Die humanitäre Intervention im Kosovo. Eine gerechte Intervention?

Eine Untersuchung der Legitimität des Eingriffs der NATO in den Kosovo-Konflikt 1999


Hausarbeit (Hauptseminar), 2016
27 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Wheelers Theorie des Solidarismus

3. Humanitäre Interventionen
3.1 Definition
3.2 Kriterien

4. Die NATO- Intervention
4.1 Situation im Kosovo vor der Intervention
4.2 Operation Allied Force

5. Analyse – Ein legitimer Fall ?

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

“Why? Because, despite its limitations and imperfections, it is testimony to a humanity that cares more, not less, for the suffering in its midst, and a humanity that will do more, and not less, to end it.”

(un.org/press: Kofi Annan 1999 )

Der Eingriff der NATO durch die Operation „Alllied Force“ am 24. März 1999 in den Kosovo- Konflikt, der gleichzeitig einen der ersten Einsätze der NATO mit militärischen Waffen darstellte, löste weltweit Diskussionen über die Legitimität dieser Humanitären Intervention aus.

Begründet durch die Gefahr einer bevorstehenden humanitären Katastrophe und ethnischen Säuberungen (vgl. DIE ZEIT 01/2010) sorgte der Einsatz weltweit für Kritik. Denn es fehlte das notwendige Mandat durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Des Weiteren kam es im Kosovo selbst zu immensen Schäden, zivilen Opfern und nach Beendigung des NATO- Einsatzes zu einer Vertreibung der Minderheiten durch die albanische Bevölkerung (vgl. Berger 2005: 9- 10). Hinzu kommt, dass Humanitäre Interventionen bis dato allgemein als umstritten galten, verlangt Artikel 2 der UN-Charta doch prinzipiell eine friedliche Beilegung von internationalen Auseinandersetzungen (vgl. Bigler 2005: 2). Zwar werden Menschrechtverletzungen immer häufiger als Bedrohung für den Weltfrieden interpretiert, was militärisches Handeln nach Artikel 39 der UN-Charta möglich macht, doch unterliegt die Frage nach der Legitimität einer Humanitären Intervention stets einem großen Interpretationsspielraum (vgl. Bigler 2005: 4).

Ein Ansatz innerhalb der politischen Theorie das Verhalten von Akteuren und Staaten in Bezug auf Humanitäre Interventionen zu erklären ist der Solidarismus nach Nicholas J. Wheeler, welcher sich innerhalb der ‚Englischen Schule‘ bewegt. Die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten zentralen Ordnungsprinzipien des Völkerrechts - Souveränität, Non – Intervention und Gewaltverbot - treten in Wheelers Theorie hinter den universellen Rechte jedes Menschen zurück (vgl. Wheeler 2000: 38).

Im Folgenden soll daher versucht werden die Forschungsfrage: „War die Humanitäre Intervention der NATO in den Kosovo - Konflikt ein legitimer Eingriff?“ anhand dieses theoretischen Rahmens zu beantworten. Zunächst soll näher auf die Theorie des Solidarismus nach Nicholas J. Wheeler eingegangen werden, bevor in einem nächsten Schritt näher auf die Definition und Bedingungen von Humanitären Interventionen eingegangen werden soll. Anschließend erfolgen eine kurze Darstellung der Situation im Kosovo vor der Intervention sowie ein kurzer Überblick über die Operation Allied Forces. In einem letzten Schritt soll dann eine Analyse der Motive und Gründe der NATO, unter Berücksichtigung der Theorie nach Wheeler und der Erfüllung der Kriterien einer Humanitären Intervention angestellt werden. Hier sollen auch das Verhalten der UN und des Sicherheitsrates sowie die tatsächlich aufgeführten Gründe der NATO hinzugezogen werden.

2. Wheelers Theorie des Solidarismus

Nicholas J. Wheeler versucht in seinem Werk „Saving Strangers – Humanitarian Intervention in International Society“(2000) den Rahmen einer legitimen Humanitären Intervention abzuleiten.

Die traditionelle Englische Schule welche maßgeblich auf Hedley Bull zurückgeht, setzt sich hauptsächlich mit der Frage des Verhältnisses von Souveränität und Menschenrechten in den internationalen Beziehungen auseinander, welche gleichzeitig eine Frage nach den normativen Grundlagen der internationalen Gesellschaft stellt (vgl. Buzan 2004: 7f.). Innerhalb der Englischen Schule lassen sich zwei Strömungen unterscheiden, welche unterschiedliche Antworten auf die Frage nach dem Fundament der internationalen Gesellschaft liefern. Pluralisten betrachten staatliche Souveränität als mit Abstand wichtigste Norm und der Staat ist Träger prinzipieller Rechte und Pflichten (vgl. Scheipers 2006: 24). Zwar sei die Einhaltung von Menschenrechten wünschenswert, jedoch halten sie dies für schwierig. Denn nach Argumentation der Pluralisten erscheint es unmöglich, dass Staaten Übereinstimmung finden können, die über ein Minimum an Ethik hinausgeht (vgl. Wheeler 2000: 11). Solidaristen hingegen argumentieren, dass beide Bereiche, Souveränität und Menschenrechte oder auch Ordnung und Gerechtigkeit, in wechselseitiger Abhängigkeit stehen (vgl. Wheeler 2000: 11).

´Solidarismus` bedeutet bei Wheeler zunächst die Frage nach der Existenz von genügend Solidarität in der internationalen Gesellschaft, um Recht durchzusetzen. Ausgehend von der normativen Annahme, dass die internationale Gesellschaft prinzipiell in der Lage ist Recht durchzusetzen, bedeutet ´Solidarismus` damit den moralischen Anspruch einer Pflicht des Schutzes von Menschenrechten (vgl. Linklater/Suganami 2006: 71 ff). Der Solidarismus nach Wheeler stellt die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in den Fokus der theoretischen Ausrichtung (vgl. Wheeler 2000: 38). Durch diesen Wechsel von der Motivation eines Staates hin zu den Opfern der Gewalt eines Staates, verändert sich der Aspekt der Bedeutung der Motive die zu einer Intervention führen (vgl. Wheeler 2000: 38). Wheeler bezieht sich hier vor allem auf Teson den er in den solidarischen Flügel der Englischen Schule einordnet. Staaten und Regierungen die Menschenrechte massiv verletzen verlieren somit ihr Recht auf Schutz durch Souveränität und Nicht-Intervention und andere Staaten sind moralisch berechtigt einzugreifen (vgl. Wheeler 2000: 38). Der Schutz der Menschenrechte wird folglich nach Wheeler über das Recht auf Souveränität und Non – Intervention gestellt. Das Recht des Individuums steht folglich jederzeit über dem staatlichen Souveränitätsrecht. Die normative Pflicht zum Schutz universeller Menschenrechte gilt dabei gegenüber allen Menschen (vgl. Linklater/Suganami 2006: 71).

Allerdings müssen die Motive einer Intervention nicht immer humanitärer Herkunft sein, sondern können auch anderweitig begründet werden solange durch die Motive und verwendeten Mittel ein positives Ergebnis im humanitären Sinn nicht untergraben wird (vgl. Wheeler 2000: 38). Mit Blick auf die Problematik der Schwächung staatlicher Souveränitätsrechte zur Durchsetzung der Menschenrechte argumentiert Wheeler, dass die realistische und pluralistische Idee einer Ordnung souveräner Staaten empirisch widerlegt werden kann. Er bezieht sich dabei auf die pluralistische Annahme, dass nur der souveräne Staat in der Lage sei das Wohl seiner Bürger zu garantieren. Souveräne Staaten könnten ihren Bürgern keine Garantie der Einhaltung ihrer Rechte geben, sondern die staatliche Souveränität würde es diesen sogar ermöglichen Menschenrechte bewusst zu verletzten (vgl. Wheeler/Dunne 2004: 10f.). Von viel größerer Bedeutung sei aber, dass Regierungen ihre moralische Verpflichtung des Schutzes von Menschenrechten selbst erkennen. Das Schlüsselargument des Solidarismus lautet hier, dass Staaten nicht nur eine generelle Verpflichtung zur Verteidigung von Menschenrechten in ihrem Staat haben, sondern dies auch über Staatsgrenzen hinaus gilt, was auch die Gefährdung ihres militärischen Personals und Zivilisten miteinschließt (vgl. Wheeler 2000: 39).

Ferner betrachtet Wheeler die Frage ob Humanitäre Interventionen wirklich eine moralische Pflicht darstellen. Denn der Solidarismus geht zwar davon aus, dass diese Maßnahme moralisch zulässig und angemessen ist, doch ob diese auch zwingend verlangt wird bleibt zunächst offen. Der Solidarismus stimmt hier mit dem Realismus überein denn beide Theorien gehen davon aus, dass Regierungen die Verantwortung haben die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Bürger zu schützen. Der entscheidende Unterschied beider Ansätze liegt aber in der Frage nach der Tragweite dieser Verantwortung, ob also diese die Verantwortung gegenüber Nicht -Bürgern einschließt (vgl. Wheeler 2000: 49). Die Kernfrage hier lautet, ob Staaten das Leben von Soldaten riskieren sollten, um Nicht- Bürger zu schützen. Denn dies stehe in Konflikt mit der Verpflichtung zum Schutz der eigenen Bürger. Wheeler argumentiert an diesem entscheidenden Punkt, dass Staaten in außergewöhnlichen Fällen von höchster humanitärer Not akzeptieren müssen, dass eigene Verluste riskiert werden müssen, um die Verletzung von Menschenrechten zu unterbinden (vgl. Wheeler 2000: 49-50). Hier bezieht er sich auf Walzer und seine Idee der „supreme emergency“. Dieser argumentiert, dass außergewöhnliche Umstände dazu führen können, dass Regierungen gegen das Verbot der Gefährdung von Zivilisten verstoßen. Eine „supreme emergency“ liegt immer dann vor, wenn die Natur der Bedrohung so schrecklich und es keine andere Option gibt das Leben einer Gemeinschaft zu retten, als gegen das Verbot des Angriffs von Zivilisten zu verstoßen (vgl. Walzer 1978: 251 – 326). Eine extreme humanitäre Notlage nach dem Solidarismus liegt dann vor, wenn Menschen Genozid, Massenmord und ethnischer Säuberung ausgesetzt werden. In diesen außergewöhnlichen Situationen in denen Zivilisten anderer Staaten einer immensen Bedrohung ihres Lebens und Elend ausgesetzt werden, müssen Regierungen laut Wheeler ihre Verantwortung gegenüber dem Schutz der eigenen Bürger zurücknehmen und die Entscheidung treffen Zivilisten außerhalb ihrer eigenen Staatsgrenzen, unter Gefährdung ihrer eigenen Bürger, zu schützen (vgl. Wheeler 2000: 50-51).

Auch wenn Wheeler einige Parallelen zu Vincent, Walzer und Teson aufzeigt, geht er insofern über ihren Ansatz hinaus, als dass er unter bestimmten Bedingungen auch eine legitime unilaterale Intervention ohne UN-Mandat akzeptiert (vgl. Wheeler 2000: 309). Nach Wheeler können Interventionen aus humanitären Gründen prinzipiell als legitim bezeichnet werden, wenn sie unter dem Mandat der Vereinten Nationen stehen und unter der Berufung auf Kapitel VII der UN – Charta verabschiedet werden (vgl. Wheeler 2000: 183). Diese Vorgehensweise nach Kapitel VII Artikel 39 UN - Charta ist völkerrechtlich anerkannt, weshalb Wheeler die Ordnungs- und Sicherheitspolitische Bedeutung der UN – Charta in diesem Zusammenhang anerkennt (vgl. Zemanek 2000: 2). Es gäbe jedoch Fälle, in denen eine Mandatierung aufgrund mangelnder Konsensfähigkeit unmöglich erscheint (vgl. Wheeler 2000: 309). Daraus ergibt sich ein Konflikt zwischen der Pflicht die Individuen und deren Rechte zu schützen und der Notwendigkeit einer Mandatierung. Eine eigenmächtige Intervention wird dabei als Rechtsbruch gewertet und die damit verbundene Missachtung der rechtlichen Bestimmungen der internationalen Gesellschaft bedeutet die Gefahr einer Schwächung der Institution selbst. In Fällen in denen die Pflicht zum Schutz von Menschenrechten aufgrund mangelnder Bereitschaft der Mitgliedsstaaten nicht wahrgenommen werden kann, sollen Humanitäre Interventionen aber trotz fehlenden UN- Mandats möglich sein (vgl. Linklater/Suganami 2006: 72). Jedoch fehlt dazu bisher die rechtliche Grundlage, da Menschenrechtsverletzungen zwar von der internationalen Gemeinschaft verurteilt werden, es aber keine verbindliche rechtliche Regelung für eine Intervention aus rein humanitären Gründen gibt (vgl. Zemanek 2000: 6-7). Daher versucht Wheeler mit seiner Theorie der humanitären Intervention – durch die Anwendung fester Kriterien - eine legitime humanitäre Intervention bestimmbar zu machen.

3. Humanitäre Interventionen

Da der Begriff der Humanitären Intervention unterschiedlich definiert werden kann und verschiedene Aspekte umfasst, soll zunächst versucht werden den Begriff genauer zu definieren. Anschließend sollen die Kriterien, welche eine Humanitäre Intervention erfüllen muss um als legitim zu gelten, aufgeführt werden.

3.1 Definition

Interventionen die als Eingreifen eines oder mehrerer Staaten in einen anderen Staat unter Einsatz von Gewalt und Waffen verstanden werden, sind auf der Bühne der internationalen Politik keine neue Praxis. Sowohl während als auch nach dem Kalten Kriege lassen sich zahlreiche Beispiele für militärische Interventionen n Staaten finden (Zangl 2002: 133).

Humanitäre Interventionen können definiert werden als das Intervenieren eines oder mehrerer Staaten in einen anderen Staat unter dem Einsatz von Gewaltmitteln, mit dem Ziel erhebliche Anteile der Bevölkerung, welche massiven Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt sind, zu schützen. Folglich wird Gewalt eingesetzt, um besonders schwerwiegende Verbrechen gegen Menschen wie Genozid, Folter, Vertreibung oder Vergewaltigung in einen anderen Nationalstaat zu unterbinden (vgl. Zangl 2002: 135). Grundsätzlich kann eine humanitäre Intervention durch die Entsendung von Truppen in ein fremdes Staatsgebiet, die legitimierende Autorität des UNO-Sicherheitsrats und eine legitime Begründung charakterisiert werden (vgl. humanrights.ch 08/2015). Der betroffene Staat dabei aber nicht in Besitz genommen oder die Integrität des staatlichen Territoriums gefährdet werden, sondern lediglich das Leiden von Zivilpersonen in diesem Staat minimiert (vgl. Haberland 2007: 321). Allerdings ist es grundsätzlich auch möglich, dass Humanitäre Interventionen als gewaltfreie Maßnahmen in Form einer Nothilfe erfolgen. Zu diesen zählen Hilfslieferungen, finanzielle Unterstützung, aber auch in der Bereitstellung von Fachkenntnissen (vgl. Farrell 2010: 309).

3.2 Kriterien

Humanitäre Interventionen stellen sowohl politisch als auch juristisch grundlegend ein Dilemma dar, da durch den Einsatz von Gewalt in anderen Nationen das Souveränitätsrecht der Völker sowie das Verbot der Nicht- Intervention aus Artikel 2, Paragraph 4 und 7 der UN- Charta verstoßen wird. Schwerwiegender erscheint weiter, dass auch das generelle Verbot der Nutzung von Gewalt gegen andere Staaten im Fall einer Humanitären Intervention missachtet wird Die Theorie der humanitären Intervention bezieht sich in diesem Fall auf Kapitel VII der UN- Charta, welches im Fall einer Bedrohung des Weltfriedens gezielte militärische Interventionsmöglichkeiten durch Staaten rechtfertigt (vgl. humanrights.ch 08/2015). Folglich muss, damit eine Humanitäre Intervention nach legitimen Maßstäben erfolgen kann, eine schwerwiegende Bedrohung des Weltfriedens sowie ein Mandat des UN- Sicherheitsrats als supranationale Autorität vorliegen. Dies ist in der Praxis aber nicht immer der Fall was die Betrachtung weiterer Kriterien nötig macht.

Hier soll zunächst James Pattison genannt werden, der vier Kriterien nennt die durch den eingreifenden Staat erfüllt werden müssen, damit eine Intervention überhaupt als humanitär gelten kann. Zunächst einmal müssen die einschreitenden Akteure aktiv an militärischen und gewaltsamen Handlungen beteiligt sein. Dann muss ihre Handlung in direkten Zusammenhang mit einer Situation stehen, in der schwerwiegendes Leid oder Lebensgefahr von Individuen bereits vorliegen oder direkt bevorstehen. Weiter dürfen die beteiligten Akteure einer Humanitären Intervention nicht aus dem betroffenen Staat selbst stammen, sondern müssen von außerhalb eingreifen. Letztlich muss unbedingt eine humanitäre Intention vorliegen mit dem vorrangigen Ziel, die Verletzung von Menschenrechten und andauernde oder bevorstehende Gewalttaten zu unterbinden oder zu verhindern (vgl. Pattison 2010: 28). Anhand der beschriebenen Kriterien einer Humanitären Intervention kann diese dem Typ der klassischen Intervention zugeordnet werden, welcher die Grundlage dieser Analyse bilden soll. Die genannten vier Kriterien sind aber nicht ausschlaggebend für die rechtliche Legitimation einer Intervention, da Humanitäre Interventionen diese Kriterien zwar erfüllen können, aber trotzdem aus rechtlicher Sicht unter Umständen unzulässig sind (vgl. Pattison 2010: 28).

Wheeler nennt nun ebenfalls vier Kriterien, welche er aus der Just War Tradition herleitet (vgl. Wheeler 2000: 34). Als erstes muss eine extreme humanitäre Notlage vorliegen, da dies den außergewöhnlichen Zustand des vorliegenden Falles erfasst (vgl. Wheeler 2000: 34). Eine solche liegt prinzipiell dann vor, wenn die einzige Möglichkeit Leben zu retten, in einem Eingreifen außenstehender Akteure besteht. Folglich also Situationen die ein solches Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen angenommen haben, dass sie das Bewusstsein der Menschheit erschüttern. Hier sind Humanitäre Interventionen laut Wheeler berechtigt, allerdings sollten Regierungen nicht warten bis unter Umständen bereits tausende gestorben sind, sondern auch präventiv handeln (vgl. Wheeler 2000: 34). Ein weiteres Kriterium stellt nach Wheeler die Humanitäre Intervention mit dem Einsatz von Waffengewalt als letztes Mittel dar. Staaten sollten, solange ein verspäteter Waffeneinsatz nicht zu immensen Schäden führt, alle ihnen zu Verfügung stehenden gewaltfreien Mittel nutzen. Das Dilemma hier besteht nun laut Wheeler darin, dass während der Versuche eine friedliche Lösung zu finden, die Menschenrechtsverletzungen vor Ort weiter fortschreiten. Somit soll nicht von den Staaten verlangt werden alle friedlichen Mittel zu nutzen sondern vielmehr, dass sie alle Mittel von denen sie annehmen diese könnten am ehesten zu einer friedlichen Lösung führen nutzen. Erst dann sei der Waffeneinsatz legitim (vgl. Wheeler 2000: 35). Mit diesem Kriterium geht die Bedingung einher, dass Humanitäre Interventionen einer gewissen Proportionalität folgen müssen. Wenn dies nicht gewährleistet werden kann und die Gefahr besteht, dass der Einsatz von Waffen die Situation vor Ort noch schlimmer macht, müsste auf diesen verzichtet werden. In Bezug auf Nigel Rodley gilt, dass das Ausmaß des Einsatzes von Gewalt sich auf einem angemessenen Level mit einem kalkulierbaren Ausmaß an Zerstörung und Verlust von Leben befinden müsse. (vgl. Rodley 1992: 37). Das letzte von Wheeler genannte Kriterium einer Humanitären Intervention lautet, dass Entscheidungsträger davon überzeugt seien müssen, dass der Einsatz von Gewalt zu einem positiven humanitären Ergebnis führt.

[...]

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Die humanitäre Intervention im Kosovo. Eine gerechte Intervention?
Untertitel
Eine Untersuchung der Legitimität des Eingriffs der NATO in den Kosovo-Konflikt 1999
Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Veranstaltung
Vertiefungsseminar: Internationale Sicherheitspolitik
Note
1,3
Autor
Jahr
2016
Seiten
27
Katalognummer
V323300
ISBN (eBook)
9783668225343
ISBN (Buch)
9783668225350
Dateigröße
687 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
intervention, kosovo, eine, untersuchung, legitimität, eingriffs, nato, kosovo-konflikt
Arbeit zitieren
Franziska Wegener (Autor), 2016, Die humanitäre Intervention im Kosovo. Eine gerechte Intervention?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/323300

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