Am 01.09.2006 trat ein Gesetz in Kraft, welches die „Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern, insbesondere im Gesetzgebungsverfahren“, regelte und die
wohl „umfangreichsten Grundgesetzänderungen seit Bestehen der Bundesrepublik“ darstellte. Bezeichnet wird es als Föderalismusreform und hat das Ziel, die „Landeslegislative durch Vermehrung der Landesgesetzgebungskompetenz“ zu stärken, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern. Außerdem sollte das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt und die Effizienz gesteigert werden. Durch die Änderung der konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 GG, erhielten die Länder bspw. die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über das Versammlungsrecht, das Gaststättenrecht, den Strafvollzug und die Besoldung, Versorgung und das Laufbahnrecht der Beamten.
Im Rahmen dieser Arbeit werde ich mich mit den Änderungen befassen, welche für die Beamten relevant sind. Insbesondere werde ich prüfen, inwieweit die Föderalismusreform zur Flexibilisierung des Beamtenrechts beigetragen hat, da sich vor
allem durch unterschiedliche Besoldung Mobilitätsanreize entwickelt haben, welche jedoch durch inkompatible Laufbahnrechte ausgebremst werden. Dieses Hemmnis
„birgt die Gefahr großer Unzufriedenheit der Betroffenen“.
Um die Änderungen der Föderalismusreform aufzuzeigen, wird zunächst der relevante Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 des Grundgesetzes ausgelegt. Anschließend wird ein Blick in die Vergangenheit geworfen, indem die Mobilität der Beamten vor der Föderalismusreform bewertet wird. Abschließend wird die eigentliche Frage der Flexibilität nach der Föderalismusreform geklärt.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- Einleitung
- Gesetzänderungen insb. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG
- Flexibilität der Verwaltungsbeamten vor der Föderalismusreform
- Flexibilität der Beamten nach der Föderalismusreform
- Das Laufbahnrecht
- Aufstiegsmöglichkeiten
- Der Regelaufstieg
- Der Verwendungs- und Bewährungsaufstieg
- Der Praxisaufstieg
- Die modulare Qualifizierung
- Das Masterstudium
- Die Beförderungssperrfristen
- Die Besoldung
- Der länderübergreifenden Dienstherrenwechsel
- Die Altersgrenzen
- Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Flexibilität des Beamtenrechts. Sie analysiert, ob und inwieweit die Reform zu einer größeren Flexibilität im Beamtenrecht geführt hat, insbesondere durch die Veränderung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern.
- Die Bedeutung der Föderalismusreform für das Beamtenrecht
- Die Flexibilität des Beamtenrechts vor und nach der Föderalismusreform
- Die unterschiedlichen Laufbahnsysteme und Aufstiegsmöglichkeiten der Bundesländer
- Die Auswirkungen der Besoldungsdifferenzen zwischen den Bundesländern
- Die Herausforderungen bei länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Die Einleitung liefert einen einführenden Überblick über die Thematik der Arbeit und stellt die Forschungsfrage nach der Flexibilisierung des Beamtenrechts durch die Föderalismusreform. Kapitel 2 erläutert die relevanten Gesetzesänderungen, insbesondere Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG, die die Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht neu geregelt haben. Kapitel 3 beleuchtet die Flexibilität der Verwaltungsbeamten vor der Föderalismusreform und analysiert die bestehenden Regelungen und Mobilitätsbedingungen. Kapitel 4 analysiert die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Flexibilität des Beamtenrechts und untersucht die neuen Laufbahnsysteme, Aufstiegsmöglichkeiten, Besoldung, Altersgrenzen und Dienstherrenwechsel.
Schlüsselwörter (Keywords)
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Themen wie Föderalismusreform, Beamtenrecht, Flexibilisierung, Laufbahnrecht, Besoldung, Altersgrenzen, länderübergreifende Mobilität, Dienstherrenwechsel, Wettbewerb, Kompetenzen, Gesetzgebung, und Grundgesetz.
Häufig gestellte Fragen
Was war das Ziel der Föderalismusreform 2006 für Beamte?
Ziel war die Stärkung der Landeskompetenzen, indem die Länder die ausschließliche Gesetzgebung über Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht erhielten.
Hat die Reform die Mobilität von Beamten verbessert?
Die Arbeit prüft kritisch, ob unterschiedliche Besoldungen Anreize schaffen, die jedoch durch inkompatible Laufbahnrechte der Länder wieder ausgebremst werden.
Welche neuen Aufstiegsmöglichkeiten gibt es im Beamtenrecht?
Dazu gehören neben dem Regelaufstieg auch der Praxisaufstieg, modulare Qualifizierungen und Aufstiege durch Masterstudien.
Was änderte sich bei der Besoldung durch die Reform?
Durch die Übertragung der Kompetenz an die Länder können diese nun eigenständig über die Höhe der Gehälter entscheiden, was zu einem Wettbewerb zwischen den Ländern führt.
Welche Rolle spielt Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG?
Dieser Artikel regelte früher die konkurrierende Gesetzgebung und wurde so geändert, dass wesentliche Teile des Dienstrechts in die Landeshoheit übergingen.
- Arbeit zitieren
- Lukas Kropp (Autor:in), 2015, Hat die Föderalismusreform zur Flexibilisierung des Beamtenrechts beigetragen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/320764
