Ökologisches Grundeinkommen. Elegant und zielsicher?


Diskussionsbeitrag / Streitschrift, 2016
19 Seiten

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Inhalt

Kapitel 1

Kapitel 2

Kapitel 3

Kapitel 4

Kapitel 5

Kapitel 6

Kapitel 7

Kapitel 8

Kapitel 9

Kapitel 10

Zitierte Literatur

Typisch für etliche Beiträge zur „Postwachstumsökonomie“ ist eine oberflächliche Analyse von Kapitalismus, Geld und Zins. Damit einher geht eine Verklärung kleinräumiger Marktwirtschaften. Charakteristisch für viele wachstumskritische Stimmen ist auch ein Gesellschafts- und Politikverständnis, das wenig mit einem emanzipatorischen Denken gemein hat. So finden sich im Standardwerk der Postwachstumsökonomie – Niko Paechs „Befreiung vom Überfluss“ – eine Reihe von Passagen, die vor konservativer Kulturkritik nur so strotzen und in überheblicher Manier gegen den angeblich verwöhnenden Wohlfahrtsstaat wettern. Noch weiter geht Helge Peukert. Um eine Postwachstumsökonomie auf den Weg zu bringen, will der eifrig publizierende und vortragende Wirtschaftsprofessor eine autokratische „Ökoelite“. Sie habe, so Peukert in einem Interview mit der taz vom 23.9.2014, der „orientierungslosen Mehrheit klarzumachen, wo es langgehen muss“.

Der Wachstumskritiker Ulrich Schachtschneider, ebenso wie Niko Paech in Oldenburg beheimatet, schlägt einen anderen Ton an. Seine Veröffentlichungen zur Postwachstumsökonomie sind offenkundig dazu gedacht, linke Debatten zu umwelt- und sozialpolitischen Themen anzuregen. Den elitären Jargon, den Paech und Peukert pflegen, macht sich Schachtschneider nicht zu Eigen. Deshalb dürfte sich eine Lektüre seiner Überlegungen zum „ökologischen Grundeinkommen“ (ÖGE) lohnen.

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Ulrich Schachtschneiders bisher umfangreichste Publikation zum ÖGE erschien vor anderthalb Jahren: „Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit. Mit dem Ökologischen Grundeinkommen aus der Wachstumsfalle“. Ich möchte dieses Buch im Folgenden darstellen (Kap. 1-5) und kritisieren (Kap. 6 ff.).

Bei „Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit“ handelt es sich um ein Buch, das zunächst auf die Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zu sprechen kommt. Schachtschneider sympathisiert mit dieser Reaktion auf die Sozialstaatskrise, macht ihr aber zum Vorwurf, die ökologische Krise zu vernachlässigen: „Wenn wir sagen, die Idee des Grundeinkommens ist eine Antwort auf die Krise des Sozialstaates, dann müssen wir auch sagen können, in welcher Weise dies eine Antwort auf die Krise des Umweltstaates ist. Ein Grundeinkommen darf nicht zu mehr problematischer Umweltnutzung führen und es darf auch nicht vom Wachstum abhängig sein, etwa durch die Art seiner Finanzierung.“ (S. 10 f.)

Was schlägt Schachtschneider vor? Er plädiert –unter dem Slogan „Tax and Share“ – für eine Steuer- und Verteilungspolitik, die zugleich wachstumshemmend und gerechtigkeitsfördernd wirken soll. Ein Standbein dieses Konzepts ist eine Ökosteuer „auf einige wenige zentrale Umweltbeeinträchtigungen, die wir als Gesellschaft für problematisch halten, aber nicht so einfach verbieten können“ (S. 14). Für nicht erwünschten Verbrauch soll mehr bezahlt werden – von Produzierenden und Konsumierenden. Beide Seiten möchte Schachtschneider durch staatliche Preisgestaltung zu einer Abkehr von ökologisch problematischem Verhalten bewegen. Die am Wirtschaftsprozess Beteiligten sollen finanziell spüren, mit welchen Umweltbelastungen ihr Konsum respektive ihre Produktion verbunden sind. Und zwar mit Hilfe einer „administrativ einfachen“ Besteuerung, die sich auf Start und Schluss des Produktlebenszyklus konzentriert: „Eine Ökosteuer müsste am Ort des Entstehens der unerwünschten Umweltbelastung erhoben werden. Das ist zum einen am Anfang der Produktionskette, nach dem Motto: 'Wer den natürlichen Stoff X in Verkehr bringt, muss eine Abgabe A1 zahlen.' Das ist zum anderen am Ende des Lebenszyklus eines Produktes, nach dem Motto: 'Wer den Stoff Y irgendwo in die Natur ablagert, einleitet oder emittiert, muss eine Abgabe A2 zahlen.'“ (S. 27)

Schachtschneiders Ökosteuer soll nicht zuletzt dafür sorgen, dass Treibstoffe teurer werden. Das wiederum soll die Transportkosten erhöhen und regionalwirtschaftliche Strukturen fördern. Klarer als der wachstumskritische Mainstream sieht Ulrich Schachtschneider freilich die Grenzen einer „Ökonomie der Nähe“. Er warnt davor, das kleinräumige Wirtschaften zum ökologischen Wundermittel zu erklären: „Es gibt Dinge, die umweltfreundlicher dezentral produziert werden können und es gibt Dinge, die umweltfreundlicher zentral produziert werden können.“ (S. 30) Aber wie lässt sich entscheiden, wo die richtige räumliche Ebene für eine bestimmte Produktion ist? Schachtschneider hält seine „einfache Idee“ einer Ökosteuer für die passende Antwort: „Eine Steuerung über einen deutlichen Preis auf problematische Umwelteinwirkungen löst die Frage, ob nun eine lokale, eine regionale oder eine globale Produktion die ressourcenschonendere Variante ist, elegant und zielsicher.“ (S. 31)

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Für nicht elegant und zielsicher hält Ulrich Schachtschneider das, was bislang von der Politik zum umweltgerechten Umbau des Steuersystems geleistet wurde: „Ticketsteuer, europäischer Emissionshandel und die ökologische Steuerreform haben eines gemeinsam: Sie sind gut gemeint, aber aufgrund ihrer geringen Höhe ökologisch weitgehend wirkungslos.“ (S. 33) Schachtschneider warnt vor einer vermeintlich simplen Lösung dieses Problems: „Würden die Sätze einer Ökosteuer deutlich erhöht, stiegen die Belastungen für kleine Einkommen, es verschärfte sich damit die soziale Ungleichheit.“ (ebd.)

Um diesem Dilemma zu entkommen, fordert Schachtschneider eine andere „Finanzmechanik“. Die Einnahmen aus den zu erhöhenden Ökosteuern sollen so verteilt werden, dass Einkommensschwächere mehr als bisher davon profitieren. Folgerichtig kommt das sozialpolitische Standbein des „Tax and Share“ ins Spiel. Schachtschneider will ein aus Ökosteuern gespeistes Grundeinkommen: „Die Einnahmen aus einer ökologischen Besteuerung werden paritätisch jedem Bürger zurückerstattet. Jeder, vom Säugling bis zum Greis, erhält den gleichen Teil des Aufkommens, bekommt einen 'Öko-Bonus' ausgezahlt.“ (S. 34)

Vom ökologischen Grundeinkommen erhofft sich Schachtschneider eine Umverteilung von oben nach unten: „Wohlhabende haben einen höheren Konsum und damit in der Regel einen höheren Umweltverbrauch. Sie bewohnen mehr Wohnfläche pro Kopf, fahren mehr PKW-Kilometer und kaufen mehr Neuwaren. Sie nutzen mehr Ressourcen und zahlen daher überdurchschnittlich, während sie durch die Pro-Kopf-Ausschüttung nur durchschnittlich von der Auszahlung profitieren. Sie sind Netto-Zahler, Ärmere und Kinderreiche hingegen gewinnen.“ (ebd.)

Das Konzept eines ÖGE will sich abgrenzen von einer umweltpolitischen Strategie, die hauptsächlich auf ordnungsrechtliche Ge- und Verbote setzt. Schachtschneider hält es für sozialkulturell bedenklich, „problematische Umweltnutzungen einfach zu untersagen bzw. den richtigen Einsatz von Energie und Maschinen für alle vorzuschreiben“ (S, 39). Seines Erachtens kommt das Ordnungsrecht mit der Komplexität und Vielfalt moderner Gesellschaften nicht klar. Im Gegensatz zur „abstrakten“ Steuerungsphilosophie des ökologischen Grundeinkommens: „Wir können nicht im Detail vorschreiben, welche Fahrzeuge zu welchen Anlässen wann benutzt werden dürfen. Wir können nicht bestimmen, wie groß welche Wohnungen bei wie viel Kindern sein dürfen, welche Speisen aus welchen Ländern ich zu welchen Anlässen in welcher Menge zu mir nehmen darf etc. Das alles – und noch viel mehr – müsste nämlich festgelegt werden. Von welchem Standpunkt aus aber kann welcher Lebensstil untersagt bzw. gestattet werden? In welchem auch nur halbwegs demokratischen Verfahren sollte dies geschehen? Aus der Akzeptanz der Pluralität der Lebensstile in der Moderne folgt vielmehr, dass Regeln abstrakter werden müssen. Wenn wir nicht alles im Detail regeln können und wollen, kann dies nur über den Preis von Umweltnutzungen gehen. Nur er ermöglicht den Individuen eine der Moderne angemessene Handlungsfreiheit und kann gleichzeitig eine Grenze seines Gesamt-Umweltverbrauches setzen.“ (S. 40 f.)

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Welche Effekte hätte die Einführung eines ökologischen Grundeinkommens? Ulrich Schachtschneider prognostiziert eine Ausbreitung „authentischerer“ Lebensverhältnisse. So erwartet er mit Blick auf den Arbeitsmarkt ein Weniger an Zwang und Fremdbestimmung. Argumente aus der Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen aufgreifend, schreibt Schachtschneider: „Durch die sichere Basis des Grundeinkommens kann mehr Autonomie und Selbstverwirklichung in der Erwerbsarbeit … nicht nur gewünscht, sondern auch eingefordert werden.Wir brauchen nicht mehr jeden schlechten Kontrakt nolens volens zu akzeptieren. Arbeit, die uns in persönlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht nicht überzeugt, werden wir weniger annehmen müssen. Der Arbeitsmarkt wird weniger herrschaftsförmig.“ (S. 51 f.) Was eine authentischere Warenproduktion entstehen lasse: „Eines können wir … sicher wissen, wenn der Druck zur Arbeitsaufnahme geringer ist und erfüllende Erfahrungen in der Nicht-Erwerbssphäre eine prägende Erfahrung für alle sind. Weniger authentische Produktionen werden, wie immer sie auch im konkreten für jeden aussehen, abnehmen. Manche Produkte werden vielleicht nur teurer, weil die Bereitschaft für 'so etwas' zu arbeiten sinkt und sie werden deswegen nicht mehr so häufig hergestellt, manche werden ganz verschwinden.“ (S. 53) Verschwinden werde deshalb auch der „homo consumens“, der die Unzufriedenheit mit seiner gesellschaftlichen Stellung durch exzessiven Konsum auszugleichen versuche: „Herrschaftsärmere Verhältnisse bewirken eine Reduktion des Konsums um diejenigen Anteile, die rein kompensatorischen Motiven zuzuordnen sind.“ (S. 55)

Mehr Authentizität der Lebensverhältnisse geht bei Schachtschneider Hand in Hand mit der Stärkung einer Postwachstumsökonomie, „in der es jenseits einer BIP-Steigerung Innovationen gibt und in der Gerechtigkeitsfragen gelöst werden, ohne Probleme in die Zukunft oder in andere Weltregionen zu verschieben“ (S. 61). Und ohne die Verschiedenheit der Vorstellungen von gutem Arbeiten und Leben zu missachten. Schachtschneiders Postwachstumsökonomie ist geprägt durch dualwirtschaftliche Strukturen, die Pluralität ermöglichen – dank einer „Mischung aus Subsistenz und Markterwerb, Eigen- und Gemeinschaftsarbeit, Handwerk und Industrie, die unserer ureigensten Vorstellung von sinnvoller Produktion und sinnvollem Konsum entspricht.“ (S. 59)

Eine Postwachstumsökonomie soll weniger Umweltnutzung bewirken. Aber wird dadurch nicht dem ökologischen Grundeinkommen, das bekanntlich durch die Besteuerung von Umweltverbrauch finanziert werden soll, die Grundlage entzogen? Ulrich Schachtschneider negiert diese Frage: „Das Aufkommen aus der Umweltbesteuerung kann gleich bleiben oder sogar steigen, auch wenn weniger Güter konsumiert und produziert werden. Denn wir können und sollten in diesem Fall die Steuersätze auf basale unerwünschte Umweltnutzungen anheben. Das sichert einerseits das Grundeinkommen. Das setzt andererseits den gewollten Prozess der Setzung von Anreizen für technische und nicht-technische Alternativen auf höherer Ebene fort.“ (S. 72) Bis hin zu einem Gleichgewichtszustand, „an dem sich die Umweltnutzung nicht mehr wesentlich ändert und im akzeptablen Rahmen auf niedriger Flamme, aber mit hohen Steuersätzen, weiterläuft“ (ebd.).

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Ulrich Schachtschneider geht es freilich nicht nur darum, die Praktikabilität und Finanzierbarkeit seines ökologischen Grundeinkommens nachzuweisen. Er will außerdem demonstrieren, dass das ÖGE anschließbar ist an Debatten und Befunde linker Wissenschaft und Politik. In seinem Buch finden sich deshalb mehrere theoretisch orientierte Kapitel. Deren Lektüre zeigt ein weiteres Mal, dass Schachtschneider Interessanteres und Gehaltvolleres zu bieten hat als die Wachstumskritik Niko Paech'schen Typs.

Auf welche Personen und Konzepte aus dem Bereich kritischer Wissenschaft/Politik bezieht sich Ulrich Schachtschneider? Zum Beispiel auf Erich Fromm (1900-1980). Der deutsch-amerikanische Psychoanalytiker, der die klassische Frankfurter Schule mitprägte, übt insbesondere in seinem Spätwerk eine kulturphilosophisch ausgerichtete Kritik an der industriegesellschaftlichen Arbeits- und Verschwendungssucht. Eine Alternative zu dieser sinnentleerten „Haben-Orientierung“ erblickt Fromm in einer postmaterialistisch inspirierten „Seins-Orientierung“. Die Einführung eines ökologischen Grundeinkommens kann Schachtschneider zufolge den Übergang vom Haben zum Sein befördern: „Wir werden weit stärker als heute nur noch an denjenigen Produkten und Dienstleistungen arbeiten, die uns 'wirklich' als sinnvolle Ergebnisse erscheinen.“ (S. 52)

Als bedeutendste Stimme der neueren Frankfurter Schule gilt der Sozialphilosoph Jürgen Habermas. Er ist ebenfalls ein wichtiger Bezugspunkt für Schachtschneider: „Die Beherrschung der Gesellschaft durch Macht und Geld zwingt die Akteure oben und unten zu sozial und ökologisch unsinnigen Produktionen, zu einer eigentlich nicht gewollten Übernutzung der Natur. Man könnte auch mit Habermas sagen, unsere 'Lebenswelt', die eigentlich von uns bewusst durch soziales Handeln gestaltbare Sphäre, wird von den Systemen Markt und Staat 'kolonisiert'.“ (S. 92) Im ökologischen Grundeinkommen sieht Schachtschneider auch eine passende Antwort auf die Krisendiagnose der „Habermasfrankfurter“: Durch das ÖGE würden Wachstums- und Bürokratisierungszwänge zurückgedrängt. Dadurch entstehe ein Umwelt- und Sozialstaat höherer Stufe. „Eine höhere Stufe deswegen, weil – ganz im Sinne von Habermas – die Dominanz der Systeme Markt und Staat über die 'Lebenswelt' zurückgedrängt wäre.“ (S. 71)

Frankfurt am Main zählt zu den Hochburgen kritischer Sozialforschung. Dasselbe gilt seit einigen Jahren für Jena. Hier lehrt eine weitere Leitfigur des Schachtschneider'schen Buchs: der Soziologe Hartmut Rosa. Dieser diagnostiziert, dass die modernen Gesellschaften einem zunehmend destruktiven Beschleunigungsdruck unterliegen. Verantwortlich dafür macht Rosa zum einen eine kapitalistisch organisierte Ökonomie, die dem Prinzip „Zeit ist Geld“ folgt und immer hektischere Produktions- und Konsummuster hervorruft. Zum anderen kommt der Jenenser Soziologe auf sozialstrukturelle und kulturelle Beschleunigungsmotoren zu sprechen. Beispielsweise auf den sozialstrukturellen Prozess der funktionalen Ausdifferenzierung, der die Gegenwartsgesellschaften zerfallen lässt: in immer spezialisiertere Teilsysteme, die egoistisch und ohne Blick auf das Ganze operieren. Oder auf kulturelle Prozesse, die eine Konkurrenz- und Erfolgsorientierung zum gesamtgesellschaftlichen Dogma erheben und individuelle Ängste vor Versagen und Abgehängtwerden schüren.

Aus Rosas Krisendiagnose leitet Schachtschneider ebenfalls Argumente für ein ökologisches Grundeinkommen ab: Den kulturellen Beschleunigungsmotor vermöge das ÖGE zu bremsen, „weil es für weniger Herrschaft und weniger Ungleichheit in der Gesellschaft sorgt und dadurch der Angst, nicht genug abzubekommen, der Boden entzogen wird“ (S. 85). Und die problematischen sozialstrukturellen Prozesse? „Auch dem Beschleunigungsmotor funktionale Differenzierung wirkt ein Grundeinkommen entgegen. Mit seinen Sicherheiten und Freiräumen begünstigt es die Entstehung gemeinschaftlich strukturierter Lebenswelten, etwa Projekte des gemeinsamen Lebens und Arbeitens, Nachbarschaftshilfen oder 'urban gardening'. Sie treten zu den weiter wirkenden spezialisierten Teilsystemen in Ökonomie, Politik, Wissenschaft etc. neu hinzu. Damit kann eine wieder stärker integrierte, ganzheitliche Sphäre entstehen.“ (S. 82) Was wiederum auf die Teilsysteme zurückwirke .und die wirtschaftsreformerischen Potenziale eines ÖGE zur Entfaltung bringe: „Es verleiht uns materielle und psychologische Sicherheit und reduziert ökonomische Aktivität auf die wirklich wichtigen Dinge, macht sie authentischer. Ein ÖGE kehrt daher den Beschleunigungsmotor kapitalistische Ökonomie in eine Bremse um. Das kann geschehen, ohne den Kapital- und Marktmechanismus ganz abzuschaffen. Der Innovationen, ökonomische Komplexität und individuelle Freiheit ermöglichende Markt sowie das Prinzip der Kapitalbildung selbst, welches erst größere Projekte ermöglicht, bleiben bei einem ÖGE prinzipiell erhalten – innerhalb eines ihre überbordende Wirkmächtigkeit eingrenzenden Rahmens.“ (S. 80)

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Schachtschneider schwebt mithin eine Veränderungsstrategie vor, die zwischen technokratischer „Systemmodernisierung“ und revolutionärem „Systemwechsel“ angesiedelt ist. Er plädiert für einen Erneuern und Aufheben kombinierenden „Phasenwechsel“: „Die Ursachen für die ökologische Krise werden dort zwar im Versagen grundlegender Funktionsprinzipien und Regulationen des gegenwärtigen Kapitalismus bzw. der gegenwärtigen Moderne gesehen. Die Antworten dieser Denkrichtung bestehen jedoch nicht in der Abschaffung, sondern in einer gravierenden Modifizierung, der Einleitung einer fundamental neuen Phase. Der ungehemmte Innovationsdrang soll in eine soziale und ökologische Richtung gelenkt, die negative 'Markt-Begleiterscheinung' Wachstum durch eine Suffizienzkultur unterlaufen, die industriegesellschaftlich-patriarchale Hierarchie 'produktiver' Tätigkeiten über 'reproduktive' aufgehoben, die abgehalfterten repräsentativen politischen Institutionen durch partizipative Arrangements ergänzt werden etc.“ (S. 109 f.)

Durch den Phasenwechsel soll einer Mischökonomie mit staatlichen, gemeinwirtschaftlichen und marktlichen Steuerungselementen der Weg geebnet werden. Warum hält Schachtschneider diese Strategie für plausibel? Er geht davon aus, dass der moderne Kapitalismus nicht eine bestimmte Regulation „vorschreibt“, sondern sehr verschieden eingebettet werden kann und deshalb Chancen für wachstumshemmende Politiken und Lebensstile bietet. Schachtschneider sieht sich hier im Einklang mit dem „Regulationsansatz“: „Alain Lipietz, einer der Begründer des Regulationsansatzes, hält … eine Entschärfung der ökologischen Krise innerhalb des Kapitalismus im Rahmen einer 'alternativen Regulation' für möglich. Sie umfasst Konsumreduktion, Öko-Technologie, globale und lokale ökologische Regulierung, mehr Gemeineigentum, erneuerte Formen der Solidarität sowie mehr Selbstorganisation und Partizipation. Auf dieser Basis könne sich ein neues Akkumulationsregime, d.h. ein neuer Modus der Realisierung kapitalistischen Profits, der nicht mehr auf der Ausbeutung fossiler Brennstoffe und einer Übernutzung natürlicher Ressourcen funktioniert, herausbilden.“ (S. 113)

Schachtschneider meint, dass eine alternative Regulation per ökologischem Grundeinkommen zu einer ökologisch sensiblen Aufklärungsphilosophie passt. Zu einer Aufklärungsphilosophie, die Freiheit, Gleichheit und Gelassenheit postuliere. Und deshalb ist Schachtschneider, was die Durchsetzbarkeit eines ökologischen Grundeinkommens angeht, optimistisch. Die Idee eines ÖGE könne auf Unterstützung quer zu den politischen und kulturellen Milieus hoffen: „Mit Freiheit, Gleichheit und Gelassenheit vereint sie verschiedene Ansprüche an die moderne Gesellschaft, die den Grundanliegen des Liberalismus, des Sozialismus und der ökologischen Bewegung zuzuordnen sind. Aber auch Konservative können der Idee zustimmen, weil sie ein Beitrag gegen die Turbo-Gesellschaft ist und Räume erhält bzw. wieder eröffnet zur Pflege von Familie, Beziehungen, Traditionen. Und nicht zuletzt: Selbst stark an der Verwirklichung des Leistungsprinzips orientierte Arbeitnehmer und Unternehmer haben ein Argument für eine Umstellung des Systems sozialer Sicherung auf Bedingungslosigkeit. Das Lohnabstandsgebot ist gewahrt. Jede geleistete Stunde Erwerbsarbeit ergibt ein zusätzliches Einkommen. Sie wird nicht teilweise oder ganz 'aufgefressen' durch Anrechnungen auf die Grundsicherung wie im jetzigen Hartz IV-System. Auch Schwarzarbeit wird unattraktiver, vor allem wenn mit einer ökologischen Grundeinkommensfinanzierung Steuern auf Arbeit gesenkt und Steuern auf Umweltverbrauch erhöht werden. Die Idee des ökologischen Grundeinkommens kann damit crossover aus allen politischen Lagern Zustimmung erhalten, mit Ausnahme stark askriptivistischer, sozialdarwinistischer und anti-moderner Orientierungen aus dem Lager der extremen Rechten.“ (S. 139, Hervorh. im Orig.)

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Die Abgrenzung von der extremen Rechten ist sympathisch. Gleichwohl sind einige kritische Anmerkungen zur Idee eines ökologischen Grundeinkommens vonnöten. Sie beziehen sich auf beide Standbeine des Schachtschneider'schen Konzepts: die Ökosteuer-Idee und die Grundeinkommens-Idee. Probleme mit dem Konzept einer Ökosteuer habe ich, weil es sich zu wenig mit der Rolle des Geldes und den Grenzen monetärer Steuerung auseinandersetzt. Schachtschneider unterstellt, das Marktsystem ließe sich durch staatliche Preispolitiken umfassend „ökologisieren“. Und offenbart damit ein Geldverständnis, das wenig profund anmutet. Kaum profunder als das, was Niko Paech zum Thema Geld von sich gibt: Schachtschneider meint anscheinend, beim Geld handle es sich um ein neutrales Steuerungsmittel, dass sich nicht nur für Wachstumspolitik einsetzen ließe, sondern auch für eine auf Degrowth abzielende Politik. Geld ist aber kein Neutrum, sondern elementarer Bestandteil einer kapitalistischen Warenproduktion, die zwar zum Funktionieren eines staatlichen Rahmens bedarf, sich aber zugleich vor einer allzu steuerungsfreudigen Politik abzuschirmen weiß.

Das System aus Markt, Ware und Geld folgt einer eigensinnigen Logik. Die lässt sich nicht einfach durch Ökosteuern austricksen und im Sinne ökologischer Rationalität domestizieren. So ist keinesfalls sicher, dass höhere Preise für knappe Rohstoffe deren Verbrauch drosseln würden. Ein Wirtschaftsgut teurer zu machen, führt nicht zwangsläufig dazu, dass es weniger nachgefragt wird. Umgekehrt lässt sich im Übrigen auch feststellen, dass etwas nicht automatisch mehr gekauft wird, wenn es billiger wird. Der Arbeitsmarkt liefert dafür Anschauungsmaterial: Verbilligung der Arbeitskräfte durch Lohnsenkungen hat nicht unbedingt zur Folge, dass mehr Leute eingestellt werden. Trotzdem heften sich namhafte Fans der Ökosteuer-Idee an die neoliberal durchdrungenen Preis- und Arbeitsmarkttheorien der neoklassischen Wirtschaftslehre. Zum Beispiel das „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“. Dass Ulrich Schachtschneider diese Denkfabrik in seinem Buch zustimmend zitiert, trägt ebenfalls zu meinen Problemen mit seinem Konzept der Ökosteuer bei.

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Zustimmendes Zitieren der problematischen Art findet sich auch in den Buchpassagen, wo die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens erläutert wird. Hier beruft sich Ulrich Schachtschneider auf Götz Werner, obwohl der Gründer der DM-Drogerien arg umstritten ist: wegen seiner Schwärmereien für anthroposophische und marktradikale Dogmen. Der linke Flügel der Grundeinkommensdebatte steht mir näher. Er formuliert triftige Argumente gegen arbeits- und leistungsgesellschaftliche Ideologien. Und liefert dadurch wichtige Impulse für eine Kapitalismuskritik, die sich abhebt vom Arbeitsfetischismus sozialdemokratischer und leninistischer Traditionslinien.

Klar sollte aber auch sein: Das Grundeinkommen ist keine revolutionäre Wunderwaffe Seine Einführung hätte nicht das Verschwinden von Ausbeutung, Fremdbestimmung und Arbeitsstress zur Folge: „Auch wenn Reiche und Besitzende … zur Finanzierung eines Grundeinkommens herangezogen werden, ändert dies nichts daran, dass das Grundeinkommen durch lebendige Arbeit erwirtschaftet werden muss. Und zwar unter den jeweils herrschenden Produktionsbedingungen. Die für das Grundeinkommen wesentliche Ausstiegsoption aus der Lohnarbeit setzt zwingend voraus, dass andere diese Option nicht wählen und die eigentlich zu überwindende Lohnarbeit leisten, die die Leistungsfähigkeit des Systems aufrechterhält und die die Ausstiegsoption erst eröffnet.“ (Künkler 2004, S. 79) Ein Grundeinkommen bliebe an ein System mit viel sozial-ökologischer Destruktivität gebunden: an „das absurde System der kapitalistischen Mehrwertproduktion“ (Schatz 2010, S. 173).

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Ökosteuer- und Grundeinkommenskonzepte sollten also die Gestaltungskraft ihrer Instrumente nicht überschätzen. Auch dann nicht, wenn sie – siehe Schachtschneider - auf die Idee kommen, beide Instrumente zu verzahnen. Die Einführung eines ökologischen Grundeinkommens würde den Kapitalismus vielleicht etwas umwelt- und sozialverträglicher machen. Sie würde aber sicherlich keine tief greifende „Umverteilung von oben nach unten“ bewirken, sondern an der Hartnäckigkeit klassengesellschaftlicher Einkommensunterschiede scheitern. Unwahrscheinlich ist auch, dass ein ökologisches Grundeinkommen den Kapitalismus in einen von Schachtschneider erhofften Gleichgewichtszustand ohne Wirtschaftskrisen und Wachstumszwang versetzen könnte. Die „anarchische“ Eigendynamik des warenproduzierenden Systems wird diese Versuche ins Leere laufen lassen Diese Eigendynamik dürfte im Übrigen auch dazu beitragen, dass Schachtschneiders Vorstellungen von einer alternativkulturell geprägten Dualwirtschaft enttäuscht werden. Unter den Bedingungen kapitalistischer Vergesellschaftung können durchaus verschiedene Produktionsweisen gleichzeitig existieren. Der mit Abstand stärkste Einfluss auf die gesellschaftlichen Strukturen und Entwicklungstendenzen geht aber von der kapitalistischen Produktionsweise aus. Dies hat der eigentlich von mir nicht sonderlich geschätzte Ralf Krämer in seiner Einführung in die Politische Ökonomie recht gut auf den Punkt gebracht: „ … ökonomisch tritt in realen Gesellschaften immer eine Kombination verschiedener Produktionsweisen auf. Es gibt weiterhin Produktion für den Eigenbedarf im privaten Haushalt. Auch nichtkapitalistische Warenproduktion durch kleine selbständige Unternehmen ohne oder mit nur wenigen Beschäftigten gibt es weiter in der Landwirtschaft und im Handwerk oder sie entstehen neu in modernen Dienstleistungsbereichen. (…) Zudem gibt es öffentliche Dienste, Genossenschaften und gemeinwirtschaftliche Betriebe sowie ehrenamtliche Arbeit insbesondere in Vereinen und Verbänden. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und ihre Dynamik wird aber eindeutig von der kapitalistischen Produktionsweise bestimmt.“ (Krämer 2015, S. 59)

Die Dominanz der kapitalistischen Produktionsweise lässt wenig Spielraum für den „Dritten Sektor“. Dieser Wirtschaftsbereich, in dem immer wieder alternatives Produzieren und Konsumieren versucht wird, steht nicht jenseits von Staat und Markt. Vielmehr demonstriert die Geschichte und Empirie des Dritten Sektors, dass dieser Hoffnungsträger dualwirtschaftlich-wachstumskritischer Konzepte durch Markt und Staat funktionalisiert wird. Der Dritte Sektor mit seinen Selbstverwaltungsbetrieben, Wohlfahrtsverbänden und Genossenschaften ist ein „Erfüllungsgehilfe“. Er erfüllt gesellschaftlich wichtige Aufgaben, um deren Erledigung sich konventionelle Betriebe und staatliche Institutionen nicht kümmern. Nicht kümmern, weil deren Erledigung sich betriebswirtschaftlich bzw. politisch nicht lohnt.

Zurzeit lässt sich beobachten, dass der ökonomische und politische Anpassungsdruck auf den Dritten Sektor zunimmt. Die Nischen für alternatives Wirtschaften scheinen sich eher zu verringern als zu vergrößern. Was Ulrich Schachtschneider nicht zum Thema macht. Stattdessen sieht sein Buch eine mixed economy mit viel Platz für anderes Arbeiten und Leben herannahen. Geradezu gebetsmühlenartig ist im Konzept für ein ökologisches Grundeinkommen von einem Mehr an „Authentizität“ die Rede. Sogar die Warenproduktion soll authentischer werden. Womit Schachtschneider nolens volens in die Nähe neoliberalen Denkens gerät. Der Marktfundamentalismus idealisiert bekanntlich eine „einfache Warenproduktion“, in der authentisch, also „echt“ und „unverfälscht“ – ohne lästige Wohlfahrtsstaaten und Gewerkschaften – Güter produziert und getauscht werden können.

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Woher rührt Schachtschneiders unzulängliche Kapitalismusanalyse? Sie steht meines Erachtens im Zusammenhang mit den theoretischen Fundamenten des ökologischen Grundeinkommens. Zu dessen Grundlagen gehört bekanntlich Erich Fromm. Der Psychoanalytiker hat am Frankfurter Institut für Sozialforschung immer noch lesenswerte Beiträge zur Genese des Nationalsozialismus verfasst. Fromms Betrachtungen des modernen Kapitalismus hingegen klingen arg kulturpessimistisch und esoterisch. Sie leiden an einem „unheilbaren Romantizismus“ (Berger 2014, Kap. 4.5). Analytisch gehaltvoller sind die ökonomiekritischen Schriften eines anderen Repräsentanten der Frankfurter Schule: Theodor W.Adorno. Seine Diagnosen der Tauschgesellschaft vermögen Impulse zu geben „für eine Regeneration/Aktualisierung kritischer Theorie“ (Hintz 2004, S. 58). Umso bedauerlicher ist es, dass Adorno in Ulrich Schachtschneiders Buch nicht vorkommt.

Häufig kommt hingegen Jürgen Habermas vor. Dessen „Theorie des kommunikativen Handelns“ besticht durch ihre Reflexionen zur internationalen Soziologie und Philosophie der Sprache. Aber Habermas stößt in der gesellschaftswissenschaftlichen Debatte auch auf viel Kritik. Anstoß genommen wird oft an der Fixierung auf das Verhältnis zwischen System und Lebenswelt: „Habermas hat bei seiner Zeitdiagnose fast ausschließlich das problematische Verhältnis zwischen System und Lebenswelt diskutiert, ist dabei jedoch kaum auf die möglichen internen Funktionsstörungen der Systeme eingegangen. So sind die inhärenten Probleme der Wirtschaft … von ihm kaum behandelt worden“ (Joas/Knöbl 2004, S. 345, Hervorh. im Orig.). Die Ausführungen der „Theorie des kommunikativen Handelns“ zu den Funktionsmechanismen der kapitalistischen Geldwirtschaft sind folglich sehr dünn. Habermas vermag, genau wie viele andere Soziologinnen und Soziologen, zum Phänomen Geld/Kapital nur zu sagen, „dass das Geld eine komplizierte, aber harmlose Einrichtung ist“ (Ganßmann 1996, S. 131).

Warum vermag Habermas geldtheoretisch so wenig zu sagen? Die „Theorie des kommunikativen Handelns“ orientiert sich sehr stark an Talcott Parsons (1902-1979). Dieser Vordenker einer systemtheoretisch fundierten Sozialwissenschaft richtet im Zuge seiner gesamtgesellschaftlichen Analysen seinen Blick auch auf ökonomische Strukturen und das Medium Geld. Parsons' Wirtschaftssoziologie bleibt allerdings, obwohl sie eine Alternative zur wirtschaftsliberalen Tradition bieten will, den Denkmustern des ökonomietheoretischen Mainstreams verhaftet: „In seiner Analyse der Koordinierung des Wirtschaftssystems durch das Medium Geld folgt Parsons … weitgehend der neoklassischen Konzeption des 'neutralen' Geldes, das sich wie ein 'Schleier' über die realen Austauschrelationen legt und diese zwar nominal, nicht aber substantiell beeinflussen kann. Geldkrisen sind zwar durchaus möglich, aber sie wurzeln in Fehlsteuerungen der Geldpolitik und nehmen die Form von Inflations- und Deflationskrisen an.“ (Deutschmann 2015, S. 116 f.). Zu einer wirklichen soziologischen Durchdringung des Geldes kommt es bei Parsons nicht. Die neoklassische Geldtheorie wird nicht grundsätzlich kritisiert, sondern nur soziologisch „eingerahmt“. Ein Manko, das sich auch beim von Schachtschneider so geschätzten Habermas beobachten lässt.

Geldtheoretisch erheblich mehr zu bieten hat die Marx'sche Ökonomiekritik. Ihr sollte deshalb bei der Formulierung einer wachstumskritischen Steuer- und Sozialpolitik mehr Beachtung geschenkt werden: „Geld ist für ihn [Marx] nicht nur Geld, sondern auch Kapital, das heißt ein privates Eigentumsrecht über Lohnarbeit. Als solches ist es nicht bloß eine harmlose Vermittlungsinstanz des Austausches zwischen friedlich konkurrierenden Wirtschaftssubjekten. Es zeichnet sich vielmehr durch eine gesellschaftlich nicht beherrschbare Eigenlogik aus, die einerseits einen unablässigen kollektiven Wachstums-, Innovations- und Produktivitätsdruck, andererseits soziale Polarisierungen und Krisen erzeugt. Es ist Marx, der als erster die Tragweite der Warenform und des Geldes als zentrale Integrationsmechanismen der modernen Gesellschaft erkannt hat – gleich im ersten Satz des Kapitals bezeichnet er den Reichtum kapitalistischer Gesellschaften als 'ungeheure Warensammlung' -, und der den sowohl dynamischen als auch krisenhaften Charakter dieser Integration klar herausgearbeitet hat.“ (ebd., S. 120).

Mir ist allerdings auch klar: Um das Verhältnis von Gesellschaft, Staat und Geld zu erfassen, genügt es nicht, sich ausschließlich auf Marx zu stützen. „Das gilt auch dann, wenn für die Bestimmung des Geldes die Erkenntnisse des zweiten und dritten Bandes des Kapital berücksichtigt werden, was in der marxistischen Tradition eher selten passierte. Das marxsche Projekt einer Kritik der politischen Ökonomie müsste zudem nicht nur unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Sraffa, Keynes oder Ansätzen des Postkeynesianismus fortgesetzt werden, um ein adäquateres Verständnis von Geld und Kredit auf der Ebene des Gesamtprozesses zu entwickeln. Auch finanzsoziologische Arbeiten müssten berücksichtigt werden, um die politische Dimension der Geldverhältnisse adäquat zu begreifen.“ (Stützle 2015, S. 195)

Es gibt Postwachstumsökonominnen und -ökonomen, die sich mehr für die Rolle des Geldes interessieren als Ulrich Schachtschneider. Das Problem dabei: Sie stützen sich oft auf Traditionslinien der Geld- und Zinskritik, die historisch belastet sind und nicht zur emanzipatorischen Transformation des Gegenwartskapitalismus taugen. Das gilt zum Beispiel für das in wachstumskritischen Kreisen beliebte Vollgeldkonzept. Indem es sich auf Banken und „Fehler im Geldschöpfungssystem“ fixiert, blendet es wesentliche Ursachen kapitalistischer Krisen und Wachstumszwänge aus (Weber 2014, S. 78 ff.).

Noch populärer als das Vollgeld ist in der wachstumskritischen Szene das „Regionalgeld“. Ist dessen Beliebtheit gerechtfertigt? Kann die Einführung von Regionalgeldern wirtschaftliche und monetäre Prozesse vereinfachen und humanisieren? Daran muss aus guten Gründen gezweifelt werden: „Eine 'einfache Warenproduktion' als gesellschaftliches System allgemeinen Tauschs, in der das Geld bloßes Zahlungs- und Tauschmittel ist und 'der Gesellschaft dient', existiert nur in den Einleitungskapiteln der VWL-Bücher und in den Phantasien des bürgerlichen Alltagsverstands. Deshalb sind auch alle Versuche, das Geld zu 'reformieren', wie etwa durch die Abschaffung des Zinses, nicht nur regressiv, weil sie die 'Marktwirtschaft“ abfeiern und die Wurzel kapitalistischen Übels in der Finanzsphäre verorten, sondern auch praktisch zum Scheitern verurteilt. Regionale Tauschzettel mögen eine Zeitlang als Parallelwährung funktionieren oder in extremen Krisensituationen wie etwa in Argentinien zur Jahreswende 2001/2002, vorübergehend den Platz eines Ersatzgeldes einnehmen, ähnlich wie Zigaretten auf dem Schwarzmarkt der Nachkriegszeit, aus dieser Nische heraus kämen sie aber nur durch eine Verwandlung in ganz normales Geld, das nicht Mittel, sondern Selbstzweck der Produktion ist.“ (Lohoff/Trenkle 2012, S. 292).

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Interessanter als Vollgeld- und Regionalgeldkonzepte sind zweifelsohne die Beiträge der Jenenser Soziologie. Schachtschneider schätzt die diagnostische Kraft dessen, was Hartmut Rosa in den letzten Jahren publiziert hat, sehr hoch ein. Es mangelt jedoch nicht an kritischen Soziologinnen und Soziologen, die den Veröffentlichungen des Zeit- und Beschleunigungsforschers skeptisch gegenüberstehen: „Rosas theoretische Fassung von Beschleunigung, Entfremdung und Resonanz löst … seinen eigenen Anspruch, von einem kritischen Verständnis des Kapitalismus aus eine Soziologie des guten Lebens zu entfalten, nicht ein.“ (Schulz 2015, S. 125) Was offenbar mit ökonomie- und werttheoretischen Defiziten der Jenenser Soziologie zusammenhängt: „Alle drei Autoren [H. Rosa und seine Kollegen K. Dörre und St. Lessenich] setzen in ihrem Kapitalismusverständnis bei der allgemeinen Formel des Kapitals an: G-W-G'. Sie überspringen damit die heiß diskutierten ersten hundert Seiten des ersten Bandes des Marx'schen Kapitals. In diesem vermuten AutorInnen der Neuen Marx-Lektüre nicht grundlos u.a. einen Schlüssel zum Struktur-Handlungsproblem. Denn die von allen konstatierte Verselbständigung des Systems gegenüber ihren Trägern und Erleidenden basiert wiederum auf Handlungen und Interaktionen bestimmten Typs und zwar des Äquivalententauschs mit all seinen metaphysischen Mucken. Alltagssprachlich ausgedrückt sind Arbeiten und Kaufen die beiden wichtigsten Handlungstypen, die die gesellschaftliche Synthesis ausmachen und diese sind vermittelt über die Wertform. Im Wertbegriff steckt ein Schlüssel für das Verständnis von Besonderheit und Allgemeinheit.“ (Eichler 2012, S. 76 f.)

Wichtig für das Verständnis von Allgemeinem und Besonderen sind neben ökonomietheoretischen Dimensionen auch sozialpsychologische Aspekte. Aber in puncto Subjekttheorie weist die Jenenser Soziologie augenscheinlich ebenfalls Defizite auf: „Zwar wird über die negativen psychologischen Konsequenzen des neuen Kapitalismus, wie Depression, Burn-out gesprochen. Nicht aber über un- und vorbewusste Strebungen und Motive, Bindungen und Begehren, die den neuen Kapitalismus stützen und vorantreiben. Die landgenommenen, aktivierten und beschleunigten Subjekte leiden ebenso unter den Verhältnissen wie sie diese durch ihre Begehrens-, Handlungs- und Denkweisen aufrechterhalten..“ (ebd., S. 78)

Kann der Regulationsansatz die Defizite der Jenenser Soziologie wettmachen? Ich bin da skeptisch. Und ich kann deshalb Schachtschneiders Sympathien für den Regulationsansatz wenig abgewinnen. Dieses analytische Konzept, das auf Antonio Gramscis „Reformleninismus“ fußt (Berger 2007), hat mit Ökonomie-/Wertkritik und mit analytischer Sozialpsychologie wenig am Hut. Stattdessen dominiert ein aktionistischer Jargon, in dem viel von „Hegemonie“ und von „zivilgesellschaftlichen Bündnissen“ gegen den „neoliberalen Diskurs“ die Rede ist. Ein Aktionismus, der auch bei Ulrich Schachtschneider anzutreffen ist. Sein Fabulieren über Phasenwechsel, Mischökonomien und crossover-Allianzen erweckt den Eindruck, durch geschickte Bündnispolitiken und populär formulierte Politikentwürfe ließe sich der Wachstumskapitalismus recht einfach („elegant und zielsicher“) aushebeln. Das bezweifele ich. Linke Wachstumskritik muss über das, was das Konzept des ökologischen Grundeinkommens an Theorien und Lösungsvorschlägen offeriert, hinausgehen.

Zitierte Literatur

Kapitel 1-5

Schachtschneider, Ulrich (2014): Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit. Mit dem Ökologischen Grundeinkommen aus der Wachstumsfalle. München: Oekom Verlag.

Kapitel 6 ff.

Berger, Axel (2007): Liebling Gramsci. In: Jungle World, Nr. 25 vom 20. Juni.

Berger, Johannes (2014): Kapitalismusanalyse und Kapitalismuskritik (EBook). Wiesbaden: Springer VS.

Deutschmann, Christoph (2015): Geld und Krise: Positionen der soziologischen Klassik. In: Kraemer, Klaus/Nessel Sebastian (Hrsg.): Geld und Krise. Die sozialen Grundlagen moderner Geldordnungen. Frankfurt/New York: Campus Verlag. S. 113-130.

Eichler, Lutz (2014): Von der Kritik der Akkumulation zur Akkumulation der Kritik. Reichweite und Grenzen der drei Jenenser Modelle kapitalismuskritischer Soziologie. In: Gruhlich, Julia u.a. (Hrsg.): Soziologie im Dialog. Kritische Denkanstöße von Nachwuchswissenschaftler_innen. Berlin: Lit Verlag. S. 61-81.

Ganßmann, Heiner (1996): Geld und Arbeit. Wirtschaftssoziologische Grundlagen einer Theorie der modernen Gesellschaft. Frankfurt/New York: Campus Verlag.

Hintz, Michael (2004): Paradoxale Wandlungsprozesse kritischer Gesellschaftstheorie – der Stachel Adorno. In: Becker, Jens/Brakemeier, Heinz (Hrsg.): Vereinigung freier Individuen. Kritik der Tauschgesellschaft und gesellschaftliches Gesamtsubjekt bei Theodor W. Adorno. Hamburg: VSA Verlag. S. 34-59.

Joas, Hans/Knöbl, Wolfgang (2004): Sozialtheorie. Zwanzig einführende Vorlesungen. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag.

Krämer, Ralf (2015): Kapitalismus verstehen. Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart. Hamburg: VSA Verlag.

Künkler, Martin (2004): Wer bei Arbeitslosen kürzt, drückt auch die Löhne. Grundeinkommen ist keine Alternative zum Verarmungsprogramm Arbeitslosengeld II. In: Gerntke, Axel u.a.: Einkommen zum Auskommen. Von bedingungslosem Grundeinkommen, gesetzlichen Mindestlöhnen und anderen Verteilungsfragen. Hamburg: VSA Verlag. S.70-82.

Lohoff, Ernst/Trenkle, Norbert (2012): Die große Entwertung. Warum Spekulation und Staatsverschuldung nicht die Ursache der Krise sind. Münster: Unrast Verlag.

Schatz, Holger (2010): Versprechen, Verhängnis oder Vorschein? Zur Kritik am Bedingungslosen Grundeinkommen. In: Widerspruch, Heft 59. S. 165-175.

Schulz, Peter (2015): Kritik woran? Zur Ambivalenz der kritischen Soziologie Hartmut Rosas. In: Zeitschrift für kritische Sozialtheorie und Philosophie, Jg. 2, H. 1. S. 101-117.

Stützle, Ingo (2015): Der Gott der Waren. Die ökonomische Theorie und ihr Geld. In: Prokla, Heft 179. S. 177-198.

Weber, Beat (2014): Geld und Demokratie. Reformdebatten um ein krisenhaftes Verhältnis. In: Leviathan, Jg. 42, H. 1. S. 67-93.

19 von 19 Seiten

Details

Titel
Ökologisches Grundeinkommen. Elegant und zielsicher?
Autor
Jahr
2016
Seiten
19
Katalognummer
V315242
ISBN (Buch)
9783668147287
Dateigröße
404 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
ökologisches, grundeinkommen, elegant
Arbeit zitieren
Geert Naber (Autor), 2016, Ökologisches Grundeinkommen. Elegant und zielsicher?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/315242

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