weiteren geben die kürzlich vom BGH ergangenen Urteile zu Auskunftsansprüchen von mittelbaren Anlegern einer Publikums-KG Anlass, die bisherige Entwicklung der Grundsätze noch einmal zu betrachten.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- A. Einführung
- Problembeschreibung
- I.
- II.
- Gang der Arbeit
- III. Ziel der Arbeit
- Problembeschreibung
- B. Gegenstand der Untersuchung
- C. Haftungsfragen
- I. Vertikale Innenbeziehungen
- 1. Die verdeckte Treuhand
- 2. Die offene Treuhand
- a) „Als-ob“-Gesellschafter
- b) Die von gesellschaftsrechtlichen Bindungen überlagerte Treuhandbeziehung oder „Quasi-Gesellschafter“
- II. Horizontale Innenbeziehungen
- 1. Anforderungen an das Bestehen einer BGB-Gesellschaft
- 2. Sammeltreuhand
- 3. Interessengemeinschaft
- III. Haftung
- 1. Außenhaftung des Treuhänders
- a) Inanspruchnahme durch einen Gläubiger der Publikums-KG
- aa) Abwehr durch Freistellungsanspruch
- bb) Auslagenerstattungsanspruch
- 1. Außenhaftung des Treuhänders
- 2. Innenhaftung des Treugebers in der offenen Treuhand gegenüber Gläubigern der Publikums-KG
- a) Wirtschaftliche Haftung von Treugebern in der offenen Treuhand
- b) Nachschusspflicht der Treugeber in der offenen Treuhand
- c) Dauer der Beteiligung
- 3. Prospekthaftung von Gründungsgesellschaftern gegenüber Treugebern
- a) Schadensersatzpflicht des Gründungsgesellschafters bzw. Treuhänders
- b) Schadensersatzpflicht des Anlagevermittlers bzw. -beraters
- c) Aufrechnungsverbot von Prospekthaftungsansprüchen gegen Freistellungsansprüche
- 4. Verjährung von Freistellungsansprüchen
- I. Vertikale Innenbeziehungen
- I. Grundsatzentscheidung des BGH vom 21.09.2009
- II. Grundsatzentscheidung des BGH vom 01.11.2011
- III. Reaktion der Literatur
- 1. Transparenz der Anleger anderer Gesellschaftsrechtsformen im Vergleich
- a) OHG und KG
- b) GmbH
- c) Aktiengesellschaften
- d) Zwischenergebnis
- 2. Generelle Auskunftspflicht und Behandlung der sensiblen Daten
- a) Pro
- b) Contra
- 3. Geheimhaltungsklauseln im Treuhandvertrag
- a) Pro
- b) Contra
- 1. Transparenz der Anleger anderer Gesellschaftsrechtsformen im Vergleich
- IV. BGH-Urteile vom 05.02.2013
- I. Haftungsansprüche und -pflichten des mittelbaren Anlegers
- II. Transparenz der mittelbaren Anleger untereinander
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Diese Arbeit zielt darauf ab, einen umfassenden gesellschaftsrechtlichen Überblick über die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Anlegerschutz der mittelbar beteiligten Anleger („Treugeber“) in der Publikums-KG zu geben. Dabei soll die Klärung von Haftungsfragen des unmittelbar sowie mittelbar beteiligten Anlegers in der Publikums-KG im Vordergrund stehen. Die kürzlich vom BGH ergangenen Urteile zu Auskunftsansprüchen von mittelbaren Anlegern einer Publikums-KG geben Anlass, die bisherige Entwicklung der Grundsätze noch einmal zu betrachten.
- Anlegerschutz in der Publikums-KG
- Haftungsfragen des mittelbaren und unmittelbaren Anlegers
- Auskunftsansprüche von Treugebern
- Transparenz versus Anonymität in der Publikums-KG
- Entwicklung der Rechtsprechung zum Anlegerschutz
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung, die die Problematik der Anonymität und Haftung von mittelbaren Anlegern in der Publikums-KG beleuchtet. Sie skizziert den Aufbau und die Zielsetzung der Arbeit.
Kapitel B behandelt den Gegenstand der Untersuchung und erläutert die Struktur der Publikums-KG mit ihren verschiedenen Beteiligten, insbesondere den Treugeber und den Treuhänder. Die Funktionsweise des Treuhandmodells und dessen Bedeutung für die Anleger in der Publikums-KG werden dargestellt.
Kapitel C befasst sich mit den Haftungsfragen, die sich aus dem Treuhandverhältnis ergeben. Es untersucht sowohl die vertikalen Innenbeziehungen zwischen Treugeber und Treuhänder als auch die horizontalen Innenbeziehungen zwischen den Treugebern untereinander. In diesem Zusammenhang werden die unterschiedlichen Formen der Treuhand, die Anforderungen an das Bestehen einer BGB-Gesellschaft sowie die Haftung des Treuhänders gegenüber Gläubigern der Publikums-KG analysiert.
Kapitel D befasst sich mit den Auskunftsansprüchen von Treugebern. Dabei wird die Bedeutung der Transparenz und Anonymität in der Publikums-KG diskutiert. Die Grundsatzentscheidungen des BGH zu diesem Thema werden erläutert und die Reaktionen der Literatur werden vorgestellt. Die Arbeit untersucht verschiedene Argumente für und gegen eine generelle Auskunftspflicht sowie die Auswirkungen von Geheimhaltungsklauseln im Treuhandvertrag.
Schlüsselwörter (Keywords)
Publikums-KG, Treuhandvertrag, Treugeber, Treuhänder, Haftung, Anlegerschutz, Transparenz, Anonymität, Auskunftsansprüche, Rechtsprechung, BGH, Geschäftsbesorgungsvertrag, Freistellungsanspruch, Nachschusspflicht, Prospekthaftung, Geheimhaltungsklauseln.
- Quote paper
- Steffi Winkel (Author), 2014, Die Entwicklung der Grundsätze zum Anlegerschutz in der Publikums-KG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/301238
