Artikel 5 des Grundgesetzes gehört unter anderen zu den ältesten und bedeutendsten Grundrechten der deutschen Verfassung. Darin sind die für eine Demokratie unabdingbaren sogenannten Kommunikationsgrundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit verankert. Rein historisch gesehen sind diese Grundrechte im Kampfe der Demokratie entstanden und deshalb mit unter den bedeutendsten Grundrechten unserer Verfassung.
In Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ist die Pressefreiheit geregelt. Der verfassungsrechtliche Begriff der Presse fasst ein weites Verständnis auf, welches nicht nur alle periodisch erscheinenden Druckschriften, sondern auch sämtliche Betätigungen der Pressefreiheit, also Verhaltensweisen, die in Verbindung mit der Beschaffung, Erzeugung und Verbreitung von Nachrichten und Meinungen in Form von Presseprodukten stehen, einschließt.
Da in Deutschland seit Jahren eine wirtschaftliche und publizistische Pressekonzentrationsentwicklung zu beobachten ist, ist auch besonderes Augenmerk auf die Pressefreiheit zu legen, weil diese eine Pressevielfalt in der Medienlandschaft der Bundesrepublik sicherstellen soll. Denn genau diese Vielfalt ist für ein politisches demokratisches System wie in Deutschland von enormer Bedeutung. Nur so kann sich jeder Bürger ausreichend und ausgewogen informieren, um sich selbst eine Meinung zu bilden und sich entsprechend an den Wahlen beteiligen. Andererseits ist es auch für die Politiker und den Bund wichtig, nach dem Konzept der externen Vielfalt, ein Bild des öffentlichen Meinungsspektrums zu erhalten. Die Gewährleistung und Instandhaltung der Pressefreiheit und vor allem der Pressevielfalt ist also essentiell für eine öffentliche Meinungsbildung und ein funktionierendes demokratisches System.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Das Presse-Grosso
I. Das Presse-Grosso System
1. Gesetzliche Verankerung
a. Verfassungsrechtlicher Schutz
b. Kartellrecht
(1) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(2) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
2. Historie
II. Gemeinsame Erklärung
1. Dispositionsrecht
2. Remissionsrecht
3. Neutralitätsverpflichtung
4. Gebietsmonopole
5. Preisabsprachen
C. Ausblick
D. Resümee/Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Presse-Grosso-System in Deutschland unter Berücksichtigung der komplexen Wechselwirkung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Kommunikationsgrundrechten und den einschränkenden Regelungen des Kartellrechts.
- Struktur und Funktionsweise des Presse-Grosso-Vertriebssystems
- Verfassungsrechtliche Einordnung und Schutz der Pressefreiheit
- Kartellrechtliche Herausforderungen durch Gebietsmonopole und Preisabsprachen
- Die Rolle der "Gemeinsamen Erklärung" als Selbstregulierungsinstrument
- Marktveränderungen durch die fortschreitende Digitalisierung
Auszug aus dem Buch
1. Gesetzliche Verankerung
Das System der Presse-Grossisten an sich ist nicht spezifisch im Gesetz festgehalten. Dennoch genießt es rechtlichen Schutz und wird von gesetzlichen Regelungen geformt und rechtlich abgesichert.
a. Verfassungsrechtlicher Schutz
Wie oben bereits aufgeführt fällt die Tätigkeit der Presse-Grossisten in den Schutzbereich der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG. Dies war jedoch nicht immer selbstverständlich und wurde nur durch mehrere Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichtes etabliert. Dabei wird eine Definition herausgearbeitet, die die selbstständige Ausübung einer typischerweise pressebezogenen Tätigkeit, die Notwendigkeit dieser Tätigkeit für das Funktionieren einer freien Presse und die organisatorische Bindung der Tätigkeit an die Presse hervorhebt. Dass ein Presse-Grossist selbständig arbeitet, ist durch die Natur seines Berufes, der Abnahme und des Weiterverkaufes von Ware, gegeben. Und dass eine freie Presse nur durch die bundesweite Verbreitung von Presseprodukten gewährleistet werden kann, wurde oben bereits erläutert. Zwar könnte auch ohne die spezielle Grossistentätigkeit durch beispielsweise Direktbelieferungen und verlagsinterne Vertriebssysteme eine freie Presse und ausgewogene öffentliche Meinungsbildung entstehen, jedoch ist in Deutschland nunmal der Vertrieb mehrheitlich über das Grosso-System gestaltet und macht diesen deswegen essentiell für den Erhalt der verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Das Kapitel erläutert die verfassungsrechtliche Bedeutung von Artikel 5 Grundgesetz für die Pressefreiheit und betont die Notwendigkeit der Pressevielfalt für eine funktionierende Demokratie.
B. Das Presse-Grosso: Hier wird das Presse-Grosso als zentrales Vertriebssystem für Presseprodukte eingeführt und dessen Bedeutung für eine flächendeckende Informationsversorgung beleuchtet.
I. Das Presse-Grosso System: Dieser Abschnitt analysiert die gesetzliche Verankerung des Systems, unterteilt in verfassungsrechtliche Aspekte sowie europäische und nationale kartellrechtliche Regelungen, und betrachtet die historische Entwicklung des Grossisten-Modells.
II. Gemeinsame Erklärung: Das Kapitel befasst sich mit der von der Bundesregierung angeregten Vereinbarung zwischen Verlagen und Grossisten, welche als Instrument der Selbstregulierung die Zusammenarbeit bei Aspekten wie Dispositions- und Remissionsrecht regelt.
C. Ausblick: Der Abschnitt diskutiert den wachsenden Druck durch die Digitalisierung und die damit verbundenen Herausforderungen für das klassische Presse-Grosso-System.
D. Resümee/Fazit: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der kartellrechtlichen Ausnahmeregelungen und bekräftigt die Notwendigkeit der besonderen gesetzlichen Stellung für den Erhalt der Pressefreiheit.
Schlüsselwörter
Presse-Grosso, Pressefreiheit, Kartellrecht, Wettbewerbsbeschränkung, GWB, AEUV, Gebietsmonopole, Preisabsprachen, Pressevielfalt, Pressevertrieb, Gemeinsame Erklärung, Medienregulierung, Dispositionsrecht, Remissionsrecht, Digitalisierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Situation des Presse-Grosso-Vertriebssystems in Deutschland und die damit verbundenen kartellrechtlichen Fragestellungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder sind die Pressefreiheit gemäß Grundgesetz, die Funktionsweise des Grosso-Vertriebs, kartellrechtliche Ausnahmen sowie die Rolle der Selbstregulierung zwischen Verlagen und Grossisten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, wie das Presse-Grosso-System trotz seiner wettbewerbsbeschränkenden Struktur rechtlich legitimiert ist und welchen Stellenwert es für die Pressevielfalt hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse von Fachliteratur, aktueller Rechtsprechung (insb. OLG Düsseldorf, BGH) sowie die Auswertung von Gesetzen und offiziellen Branchenerklärungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die gesetzliche Verankerung, die Historie des Systems, die verschiedenen Aspekte der "Gemeinsamen Erklärung" sowie die kartellrechtlichen Spannungsfelder bei Preisen und Gebieten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit lässt sich am besten über Begriffe wie Presse-Grosso, Kartellrecht, Pressefreiheit, Gebietsmonopole und Wettbewerbsbeschränkung definieren.
Warum wird das Presse-Grosso-System trotz wettbewerbsbeschränkender Tendenzen toleriert?
Das System wird primär toleriert, weil es als unverzichtbar für die bundesweite, flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen angesehen wird, was wiederum die demokratisch notwendige Pressevielfalt absichert.
Welche Bedeutung hat die 8. GWB-Novelle für das Presse-Grosso?
Die 8. GWB-Novelle hat mit dem § 30 Abs. 2a GWB die Branchenvereinbarungen zwischen Verlagen und Grossisten explizit vom Kartellverbot freigestellt und damit für mehr Rechtssicherheit gesorgt.
Welchen Einfluss hat das Internet auf das Presse-Grosso?
Die Digitalisierung führt dazu, dass weniger gedruckte Medien nachgefragt werden, was den Druck auf die Grossisten erhöht, ihr Geschäftsmodell in einer zunehmend digitalen Medienlandschaft zu rechtfertigen.
- Quote paper
- Katharina Geiger (Author), 2015, Zeitungsvertrieb und Kartellrecht. Presse Grosso, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/323321
