Die Parteiendifferenzhypothese und die neue Mitte. Entstehung und Zukunft der AfD


Hausarbeit (Hauptseminar), 2015

21 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Gliederung:

1. Einleitung

2. Die Parteiendifferenzhypothese

3. Machen Parteien noch einen Unterschied?
3.1 Die Alternative für Deutschland
3.2 Analyse der Wahlprogramme und Ergebnisse der Europawahl 2014

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Es darf rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben“, (Franz Josef Strauß o.J.: zitiert nach: Jung 2005: 52).

Kaum eine Partei hat in den vergangenen zwei Jahren für so viel Aufsehen gesorgt wie die Alternative für Deutschland, kurz AfD. Innerhalb kürzester Zeit war sie in der Lage sich zu etablieren und bei Wahlen zu bewähren. Die Debatte um die Partei nimmt kein Ende und besonders die Union aus CDU und CSU sieht sich von der neuen Partei bedroht. Es scheint als Fülle die AfD die Lücke rechts von der CDU aus und erreiche Wähler, die von der Union nicht mehr angesprochen werden.

Dies steht in Zusammenhang mit einem seit den 1990er Jahren beobachtbaren kontinuierlichen Transformationsprozess der Parteifamilien in Europa. Neue Parteien sind entstanden und haben mehr Erfolg und Einfluss auf die Regierungstätigkeit als je zuvor. Scheinbar nähern sich die etablierten Parteien der Sozialdemokratie und der Christdemokratie programmatisch immer weiter an die politische Mitte an, während neue Parteien auf linker und rechter Seite des politischen Spektrums immer erfolgreicher im Kampf um Wähler werden (Keman/Pennings 2006: 95).

Darum stellt sich nun die Frage: „ Machen Parteien heute noch einen Unterschied und füllt die AfD die Lücke rechts der CDU?“.

Um diese Frage zu beantworten soll in der folgenden Arbeit zu nächst die Theorie der Parteiendifferenzhypothese erläutert werden. Anschließend wird der Transformationsprozess der Parteifamilien untersucht. Dann soll vor dem Hintergrund der Entstehung der Partei „Die Alternative für Deutschland“ eine Analyse von Parteiprogrammen und Wahlergebnissen vorgenommen werden, um die Frage abschließend beantworten zu können.

2. Die Parteiendifferenzhypothese

Den Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschieden in der Staatstätigkeit verschiedener Demokratien innerhalb der OECD-Welt, widmen sich eine Vielzahl von theoretischen Ansätzen in der Policy –Forschung. Eine große Rolle spielt dabei die Frage, welchen Einfluss die diversen Parteien eines politischen Systems auf die Staatstätigkeit nehmen können. Hier ist nun die Parteiendifferenzhypothese nach Douglas Hibbs ein besonders wichtiger Erklärungsansatz (vgl. Zohlnhöfer 2003: 47).

Hibbs sieht in dem Konflikt zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation das größte Problem des politischen Wettbewerbs mit dem sich politische Akteure in heutigen Industriegesellschaften auseinander setzen müssen. Dies spiegelt sich in der sogenannten „Phillips-Kurve“ wieder, die diesen grundlegenden Konflikt zwischen der Entscheidung für Vollbeschäftigung oder Preisstabilität beschreibt. Jede Regierung habe die Möglichkeit sich für Arbeitslosigkeit oder Inflation zu entscheiden. Die Folge ist eine Senkung der Arbeitslosenquote auf Kosten einer deutlich höheren Inflationsrate, oder der Inflationsrate auf Kosten einer höheren Arbeitslosenquote (vgl. Zohlnhöfer 2003: 48). Die verschiedenen Klassen innerhalb einer Gesellschaft haben verschiedene objektive, sowie subjektive Interessen an Punkten auf der Phillips-Kurve. Angehörige der Arbeiterklasse haben immer ein größeres Interesse an einer niedrigen Arbeitslosenquote, auch wenn dies auf Kosten einer höheren Inflationsrate geht. Auf der anderen Seite streben Kapitalbesitzer eine niedrigere Inflation an und nehmen eine höhere Arbeitslosenquote in Kauf (vgl. Zohlnhöfer 2003: 48). Somit unterscheiden sich die wirtschaftlichen Interessen der niedrigeren Einkommensklassen von denen der höheren Einkommensklassen. Und auch wenn sich der sozioökonomische Status als Basis für verschiedene Wählerklassen innerhalb verschiedener Parteiensysteme unterscheidet, stehen die meisten politischen Parteien in Industriegesellschaften unter Einfluss von sozialen Klassen, Einkommen und anderen sozioökonomischen Eigenschaften der Wähler (vgl. Hibbs 1977: 1470). Dies spiegelt sich in den gegensätzlichen Positionen der verschiedenen Parteien bezüglich wirtschaftlicher Ziele wieder. Sozialistische und Labor-Parteien, die in der Arbeiterklasse verankert sind, setzen sich in der Regel für Vollbeschäftigung ein, während wirtschaftsorientierte konservative Parteien mit einem großen Anhängerkreis in der Mittelklasse und unter Kapitalbesitzern, sich eher für Preisstabilität auf Kosten einer höheren Arbeitslosigkeitsquote einsetzen (vgl. Hibbs 1977: 1470 f.).

Die Interessen der Parteien können in ein links-rechts Spektrum eingeordnet werden, welches die Präferenzen der Parteien in Bezug auf bestimmte wirtschaftliche Ziele wiedergibt. (Hibbs 1977: 1470 f). Daraus ergibt sich, dass die einzelnen Parteien die jeweiligen ökonomischen Interessen ihres Klientels umsetzen, sobald sie die Regierung bilden.

Das Kernargument nach Hibbs ist nun, dass die Differenzen der programmatischen Inhalte von Parteien eng verbunden sind mit ihrem Bestreben, den Stimmanteil unter Wählern zu ihren Gunsten zu maximieren. Durch das Betreiben einer Politik, die im Sinne der ökonomischen Interessen Ihrer Wähler ist, kann die Partei einen großen Wählerkreis ansprechen und ihre Wiederwahl sichern. Andererseits eine Politik betreiben, die sie deutlich von Konkurrenzparteien unterscheidet, da diese andere Klassen innerhalb der Bevölkerung ansprechen wollen und somit andere ökonomische Interessen vertreten. Durch den Parteienwettbewerb kommt es also zu Parteiendifferenz (vgl. Zohlnhöfer 2003: 48 f).

Eine andere Erklärung von Parteidifferenzen ist ein Erklärungsansatz nach Reimut Zohlnhöfer. Dieser Erklärungsansatz wurde bedingt durch den grundsätzlichen Wandel des politischen Raums, der sich in der Transformation der Massenparteien zu Volks- Integrationsparteien wiederspiegelt.

Hier werden Parteien als ein Zusammenschluss von Bürgern gesehen, die gleiche Interessen haben und es sich als Ziel gesetzt haben gemeinsame politische Ziele durchzusetzen (Schultze 2001: 350 zitiert nach: Zohlnhöfer 2003: 52). Demnach wählen Bürger eine Partei nicht mehr auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Schicht und ökonomischen Interessen, sondern aufgrund Ihrer gemeinsamen Vorstellungen über die Umsetzung bestimmter Programmpunkte oder gemeinsame Wertvorstellungen. Folglich entstehen Parteidifferenzen durch verschiedene Parteien, die unterschiedliche Wertvorstellungen vertreten und grundverschiedene Ansichten zur Umsetzung Ihrer Vorstellungen haben und daher unterschiedliche Wählergruppen anziehen.

Wähler entscheiden sich für die Partei, die ihnen in den sie interessierenden Politikfeldern am nächsten steht und für jeden Wähler persönlich die größte Bedeutung hat. Somit ist es nun das Ziel von Parteien ganz bestimmte Politiken durchzusetzen, um einen möglichst großen Wählerkreis anzusprechen und Wahlen zu gewinnen. Dabei unterscheiden sie sich zwar nicht unbedingt in ihren Zielen, aber in der Art und Weise ihres jeweiligen Vorgehens (vgl. Zohlnhöfer 2003: 52f.).

3. Machen Parteien noch einen Unterschied?

Es ist eine Tatsache, dass Christ,- und Sozialdemokraten nach dem zweiten Weltkrieg die dominierenden Parteifamilien in ganz Europa waren. Doch seit den 1990er Jahren scheint es zu Veränderungen in der politischen Landschaft zu kommen, die das Entstehen neuer Parteien begünstigen welche ernsthafte Konkurrenz für die Parteien der beiden Parteifamilien darstellen.

Dies lässt sich zum einen mit einem Wandel des Parteienwettbewerbs in Europa erklären. Die etablierten Parteien streben in dem Bezug auf Ihre ideologische Ausrichtung immer weiter aufeinander zu. Auf der anderen Seite ist ein fortschreitendes Schwinden der sozialen Konfliktlinien innerhalb der Gesellschaft, welche den politischen Raum seit je her prägen und entlang derer Parteien überhaupt erst entstanden, zu beobachten. Ersteres ist aber nicht der einzige Grund für diesen Trend. Zum einem trägt der Strukturwandel in Europa, allen voran die Europäische Integration zu einem Wandel der Parteiensysteme bei. Zum anderen haben sozioökonomische Veränderungen in der Gesellschaft und die Globalisierung zu einer anderen Zusammensetzung der Wählerschaft geführt und das Verhältnis zwischen Wähler und Parteien verändert. Zuletzt hat der zunehmende Wohlstand das Werte und Glaubenssystems innerhalb von europäischen Gesellschaften stark modifiziert. Immer weniger Menschen, gerade der jüngeren Generation, scheinen in der Lage zu sein, sich dauerhaft mit einer bestimmten Partei zu identifizieren. Auch wenn diese Faktoren wichtig sind für unser Verständnis von Parteiensystemen, sind sie allein nicht Erklärung genug. Um Informationen über Standpunkte und Ansichten von Parteien zu erhalten, bietet es sich an das Wahlprogramm einer Partei genauer zu untersuchen (vgl. Keman/Pennings 2006: 95-97).

Das Ziel dieser Analyse liegt darin, die Positionen einer Partei innerhalb eines Systems zu messen. In dem Bezug auf unsere Problemstellung interessieren vor allem die Positionen der Parteien auf dem Links– Rechts- Index. Dieser verdeutlicht wie weit sich eine Partei, aus einer bestimmten Parteifamilie, in ihrer Position links oder rechts angeordnet hat. Der Links-Rechts Index beinhaltet einen Wertebereich von -100, was das Extremum links darstellt bis +100, was das Extremum rechts verdeutlicht. Da es sich um einen additiven Index handelt, setzt er sich aus der Summe aller rechts einzuordnenden Kategorien minus der Summe aller links einzuordnenden Kategorien zusammen (vgl. Budge et al. 2004; 276).

Außerdem ist die Einordnung der Partei als konservativ oder fortschrittlich von Interesse, da diese in Verbindung mit der Einordung auf dem Links-Rechts-Index, zu einem guten Einblick in die allgemeine Position beider Parteifamilien führt (vgl. Keman/Pennigs 2006: 105).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Ideologische Positionen der Parteifamilien Quelle: Keman/Pennings 2006: 106

Aus den in der Tabelle dargestellten Daten wird deutlich, dass sich die Parteifamilien der Christ- und Sozialdemokraten in ihrer Positionierung links oder rechts der Skala unterscheiden. Während die Christdemokraten eher rechts liegen, befinden sich die Sozialdemokraten auf der linken Seite des Spektrums. Dies bestätigt die bereits getroffene Aussage, dass die Parteien somit unterschiedliche Wählergruppen vertreten, die sich hinsichtlich ihrer Einstellung unterscheiden. Da die Skala grundsätzlich von -100 bis + 100 reicht wird allerdings deutlich, dass die Parteifamilien ideologisch nicht so weit auseinander liegen wie man vermuten könnte. Beide ordnen sich nah an die politische Mitte an was die These unterstützt, dass Parteien sich in ihren Ideologien. Dies gilt besonders für die Christdemokraten, die auch im Bereich fortschrittlich versus konservativ mit einem Wert von -0,60 zwar zu einer konservativen Haltung tendieren, sich aber nur knapp von einer liberalen Position in der Mitte der Skala abheben. Die Sozialdemokraten positionieren sich hier etwas weiter links, was zeigt dass es vor allem die Christdemokraten zu seien scheinen die um den Medianwähler kämpfen.

Interessant für unsere weiteren Untersuchungen ist die Neue Rechte. Diese bezieht auf der links-rechts Skala eine deutlich weiter rechts angeordnete und konservativere Position als die Christdemokraten. Somit stellt die Neue Rechte eine ernsthafte Konkurrenz für die etablierten Parteien dar, weil sie extremere Positionen vertritt und somit Wähler die eine Positionierung der Christdemokraten an der politischen Mitte kritisch sehen, abwerben kann. Die Christdemokraten sind nicht mehr die einzige Parteienfamilie, die im Bezug auf konservative Einstellungen und die Erhaltung sozialer Traditionen, rechts der Skala steht.

3.1 Die Alternative für Deutschland

Am 14. April 2013 versammelten sich rund 1000 Bürger, um am Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland in Berlin teilzunehmen. Im Mittelpunkt stand hier die Rede des Initiators der Parteigründung, dem Hamburger Professor für Makroökonomie, Bernd Lucke (vgl. Friedrich 2015: 7). Lucke ist für die Partei von großer Bedeutung sowohl nach innen, als auch nach außen. Nach 33 Jahren Mitgliedschaft in der CDU hat er es sich zur Aufgabe gemacht, durch die Gründung einer neuen Partei vor allem die Euro- Krise zu bekämpfen (vgl. Krautkrämer 2014: 99). Neben ihm haben sich dies auch weitere etablierte Akademiker wie Joachim Starbatty oder Hans- Olaf Henkel, der als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie fungierte, zur Aufgabe gemacht.

Wer aber ist diese Partei die plötzlich auf der politischen Bühne erschien? Mit der Gründung der AfD fanden sich Neoliberale und Rechtskonservative zusammen, um die vielen verschiedenen rechten Strömungen in Deutschland zu vereinen. Innerhalb kurzer Zeit gelang es der Partei, sich bei Wahlen erfolgreich zu behaupten und die Parteilandschaft zu verändern (vgl. Friedrich 2015: 9).

[...]

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Die Parteiendifferenzhypothese und die neue Mitte. Entstehung und Zukunft der AfD
Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Veranstaltung
Der Einfluss von Parteien und Interessengruppen auf die Staatstätigkeit
Note
2,3
Autor
Jahr
2015
Seiten
21
Katalognummer
V323302
ISBN (eBook)
9783668225381
ISBN (Buch)
9783668225398
Dateigröße
502 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
parteiendifferenzhypothese, mitte, entstehung, zukunft
Arbeit zitieren
Franziska Wegener (Autor:in), 2015, Die Parteiendifferenzhypothese und die neue Mitte. Entstehung und Zukunft der AfD, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/323302

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