Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theorie: Mediale Öffentlichkeit und Funktion der Massenmedien
3. Fallbeispiele: Die Medienlandschaft unter Wladimir Putin
3.1 Die ersten zwei Amtsperioden W. Putins von 2000–2008
3.2 Dritte Amtsperiode W. Putins ab 7. Mai 2012 bis Gegenwart
4. Analyse: Methodische Vorgehensweise und die Kontrolle der unabhängigen Medien
5. Schlussbetrachtung
6. Literaturverzeichnis
1. Einleitung
„Rede- und Pressefreiheit bedeuten in erster Linie Recht und Kritik. Niemand hat jemals das Lob der Regierung verboten."1 Dieses Schlusswort vom sowjetischen Dichter Wladimir Bukowski vor dem Stadtgericht Moskau, kurz vor seiner Verurteilung wegen der Teilnahme an einer Protestbewegung im Jahre 1967, ist bis heute in seiner Aktualität unverändert. Die jüngsten Entwicklungen, auf der im März vergangenen Jahres von Russland annektierten Krim, geben Hinweise darauf, dass auch hier die Angliederung im Bereich der Pressefreiheit bereits vollzogen wird. Die kritischen Journalisten der ehemals ukrainischen Halbinsel sehen sich nun des massiven Drucks Seitens der russischen Administration ausgesetzt, während bestimmte Radiosender gar nicht erst zur Ausschreibung der Sendefrequenzen in Moskau zugelassen werden.2
Die systematische Einschränkung von Medienöffentlichkeit – und damit auch der Pressefreiheit der russischen Journalisten unter Wladimir Putin, ist folglich auch in der Gegenwart eine der größten Herausforderungen, der sich all jene entgegengesetzt sehen, welche für unabhängige und kritische Berichterstattung stehen.
Die Zielsetzung dieser Ausarbeitung ist es, im Verlauf der vergangenen zwei Amtsperioden von 2000–2008 und der dritten, gegenwärtigen Periode3, aufzuzeigen, wie und mit welchen Mitteln Putin die unabhängigen Medien unter seine Kontrolle bringt. Dabei liegt der Fokus zunächst auf den großen landesweiten Fernsehsendern, gefolgt von den regionalen TV-Stationen, den Digital- und Printmedien sowie schlussendlich dem Internet. Allerdings soll in einem kleinen Abschnitt auch nicht der massive Ausbau der russischen Propaganda Sender, wie etwa RT vernachlässigt werden, welche mittlerweile nicht nur das Fernsehen erreicht haben, sondern auch die städtischen Radiosender im Ausland – gesteuert aus dem Herzen Russlands – hier in Deutschland. Die eingehend erwähnten Kapitel werden nach der Klärung medientheoretischer Begrifflichkeiten chronologisch abgearbeitet, um in der Schlussbetrachtung die Frage zu beantworten, inwieweit und mit welchen Folgen sich die Medienlandschaft Russlands seit des Amtsantrittes Wladimir Putins verändert hat.
Nach wie vor grundlegend für den Forschungsstand sind die Arbeitspapiere und Materialien der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, in welchen Alena Göbel sich mit Staats und Pressefreiheit in der ersten Amtsperiode Putins beschäftigt.4
Ergänzend bietet die Zeitschrift Osteuropa mit ihren Analysen zur Politik, Kultur und Gesellschaft ein breites Spektrum an Artikeln, welche für diese Thematik treffend erschienen.
2. Theorie: Mediale Öffentlichkeit und die Funktion der Massenmedien
Die moderne Öffentlichkeit verkörpert Medienöffentlichkeit. So hat das Fernsehen beispielsweise in fast allen Gesellschaften um den Globus eine fundamentale Stellung in der politischen Öffentlichkeit erlangt. Der Soziologe Niklas Luhmann hat diesen Sachverhalt so formuliert: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Medien.“5 Daraus ergibt sich die große Reichweite von Medienöffentlichkeit; Denn mit Hilfe von Massenmedien, angefangen bei Rundfunkmedien wie dem Fernsehen und dem Radio einerseits, Print- und Digitalmedien andererseits, ist diese Fülle der Kommunikationsmöglichkeiten auch für die Politik ein bedeutendes Mittel und somit Gegenstand eines Jeden in seiner täglichen Alltagswelt.
Im Zuge dieser Reichweite und Relevanz für den Adressaten stellt sich die Frage nach der Funktion, der Verantwortung und dem Anspruch ebendieser Massenmedien. In Demokratien erfüllen sie grundlegende Funktionen; So ist die primäre Aufgabe das Volk zu informieren und durch Diskussionen und Kritik zur Meinungsbildung beizutragen. Die Sozialisationsfunktion hingegen, beinhaltet laut Hess die „Sozialisierung und Stärkung des Normbewusstseins“.6 Das heißt Massenmedien vermitteln Normen, gesellschaftliche Werte, aber auch grundlegende Handlungsmuster sowie Rollenverhalten. Auch unterstützen die Medien die Aktivierung des Wirtschaftskreislaufes, indem sie den Warenumschlag beschleunigen. Diese ökonomische Funktion nehmen sie als Werbeträger wahr, der unter anderem kommerzielle Anzeigen schaltet und über Trends berichtet. Die für diese Ausarbeitung jedoch mit Abstand bedeutendste, neben der Informationsfunktion, ist die politische Funktion. So sind politische Entscheidungen nur legitimierbar, wenn sie dem Ausdruck und des Willens einer Mehrheit entsprechen. Politische Forderungen, Programme oder Absichten werden öffentlich gemacht und in Folge dessen entsteht eine Kommunikation über jene Inhalte aus dieser erzeugten Art von Öffentlichkeit.7 Durch die Dualität, der zum einen thematisierten Erwartungen der Bürger, und den Entscheidungen des jeweiligen politischen Systems, findet ein Austausch zwischen Organisationen, Institutionen, Parteien und letztlich dem Volk statt. Auf diesem Wege vermitteln die Medien das Wissen für die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse und tragen somit zur politischen Partizipation bei.
Auch wenn die Gleichsetzung der Medien mit den klassischen Staatsgewalten problematisch erscheint, ist oft die Rede von der „Vierten Gewalt“. Bereits Jean-Jacques Rousseau hat die Presse als die vierte Säule des Staates bezeichnet,8 woraus sich auch die in einer Demokratie herrschende Kritik- und Kontrollfunktion der Medien ableiten lässt. Die Mittel und Art dieser Funktion variiert stark und reicht von investigativen Recherchen, bis hin zu kritischen Kommentaren, welche aktuelle Themen aufgreifen.
Mächtige Akteure (z. B. Großunternehmen, Parteien, Regierungen) nehmen allerdings auch mehr oder minder stark Einfluss auf die (Massen-)Medien, sodass die Meinung des Volkes dadurch oftmals verzerrt oder nur teilweise widergespiegelt wird. Als konkrete Möglichkeit der Einflussnahme seien die Medien als strategisches PR-Ziel der politischen Parteien in der Wahlperiode genannt, welche durch Auftritte in Talkshows ihre Sympathiewerte bei dem Volk steigern können.9
3. Fallbeispiele: Die Medienlandschaft unter Wladimir Putin
Seit dem Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin findet eine systematische Einschränkung der Pressefreiheit statt. Nachdem die Regierung im Jahre 2003 die Kontrolle über die landesweiten Rundfunksender übernommen hat, findet eine Ausweitung der Marginalisierung über Rundfunk- und Printmedien, sowie letztlich dem Internet statt. Gegenwärtig sind nur noch wenige unabhängige Medien verblieben, wie etwa einige Zeitungen (vor allem mit ausländischem Kapitalanteil) und primär das schwer überschaubare Internet, welches jedoch alsbald auch zum Ziel der Kontrolle werden soll.
3.1 Die ersten zwei Amtsperioden W. Putins von 2000–2008
Nachdem Wladimir Putin am 7. März zum Präsidenten Russlands gewählt wurde, war sein erstes Anliegen dem Kremls wieder seine einstige Autorität zu verleihen; Hierzu wurde von ihm am 9. September 2000 ein 34-seitiges Dokument mit dem Titel: „Doktrin der Informationssicherheit der Russischen Föderation“ unterzeichnet. Es befasst sich inhaltlich mit der Informationspolitik des Staates und mit der Entwicklung des nationalen Telekommunikationsmarktes.10
Weiterhin galt es die Aufmerksamkeit auf die Oligarchen zu richten, welche mit ihrem Kapital einige der Medienkonzerne maßgeblich mit beeinflussten. Einer jener Oligarchen ist Wladimir Alexandrowitsch Gussinski, er unterstützte Putin als damaliger Medienmagnat im Wahlkampf und war seinerzeit Präsident der Medienholding Media-Most, zu der auch Kanal 4 (der spätere erste nationale private Fernsehsender NTV) gehörte. Offiziell ging dieser Sender im Jahr 2001 nach einer Transaktion von 300 Millionen US-Dollar an den staatlich kontrollierten Konzern Gazprom. Die Journalisten, die für die Berichterstattung bei NTW verantwortlich waren, versuchten unterdessen Sender unter den neuen Namen TV-6 und TVS zu etablieren, scheiterten jedoch, sodass der Sendebetrieb 2003 eingestellt werden musste.
Auch Boris Beresowski, Inhaber des damals wichtigsten TV-Senders ORT11 und dreier Tageszeitungen (darunter die Nesawissimaja Gaseta und der Kommersant), bekam die Ungnade der neuen Politik zu spüren; Putin überführte den Sender ORT in Staatseigentum, bzw. einer regierungsnahen Holding.12 Der Kanal wurde schlussendlich 2002 umbenannt und trägt heute den Namen Perwy kanal. Oleg Dobrodejew, Direktor des zweitgrößten Fernsehsenders RTR hat seit 2003 unterdessen ein Verbund aus achtzig regionalen Fernseh- und Radiosendern errichtet, welche fortan eine staatskonforme Botschaft aus Moskau ausstrahlen.
Nachdem die nationalen Rundfunksender nun hauptsächlich kontrolliert wurden, konzentrierte man sich auf die Printmedien. Die landesweit erscheinende Zeitung Iswestija, mit ihrer inhaltlichen Ausrichtung auf die politische Elite Russlands, hatte vorerst ihren Chefredakteur, Raf Schakirow, welcher hinsichtlich politischen Druckes entlassen wurde, verloren. Schon im Sommer 2005 übernahm dann der Medienkonzern Gazprom-Media die Aktienmehrheit13 von Prof-Media. Ende August 2006 wurde der Verlag Kommersant, unter dem auch die gleichnamige Zeitung erscheint, an Alischer Usmanow verkauft. Wie bereits oben erwähnt, gehörte der Verlag ursprünglich dem Oligarchen Boris Abramowitsch Beresowski, welcher diesen kurz zuvor an seinen Geschäftspartner Badri Patarkazischwili verkaufte. Usmanow ist Unternehmer in der Metallbranche und Manager einer Tochterfirma des Gazprom Konzerns.14 Es finden sich allerdings auch noch Zeitungen, die nicht im staatlichen Besitz sind, darunter fallen die Tageszeitung Wedomosti, deren Eigentümer die finnische Firma Indipendent Media Sanoma Magazines, das Wallstreet Journal und die Financial Times ist. Sie ist hauptsächlich auf Wirtschaft und Ökonomie ausgerichtet und beschäftigt etwa einhundert Journalisten in Moskau und den russischen Regionen.
3.2 Dritte Amtsperiode W. Putins ab 7. Mai 2012 bis Gegenwart
Der Ausbau von Steuerungs- und Kontrollstrukturen der Presse wurde auch in der dritten Amtsperiode des russischen Präsidenten konsequent fortgeführt, denn seit dem ersten November 2012 hat der Kreml vorerst die Möglichkeit anhand eines Filters15 das gesamte russische Internet zu kontrollieren. Laut des verabschiedeten Gesetzes im Juli 2012, dient diese Methode ausschließlich dem Jugendschutz, so etwa vor Kinderpornographie.16
Am 9. Dezember 2013 wurde dann durch den Erlass Nr. 894, den Wladimir Putin unterzeichnete, die Stimme Russlands, sowie die Nachrichtenagentur RIA Novosti zu einer neuen, und zwar staatlichen Nachrichtenagentur mit dem Namen Internationale Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja 17 zusammengeschlossen.18
Auch das Jahr 2014 sollte von Rückschlägen für die unabhängige Presse geprägt sein – vor allem das schier unüberschaubare Internet gerät nun vollends in den Fokus. Unter staatlichem Druck verlor so die große Moskauer Online-Zeitung Lenta.ru ihre Chefredakteurin und weitere 39 angestellte Journalisten und Bildredakteure ihre Arbeit.19 20 Fünf Monate später, Anfang August, ist ein weiteres Gesetz verabschiedet worden, welches sogenannte Blogger, die mehr als 3.000 tägliche Leser erreichen, den Massenmedien gleichsetzt; Diese sind dazu verpflichtet, sich fortan bei der Presseaufsicht registrieren. Die Verordnung ist Teil der neu eingeführten Anti-Terror-Gesetze und ahndet Verstöße mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro.21
Der bereits im Dezember 2013 vollzogene Zusammenschluss zur Internationalen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja, soll sich im Jahre 2015 auch dahingehend bemerkbar machen, dass Russland nun intensive Bemühungen unternimmt, nicht nur im Inland seine Ansichten breitbandig zu lancieren, sondern ebenfalls im Ausland.
4. Analyse: Methodische Vorgehensweise und die Kontrolle der unabhängigen Medien
Das folgende Kapitel soll sich nun mit der Analyse der Ereignisse während Putins Amtszeiten beschäftigen und in chronologischer Abfolge auf die Methodik der Vorgehensweise, sowie deren Hintergründe eingehen. Dazu werden unmittelbar die Geschehnisse des dritten, vorangegangenen Kapitels aufgegriffen, um im Zuge der Analyse Aussagen treffen zu können, inwiefern der russische Präsident die unabhängigen Medien systematisch marginalisiert, also ihr wirtschaftliches, politisches und auch kulturelles Mitwirken verhindert.
Der finanzielle Spielraum der Medienlandschaft wurde seit dem Amtsantritt Putins im Jahre 2000 massiv eingeschränkt, so wurden die Übertragungskosten für private Rundfunksender etwa um das dreifache angehoben, während die vom russischen Informationsministerium beschlossene „Restrukturierung des Rundfunks“, welche den unabhängigen Rundfunk- und Fernsehstationen durch die Neuvergabe der Sendelizenzen ihre Existenzgrundlage entzog, ihr übriges tat. Offiziell wird die Notwendigkeit betont, dass der Markt von nicht effizient arbeitenden Unternehmen bereinigt werden muss.22 Die im September 2000 unterschriebenen „Doktrin für Informationssicherheit der Russischen Föderation“ (russ. „Доктрина информационной безопасности Российской Федерации“) bieten die Möglichkeit, den vornehmlich kritischen Medien zu untersagen, ihre Berichterstattung fortzuführen, da sie durch unwahre oder einseitige Färbung die nationale Sicherheit bedrohe. Die Positionen in den Redaktionsbüros werden nach und nach von Vertrauensleuten des KGB-Nachfolgers FSB besetzt und unterwandert.23 Es ist erkennbar, dass folglich nicht nur der finanzielle Spielraum enger wurde, sondern auch die Berichterstattung als solche schwerer wurde, die streng genommen zu diesem Zeitpunkt bereits einer Zensur unterlag. Diese Zensur wird bestätigt indem im Jahre 2004 angeordnet wird, dass alle Talkshows vor Ausstrahlung aufgezeichnet werden müssen, um etwaige unerwünschte Kommentare löschen zu lassen. Hierbei entfällt natürlich das Risiko, speziell bei dem Charakter der einstigen Live-Sendung, einer dem Kreml unpassend erscheinenden Meinungsäußerung. Besondere Tabuthemen sind immer wieder das russische Vorgehen im Tschetschenienkrieg, die Korruptionen vor allem in Regierungskreisen, sowie die Übernahme hoher wirtschaftlicher Führungspositionen durch Regierungsbeamte.24
[...]
1 O.V. (Der Spiegel) 1968, S. 78–79.
2 Maxwill 2015, <http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-in-der-ukraine-krise-pressefreiheit-offenbar-beschraenkt-a-1023265.html>.
3 Ab 7. Mai 2012.
4 Göbel 2007, Staat und Pressefreiheit in der ersten Amtsperiode des russischen
Präsidenten Vladimir Putin (2000–2004).
5 Luhmann 1996, S. 5.
6 Hess 1969, S. 277–286.
7 Ronneberger 1974, S. 193–205.
8 Löffler 1960, S. 197–201.
9 Vgl. dazu Konken 2005, S. 28.
10 Vgl. dazu Gladkov, Sania Alexandra 2002, S. 221–241.
11 Kurz für Obschtschestwennoje rossijskoje telewidenije, zu Deutsch etwa Öffentliches russisches Fernsehen.
12 Vgl. dazu Russlandanalysen 118 der Forschungsstelle Osteuropa 2006.
13 50,2%.
14 Funktion als Präsident der Gazprominvestholding.
15 Eine Technologie namens Deep Packet Inspection (DPI). Damit lässt sich jedes Datenpaket, das durch das Netz transportiert wird, öffnen und überprüfen.
16 O.V. 2012, <http://www.spiegel.de/netzwelt/web/russland-duma-beschliesst-zensurgesetz-a-843886.html>.
17 Zu Deutsch: „Russland heute“.
18 Donath 2013, <http://www.taz.de/Russland-zentralisiert-die-Medien/!5052950/>.
19 Schmidt 2014, <http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/russische-medien-unter-propagandadruck-lenta-ru-chefredakteurin-muss-gehen-12845488.html>.
20 Originalquelle für die Entlassungen bei „Lenta.ru“: <http://top.rbc.ru/politics/13/03/2014/911009.shtml>.
21 Dittmann 2014, <http://www.taz.de/!5036400/>.
22 Windisch 2000, <http://www.tagesspiegel.de/politik/putins-diktatur-des-gesetzes-fuer-kritische-fernsehsender/133082.html>.
23 Stegherr, Marc, Liesem, Kerstin 2010, S. 326–327.
24 Ismayr 2002, S. 461–462.