Die Netzpolitik von CDU und SPD. Eine Untersuchung auf inhaltliche Überschneidungen


Hausarbeit, 2015
30 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theorieteil
2.1 Drei Bereiche der Netzpolitik
2.1.1 Politik durch das Netz
2.1.2 Politik des Netzes
2.1.3 Netzpolitik als Querschnittsthema
2.2 Netzpolitik als Politikfeld
2.3 Hypothese

3. Empirischer Teil
3.1 Forschungsgegenstände
3.2 Operationalisierung
3.2.1 Die Vergleichstabelle
3.2.2 Auswertung der Vergleichstabelle
3.3 Analyse der Auswertungsergebnisse
3.4 Zusammenfassung
3.4.1 Diskussion der Ergebnisse
3.4.2 Verifikation/ Falsifikation der Hypothese

4. Resümee

Literaturverzeichnis

Anhang

1. Einleitung

Eine Internetseite dominierte im Sommer 2015 das politische Tagesgeschehen: netzpolitik.org. Längst steht diese Webadresse als feststehender Begriff, nicht mehr nur als Link, in den Geschichtsbüchern. Dahinter steht ein Investigativ-Blog, der über netzpolitische Themen berichtet, kritisch und fundiert, aus der Sicht von Experten und Netzaktivisten. Aufgrund der Veröffentlichung von Details, die als Staatsgeheimnisse galten, eröffnete der damalige Generalbundesanwalt Harald Range ein Verfahren wegen Landesverrats gegen den Blog. Ein harter Vorwurf, „Jahrzehntelang gab es kein derartiges Verfahren mehr gegen Journalisten“ (DW.com 2015). Es folgten öffentliche Schuldzuweisungen, eine Solidaritätswelle für die Blogbetreiber und die Einstellung des Verfahrens sowie die Versetzung des Bundesanwalts in den vorzeitigen Ruhestand (Fürstenau 2015). Was zeigt uns dieser Vorgang? Zunächst, dass der Bereich Netzpolitik ein ungewohntes, schwer zu begehendes Terrain für viele politische Akteure ist. Netzaktivisten im Einsatz für den freiheitlichen Charakter des Internets, Politiker, für die das Internet „Neuland“ ist, Gesetzeshüter die von der Entwicklung der modernen Medien überrollt werden oder Geheimdienstler, die auf die Überwachungsmöglichkeiten setzen, die das Internet ermöglicht. Und die Politik soll handeln, in Person von Politikern, die erst lernen müssen, was der digitale Medienwandel bedeutet und welche Risiken und Chancen er mit sich bringt.

Mittlerweile sammeln die Parteien Expertise: In Arbeitskreisen, wie dem CDU AK Netzpolitik oder in Think-Tanks, wie dem der SPD nahestehenden „D64“ (Spiegel Online 2011). Es entstehen Positionspapiere und Regierungsprogramme kommen nicht mehr ohne Abschnitte zu Netzpolitik aus. Dieser Arbeit liegen entsprechende Parteidokumente zu Grunde, auf ihrer Basis wird untersucht, ob sich CDU und SPD auch in dem neuen Politikbereich immer mehr ähneln. Diese Forschung ist im Hinblick auf die Affäre um netzpolitik.org spannend, da die Reaktionen hierauf unterschiedlich ausfielen: Die SPD stellte sich geschlossen hinter den Blog und kritisierte offen den Bundesanwalt. Aus der CDU kamen auch moderate Töne, die Verständnis für das Handeln zeigten (Spiegel Online 2015). Die aktuelle Bedeutung zeigt sich zudem für die große Koalition, innerhalb derer CDU und SPD auch im Bereich Netzpolitik übereinstimmend handeln müssen.

Die Analyse wird von folgender Forschungsfrage geleitet: Liegt im Bereich der Netzpolitik zwischen CDU und SPD inhaltliche Konvergenz vor? Zur Beantwortung der Frage wird zunächst ein Überblick über den Bereich Netzpolitik gegeben und dargestellt, ob Netzpolitik als eigenes Politikfeld angesehen wird. Im empirischen Teil wird zunächst der Forschungsgegenstand präzisiert und operationalisiert. Dann wird der Vergleich der Parteipositionen ausgewertet und eingeordnet. Die Ergebnisse werden schließlich diskutiert und die Methode bewertet. Abschließend ziehe ich ein Fazit der Forschungsresultate.

2. Theorieteil

Der Begriff „Netzpolitik“ steht natürlich nicht nur für den gleichnamigen Blog, dem das Thema seine Aktualität verdankt. Die aktuelle Brisanz stellt den Höhepunkt einer Entwicklung dar, die das Thema in den vergangenen Jahren genommen hat: Online „taucht der Begriff zum ersten Mal 1996/7 […] auf.“ (Morgenroth 2013) Eine klare Definition lässt sich aber bis heute schwerlich finden. Wissenschaftler umrissen damals das Zusammenspiel von Demokratie, Politik und dem aufsteigenden Massenmedium Internet. Dieses war zwar „als Ergebnis politischer, nämlich militär- und technikpolitischer Entscheidungen entstanden“ (Rilling 1997), galt aber nicht als politisches Medium in sich, da sich in ihm keine „Entscheidungen über Machtverhältnisse“ (Rilling 1997) abspielten.

2.1 Drei Bereiche der Netzpolitik

Wissenschaftler sahen dennoch Möglichkeiten für ein Zusammenspiel von Politik, Demokratie und dem Internet. Nikolas Morgenroth (2013) strukturiert die ersten wissenschaftlichen Erwähnungen von Netzpolitik und zeigt damit ein Konzept auf, in dessen vier Bestandteile auch heute die Netzpolitik aufgeschlüsselt wird: Erstens die „Politik durch das Netz“ (Morgenroth 2013), bei der aktive Politik über das Internet betrieben wird. Das Internet ist hier also das Übertragungsmedium. Dieses Medium muss allerdings erst einmal bereitgestellt und in Betrieb gehalten werden, so dass es zweitens einer „Politik des Netzes“ (Morgenroth 2013) bedarf, für die nötige Infrastruktur. Drittens impliziert der - heute als veraltet geltende - Begriff „Netz“ (für Internet) eine Vernetzungsstruktur, die in diesem Fall online entsteht. Diese Vernetzung erzeugt eine „Netzpolitik als Querschnittsthema“ (Morgenroth 2013). Aufgrund des frei zugänglichen Charakters des Internets leiteten die Wissenschaftler zudem ab, dass die Bewahrung dieser „Offenheit und Transparenz“ (Morgenroth 2013) implizit netzpolitisch ist. Somit luden sie dem Begriff, wie Morgenroth (2013) es formuliert, eine „politische Agenda per se“ auf.

Neben dieser Agenda lassen sich also in der Wissenschaft drei Themenbereiche innerhalb der Netzpolitik ausmachen: Politik durch das Netz, Politik des Netzes und Netzpolitik als Querschnittsthema (Vernetzung). Im Folgenden sollen diese Bereiche genauer dargestellt und eingeordnet werden.

2.1.1 Politik durch das Netz

Die Politik durch das Netz ist insbesondere durch den Begriff „E-Government“ präsent. Die „elektronische Regierung“ meint eine „elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen der öffentlichen Verwaltung und Regierung“ (CIO 2015). Hierbei geht es vor allem um die Beschleunigung von Verwaltungsprozessen durch Verlagerung ins Internet, was „zum Abbau von Bürokratie und zur Modernisierung der Verwaltung“ (BMI 2015b) beitragen soll. Hierzu wurden Programme aufgelegt, die betroffene Akteure bei der Einführung von E-Government fördern sollen. Zudem gibt es eine „nationale E-Government- Strategie“ (CIO 2015) für die deutschlandweite Kooperation und Förderung der Verwaltungen. Eine rechtliche Basis wurde durch Eingliederung ins Grundgesetz (Artikel 91c) sowie das „E-Government-Gesetz“ geschaffen. Auch auf europäischer Ebene wird die Entwicklung vorangetrieben. Die EU-Kommission legte hierfür den „eGovernment Action Plan 2011-2015“ (European Commission 2015) auf.

Dieser Bereich wird allerdings von Datenschützern sehr kritisch gesehen, da befürchtet wird, dass sensible persönliche Daten von Bürgern in den elektronischen Prozessen nicht ausreichend vor dem Zugriff von außen geschützt sind (Neumann 2013) und es eine Entwicklung hin zum „gläserne[n] Menschen“ (Rauchenschwandtner 2005) gibt.

2.1.2 Politik des Netzes

Die Verlagerung von alltäglichen Verwaltungsprozessen ins Internet setzt die Schaffung einer landesweiten Infrastruktur voraus. Hierbei ist gerade der Breitbandausbau wiederholt Thema, also die Versorgung aller Haushalte mit einer schnellen Datenverbindung, die die sichere und hürdenlose Nutzung von E-Government-Angeboten ermöglicht.

Deutschland steht im Bereich Breitbandausbau, im europäischen Vergleich, nicht an der Spitze (Biselli 2014a). Das Verkehrsministerium wurde zuletzt um den Bereich „digitale Infrastruktur“ erweitert und plant den Ausbau der Netze. Bis 2018 soll in Deutschland „eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s“ (BMVi 2015) vorhanden sein und in ländlichen Gebieten sollen Versorgungslücken geschlossen werden.

In diesen Bereich fällt auch das besonders aktuelle Thema der Netzneutralität. Also nicht nur der „reale Zugang“ per Kabel sondern die Frage, ob und wie Zugänge zu bestimmten Inhalten o.ä. reglementiert werden dürfen.

2.1.3 Netzpolitik als Querschnittsthema

Durch den allumfassenden Charakter des Internets, im besten Sinne seiner Übersetzung „Netz“, kommt es zu einer Vernetzung zwischen teilhabenden Akteuren – sei es in der Wissenschaft (Krysmanski 1996) oder mittlerweile einfach in unserem Alltag und allen gesellschaftlichen Bereichen. Dies macht Netzpolitik zum Querschnittsthema: Hiermit ist gemeint, dass ein Thema zahlreiche Bereiche von Politik und Gesellschaft berührt. Netzpolitik wird hierzu gezählt, da es die „Sicherheit, Energie, Verkehr, Bildung oder Gesundheit ebenso wie […] Verbraucher- und Datenschutz“ (BMI 2015a) betrifft. Also Bereiche, aus denen das Internet seit einigen Jahren nicht mehr wegzudenken ist. Der Politiker Konstantin von Notz sieht in Netzpolitik sogar „[d]as politische Querschnittsthema unserer Zeit“ (von Notz 2012). Gefördert wird dieser Zustand allerdings auch durch die Tatsache, dass es bis jetzt keine zentrale Zuständigkeit für den Bereich gibt. Eine Vielzahl von Behörden teilen die Verantwortlichkeit unter sich auf und werden eben immer dann aktiv, wenn innerhalb der Netzpolitik ihr Ressortthema berührt wird (Biselli 2014b).

2.2 Netzpolitik als Politikfeld

Politische Akteure, können sich nicht mehr vor einer Positionierung in netzpolitischen Fragen verstecken. Dennoch findet die Aufwertung des Themas in kleinen Schritten statt. So wurden Forderungen nach einem Internetminister bisher nicht umgesetzt und die Institutionalisierung der Netzpolitik ist nur in Ansätzen zu sehen (Morgenroth 2013).

Die oben dargelegte Definition des Themas, die deutlich macht, dass es sich hierbei um ein komplexes und äußerst aktuelles Gebiet handelt, legt nahe, Netzpolitik als ein eigenes Politikfeld zu definieren. Dies ist aber in der Wissenschaft noch umstritten: So sieht Samuel Greef diesen Bereich noch als „Politikfeld im Entstehen“ und begründet dies unter anderem damit, dass „es auf der bundespolitischen Ebene kein eigenständiges Ressort für netzpolitische Themen“ (Greef 2014: 3) gibt. Auch die hier thematisierten Parteien sehen Netzpolitik eher als „politische Querschnittsaufgabe (CDU 2013: 35) und „nicht unbedingt [als] ein eigener Politikbereich, jedenfalls noch nicht.“ (SPD 2011).

Abgesehen von diesen Aussagen haben die Parteien mittlerweile Arbeitskreise gegründet und Positionspapiere veröffentlicht, das Ministerium für Verkehr hat den Zusatz „digitale Infrastruktur“ bekommen, es gibt nationale Zukunftspläne und Gesetze für diesen Bereich und er betrifft eine Vielzahl von Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Auch wenn die Institutionalisierung der Netzpolitik noch nicht zu hundert Prozent abgeschlossen ist, sehe ich es als legitimiert an, sie als einheitliches Feld zu betrachten, auf dem man die Ansichten der beiden größten deutschen Parteien gegenüberstellen kann.

2.3 Hypothese

Der Vergleich von CDU und SPD auf Basis ihrer Positionspapiere sowie Regierungsprogramme zur letzten Bundestagswahl lässt die Untersuchung der Fragestellung zu. Es gilt herauszuarbeiten, ob die beiden größten deutschen Parteien in der Netzpolitik in die gleiche Richtung streben oder ob es Unterschiede gibt. Besonders spannend ist dies natürlich auch im Hinblick auf die aktuelle große Koalition. Bei der Beantwortung der Forschungsfrage gehe ich davon aus, herauszufinden, dass trotz einer vermeintlich immer stärkeren ideologischen Nähe die Pläne und Ziele der Parteien im Bereich Netzpolitik verschieden sind. Ich stelle also die Hypothese auf, dass zwischen den aktuellen deutschen Regierungsparteien keine Konvergenz bei der Netzpolitik besteht, sondern dass ihre ideologische Ausrichtung in diesem Bereich einen deutlichen Unterschied ausmacht.

3. Empirischer Teil

Im Folgenden stelle ich die Forschungsgegenstände vor und benenne Operatoren, auf deren Basis ich die parteibezogenen Dokumente vergleichen werde. Durch Vergleichstabellen stelle ich Aussagen zu Themenkomplexen im Bereich der Netzpolitik gegenüber. Anschließend ziehe ich aus den Ergebnissen Rückschlüsse auf die Konvergenz und diskutiere sie. Abschließend bewerte ich die zuvor aufgestellt Hypothese.

3.1 Forschungsgegenstände

In meiner Forschungsarbeit möchte ich möglichst ähnliche Dokumente vergleichend gegenüber stellen. Ausgewählt habe ich hierfür zwei Dokumente pro Partei, jeweils ein spezifisches Positionspapier (oder vergleichbares) zur Netzpolitik und das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013.

Die CDU bearbeitet das Thema Netzpolitik parteiintern im „Arbeitskreis CDU-Netzpolitik“. Dieser Arbeitskreis hat fünf Prinzipien aufgestellt, „innerhalb derer konkrete Regeln für das Internet aufzustellen sind.“ (AK CDU-Netzpolitik 2015) Daneben hat die CDU in ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013 das Thema Netzpolitik behandelt. Insbesondere das Kapitel „3.7 Digitales Wachstumsland Nummer 1 in Europa“ ist Gegenstand dieser Untersuchung. Den netzpolitischen Aussagen der CDU stehen vergleichbare Aussagen der SPD gegenüber, einerseits aus dem Leitantrag „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft“, beschlossen auf dem Parteitag 2011[1], andererseits die netzpolitischen Aussagen des SPD-Regierungsprogramms für die Bundestagswahl 2013. Hieraus vorrangig das Kapitel „III.6 Kultur-, Medien- und Netzpolitik“.

3.2 Operationalisierung

Um den zu vergleichenden Inhalt einzugrenzen, habe ich mich in meiner Arbeit auf sechs, meiner Meinung nach, zentrale Themenbereiche der Netzpolitik fokussiert. Diese Oberthemen reflektieren die größten Problemfelder der Netzpolitik. Hierbei habe ich mich an die Analyse von Ludwig Lagershausen (2013) angelehnt, der vor der Wahl 2013 die Parteien einem „großen Netzpolitik-Check“ unterzogen hat. Auch aktuelle Debatten haben mich in der Eingrenzung beeinflusst. Die Themen lauten Netzausbau/ Infrastruktur, Netzneutralität, Datenschutz, Urheberrecht, Medienkompetenz und Open Government.

Anschließend habe ich die Quellen auf diese Themen untersucht, per Stichwörtersuche, aber auch durch intensive Lektüre der Texte, da häufig Fachwörter unterschiedlich eingesetzt wurden. Um die netzpolitischen Aussagen von CDU und SPD vergleichen und auf ihre Konvergenz hin zu überprüfen, erstellte ich eine Vergleichstabelle (s. Anhang).

3.2.1 Die Vergleichstabelle

Die Vergleichstabelle ist nach den sechs Oberthemen aufgebaut, innerhalb dieser zählte ich einzeln die Parteiaussagen auf, um sie so gegenüberstellen zu können. Somit standen die wichtigsten Aussagen nebeneinander und ihre Konvergenz ließ sich auf einen Blick ablesen. Dabei haben jeweils Grundsatzpapiere und Parteiprogramme eine eigene Spalte. Damit werden die Aussagen aus beiden Dokumenten gleich bewertet. Dies erleichtert den Vergleich, da die Parteiprogramme in der Regel allgemeiner gehalten sind und somit nicht zu allen Themen (detaillierte) Aussagen zur Verfügung stehen. Weil ich in dieser Arbeit mehr die Einstellung der Partei hinsichtlich netzpolitischer Themen untersuche und nicht ihre tatsächliche Umsetzung, sehe ich diese Gleichsetzung als legitim an.

Um die Analyse zu erleichtern, entwarf ich eine Konvergenzskala, auf der sich die Stärke der Konvergenz abzeichnen ließ. Die Skala ist fünfstufig und die einzelnen Stufen sind wie folgt operationalisiert:

- 0 = einseitiger Vorschlag: Individuelle Aussage einer Partei, ohne vergleichbare Aussage der anderen Partei.
- 1 = keine Konvergenz: Aussagen zum gleichen Thema/ Punkt, die aber weder grundsätzlich, noch in Details übereinstimmen.
- 2 = schwache Konvergenz: Vereinzelt konvergente Meinungen/ Teile von Aussagen ähneln sich, allgemein liegen die Parteien aber weit voneinander entfernt.
- 3 = mittlere Konvergenz: Grundsätzliche Ausrichtung eher konvergent und/ oder Übereinstimmung in mehreren Details
- 4 = starke Konvergenz: Grundsätzliche Ausrichtung voll konvergent und/oder volle Übereinstimmung in Details

Auf Basis dieser Operatoren ließen sich die einzelnen Aussagen einordnen.[2] Anschließend bildete ich aus den Skalenwerten den Durchschnitt über das gesamte Oberthema, um somit die Vergleichbarkeit zwischen den einzelnen Oberthemen zu ermöglichen.

Für die abschließende, quantitative Bewertung der Konvergenz über alle Aussagen und Oberthemen hinweg bildete ich noch den Durschnitt aus allen einzelnen Skalenwerten. Somit lassen sich in der folgenden Analyse der Daten Feststellungen über einzelne Aussagen, verschiedene Themengebiete und die gesamte Konvergenz im Bereich Netzpolitik treffen. Den Durchschnitt sehe ich hier als am besten geeignetes Vergleichsmaß an, da die Anzahl der Parteiaussagen innerhalb der einzelnen Oberthemen variiert.

[...]


[1] Dieses Papier ist das umfangreichste grundsätzliche Papier der SPD-Bundespartei zum Thema Netzpolitik. Die Internetseite spd-netzpolitik.de war während der Entstehung dieser Arbeit leider nicht erreichbar, das brandneue „Digitale Grundsatzprogramm“ SPD Digital Leben 2015, erschien erst nach Abschluss meiner Datenerhebung.

[2] Manchmal tauchen Teile einer größeren Aussage mehrfach auf. Dies ist in der Komplexität der betreffenden Aussagen begründet, die in diesem Fall mehrere Aussagen enthielten, die im Vergleichsdokument der anderen Partei einzeln aufzufinden waren.

Ende der Leseprobe aus 30 Seiten

Details

Titel
Die Netzpolitik von CDU und SPD. Eine Untersuchung auf inhaltliche Überschneidungen
Hochschule
Universität Bremen  (Institut für Politikwissenschaften)
Veranstaltung
Seminar: Medienpolitik in der Bundesrepublik Deutschland
Note
1,0
Autor
Jahr
2015
Seiten
30
Katalognummer
V310434
ISBN (eBook)
9783668090408
ISBN (Buch)
9783668090415
Dateigröße
638 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Politik, Politikwissenschaft, Medien, Medienpolitik, CDU, SPD, Netzpolitik, Netzneutralität, Große Koalition, Medienpolitik BRD, Breitbandausbau, Datenschutz, Urheberrecht, Netzausbau, Open Data, Open Government, Universität Bremen, Stefan Luft, Netz, netzpolitik.org, D64, AK Netzpolitik
Arbeit zitieren
Joschka Frech (Autor), 2015, Die Netzpolitik von CDU und SPD. Eine Untersuchung auf inhaltliche Überschneidungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/310434

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