Liegt im Bereich der Netzpolitik zwischen CDU und SPD inhaltliche Konvergenz vor? Zur Beantwortung der Frage wird zunächst ein Überblick über den Bereich Netzpolitik gegeben und dargestellt, ob Netzpolitik als eigenes Politikfeld angesehen wird. Im empirischen Teil wird zunächst der Forschungsgegenstand präzisiert und operationalisiert. Dann wird der Vergleich der Parteipositionen ausgewertet und eingeordnet. Die Ergebnisse werden schließlich diskutiert und die Methode bewertet. Abschließend wird ein Fazit der Forschungsresultate gezogen.
Der Vergleich von CDU und SPD auf Basis ihrer Positionspapiere sowie Regierungsprogramme zur letzten Bundestagswahl lässt die Untersuchung der Fragestellung zu. Es gilt herauszuarbeiten, ob die beiden größten deutschen Parteien in der Netzpolitik in die gleiche Richtung streben oder ob es Unterschiede gibt. Besonders spannend ist dies natürlich auch im Hinblick auf die aktuelle große Koalition. Bei der Beantwortung der Forschungsfrage gehe ich davon aus, herauszufinden, dass trotz einer vermeintlich immer stärkeren ideologischen Nähe die Pläne und Ziele der Parteien im Bereich Netzpolitik verschieden sind. Ich stelle also die Hypothese auf, dass zwischen den aktuellen deutschen Regierungsparteien keine Konvergenz bei der Netzpolitik besteht, sondern dass ihre ideologische Ausrichtung in diesem Bereich einen deutlichen Unterschied ausmacht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theorieteil
2.1 Drei Bereiche der Netzpolitik
2.1.1 Politik durch das Netz
2.1.2 Politik des Netzes
2.1.3 Netzpolitik als Querschnittsthema
2.2 Netzpolitik als Politikfeld
2.3 Hypothese
3. Empirischer Teil
3.1 Forschungsgegenstände
3.2 Operationalisierung
3.2.1 Die Vergleichstabelle
3.2.2 Auswertung der Vergleichstabelle
3.3 Analyse der Auswertungsergebnisse
3.4 Zusammenfassung
3.4.1 Diskussion der Ergebnisse
3.4.2 Verifikation/ Falsifikation der Hypothese
4. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die inhaltliche Konvergenz der Netzpolitik von CDU und SPD auf Basis von Grundsatzpapieren und Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013, um zu ermitteln, ob trotz zunehmender ideologischer Nähe tatsächliche Übereinstimmungen bei den politischen Zielen und Maßnahmen vorliegen.
- Analyse des Stellenwerts der Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld
- Vergleich der Positionen zu Netzausbau, Netzneutralität und Datenschutz
- Bewertung von Transparenz und Open Government
- Untersuchung der Rolle von Medienkompetenz und Urheberrecht
- Empirische Überprüfung ideologischer Divergenzen zwischen den Regierungsparteien
Auszug aus dem Buch
3.3 Analyse der Auswertungsergebnisse
Die zuvor beschriebenen Zahlen zeugen auf den ersten Blick von einer Divergenz von CDU und SPD im Bereich der Netzpolitik. Insbesondere der Gesamtschnitt und die Werte für die Oberthemen verstärken den Eindruck. Denn sowohl der Gesamtschnitt als auch die Durchschnitte der Oberthemen liegen im Bereich schwacher Konvergenz oder darunter. Der Gesamtschnitt von 1,7 zeigt, dass die beiden Parteien eine generell unterschiedliche Linie in der Netzpolitik fahren. Nach der Definition des Skalenbereiches 2 gibt es zwar vereinzelt übereinstimmende Meinungen oder Teile von Aussagen ähneln sich, allgemein gesehen liegen die Parteien aber weit voneinander entfernt.
Negativen Einfluss haben dabei vor allem die Oberthemen Datenschutz und Netzneutralität (Skalenwerte im Bereich „keine Konvergenz“). Hier fahren die Parteien also grundsätzlich unterschiedliche Kurse. Im Bereich Datenschutz wird dies insbesondere durch eine Überzahl an Aussagen auf CDU-Seite bewirkt. So fordern die Christdemokraten alleine eine internationale Regelung des Datenschutzes und vorausschauende Datenschutzmaßnahmen, wie „verbraucherfreundlich gewählte Voreinstellungen zur Privatsphäre“ (CDU 2013: 63).
Aber auch bei den vergleichbaren Aussagen zum Datenschutz unterscheiden sich die Parteien und bestätigen hierbei deutlich ihre politische Ausrichtung. So solle sich der Staat aus CDU Sicht möglichst heraushalten und lieber einen sich selbst regulierenden Markt ermöglichen, in dem die Nutzung von Daten trotz Datenschutz noch möglich ist (AK CDU-Netzpolitik 2015; CDU 2013: 35). Die SPD will den Datenschutz auch dem digitalen Wandel anpassen, sieht dabei aber weiterhin den Staat in der Pflicht, etwa durch eine zentrale Rolle für Datenschutzbeauftragte (SPD 2013: 100) oder die „Stärkung der Bürgerrechte durch wirksamen Datenschutz“ (SPD 2013: 62). Somit sorgt das Beharren auf der „klassischen“ Ideologie hier – insbesondere bei der Frage um die Rolle des Staates – für keine Konvergenz zwischen CDU und SPD.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Aktualität der Netzpolitik anhand der netzpolitik.org-Affäre und Formulierung der Forschungsfrage nach inhaltlicher Konvergenz zwischen CDU und SPD.
2. Theorieteil: Definition von Netzpolitik durch wissenschaftliche Konzepte, Einteilung in Teilbereiche und Aufstellung der Hypothese über bestehende ideologische Divergenzen.
3. Empirischer Teil: Detaillierte methodische Vorgehensweise, Erläuterung der Vergleichskriterien und Analyse der Parteipositionen anhand der Konvergenzskala.
4. Resümee: Abschließende Bewertung der Ergebnisse, Bestätigung der Hypothese und Ausblick auf zukünftige netzpolitische Entwicklungen sowie Forschungsbedarfe.
Schlüsselwörter
Netzpolitik, CDU, SPD, Konvergenz, Breitbandausbau, Netzneutralität, Datenschutz, Urheberrecht, Medienkompetenz, Open Government, E-Government, Parteiprogramme, digitale Gesellschaft, staatliche Regulierung, Infrastruktur.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, ob und inwieweit die zwei größten deutschen Parteien, CDU und SPD, in ihrer netzpolitischen Ausrichtung übereinstimmen oder sich ideologisch voneinander unterscheiden.
Welche zentralen Themenfelder werden analysiert?
Der Fokus liegt auf sechs Kernbereichen: Netzausbau und Infrastruktur, Netzneutralität, Datenschutz, Urheberrecht, Medienkompetenz sowie Open Government.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel ist es, die Forschungsfrage zu beantworten, ob in der Netzpolitik eine inhaltliche Konvergenz zwischen CDU und SPD vorliegt.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Autorin nutzt eine qualitative Dokumentenanalyse und vergleicht Parteidokumente anhand einer selbst entwickelten, fünfstufigen Konvergenzskala, um die Stärke der inhaltlichen Übereinstimmung messbar zu machen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die gewählten Parteidokumente operationalisiert, in Vergleichstabellen gegenübergestellt, nach der Konvergenzskala bewertet und hinsichtlich ihrer ideologischen Hintergründe detailliert analysiert.
Welche Schlüsselbegriffe definieren diese Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Netzpolitik, ideologische Konvergenz, Parteiprogrammatik, staatliche Steuerung vs. Marktregulierung und digitale Transformation charakterisieren.
Wie bewerten die Parteien die Rolle des Staates beim Breitbandausbau?
Die CDU setzt eher auf internationale Koordinierung und Wettbewerb, während die SPD den Staat stärker in die Pflicht nimmt, etwa durch die Festschreibung einer Universaldienstverpflichtung im Telekommunikationsgesetz.
Welches Ergebnis erzielt die Studie in Bezug auf die Hypothese?
Die Analyse verifiziert die Hypothese, dass keine umfassende inhaltliche Konvergenz besteht, da die Parteien an ihren klassischen ideologischen Linien festhalten, auch wenn sie punktuell, etwa bei der technischen Schulausstattung, übereinstimmen.
- Arbeit zitieren
- Joschka Frech (Autor:in), 2015, Die Netzpolitik von CDU und SPD. Eine Untersuchung auf inhaltliche Überschneidungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/310434
