Lukašenko und die Marginalisierung der Zivilgesellschaft in Belarus


Hausarbeit, 2015
17 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhalt

1 Voraussetzungen in Belarus für eine erfolgreiche Transition

2 Theorie
2.1 Die Demokratiekonsolidierung nach Merkel
2.2 Hypothesenableitung

3 Die Zivilgesellschaft in Belarus
3.1 Rahmenbedingungen für die Entfaltung der Zivilgesellschaft in Belarus
3.1.1 Meinungs- und Pressefreiheit
3.1.2 Versammlungsfreiheit
3.2 Organisationsfähigkeit der Zivilgesellschaft
3.3 Vorhandene Institutionen für Bürgerliches Engagement
3.4 Die Verankerung in der Gesellschaft

4 Ergebnisse

5 Quellenverzeichnis
5.1 Monografien
5.2 Aufsätze in Sammelbänden
5.3 Aufsätze
5.4 Zeitschriftenartikel
5.5 Internetquellen

1 Voraussetzungen in Belarus für eine erfolgreiche Transition

Nach dem Zerfall der Sowjetunion gab es in Belarus die gleichen Ansätze für einen angehenden Transformationsprozess wie in den an Belarus angrenzenden postkommunistischen Staaten. Diese Staaten befinden sich immer noch in einem Transformationsprozess und konsolidieren ihre demokratische Ordnung. Der Fall Belarus wird als ein Sonderfall in der postsowjetischen Systemtransformation der in Europa gelegenen ehemaligen Ostblockstaaten bezeichnet.[1] Warum mündete dieser Demokratisierungsprozess in Belarus in eine autokratische Herrschaft unter Lukașenko; gerne auch als „letzte Diktatur Europas“ bezeichnet?[2] Für die Bearbeitung dieser Seminararbeit soll der Augenmerk speziell auf den Aspekt der Zivilgesellschaft als Konsolidierungsmittel gelegt werden und Lukașenkos Einfluss erörtert werden. Die anderen Phasen der Demokratiekonsolidierung sollen nicht näher untersucht werden. Aus diesem Ansatz kann die folgende Leitfrage formuliert werden:

Wie konnte Lukașenko die Transformation hin zu einem demokratischen Rechtsstaat in Belarus aufhalten?

Mit dem Transformationsprozess in postkommunistischen Ländern haben sich viele Politikwissenschaftler eingehend beschäftigt. Mehrere Theorien zu diesem Themenkomplex sind aufgestellt worden: Die System- und Modernisierungstheorien, die den Erfolg der Transformation von dem System, den strukturellen Voraussetzungen sowie von der geografischen Lage und Zeit abhängig machen.[3] Des Weiteren die Akteurstheorien, welche den Eliten den größten Einfluss auf den Verlauf der Demokratisierung zuschreiben.[4] Für die folgende Untersuchung ist jedoch die Forschung zur Erhaltung eines demokratischen Systems in solchen Prozessen von Bedeutung. Wolfgang Merkel liefert die bis jetzt schlüssigste und umfassendste Untersuchung zu diesem Thema. Unter Verwendung der Definitionen einer Zivilgesellschaft von Jerzy Maćkόw bildet das Werk „Systemtransformation“ die theoretische Grundlage in diesem Aufsatz. Um das Thema nicht zu weit zu fassen, beschränkt sich diese Arbeit auf den Einfluss Lukașenkos auf die Konsolidierung der Zivilgesellschaft. Im ersten Teil wird die Theorie der Demokratiekonsolidierung nach Merkel genauer erklärt und der Begriff „Zivilgesellschaft“ näher definiert, sowie seine Teilaspekte bestimmt. Anschließend wird aus dieser Theorie die Hypothese abgeleitet und der Bezug zu der Bedeutung der Zivilgesellschaft für den Transformationsprozess in Belarus hergestellt. Der Analyseteil wird sich zunächst mit der Frage beschäftigen, ob in Belarus die wichtigsten Rahmenbedingungen für eine Zivilgesellschaft vorhanden sind und in wie weit sie von den staatlichen Einflüssen gelenkt werden. Danach wird ihre vorhandene Vertretung qualitativ untersucht. Der abschließende Teil wird sich mit den aktuellen Entwicklungen der Zivilgesellschaft in Belarus beschäftigen und den Einfluss anderer Staaten auf ihre Wirkungsfähigkeit hin beschreiben.

2 Theorie

2.1 Die Demokratiekonsolidierung nach Merkel

Wolfang Merkel hat in seinem Aufsatz „Die Demokratiekonsolidierung postautoritärer Gesellschaften“ ein Mehrebenenmodell entwickelt in dem er die Bedingungen, die eine junge Demokratie stabilisieren und vor inneren wie äußeren Bedrohungen schützen, nennt.[5]

Merkel unterscheidet vier Phasen der Demokratiekonsolidierung: Die konstitutionelle Konsolidierung, die repräsentative Konsolidierung, die Verhaltenskonsolidierung der informellen politischen Akteure, sowie die Konsolidierung der Bürgergesellschaft.[6] Die ersten drei Phasen werden vorwiegend von den Eliten des Landes durchgeführt und erfolgen relativ zeitnah. In der ersten Phase wird die Verfassung geändert und um Grundrechte ergänzt. In der zweiten Phase wird eine Verbindung zwischen der Gesellschaft und den staatlichen Einrichtungen durch Parteiensysteme und Interessensverbände gebildet (Teil des intermediären Sektors). Die dritte Phase betrifft die informellen politischen Akteure und ist dann erfolgreich, wenn diese das demokratische System unterstützen und nicht untergraben.[7] Diese drei Phasen haben einen entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der vierten Phase. Diese bildet die Entwicklung einer Staatsbürgerkultur mit politischem Engagement und einem Verständnis für die neue politische Struktur.[8] Die letzte Phase dauert am längsten und kann Generationen dauern bis sie vollständig durchlaufen ist. Diese letzte Phase ist Kernpunkt der vorliegenden Arbeit. Welche Eigenschaften muss also eine konsolidierte Bürgergesellschaft besitzen? Bürgergesellschaften können in zwei Dimensionen unterteilt werden: 1. Die bürgerliche Kultur. Dies sind die Einstellungen und Werte der Bürger im Bezug zur Demokratie. Wichtig ist dabei die Ausprägung der Idealtypen politischer Kultur: Die lokal begrenzte Sichtweise des Politischen, Untertanenkultur und die Neigung zur Partizipation an der Gesellschaft. Wenn einer der Bereiche zu stark oder zu schwach ausgeprägt ist, ist die Stabilität der Demokratie bedroht.[9] 2. Die zivile Gesellschaft. Der Begriff der zivilen Gesellschaft beschreibt das tatsächliche Verhalten der Bürger gegenüber dem Staat und innerhalb der Gesellschaft. Die zivile Gesellschaft ist der von Maćkόw als „Zivilgesellschaft im engeren Sinne“ bezeichnete Teil der bürgerlichen Gesellschaft. Akteure der Zivilgesellschaft sind alle Personen, Institutionen und Vereine die in der Öffentlichkeit ihre Interessen vertreten. Sie müssen nicht mit dem Staat zusammenhängen.[10] Die einzelnen Akteure die untersucht werden, sollen am Anfang jeden Kapitels erläutert werden.

Eine Zivilgesellschaft muss sich erst etablieren und es muss in der Gesellschaft ein Bedürfnis nach Freiheit und Selbstbestimmung vorhanden sein damit sich eine „Zivilkultur“ bilden kann.[11] Die Zivilgesellschaft ist zu einer neuen Säule für eine erfolgreiche Demokratie geworden, der „Vierten Gewalt“.[12] Eine Unterstützung der Demokratie durch die Bürger ist notwendig für ihr Fortbestehen und für den Erfolg der Demokratisierung.[13]

2.2 Hypothesenableitung

In Belarus werden regelmäßig Wahlen abgehalten, bei denen auch ein Gegenkandidat aufgestellt wird. Es gibt mehrere Parteien und NGOs die theoretisch eine Opposition darstellen.[14] Dass das Regime in Belarus trotzdem nicht als demokratisch bezeichnet werden kann, zeigt jede wissenschaftliche Lektüre über das Land und die methodische Transformationsforschung (beispielsweise der Bertelsmann Transformation Index). Nach der Erklärung der Unabhängigkeit der Republik Belarus setzte eine Phase der Liberalisierung ein, die leichte Tendenzen Richtung demokratischer Strukturen aufwies. Die ersten Präsidentschaftswahlen können auch als weitgehend demokratisch bezeichnet werden, obwohl Lukașenkos Wahlsieg überraschend war.[15] Unter Berücksichtigung des folgenden Prinzips der Strukturtheorie, dass

„[umso] mehr Ressourcen die Staatseliten unabhängig von den wirtschaftlichen Eliten kontrollieren und je mächtiger sie einen ideologisch geeinten und hierarchisch integrierten Staatsapparat repräsentieren, umso stärker sind Autonomie und Eigeninteressen des Staates und desto wahrscheinlicher ist die Herausbildung eines autoritären Regimes. […] Es kommt […] auf eine gewisse Machtbalance zwischen Staat und Zivilgesellschaft an.“[16]

Der Demokratisierungsprozess endete mit der Wahl Lukașenkos zum Präsidenten. Die neue Verfassung, die nach der Unabhängigkeitserklärung verfasst wurde, stattete den Präsidenten mit sehr großen Kompetenzen aus. Dies bewirkte jedoch nicht Lukașenko, sondern die alten Eliten. Sein Einfluss hat sich nicht so sehr auf die staatlichen Strukturen selbst, sondern eher auf die Funktionsweise der Gesellschaft, ausgewirkt.[17] Sein Einfluss auf die Gesellschaft scheint einen geschlossenen Widerstand gegen ihn unmöglich gemacht zu haben. Wenn Ansätze für eine Zivilgesellschaft bestanden, stellten sie eine Gefahr für seinen autoritären Regierungsstil dar. Diese Arbeit will untersuchen, ob sein Einfluss eine Marginalisierung der Bürgergesellschaft bewirkt hat und wie sie auf diese Weise geschwächt wurde. Daraus kann die folgende Hypothese formuliert werden:

Durch die Marginalisierung[18] der Zivilgesellschaft, die eine tragende Rolle bei dem Prozess der Demokratisierung innehat, wurde eine Konsolidierung der demokratischen Ordnung unterdrückt.

3 Die Zivilgesellschaft in Belarus

3.1 Rahmenbedingungen für die Entfaltung der Zivilgesellschaft in Belarus

Als wichtigste Grundlage für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft nennt Maćkόw die Unabhängigkeit der Wirtschaft vom Staat, also das Recht auf Privateigentum. Als den wichtigsten Handlungsraum nennt er die Öffentlichkeit.[19] Die kommunistische Herrschaft in Belarus ist vorbei und es gibt nun Privateigentum, diese Vorrausetzung ist also erfüllt. Die Öffentlichkeit ist wahrscheinlich die Voraussetzung für die Zivilgesellschaft, die defekt ist. In diesem Kapitel soll untersucht werden, ob in Belarus eine Öffentlichkeit überhaupt zugelassen wird und wie stark sie vom Staat beeinträchtigt ist.

3.1.1 Meinungs- und Pressefreiheit

Eine unabhängige Presse ist für das Entstehen und Weiterbestehen eines Rechtsstaats von großer Bedeutung. In dieser Hinsicht ist eine Untersuchung der Medienlandschaft interessant. Die Unabhängigkeit der Medienlandschaft ist für die Meinungspluralität in der Öffentlichkeit wichtig und zeigt das Vorhandensein der Pressefreiheit auf.

Eine solche Untersuchung hat Stefan Jarolimek durchgeführt. In seiner Untersuchung wurde eine breite Untersuchung aller Medienorgane und auch anderer Formen der Öffentlichkeit durchgeführt, die später weiter ausgeführt werden sollen. Das Fernsehen und das Radio sind laut dieser Untersuchung vollkommen unter staatlicher Kontrolle, die privaten Sender werden unterdrückt und sind trotz ihrer offiziellen Existenz weitestgehend nicht zu empfangen.[20] Bereits aufgrund der Beschaffenheit der Medienlandschaft kann nicht von einer freien Presse gesprochen werden. Medienpluralität ist ebenfalls nicht zu erkennen, da die zu empfangenden ausländischen Sender kaum politische und speziell Belarus betreffende Themen behandeln.[21] Das Internet wird zwar nicht aktiv zensiert, Bürger aus niedrigeren Lohnniveaus haben jedoch kaum die Chance einen Internetanschluss zu erwerben, da alle Provider quasi in staatlichem Besitz sind und diese hohe Preise verlangen.[22]

Die Presse in Belarus unterliegt massiven Eingriffen von Seiten des Regimes. Die nationale Druckerei ist unter der Aufsicht der Präsidentschaftsverwaltung und darf nicht von unabhängigen Printmedien genutzt werden. Zudem werden Journalisten massiv juristisch unterdrückt. Die Zensurversuche des Präsidenten und die Monopolstellung der staatlichen Medien wurde als verfassungswidrig erklärt.[23] Viele negative Einflüsse auf die Vielfalt in der Presselandschaft treten zeitgleich mit dem Amtseintritt Lukașenkos auf. Seine Presserechtgesetzgebung ist zwar rechtstaatlich in Ordnung; er hat jedoch nachträglich schwerwiegende Veränderungen daran erwirkt, so dass ihre positive Auswirkung auf die Ordnung in der Medienlandschaft verschwand. Die sogenannte „strukturelle Zensur“ bewirkt durch die geschickte Einsetzung der Exekutive im Rahmen der möglichen Mittel eine Selbstzensur. Es sind verwaltungsrechtliche Druckmittel wie Verwarnungen, Benachteiligungen, Gebühren und wirtschaftliche Ungleichbehandlung um nur wenige Beispiele zu nennen.[24] Vor allem das Gesetzt zum Schutz der Ehre und Würde des Präsidenten wird oft verwendet um oppositionelle Bewegungen auszuschalten.[25] Der klare Bezug auf den Präsidenten zeigt seine starke Machtposition auch innerhalb des Regimes.

[...]


[1] Vgl. Lindner 2006: 44.

[2] Genaue Ausführung zur starken Stellung des Präsidenten nachzulesen in: Steinsdorf 2010: 485-493.

[3] Vertreter sind u.a.: Pollack 1990, Lipset 1959 und Huntington 1991.

[4] Vertreter sind u.a.: Przeworski 1992 und Schmitter 1995.

[5] Vgl. Merkel 1996. 38-51.

[6] Vgl. Merkel 1996: 38-39.

[7] Vgl. Merkel 2010: 112.

[8] Vgl. Merkel 2010: 113-122.

[9] Merkel 2010: 124-125.

[10] Vgl. Mackow 2004: 39-40.

[11] Vgl. Schmidt, 2008:441.

[12] Vgl. Sahm, 2004: 96.

[13] Vgl. Schmidt, 2008:422-426 und Merkel 2010: 112-113.

[14] Vgl. Leppert 2008: 92.

[15] Vgl. Wieck 2009: 276.

[16] Merkel; Thiery 2010: 192-193.

[17] Vgl. Zagorovskaya 2005: 7-8.

[18] Vgl. Brinkmann 2000: 369-370.

[19] Vgl. Mackow 2004: 40.

[20] Vgl. Jarolimek 2009: 113.

[21] Vgl.Ebd.: 116.

[22] Vgl Ebd.: 120.

[23] Vgl. Lauzane, 2005: 11.

[24] Vgl. Jarolimek 2009: 167.

[25] Vgl. Ebd.: 175

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Details

Titel
Lukašenko und die Marginalisierung der Zivilgesellschaft in Belarus
Hochschule
Universität Regensburg  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Grundkurs Einführung in die vergleichende Politikwissenschaft (Schwerpunkt Osteuropa)
Note
1,7
Autor
Jahr
2015
Seiten
17
Katalognummer
V322884
ISBN (eBook)
9783668238480
ISBN (Buch)
9783668238497
Dateigröße
725 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Lukasenko, Belarus, Zivilgesellschaft, Diktatur, Autoritarismus, Autoritär, Unterdrückung, Marginalisierung, Öffentlichkeit, Pressefreiheit, Weißrussland, Transformation, Transition, Demokratisierung, Konsolidierung, Konsolidierungsphase, Merkel
Arbeit zitieren
Eva Vaavrinova (Autor), 2015, Lukašenko und die Marginalisierung der Zivilgesellschaft in Belarus, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/322884

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