In dieser Ausarbeitung geht es um die Vorteile und Nachteile des Transatlantischen Handels- und Investitionsschutz Abkommens zwischen den USA und der europäischen Union. Zuerst wird der geschichtliche Hintergrund von Investitionsschutzabkommen dargestellt. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird zu den Vorgängern von TTIP und CETA Bezug genommen, namentlich ACTA, GATS und GATT.
Die Hauptkritikpunkte in dem Abkommen sind die geheimen Verhandlung, die Schiedsgerichtsbarkeit, der befürchtete Effekt des Treaty shopping, des chilling effektes und damit die Entpolitisierung von z.B. Umweltstandards. Anhand von 4 Investitionsschutzklagen der jüngeren Vergangenheit ("Vattenfall I, II, Lone pine und Philip morris") werden diese Effekte erläutert.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Entwicklung
3. Investitionsschutz
a) Schiedsgerichte
aa) Diplomatischer Standpunkt
bb) Rechtlicher Standpunkt
aaa) Demokratische Legitimation
(1) Personelle Legitimation
(2) Sachliche Legitimation
(3) Institutionelle Legitimation
bbb) Fehlen des Instanzenzuges
ccc) Öffentlichkeit
ddd) Auswahl der Richter
eee) Bewertung der demokratischen Legitimation
cc) Ökonomischer Standpunkt
aaa) Treaty shopping
(1) „Philip Morris“
(2) „Lone Pine“
(3) Vattenfall I
(4) Vattenfall II
bbb) Ungleichbehandlung zu nationalen Unternehmen
ccc) „chilling effect“
ddd) Entpolitisierung
eee) Freihandelsabkommen ohne Investitionsschutz
dd) Verbesserungsvorschläge des Investitionsschutzes
aaa) Anspruchsgrundlagen/Strengere Zulässigkeitskriterien
bbb) Vorzug des nationalen Rechtsweges
ccc) Revisionsinstanz
ddd) Beteiligung der Öffentlichkeit
eee) CETA Verbesserungen
fff) Konsultation
ggg) Bisherige Reformansätze der Kommission
hhh) Kritik
b) Auswirkungen des Investitionsschutzes für Drittländer
4. Wirtschaftliche Analyse
5. Vertragsschlusskompetenz
a) Einbeziehung von Portfolioinvestitionen
6. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert kritisch das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP), mit einem besonderen Fokus auf die rechtliche Prüfung der Schiedsgerichtsbarkeit, die ökonomischen Folgen für die Vertragspartner sowie die Vertragsschlusskompetenz der EU.
- Rechtliche und demokratische Legitimation von Schiedsgerichten (ISDS)
- Ökonomische Auswirkungen von Investitionsschutzabkommen
- Fallstudien zu Investorenklagen (u.a. Philip Morris, Vattenfall, Lone Pine)
- Strategien zur Verbesserung des Investitionsschutzes
- Rechtliche Problematik der Vertragsschlusskompetenz bei gemischten Abkommen
Auszug aus dem Buch
ccc) „chilling effect“
Politische Entscheidungen wie der Ausstieg aus der Atomkraft, die eine enorme Tragweite und Einschränkung für Unternehmen hervorrufen, sind in ihrem Entschädigungsumfang kaum zu kalkulieren.
Daher kann von Staaten die Scheu, wenn nicht gar die Vermeidung von politischen Entscheidungen angenommen werden, die erhebliche wirtschaftliche Nachteile oder starke Einschränkungen für Unternehmen bedeuten würden. Daraus resultiert die Verkürzung der Entscheidungsfreiheit des Staates und folglich könnte dies zur Reduzierung der staatlichen Souveränität führen. Dieser Effekt wird „Chilling effect“ oder auch „regulatory chill“ genannt und meint die Schwächung der Demokratien. Bereits die Androhung von Schadensersatzklagen könnte als Lenkungsorgan für politische Entscheidungen fungieren.
Besonders der Prozess Philip Morris zeigt, dass das Schiedsverfahren initiiert wurde, um eine Abschreckungswirkung vor staatlichen Regulierungen zu erreichen.
Doch jedes Mal, wenn strengere Umweltstandards, Verbraucherschutz- oder Arbeitnehmerschutzbestimmungen erlassen werden kommt es zu finanziellen Einbußen der Unternehmen. Es muss daher in TTIP zwingend festgelegt werden, dass nicht jede Neuerung oder Verschärfung dieser Schutzbestimmungen eine Klageflut vor internationalen Schiedsgerichten nach sich zieht.
Eine andere Ansicht vertritt die Meinung, dass die Androhung von Schadensersatzklagen keinesfalls zur Einschränkbarkeit der staatlichen Souveränität führen kann, da sich beide Parteien durch die Ratifizierung des Investitionsschutzvertrages freiwillig der Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen haben. Hierbei leuchtet jedoch nicht ein, weshalb die freiwillige Anwendung der Schiedsgerichtsbarkeit durch den Vertragsschluss schon im Voraus keine Auswirkungen auf die Einschränkung der Souveränität haben kann und jedwede politische Entscheidung rechtfertigt, die auf Grund der Androhung von Schadensersatzklagen getroffen wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in das Thema TTIP, die wirtschaftliche Bedeutung der beteiligten Partner sowie Vorstellung der zentralen Kritikpunkte und Analysegegenstände der Arbeit.
2. Entwicklung: Historischer Rückblick auf die Ursprünge des Investorenschutzes sowie Überblick über die aktuelle Praxis und Verbreitung völkerrechtlicher Investitionsschutzabkommen.
3. Investitionsschutz: Detaillierte Untersuchung der Schiedsgerichtsbarkeit, ihrer demokratischen Legitimation, ökonomischer Risiken und Verbesserungsvorschläge für das Abkommen.
4. Wirtschaftliche Analyse: Einschätzung der potenziellen Effekte von TTIP auf Handel, Arbeitsplätze und Standards sowie der Auswirkungen auf Drittländer.
5. Vertragsschlusskompetenz: Untersuchung der rechtlichen Problematik, ob TTIP als gemischtes Abkommen die Zustimmung nationaler Parlamente erfordert, insbesondere bei der Einbeziehung von Portfolioinvestitionen.
6. Ausblick: Darstellung dreier Szenarien für die Zukunft von TTIP und Fazit zur Gestaltung eines neuartigen, transparenten Investitionsschutzes.
Schlüsselwörter
TTIP, Investitionsschutz, Schiedsgerichtsbarkeit, ISDS, Demokratische Legitimation, Vattenfall, Philip Morris, Freihandelsabkommen, Staatliche Souveränität, Chilling effect, Vertragsschlusskompetenz, Portfolioinvestitionen, Investorenschutz, Handelspolitik, Rechtsstaatlichkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen und ökonomischen Aspekte des geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommens TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS), die demokratische Legitimation dieses Systems, die ökonomischen Folgen für die beteiligten Staaten und die rechtlichen Herausforderungen bei der Ratifizierung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist eine kritische Analyse des Investitionsschutzes innerhalb von TTIP, um zu beurteilen, ob die geäußerten Ängste der Kritiker berechtigt sind und welche Anpassungen im Vertragswerk sinnvoll erscheinen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine rechtliche Analyse und Bewertung auf Basis völkerrechtlicher Prinzipien, des Europarechts und unter Berücksichtigung aktueller ökonomischer Studien und Fallbeispiele.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Schiedsgerichtsbarkeit, der Rolle von Investor-Staat-Streitigkeiten, der Problematik von "Treaty Shopping" und der Frage, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Vertragsschlusskompetenz für solche Abkommen rechtlich einordnen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind TTIP, Investitionsschutz, ISDS, Schiedsgerichtsbarkeit, Demokratieprinzip, Souveränität und Vertragsschlusskompetenz.
Inwiefern beeinflussen die Vattenfall-Fälle die Argumentation der Autorin?
Die Vattenfall-Fälle dienen als konkrete Beispiele, um die Risiken für die staatliche Handlungsfreiheit und die Auswirkungen auf nationale politische Entscheidungen (wie den Atomausstieg) zu illustrieren.
Was ist mit dem sogenannten "chilling effect" gemeint?
Der "chilling effect" beschreibt die Gefahr, dass Staaten aus Angst vor teuren Schadensersatzklagen von Investoren auf notwendige, aber für Unternehmen belastende politische Regulierungen verzichten, was die staatliche Souveränität schwächt.
Welche Bedeutung misst die Autorin der "Vertragsschlusskompetenz" bei?
Die Autorin hebt hervor, dass die Frage der Kompetenz entscheidend dafür ist, ob die nationalen Parlamente (wie der deutsche Bundestag) bei der Ratifizierung mitwirken können, was aus demokratischer Sicht ein bedeutender Vorteil wäre.
- Arbeit zitieren
- Antonia Kallina (Autor:in), 2015, Vor- und Nachteile von TTIP. Kritische Analyse des Investorenschutzes und der Schiedsgerichtbarkeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/309802
