Rechtsruck in Griechenland? Die Ursachen und Ergebnisse der Europawahl 2014

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung
1.1.Überblick

2. Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Europaskeptizismus
2.1.Was ist Populismus?
2.2.Rechtspopulismus
2.2.1.Zwischenfazit
2.3.Rechtsextremismus
2.4.Europaskeptizismus als Unterkategorie rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Strömungen
2.4.1.Die „harten Europaskeptiker“
2.4.2.Die „weichen Europaskeptiker“
2.4.3.Die „kritischen Europäer“
2.4.4.Zwischenfazit

3.Die Parteien des rechten Spektrums
3.1.Die ANEL
3.1.1.Die Parteiprogrammatik
3.1.2.Zwischenfazit
3.2.LAOS
3.2.1.Zwischenfazit
3.3.Die Goldene Morgenröte
3.3.1.Die faschistische Ideologie der Goldenen Morgenröte
3.3.2.Die paramilitärische Organisation
3.4.Ideologische Standpunkte: Die doppelte Strategie von Goldener Morgenröte und LAOS
3.5.Die Typologie des rechten Randes

4.Die Entwicklung rechter Tendenzen und des rechten Randes in Griechenland
4.1.Die vier Phasen der Entwicklung rechtextremistischer Parteien
4.2.Zwischenfazit

5.Rechtsruck in Griechenland?
5.1.Hypothese

6.Die Analyse des Wahlergebnisses der einzelnen Parteien
6.1.Die ANEL
6.2.LAOS
6.2.1.Zwischenfazit
6.3.Die Goldene Morgenröte
6.3.1.Der Zusammenbruch des vertrauten, politischen Systems
6.3.2.Illegale Einwanderung
6.3.3.Die Legitimation des Rechtsextremismus
6.3.4.Die besonderen Beziehungen zur Goldenen Morgenröte
6.3.5.Das Treffen mit dem Staatspräsidenten Papoulias im Mai 2012
6.3.6.Zwischenfazit
6.4.Die Anatomie des Wahlergebnisses der Goldenen Morgenröte

7.Die Analyse
7.1.Second - Order - Wahl Charakter
7.2.Die mathematische Komponente eines Rechtsrucks
7.3.Die ideologische Komponente
7.4.Kein wirklicher Rechtsruck 2014?
7.5.Fazit

8.Ausblick

9.Quellenverzeichnis

9.1.Bibliographie

9.2.Internetquellen

1. Einleitung

Nach zwei Parlamentswahlen innerhalb weniger Wochen im Jahr 2012 stand fest, was lange Zeit in Griechenland, sowohl von den Griechen selbst als auch vom Ausland, für unmöglich gehalten wurde, nämlich die Tatsache, dass nunmehr eine offen neonazistische Partei, die Goldene Morgenröte, mit 7% in das griechische Parlament einziehen konnte. Zwei Jahre später, im Jahr 2014, erringt dieselbe Partei bei den 8. Wahlen zum Europäischen Parlament 9,39 % der Stimmen. Zusätzlich zum Ausbruch der Wirtschafts - und Finanzkrise hat sich nun in Gestalt der Goldenen Morgenröte eine weitere schwarze Wolke am politischen Himmel aufgetan¹. Daneben erhielten aber auch zwei weitere rechte Parteien Stimmen, nämlich LAOS (2,69%) und ANEL (3,46%). Die einzelnen Stimmanteile ergeben addiert immerhin 15,54%.

Es stellt sich verständlicherweise die Frage, wie es so weit kommen konnte. Wie die Goldene Morgenröte in Griechenland, das für Werte wie Toleranz und Gastfreundschaft bekannt ist und noch nie mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wurde, überhaupt entstehen und erstarken konnte. Diese Fragen sollen in der vorliegenden Arbeit Gegenstand der Untersuchung werden, vor dem Hintergrund der zu beantwortenden Forschungsfrage, ob in Griechenland auf Grundlage der Ergebnisse der Europawahlen 2014 tatsächlich von einem Rechtsruck der Gesellschaft die Rede sein kann. In der Untersuchung werden sowohl die Goldene Morgenröte als auch die Parteien ANEL und LAOS berücksichtigt, wobei die Aufarbeitung des Ergebnisses der Goldenen Morgenröte an prominenter Stelle stehen wird.

Die Frage nach einem Rechtsruck ist nicht zuletzt aufgrund des starken Abschneidens anderer rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien bei den Europawahlen 2014 aktuell und relevant.

1.1. Überblick

Zuerst werden die zentralen Charakteristika von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus vorgestellt, um eine Abgrenzung der Begrifflichkeiten zu ermöglichen. Das Phänomen Europaskeptizismus wird als eine Unterkategorie dieser beiden politischen Strömungen beschrieben. Die Entstehungshintergründe und Programmatik der Parteien ANEL, LAOS und Goldener Morgenröte werden anschließend thematisiert. Im Hauptteil wird die eigentliche Analyse erfolgen, wobei hierfür auch Stellungnahmen griechischer Parlamentsabgeordneter nützlich sein werden.

Die Auseinandersetzung mit den Ursprüngen von Rechtsextremismus in Griechenland sowie mit den Faktoren, welche den Erfolg der Goldenen Morgenröte erklären, wird ebenso Teil der Analyse sein. In einem Ausblick wird schließlich eine Zukunftsprognose gewagt.

2. Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Europaskeptizismus

2.1. Was ist Populismus?

Nach Manfred G. Schmidt ist Populismus die „ Bezeichnung für politische

Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, das Volk zu Wort kommen zu lassen oder (...) als Kraft gegen andere - meist als Feinde definierte Gruppierungen - zu mobilisieren. “ Hierzu können andere soziale Gruppen und Schichten, wie z.B. ethnische Minderheiten², zählen, doch steht auch, nach Hentges, „ im Zentrum populistischer Ideologie und Praxis die strikte Gegenüberstellung von Volk und (vermeintlich) korrupter Elite “ ³.Wenn von Populismus gesprochen wird, so muss stets zwischen Rechts - und Linkspopulismus unterschieden werden⁴. In der nachfolgenden Untersuchung steht der Rechtspopulismus im Vordergrund.

2.2. Rechtspopulismus

Man stellt also fest, dass ein vorrangiges Ziel beim Rechtspopulismus darin besteht, Menschen zu mobilisieren und die Unterscheidung zwischen dem „ einfachen Volk “ und dem „ fernen politischen Establishment “ zu manifestieren⁵. Die Führungsfigur einer rechtspopulistischen Partei oder Bewegung gibt vor, die Sorgen und Probleme des „ einfachen, politikverdrossenen Mannes “ zu verstehen und eine Lösung parat zu haben, im Gegensatz zur politischen Machtelite, welcher Ignoranz und Eigennutz vorgeworfen werden⁶. Charakteristisch für Rechtspopulismus ist daher das Angebot von „ sehr einfachen Lösungen für sehr komplexe Probleme “, wie z.B. gesellschaftliche Missstände oder Krisen jedweder Art⁷. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich Rechtspopulisten als „ Anwälte nationaler und ethnischer Interessen “ sehen. Das wiederum bedeutet, dass im Weltbild von Rechtspopulisten eine klare Trennlinie gezogen wird zwischen Einheimischen und anderen, kulturell fremden Bevölkerungsteilen, so dass Rechtspopulisten in letzter Konsequenz die Ausweisung von Fremden und Nicht - Integrationswilligen nachdrücklich fordern⁸.

Demnach grenzt Rechtspopulismus sowohl das Establishment als auch kulturell Fremde, Ausländer und Einwanderer aus, weshalb man auch von den „ zwei ausschließenden Dimensionen “ des Rechtspopulismus spricht, nämlich der „ vertikalen und der horizontalen “ . Diese Ausschlussdimensionen dienen Rechtspopulisten dazu, Feindbilder im Volk zu schüren und sich so die Unterstützung des einfachen Mannes zu sichern⁹.

Der von Paul Taggart eingeführte Begriff des „ Heartland “ ist elementar für das Verständnis des Begriffs Rechtspopulismus¹⁰. Demnach steht das „ Heartland “ für eine in der Vergangenheit existiert habende, nunmehr idealsierte, geradezu romantisierte Lebenswelt, die so nicht mehr existiert und welcher die Menschen nachtrauern. Die tatsächlichen Inhalte von Rechtspopulismus leiten sich also von der Konzeption des „ Heartland “ ab. Ein Beispiel dafür ist die Vorstellung eines Europa der „ kulturellen und ethnischen Homogenität “, das nicht mit der Komplexität der Globalisierung, der Immigration, des Steuerwesens und dem Eindringen der Politiker, Bürokraten und Intellektuellen in die Lebenswelt des einfachen Mannes konfrontiert ist. „ Heartland “ bedeutet, mit anderen Worten, dass es ein gutes Leben gegeben hat, bis die störenden Erscheinungen der Gegenwart diese Idylle zerstört haben¹¹.

Schließlich lässt sich nun noch besser nachvollziehen, warum die Rechtspopulisten als „ Nein - Sager “ gegen das elitäre Establishment, weitere Einwanderung, Pluralismus, kulturelle Vielfalt, die europäische Integration, die Verfahren und Strukturen der EU und die Globalisierung sind¹².

Im Hinblick auf die Europäische Union haben sich die Rechtspopulisten von „ weichen Europaskeptikern “ mittlerweile mehrheitlich zu „ harten Europagegnern “ gewandelt, was nicht verwunderlich ist. Im Fokus ihrer Rhetorik steht zunehmend die kategorische Ablehnung der Euro - Stabilitätsmechanismen und Milliardenbürgschaften für Euro - Krisenländer¹³.

Die wirtschaftspolitischen Forderungen von Rechtspopulisten umfassen Steuererleichterungen für die einfache Bevölkerung, „ Wohlstandschauvinismus “, d.h. Sozialleistungen werden ausschließlich Einheimischen gewährt, und Protektionismus.

Dazu kommen Forderungen, Banken und andere Wirtschaftszweige zu verstaatlichen. Auf anderen Politikfeldern bewegen sich bzw. äußern sich Rechtspopulisten meistens nicht¹⁴.

2.2.1. Zwischenfazit

Wenn man nach den wichtigsten Ursachen für die Entstehung von Rechtspopulismus forscht, so ist zuerst eine „ kritische Masse “ an ungebundenen, politikverdrossenen Wählern zu nennen, die, zweitens, von einer öffentlich geführten Debatte über Einwanderungs - und Europapolitik negativ beeinflusst werden¹⁵. Drittens bilden schwere wirtschaftliche Krisen und gesellschaftliche Umbrüche/Einschnitte den Nährboden für Rechtspopulismus, so dass dieser als Reaktion auf Krisen aufzufassen ist. Die Kritik der Masse an der Bewältigung der Krise durch die Politik verstärkt dabei den Zulauf rechtspopulistischer Parteien¹⁶.

2.3. Rechtsextremismus

Nach Manfred G. Schmidt versteht man unter dem Begriff des Rechtsextremismus „ Einstellungen und Ü berzeugungen, die auf Rechts - links Skalen des politisch - ideologischen Spektrums auf deräußersten Rechten platziert sind “ ¹⁷ .

Rechtsextremistische Parteien lehnen, im Unterschied zu rechtspopulistischen Parteien, eine freiheitlich - demokratische, rechtsstaatliche Grundordnung des Staates ab und intendieren, auch unter Anwendung von Gewalt, die Errichtung eines totalitären Systems. Sie sind daher als „ antipluralistisch und antiegalitär “ zu bezeichnen und „ zeichnen sich durch ideologischen Monismus aus “ ¹⁸ , da einzig und allein nationalistisches und rassistisches Gedankengut ihr Weltbild und ihre Wertvorstellungen dominiert. Das rechtsextremistische Weltbild wird von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, völkischer Ideologie, und Antisemitismus bestimmt. Darüber hinaus verherrlichen rechtsextremistische Parteien das NS -Regime, wobei sie den Holocaust leugnen¹⁹. Sie weisen paramilitärische Strukturen auf und unterhalten daher in der Regel „ brutale Schlägertrupps “ ²⁰. Rechtsextremistische Parteien lehnen die Europäische Union per se ab. Somit gelten sie auf jeden Fall als „ harte Europagegner “ ²¹.

Ob eine Partei letztlich zu dem rechtsextremistischen zu zählen ist, lässt sich gemäß Ignazi/Ysmal anhand von drei simplen Größen messen, nämlich der Zugehörigkeit zum rechten, politisch - ideologischen Spektrum, der Existenz einer faschistischen Ideologie und schließlich einer Anti - System Opposition²².

2.4. Europaskeptizismus als Unterkategorie rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Strömungen

Unter Europaskeptizismus versteht man allgemein die „ Kritik an bzw. die Unzufriedenheit mit den Institutionen, Akteuren und Prozessen der EU “. Wenn man von Europaskeptizismus spricht, so muss man die Spannweite von Skeptizismus berücksichtigen, die von konstruktiver Kritik an der europäischen Integration und seinen Institutionen bis hin zu kategorischer Ablehnung derselben reicht²³. Konstruktive Kritik als „ Stimme des Volkes “ ( „ voice “ ) kann mitunter einen positiven Effekt auf die Ausgestaltung und die Entwicklung der EU haben, während die kategorische Ablehnung in der Auflösung/Zerstörung derselben münden kann²⁴. Folgende „ Spielarten “ ²⁵ von Europaskeptizismus werden daher unterschieden.

2.4.1. Die „harten Europaskeptiker“

Die „ harten Europaskeptiker “ lehnen die EU als Gemeinschaftskonstrukt ab und bewerten ihre Autoritäten und Responsivität, d.h. die Eigenschaft der politischen Akteure und Institutionen der EU, auf die Wünsche, Forderungen und Präferenzen der Wählerschaft einzugehen und zu reagieren, als auschließlich negativ²⁶.

2.4.2. Die„weichen Europaskeptiker“

Die „ weichen Europaskeptiker “ ²⁷ haben eine neutrale Grundeinstellung gegenüber der EU - Mitgliedschaft, während sie ihre Autoritäten und Responsivität negativ beurteilen²⁸. An dieser Stelle sei erwähnt, dass sich die „ weichen Europaskeptiker “ der Funktionsweise des politischen Systems EU, seiner policy und polity - Ebenen, eher bewusst sind und diese tiefgehender reflektieren als die „ harten Europaskeptiker “, für welche eine grundsätzliche, mitunter unreflektierte Ablehnung der EU und ihrer policy /polity - Ebenen kennzeichnend ist²⁹.

2.4.3. Die„kritischen Europäer“

Zuletzt sind die „ kritischen Europäer “ anzuführen, welche der EU - Mitgliedschaft wohlwollend gegenüberstehen, jedoch ihre Autoritäten und Responsivität negativ beurteilen.³⁰

2.4.4. Zwischenfazit

Unumstößliches Faktum ist, dass extreme Parteien europaskeptischer eingestellt sind als Parteien aus der Mitte³¹.

Summa summarum lassen sich zwei übergeordnete Faktoren für die Existenz von Europaskeptizismus in Parteien ableiten : erstens, die programmatische Überzeugung, welche vor allem bei extremen Parteien vorzufinden ist, und zweitens externe Bedingungen, welche wiederum für die Entstehung von Sorgen förderlich sind. Hierbei handelt es sich konkret um Sorgen im Hinblick auf die nationale Identität, Souveränität und die Konjunktur des jeweiligen Landes³². In diesem Fall versuchen europaskeptische Parteien, die bereits vorhandenen Sorgen der Bevölkerung zu schüren, zum Zwecke der Stimmenmaximierung (vote - seeking)³³.

3. Die Parteien des rechten Spektrums

3.1. Die ANEL

Die ANEL, Ανεξάρτητοι Έλληνες, d.h. die „ Unabhängigen Griechen “ , wurden am 24.

Februar 2012, relativ kurz vor den nationalen Parlamentswahlen, gegründet und machten die in der Bevölkerung weit verbreitete Ablehnung der deutschen Eurokrisenpolitik gegenüber Griechenland zum wesentlichen Bestandteil ihres Parteiprogramms. Auf Anhieb gelang es ihnen, mit 10,6 % der Stimmen in das griechische Parlament einzuziehen.

Die Parteineugründung durch einen ehemaligen Abgeordneten der großen Mitte - rechts Volkspartei Nea Dimokratia, Panos Kammenos, lässt sich leicht nachvollziehen, wenn man die Entstehung einer neuen cleavage in Griechenland in diesem Zeitraum berücksichtigt, welche die Gesellschaft damals wie heute spaltete. Es handelt sich um die Konfliktlinie „ Pro oder contra Memorandum “, welcher die ANEL ihre Existenzberechtigung verdankt. Das „ Memorandum “, eigentlich Memorandum of Understanding, ist die Vereinbarung Griechenlands mit der Troika, wonach Hilfskredite nur unter der Voraussetzung harter Sparmaßnahmen gewährt werden³⁴.

3.1.1. Die Parteiprogrammatik

Im Parteiprogramm werden die nationale Souveränität und Unabhängigkeit, der nationale Stolz der Griechen als Volk und die Wahrung nationaler Interessen, in ihrer Gänze eingebettet in eine verfassungsstaatliche Demokratie, an erster Stelle genannt. Die Partei lehnt das Memorandum, das als, so die offizielle Kommunikation, „ Spardiktat “ empfunden wird, ab. Die Schulden des öffentlichen Haushalts bezeichnet sie als „ illegal durch Wucherzinsen zustande gekommen “ und fordert daher die sofortige Einstellung des Schuldendienstes³⁵. Weiterhin sehen die Unabhängigen Griechen die nationale Souveränität aufgrund der „ Bevormundung “ durch die Troika bedroht, weshalb sie sich für einen „ starken, von der Troika und den Finanzmärkten unabhängigen und souveränen “ griechischen Staat einsetzen. Sie fordern die Aufhebung der Immunität aller hochrangigen Politiker für „ am Volk begangene Verbrechen “ und deren Verurteilung, da sie durch Korruption und Misswirtschaft das „ Land in Schieflage gebracht undöffentliche Gelder für ihre Zwecke missbraucht haben “ ³⁶ . Im Parteiprogramm sind ebenfalls Gleichheit vor dem Gesetz, Solidarität und der Schutz der Familien und des einfachen Bürgers vor den „ Angriffen der Märkte “ vorgesehen. Daneben nehmen die Forderungen nach Reparationszahlungen Deutschlands an Griechenland für die Zerstörungen und Verbrechen im Zweiten Weltkrieg einen sehr prominenten Platz ein³⁷.

Im Hinblick auf Europa glauben die Unabhängigen Griechen an ein „ vereintes Europa der Solidarität und der Zusammenarbeit “, wobei alle Mitgliedsstaaten gleichwertig sind und ihre nationale Souveränität unangetastet bleibt. Sie verurteilen die im Moment gängige Praxis der Hegemonie eines Staates über die anderen, zu seinen Gunsten, womit zweifelsohne Deutschland gemeint ist, sowie die „ Europa ausbeutende “ Interessenpolitik des weltweiten Finanzwesens³⁸.

3.1.2. Zwischenfazit

Unter Zugrundelegung der Charakteristika von Rechtspopulismus erfüllt ANEL die Kriterien, um als rechtspopulistische Partei eingestuft werden zu können. Man kann die Partei durchaus dem Lager der „ weichen Europaskeptiker “ zuordnen, da sie die Funktionsweise der EU und ihre Autoritäten in Bezug auf die Bewältigung der Krise stark kritisiert und einer EU - Mitgliedschaft lediglich neutral gegenübersteht. Die ANEL sieht zwar Griechenlands Platz in einem „ vereinten Europa “, doch heißt dies nicht zwangsläufig, dass die EU als Institution dieses Europa repräsentieren muss.

3.2. LAOS

Die Partei LAOS, Λαϊκός Ορθόδοξος Συναγερµός, d.h. „ Völkischer orthodoxer Alarm “ , ist gekennzeichnet durch einen sehr stark nationalistischen Charakter und eine besondere Affinität zur Orthodoxie. An erster Stelle stehen in ihrem Parteiprogramm die Begriffe „ Griechenland “, „ Volk “, „ Abstammung “ und „ kirchlicher Glaube “. Es überrascht daher nicht, dass LAOS den Hellenismus, also das Griechentum, wahren will und mit entsprechenden Parolen auf sich aufmerksam macht, wie z.B. „ Griechenland gehört den Griechen! “ „ Gegen Neoliberalismus, Stalinismus und Kommunismus! “ ³⁹ . Prinzipiell ist die Partei entschieden fremdenfeindlich, ja sogar antisemitisch, antiamerikanisch, globalisierungsfeindlich und vertritt ein fundamental konservatives, christlich - orthodoxes Werteverständnis. LAOS intendiert, das „ Spardiktat “ sofort zu beenden, sowie die „ Untergrabung der Souveränität Griechenlands “ von außen durch die Troika. Zu den wirtschaftspolitischen Forderungen zählt ebenfalls die Ablehnung des Verkaufs griechischer Staatsunternehmen und griechischen Staatsbesitzes an ausländische Inverstoren⁴⁰.

LAOS bekennt sich zwar zu einem „ vereinten Europa der Nationen “, lehnt jedoch den EU - Vertrag sowie die EU als supranationale Organisation ab, welcher die

[...]

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¹ Vgl. Psarras 2012, S. 11

² Vgl. Schmidt 2010, S. 633

³ Vgl. Hentges 2011, S. 241

⁴ Vgl. Schmidt 2010, S. 634

⁵ Vgl. Grabow/Hartleb 2013, S. 14

⁶ Vgl. ebenda

⁷ Vgl. ebenda

⁸ Vgl. Grabow/Hartleb 2013, S. 16

⁹ Vgl. ebenda, S. 15

¹⁰ Vgl. Priester 2012, S. 49

¹¹ Vgl. Taggart 2003, S. 6 -7

¹² Vgl. Grabow/Hartleb 2013, S. 18

¹³ Vgl. Grabow/Hartleb 2013, S. 17

¹⁴ Vgl. Grabow/Hartleb 2013, S. 20

¹⁵ Vgl. ebenda, S. 5

¹⁶ Vgl. Taggart 2003, S. 8

¹⁷ Vgl. Schmidt 2010, S. 665 - 666

¹⁸ Vgl. ebenda

¹⁹ Vgl. Nandlinger 2008, S. 1

²⁰ Vgl. Grabow/Hartleb 2013, S. 16

²¹ Vgl. ebenda, S. 17

²² Vgl. Schmidt 2010, S. 666

²³ Vgl. Weßels 2009, S. 51

²⁴ Vgl. ebenda

²⁵ Vgl. ebenda, S. 50

²⁶ Vgl. ebenda, S. 62; 64

²⁷ Vgl. Oberkirch/Schild 2010, S. 10

²⁸ Vgl. Weßels 2009, S. 62, 64

²⁹ Vgl. Oberkirch/Schild 2010, S. 10

³⁰ Vgl. Weßels 2009, S. 62 - 64

³¹ Vgl. Oberkirch/Schild 2010, S. 44

³² Vgl. ebenda, S. 17; 50

³³ Vgl. ebenda, S. 50

³⁴ Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-krise-merkel-pocht-auf-einhaltung-der-absprachen

³⁵ Vgl. http://www.anexartitoiellines.gr/about.php

³⁶ Vgl. ebenda

³⁷ Vgl. ebenda

³⁸ Vgl. http://www.anexartitoiellines.gr/about.php

³⁹ Vgl. http://www.laos.gr/party/views

⁴⁰ Vgl. ebenda