Italiens Wahlsystemreform von 1993. Erfolgreich aus den Fehlern der ersten Republik gelernt


Hausarbeit, 2013
18 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Die politische Lage vor 1993
2.1 Italiens Wahlsystem von 1946-1992
2.2 Die Folgen des Wahlsystems von 1946-1992
2.3 Ein Überblick über die Reformbegehren der 90er Jahre

3. Die Wahlsystemreform von 1993 – Ziele und Folgen
3.1 Ziele der Wahlsystemreform von 1993
3.2 Die methodische Umsetzung
3.3 Die Folgen der Wahlsystemreform von 1993

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Italien hatte einige grundlegende Wahlsystemreformen in den letzten Jahrzehnten. Grund dafür waren immer wieder die Instabilität oder mangelnde Alternanz der Regierungen. In dieser Hausarbeit soll die Wahlsystemreform von 1993 genauer betrachtet werden. Sie ist geprägt von maßgeblichen Veränderungen und symbolisierte die Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik. Man wollte es aus den Fehlern der ersten Republik lernen – damit ist die Phase von 1946 bis zur Reform gemeint und jede weitere Reform kennzeichnet den Beginn der nächsten Republik. Es sollten einige Ziele durch diese Reform erreichten werden und wir wollen uns anschauen, wie diese Ziele aussahen, ob sie erreicht wurden und ob man von einer erfolgreichen Reform sprechen kann. Oder hatte man sich doch zu viel von dieser Reform erhofft?

Im ersten Schritt schauen wir uns die politische Lage vor der Reform von 1993 an. Dabei wird auf das bis dahin bestehende Wahlsystem und dessen Folgen eingegangen. Danach gibt es noch einen kurzer Überblick über den historischen und politischen Kontext, der zu der Reform von 1993 führte. Im zweiten Schritt wird im 3. Kapitel die Wahlsystemreform von 1993 genauer analysiert. Dabei werden die Ziele der Reform, dessen methodische Umsetzung und letztendlich dessen Folgen erläutert. Zum Schluss findet im Fazit im 4. Kapitel eine persönliche Beurteilung über den Erfolg oder Misserfolg der Wahlsystemreform von 1993 statt.

Die kürzlichen Reformen 1993 und 2001 sorgten für große Aufmerksamkeit in den wissenschaftlichen Debatten und so gab es eine Vielzahl an Veröffentlichungen über die Wahlsysteme in Italien. Für einen Überblick über das politische Systems Italiens eignet sich Stefan Köppels „Das politische System Italiens“.[1] Für meine Hausarbeit beziehe ich mich jedoch verstärkt auf „Politik in Italien: Vom Kartell zum Wettbewerb?. Parteien - Parlament – Regierung“ von Stefan Köppl.[2] Für einen tieferen Einblick sei auf die Sammelbände von D´Alimonte und Bartolini verwiesen, die sich vor allem mit der Analyse des italienischen Wahlsystems ab 1993 beschäftigen.[3] Für meine explizite Fragestellung habe ich mich überwiegend auf ein Werk von Denise Backhaus bezogen, das sich intensiv und ausführlich mit den Wahlsystemen in Italien und dessen Reformen beschäftigt und eine vielseitige Auswahl an Literatur dazu einbezieht.[4] Des Weiteren beziehe mich mich verstärkt auf einen prägnanten Aufsatz von Gunther Pallaver, der sich mit dem Wahl- und Parteiensystem Italiens beschäftigt.[5]

2. Die politische Lage vor 1993

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges und den damit verbundenen schlechten Erfahrungen mit dem Faschismus und einer starken Exekutive, tendierte man innerpolitisch zu einer Verhältniswahl.[6] Nach Mussolini wollte man eine Machtkonzentration verhindern. Deshalb entschied man sich für ein starkes Parlament. Die Verhältniswahl hatte die Meinungsvielfalt als Ziel, sodass das Parlament die Meinungen des gesamten Volkes fair widerspiegelt.[7] Eine Parteiendemokratie wurde angestrebt.[8] Die Verhältniswahl hatte nicht nur historisch bedingte Gründe, sondern auch politische.

Unter dem Einfluss des kalten Krieges bildeten sich in Italien dementsprechend innenpolitisch ideologische Gegensätze. Die westlich beeinflusste Partei DC (Democrazia Cristiana) und die an der Sowjetunion orientierte Partito Comunista Italiano (PCI). Die Verhältniswahl bot an dieser Stelle einen Kompromiss für beide Lager. Im Gegensatz zur Mehrheitswahl, die einen klarer Sieger und wenig Kompromissbereitschaft unter den Parteien gefordert hätte. Aufgrund der Verhältniswahl konnten sich beide Parteien sicher sein, eine ausschlaggebende Stimme im Parlament zu stellen und gleichzeitig würden auch kleinere Parteien von der politischen Mitgestaltung nicht ausgeschlossen sein.[9] Nur vereinzelt gab es Stimmen, die sich für eine Mehrheitswahl einsetzten. Mit den Argumenten der höheren Stabilität und Umsetzungsfähigkeit einer Regierung.[10]

2.1 Italiens Wahlsystem von 1946-1992

Es gibt es zwei Parlamentskammern in Italien, die Abgeordnetenkammer und den Senat. Wir betrachten im Folgenden die einzelnen Wahlmodi der zwei Parlamentskammern, angefangen mit der Abgeordnetenkammer. Die Untergrenze für das aktive Wahlrecht für die Abgeordnetenkammer lag bei 18 Jahren und das passive bei 25 Jahren.[11] Es gab insgesamt 630 Parlamentssitze zu vergeben. Dazu wurde Italien in 32 Wahlbezirke eingeteilt, in denen je nach Größe der Einwohnerzahl zwischen 4 und 55 Mandate vergeben wurden. Die Parteien legten in den einzelnen Wahlbezirken Listen ihrer Kandidaten vor. Die Wähler mussten sich zuerst für eine Parteiliste entscheiden und hatten danach die Option mehrere Präferenzstimmen abzugeben. Dabei stand die Verteilung der Präferenzstimmen dem Wähler vollkommen offen. Die Präferenzstimmen waren dazu gedacht dem Wähler einen Einfluss auf die Rangfolge der Parteiliste zu geben. Dieser konnte nämlich, in Wahlbezirken bei denen es bis zu 15 Mandate zu vergeben gab, 3 Präferenzstimmen abgeben und bei über 15 zu vergebenden Mandaten sogar 4 Präferenzstimmen. Eine effektive Sperrklausel gab nicht. Bereits mit 300.000 Stimmen auf nationaler Ebene und lediglich einem Mandat in einem der 32 Wahlbezirke, konnte man in die Abgeordnetenkammer einziehen. Das entspricht vergleichsweise einer 1,5%-Hürde. Die Stimmen wurden anschließend durch ein Verhältniswahlsystem proportional verteilt.[12]

Der Senat unterschied sich bereits beim aktiven und passivem Wahlrecht. Hier galt die Untergrenze von mindestens 25 Jahre für das aktive Wahlrecht und sogar mindestens 40 Jahre für das passive Wahlrecht.[13] Der Senat bestand aus 315 Sitzen, wovon 75% durch Einerwahlkreise vergeben wurden. Hierbei hatte der Wähler die Möglichkeit sich mit einer Stimme direkt zwischen einem Kandidat der jeweiligen Parteien zu entscheiden. Theoretisch wurden diese 75% der Senatssitze durch ein Mehrheitswahlsystem vergeben. Praktisch gesehen kam es in den meisten Fällen letztendlich doch zur proportionalen Sitzverteilung, wie es für die restlichen 25% der 315 Sitze festgeschrieben war.

Verursacht wurde das durch die Regelung, dass bei den Einerwahlkreisen ein Kandidat mindestens 65% aller Stimmen benötigte, um das Mandat zu erlangen. Da diese Hürde in den seltensten Fällen erreicht worden war, wurden die meisten Senatssitze letzten Endes ebenfalls über ein Verhältniswahlsystem verteilt.[14]

[...]


[1] Vgl. Köppl, Stefan: Das politische System Italiens. Eine Einführung. Wiesbaden 2007.

[2] Vgl. Köppl, Stefan: Politik in Italien: Vom Kartell zum Wettbewerb?. Parteien - Parlament – Regierung. In: Politika. Passauer Studien zur Politikwissenschaft, Bd. 5 (2011).

[3] Vgl. D´Alimonte, Roberto/Bartolini, Stefano (Hrsg.): Maggioritario per caso, Bologna 1997; D´Alimonte, Roberto/Bartolini, Stefano (Hrsg.): Maggioritario finalmente? Bologna 2002.

[4] Vgl. Backhaus, Denise: Wahlsystem und politisches System in Italien seit den 90er Jahren, in: Grasse, Alexander (Hrsg.): Politische Italien-Forschung. Web Thesis No.1/2009. S. 18f. Unter URL:
http://fss.plone.uni-giessen.de/fss/fbz/fb03/institute/institut-furpolitikwissenschaft/ pifo/thesis/wahlsystem-und-politisches-system-in-italien-seit-den-90erjahren/ file/PIFO_Web_Thesis1.pdf [Abrufdatum: 20.09.2013]

[5] Vgl. Pallaver, Gunther: Wahlsystem und Parteiensystem in Italien, in: OZP 2005/1. S. 44.

[6] Vgl. Köppl (2011): Politik in Italien. S. 65.

[7] Vgl. Backhaus (2009): Wahlsystem Italien. S. 18f.

[8] Vgl. Backhaus (2009): Wahlsystem Italien. S. 20.

[9] Vgl. Backhaus (2009): Wahlsystem Italien. S. 19f.

[10] Vgl. Backhaus (2009): Wahlsystem Italien. S. 20.

[11] Vgl. Backhaus (2009): Wahlsystem Italien. S. 21.

[12] Vgl. Backhaus (2009): Wahlsystem Italien. S. 21ff.

[13] Vgl. Backhaus (2009): Wahlsystem Italien. S. 21.

[14] Vgl. Backhaus (2009): Wahlsystem Italien. S. 24.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Italiens Wahlsystemreform von 1993. Erfolgreich aus den Fehlern der ersten Republik gelernt
Hochschule
Technische Universität Chemnitz  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Einführung in die vergleichende Regierungslehre
Note
2,0
Autor
Jahr
2013
Seiten
18
Katalognummer
V305680
ISBN (eBook)
9783668036987
ISBN (Buch)
9783668036994
Dateigröße
546 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Wahlsystem, Reform, Italien, Erste Republik, Wahlsystemreform, Wahlen, Wahlreform, Mehrheitswahl, Allianzen
Arbeit zitieren
Sinisa Mihajlovic (Autor), 2013, Italiens Wahlsystemreform von 1993. Erfolgreich aus den Fehlern der ersten Republik gelernt, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/305680

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