Die Rechtsgeschäftslehre ist eng mit der Privatautonomie verbunden. Die Privatautonomie ist die Freiheit des einzelnen, seine privaten Rechtsbeziehungen eigenverantwortlich und frei zu gestalten. Sie ist nach Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützt. Die wesentlichen Ausprägungen der Privatautonomie sind die Testierfreiheit und die Vertragsfreiheit. Die Vertragsfreiheit gestattet es selbst zu entscheiden, ob man einen Vertrag schließen will (Abschlussfreiheit), welche Regelungen der Vertrag enthalten soll (Gestaltungs- oder Inhaltsfreiheit) und in welcher Form (Formfreiheit) er geschlossen werden soll. Zum Schutz der schwächeren Marktteilnehmer erfährt die Vertragsfreiheit gesetzliche Einschränkungen wie z. B. durch das Verbraucherrecht oder die gesetzlichen Verbote (§ 134 BGB) und die Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB). Verträge bilden zusammen mit Rechtsgeschäften und Willenserklärungen (§§ 104 bis 185 BGB) die Gesamtheit der Rechtsgeschäftslehre. Außerdem betreffen Allgemeine Geschäftsbedingungen Kernfragen der Rechtsgeschäftslehre.
Im Rahmen dieser Arbeit soll die Rechtsgeschäftslehre des BGB im Zusammenhang mit dem modernen Geschäftsverkehr im Internet dargestellt werden. Es wird untersucht, wie die besonderen Herausforderungen, welche sich durch den Einsatz des Internet bei privatrechtlichen Geschäften ergeben, durch die Rechtsgeschäftslehre gelöst werden. So hat sich z. B. mit den Online-Auktionen ein völlig neuer Vertriebsweg etabliert, der die Rechtsgeschäftslehre vor teilweise erhebliche Probleme stellt. Es werden zunächst die Begriffe Rechtsgeschäft und Willenserklärung dargestellt und dann die Willenserklärungen im Internet erörtert. Es wird untersucht, wie Abgabe und Zugang von Willenserklärungen im Internet erfolgen und ob ein Verkaufsangebot im Internet bereits ein verbindliches Angebot oder lediglich eine invitatio ad offerendum darstellt. Auch werden die besonderen Schwierigkeiten, welche sich durch Handeln unter fremdem Namen und der Anwendung des Stellvertreterrechts ergeben, dargestellt. Weiter werden Wirksamkeitshindernisse und Nichtigkeitsgründe von Rechtsgeschäften im Internet beschrieben sowie auch die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Das Rechtsgeschäft
I. Begriff und Bedeutung
II. Ein- und mehrseitige Rechtsgeschäfte
III. Abgrenzungen
1. Geschäftsähnliche Handlungen
2. Realakte
3. Gefälligkeitshandlungen
4. Einwilligungen
B. Die Willenserklärung
I. Begriff und Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
2. Subjektiver Tatbestand
a) Handlungswille
b) Erklärungsbewusstsein/Erklärungswille
c) Geschäftswille/Rechtsfolgewille
d) Rechtsbindungswille
e) Irrelevanz des subjektiven Tatbestands
II. Die Willenserklärung im Internet
1. Die elektronisch übermittelte Willenserklärung
a) Objektiver Tatbestand
b) Subjektiver Tatbestand
2. Die Computererklärung
a) Objektiver Tatbestand
b) Subjektiver Tatbestand
III. Ergebnis
C. Die Wirksamkeit von Willenserklärungen im Internet
I. Grundsatz
II. Die Abgabe der Willenserklärung
1. Abgabe der elektronisch übermittelte Willenserklärungen
2. Abgabe der Computererklärung
III. Der Zugang der Willenserklärung
1. Allgemeines
2. Zugang unter Abwesenden
a) Elektronisch übermittelte Erklärung
(1) Gelangen in den Machtbereich
(2) Möglichkeit der Kenntnisnahme
b) Computererklärung
3. Zugang unter Anwesenden
4. Zugang bei Online-Auktionen
5. Zugangsstörungen
6. Zugangsbeweis
IV. Der Widerruf elektronischer Willenserklärungen
V. Konkludente Willenserklärung und Schweigen
VI. Ergebnis
D. Die Stellvertretung
I. Handeln in fremdem Namen
II. Handeln unter fremdem Namen
1. Duldungsvollmacht
2. Anscheinsvollmacht
3. Vertrauenstatbestand
4. Zurechnung
5. Rechtsschein gem. § 172 Abs. 1 BGB analog
6. Eigener Rechtsscheintatbestand bei Handeln unter fremdem Namen
III. Ergebnis
E. Vertragsschluss im Internet
I. Antrag
1. Antrag oder invitatio ad offerendum
2. Offline-Geschäfte
3. Online-Geschäfte
4. Zwischenergebnis
II. Annahme
III. Entbehrlichkeit § 151 Satz 1 BGB
IV. Automatisierte Bestellbestätigung
V. Vertragsschluss durch autonome elektronische Agenten
VI. Online-Auktionen
1. Angebot des Verkäufers bindend oder invitatio ad offerendum
a) Einstellen als invitatio ad offerendum
b) Preis-Vorschlagen-Option
c) Eigene Bestimmung des Verkäufers
d) Annahmemodell
e) Angebotsmodell
f) Sofort-Kaufen-Option
2. Vorzeitige Beendigung einer Auktion
3. Widerruf § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB
4. Shill Bidding
VII. Ergebnis
F. Wirksamkeitshindernisse von Rechtsgeschäften im Internet
I. Mängel in der Geschäftsfähigkeit
1. Bewirkung mit eigenen Mitteln § 110 BGB
2. Duldungs- und Anscheinsvollmacht
II. Scheingeschäft § 117 BGB
III. Nichtigkeit wegen Formmangel
1. Schriftform § 126 BGB
a) Urkunde
b) Verkörperung
c) Wahrnehmbarkeit
d) Eigenhändige Unterschrift
e) Zwischenergebnis
2. Elektronische Form § 126 a BGB
3. Textform § 126 b BGB
4. Vereinbarte Form § 127 BGB
5. Die Button-Pflicht des § 312j Abs. 3, 4 BGB als Formvorschrift
6. Ergebnis
IV. Verstoß gegen gesetzliches Verbot § 134 BGB
V. Verstoß gegen die guten Sitten § 138 BGB
VI. Nichtigkeit wegen Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB)
1. Vorrang der Auslegung
2. Anfechtung wegen Irrtum § 119 BGB
a) Inhaltsirrtum § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB
b) Erklärungsirrtum § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB
(1) Eingabefehler
(2) Datenmaterialfehler
(3) Softwarefehler
c) Fehlendes Erklärungsbewusstsein
d) Eigenschaftsirrtum § 119 Abs. 2 BGB
3. Übermittlungsfehler § 120 BGB
4. Täuschung oder Drohung § 123 BGB
5. Anfechtungserklärung und Anfechtungsfrist
6. Rechtsfolgen
VII. Der Dissens
G. Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
I. Grundlegendes
II. Ausdrücklicher Hinweis
III. Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme
IV. Einverständnis der anderen Vertragspartei
V. Einbeziehung zwischen Unternehmern
VI. Online-Auktionen
1. Unmittelbare Geltung im Marktverhältnis
2. Vorvertragliche Rahmenvereinbarung
3. Vertrag zu Gunsten Dritter
4. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
5. Einbeziehung der Nutzungsbedingungen in den Kaufvertrag
6. Auslegungslösung
7. Kein Einfluss der Nutzungsbedingungen auf das Marktverhältnis
8. Eigene AGB des Verkäufers
VII. Ergebnis
H. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Diese Masterarbeit untersucht die Rechtsgeschäftslehre des BGB im Kontext des modernen Geschäftsverkehrs im Internet. Ziel ist es, die spezifischen Herausforderungen, die sich durch Online-Transaktionen für klassische Rechtsinstitute ergeben, zu analysieren und dogmatische Lösungen unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Literatur aufzuzeigen.
- Abgabe und Zugang von Willenserklärungen in digitalen Umgebungen
- Rechtsnatur von Online-Auktionen und Vertragsschlussmodellen
- Stellvertretung und Rechtsscheinhaftung bei der Nutzung fremder Benutzerkonten
- Wirksamkeitshindernisse (z. B. Geschäftsfähigkeit, Formmängel, Anfechtung) im E-Commerce
- Einbeziehung und Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Online-Diensten
Auszug aus dem Buch
Die Willenserklärung im Internet
Im Internet mittels Computer abgegebene elektronische und automatisierte Erklärungen gelten als echte Willenserklärungen, sie können wirksam übermittelt werden. Unterschieden werden Willenserklärungen im Internet danach, ob die Erklärung vom Menschen erstellt und elektronisch übermittelt wird oder ob die Erklärung selbst auch durch einen Computer erzeugt und elektronisch übermittelt wird, also in elektronisch übermittelte und elektronisch erzeugte Willenserklärungen.
Die elektronisch erzeugte Willenserklärung wird teilweise noch differenziert in automatisierte Willenserklärung und Computererklärung. Während bei der automatisierten Erklärung bei der Erzeugung noch ein Mensch mitwirkt (z. B. durch Eingabe von Daten), wird die Computererklärung vollständig elektronisch erzeugt, sie unterscheiden sich nur durch den Grad der Automatisierung, die Grenzen sind fließend. Die Computererklärung wird zum Teil als Unterfall der automatisierten Erklärung bezeichnet, andererseits wird die automatisierte Erklärung auch der elektronisch übermittelten Erklärung zugeordnet.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Das Rechtsgeschäft: Definition der grundlegenden Begriffe wie Rechtsgeschäft, Willenserklärung und deren Abgrenzung zu Realakten oder Gefälligkeiten.
B. Die Willenserklärung: Analyse des subjektiven und objektiven Tatbestands einer Willenserklärung sowie deren Übertragung auf den Internetkontext, insbesondere bei Computererklärungen.
C. Die Wirksamkeit von Willenserklärungen im Internet: Untersuchung der Abgabe- und Zugangstheorien bei digitalen Erklärungen sowie der Problematik von Zugangsstörungen.
D. Die Stellvertretung: Erörterung der Zurechnung von Willenserklärungen bei der Account-Nutzung durch Dritte unter Anwendung der Duldungs- und Anscheinsvollmacht.
E. Vertragsschluss im Internet: Darstellung der Problematik des Angebots (invitatio ad offerendum vs. verbindliches Angebot) bei verschiedenen Internet-Geschäftstypen, insbesondere Online-Auktionen.
F. Wirksamkeitshindernisse von Rechtsgeschäften im Internet: Analyse der Fehlerquellen wie Geschäftsunfähigkeit, Formmängel, Anfechtungsgründe und Sittenwidrigkeit in der digitalen Welt.
G. Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Untersuchung der Anforderungen an eine wirksame AGB-Einbeziehung im E-Commerce und M-Commerce.
H. Schlussbetrachtung: Fazit zur Leistungsfähigkeit der klassischen Rechtsgeschäftslehre im digitalen Zeitalter.
Schlüsselwörter
Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Internetrecht, Privatautonomie, Online-Auktion, Stellvertretung, Anscheinsvollmacht, Vertragsschluss, E-Commerce, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Anfechtung, Irrtum, Computererklärung, Verbraucherschutz, Button-Lösung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, wie die etablierten Prinzipien der Rechtsgeschäftslehre des BGB auf die spezifischen Anforderungen und technischen Gegebenheiten des modernen Geschäftsverkehrs im Internet übertragen und angewendet werden können.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Felder umfassen die Definition und Wirksamkeit von Willenserklärungen, Probleme beim Vertragsschluss im Internet, die Anwendbarkeit der Stellvertretung bei Account-Missbrauch sowie Wirksamkeitshindernisse wie Formmängel oder Anfechtungsgründe.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, Rechtssicherheit für Akteure im Internet zu schaffen, indem dargelegt wird, wie klassische Rechtsfiguren – etwa zur Anfechtung oder Stellvertretung – auf digitale Prozesse wie automatisierte Bestellvorgänge oder Online-Auktionen reagieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtsdogmatischen Analyse, bei der die gesetzlichen Normen des BGB unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung und rechtswissenschaftlicher Literatur für das Internet interpretiert werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Rechtsgeschäfts und der Willenserklärung, die Prüfung der Wirksamkeit im Internet, die Anwendung des Stellvertreterrechts, die Details des Vertragsschlusses, die Erörterung von Wirksamkeitshindernissen sowie die Einbeziehung von AGB.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Rechtsgeschäftslehre, Internetrecht, Vertragsschluss im Internet, Willenserklärung, Online-Auktionen, Anscheinsvollmacht und AGB-Einbeziehung.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Computers als Stellvertreter?
Der Autor führt aus, dass autonome Agenten keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, ihre Handlungen jedoch dem Anwender als eigene Willenserklärungen zugerechnet werden können, ähnlich der Konstruktion einer Computererklärung.
Welche Lösung schlägt der Autor für das Problem der AGB-Einbeziehung bei Online-Auktionen vor?
Der Autor favorisiert eine sogenannte Auslegungslösung, bei der die Nutzungsbedingungen eines Auktionshauses als Auslegungsgrundlage für die Willenserklärungen der Nutzer herangezogen werden, statt eine unmittelbare vertragliche Geltung zwischen den Teilnehmern zu fingieren.
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- Klaus Fenn (Author), 2015, Rechtsgeschäftslehre und Internet. Rechtsgeschäfte, Willenserklärungen und Vertragsschluss im Internet, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/322510
