Seit der Inbetriebnahme der ersten Demonstrations-Kernkraftwerke in der Bundesrepublik zur Mitte der 1960er Jahre, stellte die Kernenergie für die Regierungspartei SPD stets ein vorrangiges technologie- und industriepolitisches Ziel dar. In den 1960er Jahren war die Kernenergie, von ihrer Kapazität her, jedoch noch weit davon entfernt, eine energiepolitische Rolle zu spielen. Die Regierungspartei SPD hatte auch bis dahin keinerlei energiepolitische Konzepte ausgearbeitet, die über die Rettung des krisengeschüttelten und des sozialpolitisch so bedeutsamen Energieträgers Kohle hinausgingen. Energiepolitik war in erster Linie Kohlepolitik. Der stetig wachsender Energieverbrauch der Bundesrepublik wurde als Indikator für Wachstum und Wohlstand interpretiert, und von daher bestand kein Handlungsbedarf, bezüglich des Energieverbrauchs politische Überlegungen anzustellen.
Nach der, durch massive Investitionen der öffentlichen Hand, rasch beendeten Rezession von 1966/67 und der Aufwertung der D-Mark im Jahr 1969 bestand plötzlich ein enormes Bedürfnis seitens der Industrie, das nun im Überfluss bereitstehende Kapital zu investieren. Die kapitalintensive Kerntechnik bot hier ein ideales Investitionsgebiet und so wurde ein Grossteil der Kernenergiekapazität der 1970er Jahre, von den Energieversorgungsunterneh-men im Alleingang und ohne die bisher üblichen staatlichen Subventionen errichtet. Eine energiepolitische Notwendigkeit hierfür, bestand angesichts des im Überfluss bereitstehenden Stein- und Braunkohlevorräte und des zunächst noch billigen Erdöls, nicht. Die Bundesregierung wurde in Hinblick des Kernenergieausbaus durch die Energiewirtschaft vor vollendete Tatsachen gestellt und so stand zu Beginn der 1970er Jahre die Kernenergie zur Energieer-zeugung zur Verfügung. Zur Mitte der 1970er Jahre war die Volkspartei SPD in eine tiefe Krise geraten, da die von ihr jahrelang propagierten Wachstumsvorstellungen nicht mehr mit der Erfahrungen aus der Energiekrise 1973/74 in Einklang gebracht werden konnten. Insbesondere die Vorstellung, ein Zuwachs an Energieverbrauch bedeute auch einen Zuwachs an Wohlstand bzw. an Beschäftigung wurde durch die, infolge des „Ölpreisschocks“ vom Herbst 1973 veränderten Rahmenbedingungen, revidiert.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Einführung und Fragestellung
Der Untersuchungszeitraum 1966-1977
Forschungstand
Quellen
I. Kapitel: Energiepolitische Weichenstellungen der Großen Koalition: Kohlehalden und Demonstrations-Kernkraftwerke
Das Krisenmanagement der SPD für den Erhalt des Energieträgers Kohle
Die staatliche Förderung der Kernenergie
Der übereilte Einstieg in die Kernenergie und die verhinderte Konfrontation zwischen den Energieträgern Kohle und Kernenergie
Kernenergie in Parlament und Öffentlichkeit der 1960er Jahre
II. Kapitel: Die Schaffung von vollendeten Tatsachen. Kernenergie und das „moderne Deutschland“
„Das moderne Deutschland“: Wachstum und Wohlstand für alle
Ökonomische Gründe für die Expansion der Kernenergiekapazität in der Bundesrepublik Deutschland
Kernforschung und die Bildungspolitik der sozialliberalen Koalition
Das Erwachen der Öffentlichkeit
III. Kapitel: Kernenergie und Energiepolitik im Zeichen der Energiekrise 1973/74
Das erste Energieprogramm der Bundesregierung vom September 1973
Das vierte Atomprogramm der Bundesregierung vom Oktober 1973: Kernenergie als Anti-Öl Strategie?
Die erste Fortschreibung des Energieprogramms von Herbst 1974: Kernenergie als Bestandteil des „Krisenmanagements“
Die zweite Fortschreibung des Energieprogramms vom Dezember 1977: Das Ende der Kernenergieexpansion
IV. Kapitel: Die SPD im Atomkonflikt 1974-1977
Der Beginn der innerparteilichen Problematisierung der Kernenergienutzung und die Auseinandersetzung um das „Restrisiko“
Die Volkspartei in der Auseinandersetzung mit der Anti-AKW-Bewegung und die Auflösung des innerparteilichen nuklearen Konsenses
Das Entsorgungsproblem und die Eskalation von Brokdorf
Die Kernenergiefrage wird zur Zerreißprobe
Der Hamburger Parteitag 1977: Die „Optionenlehre“ und der verhinderte Bruch der Partei
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Wandlungen der Kernenergiepolitik der SPD zwischen 1966 und 1977, wobei der Fokus darauf liegt, wie die Partei vom anfänglichen nuklearen Konsens in der Großen Koalition zur tiefen innerparteilichen Spaltung im Kontext der Anti-AKW-Bewegung gelangte. Die zentrale Forschungsfrage adressiert dabei, inwiefern die SPD den Einstieg in die Kernenergienutzung durch strategische energiepolitische Entscheidungen aktiv vorantrieb und wie sich die Haltung der Partei angesichts wachstumskritischer Proteste und der Energiekrise 1973/74 veränderte.
- Die Entwicklung des nuklearen Konsenses innerhalb der SPD während der Großen Koalition (1966-1969).
- Die Verknüpfung von Kernenergieausbau und dem Ziel „Wohlstand für alle“ unter der sozialliberalen Koalition.
- Der Einfluss der Energiekrise 1973/74 auf die energiepolitische Strategie und das „Krisenmanagement“ der Bundesregierung.
- Die Entstehung des innerparteilichen Atomkonflikts und die Auseinandersetzung um das sogenannte „Restrisiko“.
- Der Einfluss der Anti-AKW-Bewegung auf die politische Entscheidungsfindung und den Parteitag 1977.
Auszug aus dem Buch
Die staatliche Förderung der Kernenergie
Die Energiepolitik der 1960er Jahre war in erster Linie „Kohlepolitik“. Ein umfassendes energiepolitisches Konzept der Bundesregierung, welches das Zusammenwirken sämtlicher Primärenergieträger geregelt hätte, existierte bislang nicht und so erfolgte die Förderung des Energieträgers Kohle in erster Linie aus struktur- und beschäftigungspolitischen Gründen.
Ebenso enorm wie die Förderung des Kohlebergbaus waren die staatlichen Maßnahmen zur Entwicklung einer weiteren Energiequelle, der Kernenergie. Hier zielten die staatlichen Maßnahmen daraufhin ab, das bisherige Unvermögen der Privatwirtschaft, die Kernenergie zur marktfähigen Energiequelle zu entwickeln, zu kompensieren und der westdeutschen Industrie auf dem zukunftsversprechenden Reaktormarkt internationale Konkurrenzfähigkeit zu sichern. Das Erreichen einer internationalen Spitzenposition im Bereich der Kerntechnik hatte eindeutig Vorrang vor energiepolitischen Überlegungen. So heißt es in den Bundesforschungsberichten aus dem Jahren 1965 und 1969:
„Der Entschluß des Bundes, die Kernforschung und kerntechnische Entwicklung mit staatlichen Mitteln zu fördern, beruhte vorwiegend auf allgemeinen forschungs- und wirtschaftspolitischen Gedanken [...] Die technischen Fortschritte, die im Zusammenhang mit den Arbeiten zur Kernenergienutzung auftreten, sind Maßstab für das technische Niveau eines Industrielandes in der Konkurrenz [...] mit anderen Ländern. Ein weiteres Motiv für die Förderung der Kernenergienutzung durch den Bund war energiepolitischer Natur.“
Eine Verringerung der Erdölabhängigkeit der Bundesrepublik oder gar die Furcht vor einer drohenden Energieknappheit spielten als Motive für die Förderung der Kernenergie eine untergeordnete Rolle. So ist es wenig verwunderlich, dass ausgerechnet im Jahre 1967, als eine durch die Kohle-Überproduktion verursachte Lawine von Zechenstillegungen jegliche Sorge vor einer nahenden Energienot so abwegig wie nur möglich erscheinen ließ, die ersten beiden Kernkraftwerke auf kommerzieller Basis bestellt wurden.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die historische Entwicklung der Kernenergiepolitik in Deutschland und Darlegung der zentralen Fragestellung der Arbeit.
I. Kapitel: Energiepolitische Weichenstellungen der Großen Koalition: Kohlehalden und Demonstrations-Kernkraftwerke: Analyse der energiepolitischen Krisenbewältigung der Großen Koalition bezüglich der Kohle und der gleichzeitigen staatlichen Förderung der Kerntechnik.
II. Kapitel: Die Schaffung von vollendeten Tatsachen. Kernenergie und das „moderne Deutschland“: Untersuchung der ökonomischen und bildungspolitischen Einbettung der Kernenergie als Symbol für Wohlstand unter der sozialliberalen Koalition.
III. Kapitel: Kernenergie und Energiepolitik im Zeichen der Energiekrise 1973/74: Darstellung der staatlichen Energieprogramme und deren Reaktion auf die Ölschocks, wobei Kernenergie als Kriseninstrument positioniert wurde.
IV. Kapitel: Die SPD im Atomkonflikt 1974-1977: Ausführliche Analyse der zunehmenden innerparteilichen Konflikte, der Entsorgungsproblematik und der politischen Entwicklung bis zum Hamburger Parteitag 1977.
Schlüsselwörter
Kernenergiepolitik, SPD, Große Koalition, sozialliberale Koalition, Energiekrise 1973/74, Atomkonflikt, Anti-AKW-Bewegung, Restrisiko, Entsorgungsproblem, Brokdorf, Wyhl, Optionenlehre, Kernforschung, Energieversorgung, Krisenmanagement.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die historische Entwicklung der Haltung der SPD zur zivilen Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1966 und 1977.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Kernaspekten gehören die staatliche Atom- und Kohlepolitik, die Rolle der SPD als Regierungspartei, der ökonomische Kontext des Energieausbaus sowie die Entstehung und Eskalation der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Kernenergie.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die SPD den Ausbau der Kernenergie vorantrieb und wie sich die Partei von einem nuklearen Konsens hin zu einer tiefen innerparteilichen Zerreißprobe entwickelte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine historische Analyse, die primär auf gedruckten Quellen wie Parteitagsprotokollen, Bundestagsdrucksachen, zeitgenössischen Zeitschriften, Presseausschnittssammlungen sowie einschlägiger Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil deckt chronologisch die energiepolitischen Weichenstellungen der Großen Koalition, die Expansion der Kernenergiekapazität unter der sozialliberalen Regierung, die Reaktionen auf die Ölkrise 1973/74 sowie den sich zuspitzenden Atomkonflikt in der Partei ab.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernenergiepolitik, SPD, Energiekrise, Anti-AKW-Bewegung, Atomkonflikt, Restrisiko und Entsorgungsproblematik.
Wie reagierte die SPD auf die Entsorgungsproblematik?
Die Partei integrierte die Frage der Entsorgung als zentrales politisches Junktim in die Gesetzgebung, um den Widerstand gegen den weiteren Kernkraftwerksbau zu moderieren, was letztlich zur Etablierung des „Entsorgungsjunktims“ führte.
Was besagt die „Optionenlehre“?
Die „Optionenlehre“ diente auf dem Hamburger Parteitag 1977 als Kompromiss, um die Partei vor dem Zerbruch zu bewahren: Sie hielt einerseits die Nutzung der Kernenergie als Option offen, ließ aber andererseits Spielraum für einen zukünftigen Ausstieg.
- Arbeit zitieren
- Christian Schaaf (Autor:in), 2002, Die Kernenergiepolitik der SPD von 1966 bis 1977, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/3181
