Die Wiedervereinigung und ihre Folgen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung – Der Weg zur Wiedervereinigung

2. Die innenpolitischen Entwicklungen zur Zeit der Wiedervereinigung
2. 1. Probleme der inneren Einigung
2. 2. Der Weg zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 1990
2. 3. Grundgesetz oder neue Verfassung? – Der „Einigungsvertrag“ 1990

3. Die außenpolitischen Entwicklungen zur Zeit der Wiedervereinigung
3. 1. Zwei-plus-Vier-Verhandlungen

4. Die Folgen der Wiedervereinigung für Deutschland
4. 1. Die Auswirkungen der Vertragswerke auf die innenpolitische Entwicklung Deutschlands

5. Die Folgen der Wiedervereinigung im weltweiten Kontext
5. 1. Frieden und Sicherheit in den 90er Jahren
5. 2. Die Rolle der UN und der NATO nach der Wiedervereinigung
5. 3. Die deutsche Außenpolitik nach der Wiedervereinigung

6. Schlusswort

7. Literaturverzeichnis
7. 1. Printinformationen
7. 2. Internetinformationen

1. Einleitung – Der Weg zur Wiedervereinigung

Nach Ende des 2. Weltkriegs wurde Deutschland in vier Zonen aufgeteilt. Die USA, England und Frankreich trieben die Gründung eines westdeutschen Staates voran. Da eine gemeinsame Linie mit der UdSSR nicht möglich war teilte sich Deutschland endgültig in zwei wirtschaftlich und politisch völlig verschiedene Systeme.

Seit der Gründung der beiden deutschen Staaten vollzog sich die Geschichte Deutschlands in getrennten Bahnen: als Geschichte der Bundesrepublik Deutsch-land und der Deutschen Demokratischen Republik. Von Anfang an standen sie sich als Konkurrenten zweier Gesellschaftssysteme – kommunistisch-staats-wirtschaftliches System in der DDR und demokratisch-wirtschaftliches System in der BRD – gegenüber.

Der Beginn der Errichtung einer befestigten Grenze zwischen BRD und DDR und die zunehmenden Beeinträchtigungen bei Ein- und Ausreise in die DDR bzw. den Westteil Berlins waren Teil der Blockadepolitik des Ostens. Die Lebensumstände der Bevölkerung wurden immer widriger und entfernten sich immer weiter von denen der BRD. Es kam mehrfach zu Aufständen, die von der SED-Führung niedergeschlagen wurden. Das soziale Gefüge geriet immer mehr ins wanken. Das führte zu verstärkten Abwanderungen von Ost nach West. Zudem lockte die BRD mit ihrer freiheitlichen und parlamentarischen Demokratie und dem „Wirtschaftswunder“.

Im Jahr 1961 begann die SED-Führung die DDR und den Ostteil Berlins systema-tisch abzuriegeln um die Flüchtlingsströme zu stoppen. Diese Maßnahmen gipfel-ten schließlich im Bau der Mauer. Die DDR war für ihre Bewohner zum Gefängnis geworden. Die DDR sah den Unruheherd Berlin nun stillgelegt und betonte nach außen hin immer die völlige Unterstützung der Bevölkerung. So konnte sich die DDR konsolidieren, und Walter Ulbricht hatte nun die volle Gewalt über die Bürger. Damit bestand für die DDR-Führung die gleiche Ausgangsposition wie für andere kommunistische Systeme: den Menschen war jede Form demokratischen Mitgestaltens verwehrt. Menschen, die deshalb abwandern wollten, waren in ihrem Land eingesperrt, und es blieb ihnen keine andere Möglichkeit, als sich mit dem System zu arrangieren.

Eine Wiedervereinigung rückte immer weiter in die Ferne. Diese Politik der Ab-grenzung führte 1974 dazu, dass die Hinweise auf eine einheitliche deutsche Nation und Wiedervereinigung Deutschlands aus der Verfassung der DDR entfernt wurden. Mit Beginn seiner Amtzeit als Ministerpräsident der DDR 1971 verwarf Erich Honecker die vergeblichen Versuche den Westen wirtschaftlich zu überholen und begrub jegliches Reformkonzept. Im Vordergrund standen die Politik und sozialistische Ideologien. Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft standen Waren zur Verfügung, die dem Großteil der Bevölkerung verwehrt blieben. Dieser Zustand führte zu massiven Spannungen in der Bevölkerung und die Stabilität des sozialistischen Systems begann zu bröckeln. Die folgenden Jahre waren geprägt von Versuchen, die Souveränität und innere Geschlossenheit nach außen zu demonstrieren.

In den folgenden Jahren spitzte sich die Wirtschaftskrise in der DDR unaufhörlich zu. Ostdeutsche Produkte waren auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig, das Außenhandelsdefizit verknappte die Devisen und ließ die Verschuldung ansteigen. Die BRD stützte die DDR mit einem Milliardenkredit und nutzte damit die Chance, über Erleichterungen zwischenmenschlicher Beziehungen zu verhandeln. Trotz dieser Erleichterungen wuchs die Unzufriedenheit der DDR-Bürger stetig. 1984 erreichte die Ausreisewelle aus der DDR mit rund 35. 000 Menschen einen neuen Höhepunkt. Spektakulär war die außergewöhnlich hohe Zahl von Botschaftsflücht-lingen in diesem Jahr. Hintergrund der Ausreise war die wirtschaftliche Krise und die wachsenden Repression der Überwachungsorgane gegenüber Andersdenken-den.

In Leipzig demonstrierten im Oktober 1989 70.000 Menschen für innere Reformen in der DDR, unbehelligt von Sicherheitskräften. In der BRD registrierten Gesell-schaft und Regierung den wirtschaftlichen Niedergang und die sich zuspitzende Stimmung in der DDR-Bevölkerung. Bundeskanzler Kohl sah eine konkrete Chance, in Abstimmung mit den Verbündeten, die Weichen für eine mögliche, friedliche Wiedervereinigung beider deutscher Staaten zu stellen.

Einen wesentlichen Beitrag zur Demontage der Macht des SED-Regimes trug Ungarn durch seine stark westlich orientierte Reformpolitik bei. Anfang 1989 baute Ungarn seine Grenzanlagen zu Österreich ab und schuf so für DDR-Bürger die Möglichkeit, über Ungarn in den Westen zu flüchten. Das Politbüro versuchte die Gefahr zu verdrängen und hielt weiterhin an seiner reformfeindlichen Strategie fest.

Die Kommunalwahl am 07. Mai 1989 wurde wie jede Wahl zuvor von der Re-gierung manipuliert. Diesmal jedoch kam es nach der Wahl zu heftigen Protesten aus der Bevölkerung. Viele versuchten vergeblich, wegen angeblicher Fälschung der Wahldokumente Einspruch gegen das Ergebnis einzulegen.

Die Regierung wurde in den Augen der Bevölkerung immer unglaubwürdiger. Die Unfähigkeit Reformen im eigenen Land durchzusetzen verärgerte viele. Alle ehe-maligen Verbündeten der DDR waren mittlerweile auf Reformkurs. Als sich die SED-Führung dann auch noch positiv für das harte Vorgehen gegen die Studen-tenrebellion am 4. Juni in Peking aussprach, löste sie damit eine erneute Welle der Abwanderung aus. 120.000 stellen einen Antrag auf Ausreise, viele versuch-ten ihre Ausreise durch Besetzung von Botschaften der westlichen Länder zu erzwingen.

Die nächste Niederlage musste die Regierung während der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR einstecken. Gorbatschow übte öffentlich Kritik an der Vorgehensweise der SED, deren Funktionäre die vorherrschenden Probleme in ihren Ansprachen mit keinem Wort erwähnten.

Die Protestbewegungen in der Bevölkerung nahmen stetig zu. Jeden 7. eines Monats wurde mit Protesten der gefälschten Kommunalwahl vom 7. Mai gedacht. Zudem kam es jeden Montag in allen großen Städten zu friedlichen Großdemons-trationen, den so genannten „Montagsdemonstrationen“.

Am 17. Oktober 1989 trat Honecker von seinem Amt als Generalsekretär zurück. Als Nachfolger wurde Egon Krenz berufen. Er kündigte sofort Neuregelungen in Bezug auf Demonstrationen und Ausreise an. Aber auch diese Versprechen konnten zukünftige Protestkundgebungen nicht verhindern.

Die Aufhebung der Reisebeschränkungen gegenüber der Tschechoslowakei am 1. November führte erneut zu Massenauswanderungen. Die Bürger der DDR konnten direkt von der CSSR in die BRD reisen. Diese Tatsache lies die Berliner Mauer bedeutungslos werden.

Die Flüchtlingszahlen wurden indes für die BRD zu einem ernsten Problem. Auch weiterhin sollten alle Übersiedler aufgenommen werden. Die Unterbringungen waren allerdings überlastet und dementsprechend einfach. .Die Regierung der BRD bot der DDR Hilfe bei neuen Reformprozessen an, sofern welche vorhanden waren.

Mittlerweile war die Massenauswanderung auch für die CSSR zu einem Problem geworden und sie forderte die Regierung der DDR auf Abhilfe zu schaffen, andernfalls werde man seine Grenzen zur DDR schließen. Unter diesem inneren und äußeren Druck entschied die SED-Führung kurzfristig die Grenzen der DDR zu öffnen. Bürger, die nach Verkündung der Neuregelung sofort versuchen wollten, in den Westen zu reisen, wurden von den Grenzposten auch ohne Pässe durchgelassen. Damit war der Fall der Mauer 28 Jahre nach ihrer Erbauung besiegelt.

Am 13. November 1989 wurde Hans Modrow zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Sein Ziel waren umfangreiche Reformen und eine sozialistische Demo-kratie. Sein größtes Problem war die wirtschaftliche Sanierung des SED-Regimes, da die Auslandsverschuldung bei 20 Milliarden US-Dollar und das Haushaltdefizit bei 120 Milliarden Mark lag. Aber auch Modrow scheiterte bei der Umsetzung der Reformen, so dass die Situation in der DDR sich weiter verschlechterte. Die Übersiedlungen nahmen wieder zu, und neue politische Kräfte formten sich zu einer Nebenregierung und bildeten ein Ersatzparlament für die Volkskammer, die ihre Glaubwürdigkeit endgültig verloren hatte. Fast die Hälfte der 3 Millionen Mitglieder der SED verließ die Partei zwei Monate nach der Entmachtung Honeckers. Am 3. Dezember trat das Politbüro und das Zentralkomitee zurück, und die entscheidenden Positionen wurden neu besetzt mit Anhängern Modrows.

(Bundeszentrale zur politischen Bildung, 1996)

2. Die innenpolitischen Entwicklungen zur Zeit der Wiedervereinigung

2. 1. Probleme der inneren Einigung

Parallel zu den Verhandlungen mit den Vier Mächten über die Schaffung geeig-neter außenpolitischen Grundlagen für die Wiedervereinigung Deutschlands, be-sprachen die beiden deutschen Regierungen im Frühjahr 1990 die Probleme der inneren Einigung. Es waren vor allem Fragen auf politischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Ebene zu klären. Die Komplexität der Fragen ergab sich aus dem Ziel der Wiedervereinigung zweier Staaten mit völlig unterschiedlichen politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Systemen.

Nach den demokratischen Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 kam es zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zu zwei großen Vertragswerken, die innerhalb kürzester Zeit gemeinsam mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990 zur staatsrechtlichen Einheit Deutschlands führten. Die Rede ist von dem „Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion“ („Staatsvertrag“) vom 18. Mai 1990 und dem „Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ („Einigungsvertrag“) vom 31. August 1990.

(Bundeszentrale für politische Bildung, 2001, Seite 46; Jesse, 1997, Seite 299)

2. 2. Der Weg zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 1990

Nach dem Fall der Mauer im November 1989 wurde Hans Modrow zum neuen Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Am Tag der Amtsübernahme erfuhr er von dem scheidenden Finanzminister Ernst Höfer, dass die ostdeutsche Wirtschaft bankrott war. Die Produktivität der ostdeutschen Betriebe war seit 1980 um etwa 50 Prozent gesunken und ein Ende war nicht absehbar. Das Haushaltsdefizit der DDR lag bei 120 Milliarden Mark und die Auslandsverschuldung belief sich auf 20 Milliarden Dollar.

Hans Modrow stellte deshalb am 17. November 1989 in der Volkskammer seine „Regierung des Friedens und des Sozialismus“ vor. In der Regierungserklärung kündigte er u. a. einschneidende Reformen des politischen Systems, der Wirt-schaft, des Bildungswesens und der Verwaltung an und schlug eine „Vertrags-gemeinschaft“ zwischen den beiden deutschen Staaten vor. Am 4. November deutete er in einem Interview sogar die Möglichkeit einer „deutschen Konfö-deration“ an. Eine klare Absage erteile er hingegen Spekulationen über eine Wiedervereinigung. Offensichtlich lag Modrows Interesse lediglich an dem Erhal-ten wirtschaftlicher Unterstützung von der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft. Eine politische Absorption vom Westen lehnte er ab.

Die Situation in der DDR verschlechterte sich jedoch zusehends. Wöchentlich siedelten tausende DDR Bürger in die Bundesrepublik über. Die große Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung hatte kein Vertrauen mehr zu ihrer Regierung. Es entwickelten sich neue politische Kräfte, die sich zu Gesprächen mit der Re-gierung und den Kräften des alten Regimes am „Runden Tisch“ versammelten. Sie bildeten eine Art Nebenregierung zum Kabinett Modrows und zugleich ein Ersatzparlament. Der Ruf nach einem friedlichen Übergang zur Demokratie wurde laut.

Die Bundesrepublik beobachtete diese Geschehnisse mit großer Aufmerksamkeit und Euphorie. Einen „nationalen Alleingang in der Außenpolitik“ (Bundeszentrale für politische Bildung 2001, Seite 28) wollten sie jedoch nicht unternehmen. Sie ließen lediglich verlauten, jede Entscheidung, die das Volk der DDR in freier Selbstbestimmung treffen würde zu respektieren. Als dann jedoch der General-sekretär Gorbatschow am 15. November 1989 in Moskau bei einer Rede vor Studenten von einer „Wiedervereinigung“ Deutschlands sprach und vier Tage später ein sowjetischer Deutschlandexperte sich im Kanzleramt nach der Haltung der Bundesrepublik zu den Entwicklungen in der DDR erkundigte und andeutete, dass die Sowjetunion möglicherweise einer deutschen Konföderation zustimmen würde, konnte man die Wiedervereinigungsfrage auf die Tagesordnung der Politik setzen. Am 23. und 24. November wurde im Kanzleramt ein Zehn-Punkte-Programm zur schrittweisen Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas erarbeitet, welches der Bundeskanzler Helmut Kohl am 28. November während einer Haushaltsdebatte dem Bundestag vorlegte. Das Programm beinhaltete die folgenden Punkte (Lehmann 2002, Seite 393):

1. „Sofortige konkrete Hilfe für die DDR (…)
2. Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit mit der DDR (…)
3. Angebot einer umfassend ausgeweiteten Zusammenarbeit, sofern die DDR einen grundlegenden und unumkehrbaren Wandel vollziehe, z. B. die Planwirtschaft abbaue und marktwirtschaftliche Bedingungen schaffe
4. Ausgestaltung der von Ministerpräsident Modrow in seiner Regierungs-erklärung vorgeschlagenen Vertragsgemeinschaft
5. darüber hinaus konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten als Übergangsstadium zu einer bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland; stufenweise seien nach freien Wahlen gemeinsame Institutionen der Regierungen, von Fachausschüssen und der Parlamente vorstellbar
6. Verknüpfung der innerdeutschen Beziehungen mit der gesamteuropäischen Entwicklung und dem West-Ost-Verhältnis
7. Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der DDR und der EG als Vorstufe einer Assoziierung
8. Fortsetzung des KSZE-Prozesses (…)
9. weitreichende Abrüstung und Rüstungskontrolle zur Überwindung der Tren-nung Europas und Teilung Deutschlands
10. Ziel sei die Wiedervereinigung, d. h. „die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands“

Die Reaktionen auf die Vorschläge des Bundeskanzlers waren sehr unter-schiedlich. Alle Parteien des Bundestages mit Ausnahme der Grünen begrüßten sie mit Beifall. Die Meinungen in der DDR spalten sich diesbezüglich. Die Regie-rung der DDR betrachtete den Stufenplan als unrealistisch, CDU-Ost und NDPD stimmten vorsichtig zu und SDP und DA (Demokratischer Aufbruch) lehnten die Vorschläge als verfrüht ab.

Das Ausland war zuvor nicht informiert worden. Frankreich reagierte verstimmt, die USA reserviert, stimmte aber den Ausführungen des Kanzlers weitestgehend zu. Der Sowjetunion missfielen die Vorschläge. Gorbatschow teilte Außenminister Genscher am 4. Dezember 1989 in Moskau mit, dass die Sowjetunion jede künstlich forcierte Wiedervereinigung verurteile.

In der ostdeutschen Bevölkerung entwickelte sich hingegen eine starke Strömung, der es um einen möglichst raschen Anschluss an die Bundesregierung ging. Am 11. Dezember 1989 zogen beispielsweise 300.000 Menschen mit schwarz-rot-goldenen Fahnen durch die Straßen von Leipzig und sprachen sich öffentlich für die Widervereinigung Deutschland aus.

Am 19. Dezember 1989 traf Bundeskanzler Kohl den Ministerpräsidenten Modrow zu Verhandlungen in Dresden. Er wurde bei seinem öffentlichen Auftritt von zehn-tausenden Dresdener Bürgern begeistert gefeiert und unter anderem mit Rufen wie „Deutschland- einig Vaterland“ (Lehmann, 2002, Seite 394) umjubelt. Die Hauptergebnisse der Verhandlungen waren die Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten über die geplante Vertragsgemeinschaft hinaus, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Ökologie, Verkehr und Kommunikation. Des Weiteren waren die Öffnung des Brandenburger Tores für Fußgänger am 22. Dezember 1989, die Amnestie für politisch Gefangene, die Einführung des visumfreien Verkehrs, der Wegfall des Zwangsumtausches bereits ab dem 24. Dezember 1989 und der Erwerb von Reisezahlungsmittel zum Umtauschkurs von 1 DM : 3 DDR-Mark aus einem befristeten, gemeinsam finanzierten Devisenfonds ab dem 1. Januar 1990 beschlossen. (Lehmann, 2002, Seite 395)

Erste konkrete Schritte zu einem vereinten Deutschland wurden im Januar und Februar 1990 vollzogen. Selbst die Sowjetunion konnte nicht mehr über die zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme der DDR hinwegsehen und signalisierte einen grundsätzlichen Wandel in ihrer Haltung gegenüber der deut-schen Einheit, die es prinzipiell nicht mehr in Zweifel zog.

Bei einem Treffen des Kanzleramtsministers Seiters mit dem Ministerpräsidenten Modrow am 25. Januar 1990 in Ost-Berlin wurde man sich einig darüber, dass gemeinsame Rahmenbedingungen für eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung der DDR geschaffen werden müssen.

Modrow entwickelte einen Vierstufenplan für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und stellte ihn am 1. Februar 1990 vor. Sein Konzepte trug den Titel „Deutschland, einig Vaterland“ und beinhaltete

1. „Zusammenarbeit und Nachbarschaft im Rahmen einer Vertragsgemein-schaft
2. Bildung einer Konföderation mit gemeinsamen Organen
3. Übertragung von Souveränitätsrechten an Konföderationsorgane
4. Schaffung einer einheitlichen Föderation oder eines deutschen Bundes durch Wahlen.“ (Lehmann 2002, Seite 395)

Modrow verknüpfte mit dem Vierstufenplan die Bedingung an den Vier-Mächte-Rechten festzuhalten und auf dem Weg zur Föderation die militärische Neutralität der beiden deutschen Staaten zu wahren. Sein deutschlandpolitischer Gesin-nungswandel trug nicht nur der Trendwende in der ostdeutschen Bevölkerung Rechnung, sondern ließ sich auch mit den Ansichten Gorbatschows vereinen. In der DDR lehnten lediglich die Gruppe „Vereinigte Linke“ und die SED-PDS Modrows Vierstufenplan ab. Bundeskanzler Kohl und die Parteien in der Bundes-republik Deutschland nahmen die Konföderationspläne weniger enthusiastisch auf. Ausgenommen der Grünen begrüßen sie es zwar als ein Bekenntnis zur deutschen Einheit auf der Grundlage freier Selbstbestimmung, widersetzen sich allerdings der geforderten politischen und militärischen Neutralität.

[...]