Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Herausforderungen eines Freihandelsabkommens

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Wirtschaftliche Verflechtung zwischen EU und USA
1.2 Problemstellung

2 Was ist TTIP
2.1 Entwicklungsschritte bis zur Verhandlungsaufnahme
2.2 Die Inhalte des Verhandlungsmandates der Europäischen Komission
2.2.1 Marktzugang
2.2.2 Regulierung und nichttarifäre Handelshemmnisse
2.2.3 Regeln

3 Prognose gesamtwirtschaftlicher Folgen von TTIP
3.1 Ausgewählte Studien
3.1.1 Studie des Centre for Economic Policy Research
3.1.2 Studie des ifo Institut
3.2 Kritische Betrachtung der Studien

4 Lehren aus der europäischen Integration
4.1 Ex-ante Prognosen der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Bin- nenmarkts
4.2 Ex-post Analyse der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Bin- nenmarkts
4.3 Rückschlüsse auf die TTIP-Prognosen

5 Mögliche Schwächen von TTIP
5.1 Überblick über die Kritikpunkte
5.2 Probleme beim Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse
5.2.1 Herabsetzung der europäischen Standards
5.2.2 Konzeptionelle Probleme
5.2.3 Umsetzungsprobleme

6 Lösungsansätze für eine erfolgreiche Reduktion nichttarifärer Handels- hemmnisse
6.1 Der Europäische Binnenmarkt als Vorbild?
6.1.1 Aufbau und Hintergrund des europäischen Binnenmarkts
6.1.2 Rechtsangleichung im europäischen Binnenmarkt
6.1.3 Abbau von technischen Handelsbarrieren in der EU
6.2 Schlüsse für eine erfolgreiche Reduktion nichttarifärer Handelshemm- nisse durch TTIP

7 Einschätzung einer tatsächlichen Umsetzung der TTIP-Verhandlungen
7.1 Implementieren einer Veränderungsstrategie
7.2 Politische Durchsetzbarkeit
7.3 CETA als Blaupause für TTIP?

8 Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Die ökonomische Bedeutung der EU und der USA in der Welt

2 Außenhandelsstatistik für den Warenhandel der EU-

3 Veränderung der Handelskosten durch TTIP

4 Veränderung des deutschen Außenhandels mit traditionellen Handels- partnern

5 Veränderung des realen Pro-Kopf Einkommens im Zollszenario

6 Veränderung des realen Pro-Kopf Einkommens im Szenario tiefgehender Liberalisierung

7 Entwicklung des realen BIP in Deutschland mit und ohne voran- schreitender europäischer Integration

8 Intra-EU Handel zwischen 1992 und

9 Entwicklung der FDI-Ströme in die EU

10 Preiskonvergenz für Haushaltskonsum

11 Jährliche Anzahl von Investor-Staat Klagen weltweit

12 Vertrauen in EU- und US-Standards im Bereich der Lebensmittel- sicherheit

13 Low Hanging Fruits Modell

14 TTIP-Veränderungsstrategie

15 Veränderung des realen Pro-Kopf-Einkommens weltweit, Zollszenario

16 Veränderung des realen Pro-Kopf-Einkommens weltweit, tiefgehende Liberalisierung

17 Mikroökonomische Mechanismen der EG-Marktintegration

18 Makroökonomische Auswirkungen der EG-Marktintegration

19 Prozess der Regel- und Gesetzesfindung in der EU und den USA

Tabellenverzeichnis

1 Szenarien der CEPR-Studie im Überblick

2 Einfluss tarifärer und nichttarifärer Handelsliberalisierung auf das BIP

3 Auswirkungen von TTIP auf die Wohlfahrt.

4 Zentrale mikroökonomische Ergebnisse des Cecchini-Reports

5 Zentrale makroökonomische Ergebnisse des Cecchini-Reports...

6 Integrationswerte der EU-15, 1992 - 2012...

7 Vergleich des BIPs sowie der Einkommensgewinne mit und ohne voran- schreitender europäischer Integration...

8 Veränderung der Beschäftigung, der Arbeitslosenrate und des Real- lohns, Zollszenario

9 Veränderung der Beschäftigung, der Arbeitslosenrate und des Real- lohns, Zollszenario

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

1.1 Wirtschaftliche Verflechtung zwischen EU und USA

Die Europ ä ische Union (EU) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sind politisch und ökonomisch eng verflochten. Politiker betonen immer wieder die ge- meinsame Wertebasis der beiden Partner, die transatlantische Freundschaft. Diese transatlantische Beziehung steht nun im Begriff durch das Freihandelsabkommen TTIP weiter vertieft zu werden. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen, die offiziell seit 2013 geführt werden, hätte gravierende Auswirkungen. Ein Zusam- menschluss zu einem einheitlichen amerikanisch-europäischen Binnenmarkt, hätte die Entstehung der weltweit größten Freihandelszone zur Folge. Die besondere Be- deutung der Verhandlungen ergibt sich also schon aus der Größe der beiden Ver- handlungspartner.¹ Zusammen entfallen auf die EU und die USA zwölf Prozent der Weltbevölkerung. Diese 800 Millionen Menschen sind jedoch für ein Drittel des weltweiten Dienstleistungshandels sowie 50% des Welt-BIP (gerechnet in USD) verantwortlich. Am deutlichsten wird die Vormachtstellung der beiden Partner je- doch bei den Beständen an ausl ä ndischen Direktinvestitionen (FDI). Die Länder der EU und die USA verfügen über 60% der weltweiten Bestände an FDI.² Die Abbildung 1 verdeutlicht nochmals die relative ökonomische Bedeutung der beiden Wirtschaftsräume in der Welt.

Für die Aufnahme von Verhandlungsgesprächen gibt es für beide Seiten eine Reihe von Gründen. Die Industriestaaten verlieren seit Jahren an Wettbewerbsfähigkeit ge- genüber Schwellenländern wie China oder Indien. Damit gehen fallende Weltmarkt- anteile einher. Des Weiteren stehen die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) über einen neuen multilateralen Freihandelsrahmen still. Das führt zu einem Schub an neuen bilateralen präferentiellen Handelsabkommen.³ Neben den außen- wirtschaftlichen Gründen gibt es vor allem für die europäischen Staaten noch einen weiteren Grund: Die Krise der europäischen Staaten. Folge der Finanz- und Euro- krise sind hohe Staatsschulden durch expansive Fiskalpolitik und Rettungsaktionen der Banken sowie ein Zinsniveau der EZB nahe Null. Dennoch kommt die Wirtschaft der meisten Mitgliedsstaaten nicht in Schwung. Nachdem die herkömmlichen Mit- tel zur Stimulierung der Wirtschaft weitestgehend erschöpft sind, erhofft man sich von Strukturreformen Erfolge.⁴ Eine dieser Strukturreformen könnte die gemein-

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Die relative ökonomische Bedeutung der EU und der USA in der Welt - im Jahr 2012. Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Diekmann, 2013, S.7.

same Freihandelszone mit den USA sein. Ulrich Grillo der Präsident des Bundes- verbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist sich sicher, ein erfolgreicher Verhand lungsabschluss ”wäredasbilligsteKonjunkturprogramm,dasmansichvorstellen kann, beidseitig. Das Interesse der Amerikaner ist mindestens genau so groß wie das der Europäer. Es geht um das wichtigste transatlantische Liberalisierungsprojekt überhaupt.“⁵

1.2 Problemstellung

Das transatlantische Freihandelsabkommen (FTA) ist derzeit eines der am kontrovers diskutiertesten Themen in Politik und Gesellschaft. Deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf das geplante FTA. Dabei ist die zentrale Fragestellung: Ist TTIP gesamtwirtschaftlich wünschenswert? Weitere wichtige Fragen lauten:

- Welche Effekte sind bei Abschluss eines transatlantischen FTAs zu erwarten?
- Welche Probleme sind in der Lage das FTA zu gefährden?
- Wie muss das FTA ausgestaltet sein, um möglichst positive gesamtwirtschaftliche Effekte zu erzielen? Gibt es FTAs mit Vorbildcharakter?
- Wie wahrscheinlich ist ein positiver Verhandlungsabschluss in der aktuellen politischen Landschaft?

Die genannten Fragen sollen in der folgenden wissenschaftlichen Arbeit beantwor- tet werden. Dabei wird zunächst die Verhandlungsgrundlage, das Mandat der eu- ropäischen Kommission dargestellt. Im Folgenden werden zwei Studien vorgestellt, die eine Prognose der gesamtwirtschaftlichen Effekte von TTIP vornehmen. Im vier- ten Kapitel werden die Lehren aus der europäischen Integration und deren Impli- kationen auf TTIP beschrieben. Im darauf folgenden Kapitel fünf werden zentrale Kritikpunkte an dem FTA näher erläutert. Dabei wird zunächst ein Überblick der Kritikpunkte gegeben, bevor detailliert auf Probleme im Zusammenhang mit nicht- tarifären Handelshemmnissen und Regulierungsangleichungen von EU und USA eingegangen wird. Das sechste Kapitel untersucht inwiefern der europäische Bin- nenmarkt als Vorbild für die gemeinsamen Regulierungsbemühungen von EU und USA dienen kann und welche Maßnahmen eine erfolgreiche Umsetzung des FTA ermöglichen. Im siebten Kapitel folgt eine Einschätzung, ob ein ambitioniertes FTA in der aktuellen politischen Situation durchsetzungsfähig ist und inwiefern eine Veränderungsstrategie die Umsetzung unterstützen kann. Im Kapitel acht werden am Ende nochmals die zentralen Ergebnisse der wissenschaftlichen Arbeit kurz und prägnant aufgeführt.

2 Was ist TTIP

TTIP ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wört- lich steht TTIP für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Die deut- sche Übersetzung lautet: transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. In dem Abkommen geht es darum, die bereits ausgeprägten transatlantischen Be- ziehungen weiter zu stärken und so für mehr Wachstum und Beschäftigung in bei- den Wirtschaftsräumen zu sorgen. Um dieses Ziel zu erreichen wird eine weitere Marktöffnung in den Bereichen Waren- und Dienstleistungshandel, Investitionen so- wie dem öffentlichen Beschaffungswesen angestrebt. Der zweite Teilbereich der Ver- handlungen beschäftigt sich mit dem Bürokratieabbau sowie der Reduktion bzw. dem Beseitigen von nichttarifären Handelshemmnissen. Die Vereinheitlichung von Regeln bspw. in Bereichen wie dem geistigen Eigentum stellt den dritten Verhand- lungsbereich dar. Das Ziel ist die gemeinsamen transatlantischen Regeln als globale Standards durchzusetzen. Diese Agenda macht TTIP zu einem der ambitioniertesten Handelsabkommen weltweit.⁶

2.1 Entwicklungsschritte bis zur Verhandlungsaufnahme

Der Gedanke die transatlantischen Beziehungen zu intensivieren und Verhandlun- gen über eine gemeinsame Freihandelszone aufzunehmen existiert schon seit den 90er Jahren.⁷ Konkrete Schritte in diese Richtung wurden aber erstmals mit der Gründung des transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC) unternommen. Die Grün- dung des TEC geht auf eine Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlan- tischen Wirtschaftsintegration aus dem Jahr 2007 zurück. Ziel des TEC war es mögliche Probleme auf dem Weg zu einem ambitionierten Freihandelsabkommen zu identifizieren. Auf dem EU-USA-Gipfel am 28. November 2011 wurde die Gründung der High Level Working Group on Jobs and Growth (HLWG) im Rahmen des TEC vom EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy und dem US Präsidenten Barack Obama auf den Weg gebracht. Das Expertengremium sollte weitere Optionen zur Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen untersuchen. Geleitet wird die Expertengruppe vom Handelsvertreter der USA, Ron Kirk und dem Kommissar für Handel der europäischen Kommission, Karel de Gucht.⁸ Am 11. Februar 2013 veröffentlichte die HLWG ihren Endbericht und rät zur Aufnahme von Verhand- lungen. Ziel müsse ein ambitioniertes Handels- und Investitionsabkommen sein, das Marktzugangsregeln, eine Vereinheitlichung der Regulierung sowie globale Standards beinhaltet.⁹ Dem Rat der HLWG folgend sprechen sich Barack Obama und der ehe- malige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 13. Februar 2013 für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aus. In der Folge erteilt der EU-Handelsministerrat der EU-Komission am 14. Juni 2013 das Verhand- lungsmandat für die TTIP-Verhandlungen. Somit ist die EU-Komission legitimiert in Vertretung aller EU-Mitgliedsstaaten Verhandlungen zu führen. Auf europäischer Seite führt Ignacio Garcia Bercero als Chefunterhändler die Gespräche. Auf Seiten der Amerikaner ist der ”AssistantUnitedStatesTradeRepresentativeforEurope and the Middle East“ Dan Mullaney hauptverantwortlicher Unterhändler. Noch im Jahr 2013 haben die ersten drei Verhandlungsrunden stattgefunden. Im Jahr 2014 fanden vier weitere Verhandlungsrunden statt. Die achte Verhandlungsrunde ist für den Zeitraum vom 02.-06. Februar 2015 in Brüssel angesetzt. Zwar hat das zügige Voranschreiten der Verhandlungen bei beiden Parteien eine hohe Priorität, dennoch gibt es keine Zeitlimits. Wie der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sig- mar Gabriel klarstellt ist ”fürdenweiterenVerlaufderVerhandlungen(...)jeder sachfremde Zeitdruck abzulehnen. Wir wollen ein gutes Abkommen, kein schnelles Abkommen. Europa und die USA stehen jetzt zunächst am Beginn der eigentlichen Verhandlungen.“¹⁰ Der Bundesminister rechnet frühestens Ende 2015 mit konkreten Verhandlungsergebnissen.¹¹

2.2 Die Inhalte des Verhandlungsmandates der Europäischen Komission

Das Verhandlungsmandat, das der Europäische Rat der Europ ä ischen Komission (EC) übermittelt hat, wurde als Geheimdokument eingestuft und war der breiten Öffentlichkeit deshalb zunächst nicht zugänglich. Durch ein sogenanntes ”Leak“¹² wurde das Dokument dann jedoch öffentlich. Inzwischen wurde das Verhandlungs- mandat im Rahmen einer Transparenzoffensive auch offiziell veröffentlicht. Das Man- dat beinhaltet die Verhandlungsrichtlinien auf deren Grundlage die EC mit den USA das FTA verhandeln soll. Das Ziel der Verhandlungen wird als ehrgeizig und umfas- send beschrieben und soll noch über die Verpflichtungen der WTO hinausgehen. Die

Verpflichtungen, die sich aus einem möglichen Abkommen ergeben, sind auf allen staatlichen Ebenen bindend. Das Mandat umfasst drei verschiedene Teilbereiche:

1. Den Marktzugang,
2. Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse,
3. gemeinsame Regeln.

Als zentrale Ziele wurden Wirtschaftswachstum und Beschäftigung formuliert. Dane- ben wird insbesondere der Wert der europäischen Schutzstandards in den Bereichen Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz betont. Das Abkommen darf die politi- sche Gestaltungsmacht der EU und sämtlicher Mitgliedsstaaten in diesen Bereichen nicht einschränken. Der Besitzstand der EU Rechtsvorschriften soll gewahrt bleiben. Im Folgenden werden nun die drei Säulen des FTA näher erläutert.¹³

2.2.1 Marktzugang

Das Marktzugangskapitel umfasst vier wichtige Bestandteile:

- Den Warenhandel,
- den Dienstleistungshandel und Niederlassungen,
- den Investitionsschutz sowie
- das öffentliche Beschaffungswesen.

Der Warenhandel soll weitgehend liberalisiert werden. Ziel ist eine komplette Abschaffung aller Zölle, wobei mit Vertragsabschluss ein großer Teil der Zölle sofort wegfallen soll. In sensiblen Bereichen wie bspw. der Agrarwirtschaft soll es dagegen zu einer schrittweisen Absenkung der Zölle kommen, bis auch dort sämtliche Zölle entfallen. Weitere Aussagen macht das Mandat zu den Themen Ursprungsregeln, Antidumping und Schutzmaßnahmen.

Auch im Dienstleistungshandel wird eine Liberalisierung auf ”höchstemNiveau“ angestrebt. Grundsätzlich sollen alle Erbringungsarten und alle Sektoren von den Verhandlungen eingeschlossen werden. Daraus könnten sich neue Marktzugangs- möglichkeiten in bisher weitgehend geschlossenen Bereichen wie dem Verkehrswesen, dem Energiesektor oder für Freiberufler ergeben.¹⁴ Explizit ausgenommen von den

Verhandlungen sind audiovisuelle Dienstleistungen sowie öffentliche Dienstleistungen, die durch den Vertrag ü ber die Arbeitsweise der Europ ä ischen Union (AEUV) sowie dem Allgemeinen Abkommen ü ber den Handel mit Dienstleistungen (GATS)¹⁵ besonders geschützt sind. Das heißt: Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind nicht Bestandteil des Verhandlungsmandats. Des Weiteren soll eine Gleichbehandlung ausländischer Tochterfirmen und eine bessere wechselseitige Anerkennung von Berufs- und Ausbildungsqualifikationen erreicht werden.

Verhandlungsziel des Investitionsschutzkapitels ist es, auf Grundlage der höchsten Liberalisierungs- und Schutzstandards die bis dato von beiden Parteien in anderen FTAs verhandelt wurden,¹⁶ eine Einigung zu erzielen. Das Investitionsschutzkapitel deckt dabei ein breites Spektrum an Investitionen ab und schließt auch die Rechte des geistigen Eigentums mit ein. Eine Liste mit geforderten Behandlungsstandards umfasst unter anderem den Schutz vor direkter- und indirekter Enteignung, Meist- begünstigung¹⁷ und Inländerbehandlung¹⁸. Des Weiteren sieht das Mandat einen Mechanisums zur Beilegung von Investor-Staats-Streitigkeiten (ISDS) vor. Der Me- chanismus soll Schutz vor ungerechtfertigten oder leichtfertigen Klagen beinhalten. So soll das Recht der EU und der Mitgliedsstaaten zur Ausübung einer nichtdiskri- minierenden Sozial-, Gesundheits-, Sicherheitspolitik etc. uneingeschränkt bleiben. Der letzte Aspekt der Marktöffnung befasst sich mit dem öffentlichen Beschaf- fungswesen. Es wird das Ziel verfolgt, eine beiderseitige Marktöffnung des Beschaf- fungswesens auf allen Verwaltungsebenen (national, regional, lokal) zu erreichen. Die Vergabe von Aufträgen soll unter nichtdiskriminierenden Aspekten eine Gleichbe- handlung von in- und ausländischen Unternehmen gewährleisten. Auch eine Verbes- serung der Vergabeverfahren sowie eine erhöhte Vergabetransparenz sollen Teil der Verhandlungen sein. Insbesondere ausländerdiskriminierende Ausschreibungsverfah- ren wie ”BuyAmerican“-Regelnsollenkünftigunzulässigsein.¹⁹

2.2.2 Regulierung und nichttarifäre Handelshemmnisse

Definition Nichttarifäre Handelshemmnisse: Carrère und De Melo beschreiben nichttarifäre Handelshemmnisse im weiten Sinne als Maßnahmen, die den Handel in irgendeiner Weise behindern, aber keine Tarife sind. Der Handel zwischen Staaten wird durch nichttarifäre Handelshemmnisse also faktisch teurer oder teilweise ganz verhindert.²⁰

Ecorys definiert nichttarifäre Handelshemmnisse als:“all non-price and non-quantity restrictions on trade in goods, services and investment, at federal and state level. This includes border measures (customs procedures, etc.) as well as behind-the bor der measures flowing from domestic laws, regulations and practices.”²¹

Die zweite Säule des Mandats geht noch über die sonst in FTAs üblichen Bemühungen der Marktöffnung hinaus. Ziel ist es unnötige nichttarifäre Handelshemmnisse ab- zubauen, ohne das Regulierungsniveau einer der beiden Seiten abzusenken. Es wird ein ehrgeiziges Niveau der regulatorischen Kompatibilität des Waren- und Dienst- leistungshandels angestrebt. Diese Konvergenz der regulatorischen Systeme soll un- ter anderem durch gegenseitige Anerkennung oder Harmonisierung bestimmter Stan- dards erreicht werden. Das Recht der Staaten Vorschriften zur Erhaltung des Schutz- niveaus in den Bereichen der Gesundheit, der Sicherheit, dem Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sowie der kulturellen Vielfalt zu erlassen, bleibt davon unberührt. Der Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen soll somit tatsächliche ökono- mische Kosten beim Markteintritt reduzieren und vor allem auch kleinen und mittel- st ä ndischen Unternehmen (SME) den Zugang auf den ausländischen Markt er- möglichen. TTIP ist das erste Abkommen, das explizit ein Kapitel über SMEs bein halten soll.

”Das Abkommenwird Bestimmungenoder Anhängemitzusätzlichen Verpflichtungen oder Maßnahmen zur Förderung der regulatorischen Kompatibilität in spezifischen, einvernehmlich vereinbarten Waren- und Dienstleistungssektoren enthalten, mit dem Ziel, die durch regulatorische Unterschiede in spezifischen Sekto- ren bedingten Kosten zu verringern“²² Das heißt, dass je nach Zweckmäßigkeit eine tiefere oder weniger tiefe Integration des regulatorischen Rahmens der verschiedenen Branchen angestrebt wird. Besonders erwähnt werden gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche (SPS) Aspekte sowie technische Handelsschranken (TBT). Darüber hinaus sollen künftige Regulierungsvorhaben auf Auswirkungen überprüft und bestehende Regeln periodisch auf ihren Zweck und die Zweckerfüllung kontrol- liert werden. Des Weiteren soll auch eine institutionelle Grundlage für zukünftige engere Kooperation in Regulierungsfragen geschaffen werden. Ein mögliches Abkom- men wäre für alle zuständigen Behörden und Regulierungsinstanzen verbindlich.²³

2.2.3 Regeln

Die Verhandlungen zwischen den beiden Vertragspartnern haben neben den beiden vorgenannten Säulen das ehrgeizige Ziel handelspolitische Regeln für verschiedene Bereiche festzulegen. Diese Regeln sollen eine Signalwirkung entfalten und so einen wichtigen Impuls für die Verhandlungen der Doha-Runde²⁴ liefern.²⁵ Die ausgehan- delten Regeln der beiden größten Wirtschaftsräume der Welt könnten so faktisch zu globalen Standards werden. Im Bereich des geistigen Eigentums liegt der europäische Fokus vor allem auf der amerikanischen Anerkennung geographischer Herkunftsan- gaben. Daneben ist das generelle Ziel formuliert, durch hohe Schutzstandards die Innovationsfähigkeit von Unternehmen zu unterstützen. Die nachhaltige Entwick- lung spielt eine wichtige Rolle. Gerade in diesem Bereich wünschen sich die Ver- tragspartner eine Signalwirkung der hohen Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards der Vertragspartner auf Drittstaaten. Die EC erwartet des Weiteren die Übernahme und wirksame Anwendung internationaler Normen in den Bereichen Umwelt- und Arbeitsrecht²⁶. Durch die hier gesetzten hohen Nachhaltigkeitsmaßstäbe soll das Anspruchsniveau für künftige Handels- und Investitionspartnerschaften gesteigert werden.²⁷ Im Mandat steht auch die Einführung einer gemeinsamen Wettbewerbs- politik, die unter anderem Regeln zu Kartellen, Zusammenschlüssen und staatlichen Beihilfen (Subventionen) macht. Ein neu geschaffener institutioneller Rahmen soll für die Einhaltung der in dem Abkommen getroffenen Regeln sorgen und eine weitere Integration der Kompatibilität der beiden Rechtssysteme zum Ziel haben.²⁸

3 Prognose gesamtwirtschaftlicher Folgen von TTIP

Die Verhandlungen um TTIP haben in der Öffentlichkeit großes Interesse erfahren. Die entscheidende Frage lautet: Wird der Wohlstand und die Beschäftigung durch das FTA steigen bzw. werden die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Ab- kommens positiv oder negativ sein? Unsicherheit über die Folgen und das Ergebnis besteht bei solchen Großprojekten immer. Um diese Unsicherheit in Bezug auf den Output der Verhandlungen zu reduzieren gibt es verschiedene Studien über die Aus- wirkungen. In diesen Studien wird versucht, die Auswirkungen auf die Vertragspart- ner auf verschiedene Merkmale zu untersuchen und zu quantifizieren. Üblicherweise werden dabei Handelsströme, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, aber auch Ef- fekte auf nicht am Abkommen beteiligte Drittländer untersucht.

Diese Studien haben mit großen Problemen zu kämpfen. Zum einen sind wirtschafts- theoretische Modelle in der Regel nicht in der Lage die komplexe Realität exakt nachzubilden. Zum anderen stützen sich die Studien auf Szenarien. Nachdem der Verhandlungsausgang sowie die genaue Ausgestaltung der Verträge ungewiss sind, bedeutet das, dass verschiedene - möglicherweise unzutreffende - Annahmen getrof- fen werden müssen. Eine exakte Quantifizierung des Outputs gesamtwirtschaftlicher Effekte erscheint vor diesem Hintergrund kaum möglich. Ziel der Studien ist jedoch eine grundlegende Einschätzung der ”Richtung“derEffekte-positiverodernega- tiver Einfluss - zu ermöglichen und gegebenenfalls eine Einordnung der Stärke der Effekte sichtbar zu machen.

3.1 Ausgewählte Studien

Im folgenden werden sowohl die Ergebnisse der Studie des Centre for Economic Po- licy Research (CEPR) als auch die Ergebnisse des Leibniz-Instituts f ü r Wirtschafts- forschung an der Universit ä t M ü nchen (ifo Institut) beschrieben. Die CEPR-Studie steht stellvertretend für die meisten anderen Studien mit ähnlichem Untersuchungs- design. Die CEPR-Studie verwendet dabei das gängige Modell eines berechenbaren allgemeinen Gleichgewichts (CGE).²⁹ Das ifo Institut stellt seine Untersuchungen mittels eines fundamental anderen Untersuchungsdesigns an. Das ifo-Modell verwen- det ein Gravitationsmodell und versucht so spekulative Annahmen zu vermeiden.

3.1.1 Studie des Centre for Economic Policy Research

Die Studie des CEPR wurde von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein Ansatz wie ihn diese Studie verwendet, die beste Möglichkeit bietet, ex ante Effekte eines Politikwechsels zu quantifizieren.³⁰ Der Abschlussbericht der Studie wurde im März 2013 veröffentlicht. Im folgenden wird zunächst kurz das Untersuchungsdesign der Studie erklärt bevor auf die Szenarien und die zentralen Ergebnisse der Studie eingegangen wird.

Das Modell

Die Studie beruht auf den Ergebnissen des CGE-Modells und greift dabei auf das Simulationsmodell bzw. die Datenbank des Global Trade Analysis Project (GTAP) zurück.³¹ Das CGE-Modell ist in der Lage zukünftige Gleichgewichte auf Grundlage verschiedener Annahmen zu errechnen. Hierbei wird zunächst immer ein zukünftiges Gleichgewicht für ein Basisszenario errechnet. Das Basisszenario spiegelt dabei die wirtschaftliche Entwicklung ohne Politikwechsel wider. Im Anschluss daran können nun Szenarien, die auf verschiedenen Annahmen eines Politikwechsels beruhen, be- rechnet werden. Vergleicht man nun das Gleichgewicht im Basisszenario mit dem Gleichgewicht des Szenarios mit Politikwechsel, so lässt sich der Einfluss des Poli- tikwechsels auf die wirtschaftliche Leistung quantifizieren. Das CGE ist in der Lage ein Multistaaten- und Multisektorengleichgewicht zu errechnen. Dies ermöglicht eine Analyse der wirtschaftlichen Effekte auf verschiedene Staaten (sowohl der Vertrags- partner als auch von Drittstaaten) sowie eine Analyse, welche Sektoren von einem Politikwechsel wie stark betroffen wären. Das heißt, es können nicht nur globale Aussagen getroffen werden, sondern es können Gewinner und Verlierer eines Frei- handelsabkommens identifiziert werden. Das gilt sowohl für einzelne Staaten und Regionen als auch für einzelne Branchen.³²

Die Szenarien

Die Studie geht davon aus, dass es realistisch ist alle tarifären Handelshemmnisse, al- so Zölle und mengenmäßige Beschränkungen, aufzuheben. Im Gegensatz dazu ist ei- ne vollkommene Beseitigung der nichttarifären Handelshemmnisse unrealistisch und auch nicht zweckmäßig. Eine Ecorys-Studie³³ legt nahe, dass grundsätzlich 50% der durch nichttarifäre Hemmnisse induzierten Handelskosten beseitigt werden können.

Dies ist ein Durchschnittswert der von Sektor zu Sektor variieren kann. Aus diesen Grundüberlegungen ergeben sich verschiedene Szenarien. Die Studie behandelt dabei eingeschränkte und umfassende Szenarien. Es werden drei eingeschränkte Szenarien aufgeführt:

1. Die Abschaffung von 98% aller tarifären Handelshemmnisse,
2. eine 10%-ige Absenkung der nichttarif ä ren Handelshemmnisse (NTB) im Dienst- leistungsbereich, und
3. eine 25%-ige Reduktion der NTBs im öffentlichen Beschaffungswesen.

Im folgenden werden allerdings nur die Ergebnisse der umfassenden Szenarien näher behandelt. Die Tabelle 1 zeigt die Annahmen des ambitionierten sowie des wenig ambitionierten Ansatzes.

Tabelle 1: Beide ambitionierte Szenarien der CEPR-Studie im Überblick. Quelle: CEPR.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Ergebnisse der Studie

Die USA ist der wichtigste Exporthandelspartner der EU mit einem Anteil von 17%. Auch als Importhandelspartner spielt die USA eine große Rolle für die EU. Die USA belegt mit einem Anteil von 11% an den Gesamtimporten der EU den dritten Rang hinter China und Russland. Diese relative Bedeutung der beiden Han- delspartner lässt schon das Potential wirtschaftlicher Wohlstandssteigerungen er- kennen. Die Abbildung 2 veranschaulicht die wichtigsten Außenhandelspartner der EU für die Warenim- und exporte. Da das Zollniveau der beiden Handelspartner

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Außenhandelsstatistik für den Warenhandel der EU-27 für 2012.

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Eurostat.

schon relativ niedrig ist³⁴ sind die größten Zugewinne durch regulatorische Kon- vergenz bzw. die Abschaffung von NTBs zu erreichen. Dem Ergebnis der Studie zufolge würden 80% der potentiellen ökonomischen Wohlfahrtssteigerung durch Ko- stensenkungen im Bereich der NTBs erreicht.³⁵ Dabei sind im Güterhandel höhere Effekte zu erwarten als im Dienstleistungshandel. Ausgedrückt in Zolläquivalenten liegen die Hürden laut Ecorys (2009) für europäische Güterexporte in den USA bei 25,4% und für Dienstleistungsexporte bei 8,9%. Umgekehrt liegen die NTBs ausgedrückt in Zolläquivalenten für US-Güterexporte in die EU bei 21,5% und für Dienstleistungsexporte bei 8,5%.³⁶ Bei den Investitionen ergibt sich ein ähnliches Bild. Ein Drittel aller europäischen FDIs fließen in die USA. Umgekehrt ist auch die EU für die USA der wichtigste Markt für FDIs. Mit einem Volumen von 1,2 Billio- nen übersteigen die US-Investitionen die FDI der EU-Länder in den USA sogar um knapp sechs Milliarden Euro. Alle Maßnahmen, die auf eine Liberalisierung der In- vestments zielen, haben demnach einen potentiell hohen Einfluss auf die Wohlfahrt. Tabelle 2 zeigt die Ergebnisse des CGE-Models. Es werden die prognostizierten prozentualen Veränderungen des BIPs der EU und der USA im Jahr 2027 im Ver- gleich zum Basisszenario dargestellt. Des Weiteren ist die Quelle der Veränderung zu erkennen. So wird deutlich, dass gerade im ambitionierten Szenario die Beseiti-

Tabelle 2: Einfluss tarifärer und nichttarifärer Handelsliberalisierung auf das BIP in beiden Szenarien. Quelle: CEPR.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

gung der NTB den Haupttreiber der Wohlfahrtssteigerung darstellt. Die Summe der Veränderung ergibt sich aus den dargestellten Treibern sowie Effekten im Bereich der öffentlichen Beschaffung und Spillover Effekten. Spillover Effekte betreffen dabei die Beziehung der Verhandlungspartner zu Drittländern. Direkte Spillover Effekte entstehen durch besseren Marktzugang von Drittländern im Falle einer regulatori- schen Konvergenz der EU und der USA. Drittländer die in beide Wirtschaftsräume exportieren sparen durch die einheitlichen Anforderungen Kosten ein. Diese Ko- stenersparnis wird durch niedrigere Preise an die Konsumenten weitergegeben. Im Modell betragen die direkten Spillover Effekte 20% der bilateralen Kostenersparnis durch den Abbau von NTBs. Neben den direkten Spillover Effekten gibt es noch indirekte Spillover Effekte. Diese entstehen dadurch, dass Drittländer teilweise die regulatorischen Rahmenbedingungen, die von den USA und der EU gesetzt wurden, übernehmen. Das ermöglicht der EU und der USA einen einfacheren Marktzugang zu diesen Drittländern. Die Auswirkung der indirekten Spillover Effekte wird in Höhe von 50% der direkten Spillover Effekte in das Modell einbezogen.³⁷

Noch wichtiger als prozentuale Veränderungen sind die durchschnittlichen Auswir- kungen auf jeden einzelnen Haushalt, sowie die absolute Höhe der Veränderung des BIP. Tabelle 3 zeigt die absoluten Veränderungen des BIPs und die Steigerung der Kaufkraft. Dabei wird für die Berechnung des zu verwendenden Einkommens eine durchschnittliche vierköpfige Familie zugrunde gelegt. Die durchschnittlich erhöhte Kaufkraft ergibt sich aus zwei Quellen: Zum einen steigen die Einkommen bzw. die Beschäftigung und zum anderen fallen die Preise für Konsumgüter durch die niedri- geren Kosten der Unternehmen. Die erhöhte Kaufkraft macht zunächst noch keine Aussage über die tatsächliche Verteilung der ökonomischen Wohlfahrt. Allerdings

Tabelle 3: Auswirkungen von TTIP auf die Wohlfahrt in beiden Szenarien. Quelle: CEPR.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

profitieren von niedrigen Preisen zunächst alle Konsumenten. Des Weiteren legt die Studie nahe, dass sowohl qualifizierte als auch unqualifizierte Arbeiter von Lohn- steigerungen und steigender Beschäftigung profitieren.³⁸ Das Modell ist allerdings nicht in der Lage Beschäftigungseffekte zu quantifizieren. Das Modell arbeitet mit struktureller Arbeitslosigkeit, was bedeutet, dass das Niveau der Arbeitslosen im Modell konstant ist. Das wiederum impliziert, dass eine steigende Nachfrage nach Arbeit sich im Modell rein in Lohnerhöhungen widerspiegelt. In der Realität wird sich dieser Effekt sowohl auf die Beschäftigung als auch auf die Lohnhöhe auswirken. Die EU-Kommission hat in eigenen Berechnungen festgestellt, dass exportabhängige Arbeitsplätze um mehrere Millionen in der EU ansteigen würden.³⁹ Es werden kei- ne nennenswerten Effekte auf die Verschiebung von Arbeitsplätzen erwartet. Diese Effekte können durch die normale Fluktuation der Arbeiter kompensiert werden.

Zusätzlich sind überwiegend wechsel verantwortlich.⁴⁰

”Pull“-Faktoren(höhereLöhne)fürdenArbeitsplatz In herkömmlichen FTAs werden Drittstaaten durch den Abbau von bilateralen Zöllen benachteiligt. Es kommt zu Handelsverschiebung zu Gunsten der Vertrags- partner. Das heißt: in einem reinen Zollszenario profitieren die Teilnehmerstaaten von der Handelsumlenkung und Drittstaaten verlieren. Im Fall TTIP gibt es jedoch Gründe die dafür sprechen, dass die ökonomischen Zugewinne von EU und USA nicht zu Lasten von Drittstaaten gehen. Wird nämlich die Wirtschaft der beiden Handelsmächte durch das Abkommen stimuliert, profitieren davon auch Drittstaa- ten durch eine höher Nachfrage nach deren Produkten. Daneben können die Dritt- staaten von der Annäherung der Regulierungssysteme von USA und EU profitieren. Hier gilt die Logik der Spillover Effekte. In der Tat würde die Weltwirtschaft von einem transatlantischen FTA profitieren. Im ambitionierten Szenario zeigt sich eine Steigerung des globalen BIPs⁴¹ um ca. 100 Milliarden Euro bzw. 0,14%.⁴² Abschließend wird noch die Entwicklung der Handelsströme betrachtet. Wie bereits erwähnt spielen dabei zwei Konzepte eine wichtige Rolle: Die Handelsumlenkung und die Handelsschaffung. Durch TTIP käme es zu einer Handelsumlenkung vom Handel mit Drittstaaten zu bilateralem Handel zwischen EU und USA. So würde im ambitionierten Szenario der EU Export in die USA um 28% zunehmen. Das entspricht einem zusätzlichen Exporthandelsvolumen in die USA von 187 Milliar- den Euro. Die absolute Steigerung der Exporte (Handelsschaffung) beträgt jedoch nur 6% für die EU und 8% für die USA. Das heißt, es kommt zu einer teilweisen Verschiebung der Exporte zugunsten des präferentiellen Handelspartners, darüber hinaus aber auch zu absoluter Handelsschaffung.⁴³

3.1.2 Studie des ifo Institut

Das ifo Institut hat zwei Studien zu den Effekten von TTIP angefertigt. Auftragge- ber waren das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Bertelsmann Stiftung. Die Studie für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wur- de im Jahr 2012 noch vor Aufnahme der TTIP-Verhandlungen in Auftrag gegeben. Beide im Jahr 2013 veröffentlichten Studien verwenden nahezu identische Annah- men und stimmen deshalb in wesentlichen Teilen überein. Einzig in der Berechnung der Beschäftigungseffekte kommen die zwei Studien zu unterschiedlichen Resultaten. Im Folgenden wird wiederum das Untersuchungsdesign der Studien erklärt bevor die Szenarien dargestellt und die zentralen Ergebnisse der Studien beschrieben werden.

Das Modell

Anders als die CEPR-Studie verwendet die Studie des ifo Instituts kein CGE-Modell. Die ifo-Studie verwendet einen innovativen ökonometrisch fundierten Forschungsan- satz. Dabei beruhen die Kernaussagen auf der neuen theoretischen und empirischen Außenhandelstheorie.⁴⁴ Das Model ist äußerst komplex und soll deshalb nur in seinen Grundzügen dargestellt werden.⁴⁵ Im Zentrum der Studie stehen ökonometrisch ge- messene Handelseffekte von vergleichbaren präferentiellen Handelsabkommen.⁴⁶ Das soll eine modellkonsistente Kalibrierung des ökonomischen Gleichgewichts sicherstel- len. Mit Hilfe von Gravitationsgleichungen werden die Handelskosten zwischen ver- schiedenen Länderpaaren errechnet. Aus diesen Gravitationsgleichungen wird dann eine Gravitationsmatrix erstellt, die sämtliche bilateralen Beziehungen der in der Untersuchung teilnehmenden Ländern abbildet. Die ifo-Studie bezieht dabei 126 Länder mit ein und ist so in der Lage eine detaillierte Analyse der handelsschaffen- den und handelsumlenkenden Effekte zu gewährleisten. Aus diesen Effekten lassen sich Rückschlüsse auf die Wohlfahrtsauswirkungen und Produktivitätssteigerungen der Staaten ziehen. In einem zweiten Schritt wird der Arbeitsmarkt betrachtet. In dem Modell wird Sucharbeitslosigkeit unterstellt. Das heißt, die ifo-Studie erlaubt im Vergleich zur CEPR-Studie eine Quantifizierung von Beschäftigungseffekten.⁴⁷

Die Szenarien

Die ifo-Studie unterscheidet dabei zwei mögliche Szenarien:

1. Die vollständige Eliminierung der Zölle und

2. ein Szenario tiefgehender Liberalisierung.

Im ersten Szenario wird die Handelskostenmatrix so verändert, dass die Handelsko- sten in Höhe der bilateralen Zölle abgesenkt werden. Der durchschnittliche trans- atlantische Zolltarif liegt bei ca. 3,5%. Die Handelskosten zwischen USA und EU sinken um genau diesen Betrag, während die restliche Handelskostenmatrix un- verändert bleibt. Das Szenario der tiefgehenden Liberalisierung ist deutlich komple- xer als das Zollszenario. Im Szenario der weitgehenden Liberalisierung werden die ökonometrisch gemessenen Effekte der Handelsschaffung eines Freihandelsszenarios betrachtet. Die Handelskostenmatrix wird nun so angepasst, dass die simulierten Handelsströme mit den ökonometrisch gemessenen Handelseffekten zusammenfal- len.⁴⁸ Die nichttarifären Handelskosten verändern sich im Falle der umfassenden Liberalisierung wie folgt: Bei Betrachtung der Abbildung 3 fällt auf, dass ein Groß- teil der Handelsschaffung durch den Abbau nichttarifärer Handelskosten zustande kommen muss. Dabei werden die nichttarifären Handelskosten weiter unterteilt. Ne-

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Veränderung der Handelskosten durch TTIP. Quelle: Eigene Darstel- lung in Anlehnung an ifo Institut.

ben den handelspolitischen Kosten⁴⁹ fallen auch noch politikinduzierte Kosten an, die den Handelskosten nicht direkt zurechenbar sind. Die politikinduzierten Handels- kosten können unter anderem durch Infrastrukturpolitik, Bildungspolitik oder Ar- beitsmarktpolitik variieren. Unter natürlichen Barrieren sind unterschiedliche Spra- chen oder Währungen, aber auch die geographische Distanz der Handelspartner zu verstehen. TTIP wäre den Prognosen zufolge in der Lage für eine Reduktion der nichttarifären Kosten im Bereich der Handelspolitik und anderer Politiken zu sorgen. Die hellblau eingefärbten Säulenabschnitte spiegeln dabei das Potential für Reduktionen der Handelskosten durch TTIP und deren Zusammensetzung wider.⁵⁰ Zusammengefasst funktioniert das Modell für alle Szenarien wie folgt: Es existiert ein Ausgangsgleichgewicht, das die Handelskosten zwischen EU und USA abbildet. Im zweiten Schritt werden die Handelskosten so angepasst, dass die Handelsschaffung den im Durchschnitt gemessenen Effekten bereits existierender Freihandelsabkom- men entspricht. Im allgemeinen gilt: Je höher die Handelsschaffung desto größer der Anstieg des realen Pro-Kopf Einkommens.

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¹ Vgl. Diekmann, 2013, S.7.

² Vgl. Bundesregierung, 2013, S.10.

³ Vgl. Felbermayr, Larch u. a., 2013, S.9.

⁴ Vgl. Felbermayr und Larch, 2013b, S.2.

⁵ Deutsche Presseagentur and Europe Online, 2013.

⁶ Vgl. u.a. Seshadri, 2013, S.4ff.

⁷ Felbermayr, Larch u. a., 2013, S.9.

⁸ Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 2014b, S.10f.

⁹ Vgl. High Level Working Group on Jobs and Growth, 2013, S.2.

¹⁰ Gabriel, 2014, S.3.

¹¹ Vgl. Gabriel, 2014, S.3f.

¹² Das informelle Weitergeben von Dokumenten an die Öffentlichkeit.

¹³ Rat der europäischen Union, 2013, S.1-4.

¹⁴ Vgl. Deutsche Bank Research, 2007, S.4.

¹⁵ Das GATS ist ein von der WTO verhandeltes internationales, multilaterales Handelsabkommen. Das Abkommen hat zum Ziel den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen transpa- rent zu regeln und dessen Liberalisierung voranzubringen. Quelle: Vgl. WTO.

¹⁶ Für die USA ist es das US-Korea FTA und für Europa das EU-Singapur FTA. Quelle: Seshadri, 2013, S.8

¹⁷ Meistbegünstigung verpflichtet einen Staat, alle handelspolitischen Vergünstigungen, v.a. Zoll- vorteile, die einem anderen Staat eingeräumt wurden, allen anderen Staaten einzuräumen, mit denen Meistbegünstigung vereinbart ist. Quelle: Gabler Wirtschaftslexikon.

¹⁸ Inländerbehandlung ist ein Grundsatz des zwischenstaatlichen gewerblichen Rechtsschutzes, Urheber- und Wettbewerbsrechts, der Ausländer Inländern gleichstellt. Quelle: Gabler Wirt- schaftslexikon.

¹⁹ Rat der europäischen Union, 2013, S.5-10.

²⁰ Vgl. Carrère und Melo, 2011, S.172.

²¹ Berden u. a., 2009, S.2.

²² Giegold, 2014a.

²³ Rat der europäischen Union, 2013, S.11-13.

²⁴ Im Rahmen der WTO wird derzeit über ein multilaterales Freihandelsabkommen verhandelt. Ziel ist eine Vereinheitlichung der Welthandelsregelungen und eine weitere Öffnung der Märkte, so- wie eine bessere Einbeziehung der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem. Im Falle eines erfolgreichen Abschlusses von TTIP hält Langhammer (2013) die Doha-Runde für gescheitert. Quelle: Langhammer, 2013, S.12.

²⁵ Vgl. Bundesregierung, 2013, S.24.

²⁶ So hat die USA einen großen Teil der ILO-Konventionen weder ratifiziert noch unterzeichnet. Von den USA nicht unterzeichnet sind: Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungs- rechtes, Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit, Mindestalter für die Zulas- sung zur Beschäftigung, Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Quelle: Vgl. Bsirske, 2013, S.48-51.

²⁷ Vgl. Gabriel, 2014, S.2.

²⁸ Rat der europäischen Union, 2013, S.14-18.

²⁹ Vgl. Cernat und Sousa, 2014, S.33f.

³⁰ Vgl. European Commission, 2013, S.16.

³¹ Technische Details zum Modell finden sich in: Francois u.a., 2013, S.105-112.

³² Vgl. Francois u. a., 2013, S.21-25.

³³ Berden u. a., 2009.

³⁴ Der EU-Durchschnitt liegt bei 5,3% und der US-Durchschnitt bei 3,5%. Das Zollniveau variiert dabei abhängig von der Branche und kann in einzelnen Branchen erheblich darüber liegen. Quelle: Hilbig, 2013, S.58.

³⁵ Vgl. European Commission, 2013, S.6.

³⁶ Vgl. Francois u. a., 2013, S.20.

³⁷ Vgl. Francois u. a., 2013, S.28f.

³⁸ Vgl. Francois u. a., 2013, S.77f.

³⁹ European Commission, 2013, S.2.

⁴⁰ Vgl. Francois u. a., 2013, S.78.

⁴¹ Ausgenommen USA und EU.

⁴² Vgl. Francois u. a., 2013, S.81.

⁴³ Vgl. Francois u. a., 2013, S.49ff.

⁴⁴ Im Jahr 2011 erhielt Paul Krugman den Wirtschaftsnobelpreis für seine Forschung in diesem Bereich.

⁴⁵ Eine detaillierte Erklärung des Modells findet sich in: Felbermayr, Jung und Larch, 2013.

⁴⁶ Vgl. Felbermayr und Larch, 2013a, S.54.

⁴⁷ Vgl. Felbermayr, Larch u. a., 2013, S.12-14.

⁴⁸ Vgl. Felbermayr, Heid und Lehwald, 2013, S.9.

⁴⁹ Bspw. durch TBT oder SPS induziert.

⁵⁰ Vgl. Felbermayr, Heid und Lehwald, 2013, S.10-12.