Der Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsstandorten hat in den letzten
Jahren an Intensität gewonnen. Produkte und Technologien stehen heute
nicht mehr nur im Wettbewerb auf den heimischen Märkten, sie müssen
sich auch der internationalen Konkurrenz auf den Weltmärkten stellen.
Durch die sich ausbreitende Globalisierung sowie die europäische Integration
wächst der Druck auf den Standort Deutschland, sich gegenüber
der ausländischen Konkurrenz zu behaupten.
Seit dem 01.Mai 2004 hat die Europäische Union zehn neue Mitgliedstaaten,
vorwiegend in Osteuropa. Dadurch wird zusätzlicher Druck auf
den heimischen Standort ausgeübt. Nicht zuletzt durch eine Vielzahl von
Unternehmen, die ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, liegt in
Deutschland die Zahl der Arbeitslosen bei über 4,3 Millionen.
Da die internationale Wettbewerbsfähigkeit durch viele Faktoren bestimmt
wird - neben nichtpreislichen Merkmalen wie Kundenservice und
Lieferpünktlichkeit spielen Preis- und Kostenfaktoren eine große Rolle -
stellt sich die Frage, wo angesetzt werden muss um die Situation auf dem
Arbeitsmarkt zu verbessern und den Standort Deutschland wieder attraktiver
zu machen.
Als wichtige Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit sind der Kündigungsschutz
für Arbeitnehmer sowie die Arbeitskosten eines Standortes zu
nennen.
Aus einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft unter mittelständischen
Unternehmen mit zehn bis einschließlich 249 Beschäftigten
geht hervor, dass 70 Prozent der Mittelständler wegen des Kündigungsschutzes
darauf verzichten, ihr Personal aufzustocken, obwohl sie eigentlich
Bedarf haben. Neun von zehn Betrieben sind davon überzeugt, dass
Kündigungsschutzprozesse vor dem Arbeitsgericht unkalkulierbare finanzielle
Folgen hätten und 80 Prozent der befragten Unternehmer erklären,
wegen der Berücksichtigung sozialer Kriterien bei Kündigungen oft Leistungsträger
zuerst entlassen zu müssen.1
Häufiger noch als die Regelungen des Kündigungsschutzrechtes werden
die Arbeitskosten in Deutschland als Standortnachteil genannt. Über
80 % der Unternehmen geben nach einer Umfrage des DIHK an, dass die hohen Lohnkosten und vor allem die in den letzten Jahren stark angestiegenen
Lohnzusatzkosten die Einstellung zusätzlichen Personals vereiteln.
Neben der schwachen Auftrags- und Ertragslage geben die befragten
Unternehmen folgende Gründe für das Nichteinstellen von Personal an: [...]
1 Vgl. Janßen, (2004), S. 10
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 GRUNDLEGENDES ZUM KÜNDIGUNGSRECHT IN DEUTSCHLAND
2.1 Ordentliche Kündigung
2.2 Außerordentliche Kündigung
2.3 Kündigungsschutzbestimmungen
2.3.1 Besonderer Kündigungsschutz
2.3.2 Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG
3 NEUERUNGEN IM KÜNDIGUNGSRECHT DURCH DAS „GESETZ ZU REFORMEN AM ARBEITSMARKT“
3.1 Zielsetzung
3.2 Die Schwellenwerte des § 23 I KSchG
3.3 Änderungen im Recht der betriebsbedingten Kündigung
3.3.1 Konkretisierung der Sozialauswahl
3.3.1.1 Herausnahme bestimmter Personen aus der Sozialauswahl nach § 1 III 2 KSchG
3.3.1.2 Auswahlrichtlinien nach § 1 IV KSchG
3.3.1.3 Interessenausgleich mit Namensliste nach § 1 V KSchG
3.3.2 Der Abfindungsanspruch des § 1a KSchG
3.3.2.1 Entstehung des Anspruchs
3.3.2.2 Höhe der Abfindung
3.3.2.3 Anwendung rechtsgeschäftlicher Grundsätze
3.3.2.4 Sozialrechtliche Folgen des § 1a KSchG
3.3.2.5 Bewertung des gesetzlichen Abfindungsanspruchs
3.4 Einheitliche Klagefrist und Folgeprobleme
3.4.1 Erfassung aller Unwirksamkeitsgründe
3.4.2 Ausnahmen von der Klagefrist
3.4.3 Zustimmungsbedürftige Kündigungen
3.4.4 Nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG
3.4.5 Verlängerte Anrufungsfrist nach § 6 KSchG
3.5 Kritische Betrachtung des Kündigungsschutzrechts in Deutschland nach der Reform
4 INTERNATIONALE KÜNDIGUNGSSCHUTZREGELUNGEN
4.1 Kündigungsschutz in den USA
4.1.1 Tarifverträge
4.1.2 Anti-Diskriminierungsgesetze
4.1.3 Common-Law-Doktrinen
4.2 Kündigungsschutz in Großbritannien
4.2.1 Fehlerhafte Kündigung
4.2.2 Ungerechtfertigte Kündigung
4.2.3 Betriebsbedingte Kündigung
4.2.4 Rechtsfolgen bei Kündigungen
4.3 Kündigungsschutz in Frankreich
4.3.1 Personenbedingte Kündigung
4.3.2 Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen
4.3.3 Entlassungsentschädigungen
4.3.4 Weitere Bestimmungen für betriebsbedingte Kündigungen
4.4 Kündigungsschutz in Schweden
4.4.1 Einzelkündigung
4.4.2 Kündigung aus Arbeitsmangel
4.4.3 Konsequenzen bei ungesetzlicher Kündigung
4.5 Kündigungsschutz in Polen
4.5.1 Ordentliche Kündigung
4.5.2 Außerordentliche Kündigung
4.5.3 Ansprüche des Arbeitnehmers bei fehlerhafter Beendigung des Arbeitsverhältnisses
4.5.4 Grundsätze der Massenentlassung
4.6 Vergleich der unterschiedlichen Regelungen zum Kündigungsschutz
5 ARBEITSKOSTEN IN DEUTSCHLAND
5.1 Definition und Abgrenzung verschiedener Begrifflichkeiten
5.2 Die Höhe der Arbeitskosten im internationalen Vergleich
5.3 Gründe für die hohen Arbeitskosten in Deutschland
5.3.1 Die Belastung des Faktors Arbeit
5.3.1.1 Vergleich mit anderen Ländern
5.3.1.2 Folgen der Belastung des Faktors Arbeit
5.3.2 Die Rolle der Tarifparteien
5.3.2.1 Rechtliche Grundlagen
5.3.2.2 Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
5.3.2.3 Struktur der Tarifvertragslandschaft
5.3.2.4 Die Verantwortlichkeit der Tarifparteien für die Lohnkostenentwicklung
5.3.2.5 Exkurs: Die Entwicklung der Löhne in Ostdeutschland
5.3.3 Das Problem der Lohnersatzleistungen
5.4 Aktuelle Entwicklungen und Ansätze zur Bewältigung des Problems der hohen Arbeitskosten
5.4.1 Längere Arbeitszeiten als Ansatz zur Senkung der Arbeitskosten?
5.4.2 Neue Wege in der Lohn- und Tarifpolitik
5.4.3 Reform des Sozialsystems und Entlastung des Faktors Arbeit
6 SCHLUSSBETRACHTUNGEN
7 LITERATUR- UND QUELLENVERZEICHNIS
8 URTEILSVERZEICHNIS
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland vor dem Hintergrund des Kündigungsschutzes und der Arbeitskosten. Dabei wird untersucht, inwieweit die gesetzlichen Rahmenbedingungen und deren Reformen – insbesondere das "Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt" – die Standortattraktivität beeinflussen und ob diese Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes ausreichen.
- Aktuelle Kündigungsschutzregelungen in Deutschland und deren Reformen.
- Internationaler Vergleich des Kündigungsschutzes (USA, Großbritannien, Frankreich, Schweden, Polen).
- Analyse der Arbeitskosten in Deutschland und deren Determinanten.
- Diskussion von Reformansätzen zur Senkung der Arbeitskosten und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
Auszug aus dem Buch
Die Schwellenwerte des § 23 I KSchG
Bis zum Inkrafttreten des „Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt“ galt das Kündigungsschutzgesetz nur für Betriebe und Verwaltungen, die in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigen. Dieser Schwellenwert wurde nun für neu eingestellte Arbeitnehmer auf zehn Beschäftigte angehoben. Zum Ziel der Erhöhung führt der Gesetzgeber aus:
„Gerade in Kleinbetrieben besteht ein hohes Beschäftigungspotential, das durch Entschärfung der „Schwellenproblematik“ im Kündigungsschutzgesetz wirksam erschlossen werden kann.“
Inhaltlich entspricht die neue Regelung der Gesetzeslage, die bereits von Oktober 1996 bis Ende 1998 bestand, jedoch ist die rechtstechnische Gestaltung der Anhebung des Schwellenwertes abweichend von der Konzeption von 1996 gestaltet.
Für Arbeitnehmer, die am 31.12.2003 bereits nach der alten Regelung Kündigungsschutz erworben hatten, bleibt dieser ohne zeitliche Einschränkung erhalten, wodurch der Bestandsschutz für diese Arbeitnehmer gesichert wird. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die am 31.12.2003 noch keinen Kündigungsschutz genossen, weil ihre Betriebszugehörigkeit weniger als sechs Monate betrug. Im Gegensatz zu der von Oktober 1996 bis Dezember 1998 in Kraft befindlichen Fassung des § 23 I 1 KSchG stellt § 23 I 2,3 KSchG n.F. nämlich nicht auf zum Stichtag bereits erworbene Rechte, sondern auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Arbeitsaufnahme ab. Teilzeitbeschäftigte sind jeweils anteilig zu berücksichtigen, wobei Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden mit dem Faktor 0,5 und Beschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 30 Stunden mit einem Faktor von 0,75 bewertet werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet den Standortwettbewerb und die Rolle von Kündigungsschutz und Arbeitskosten für die deutsche Wirtschaft.
2 GRUNDLEGENDES ZUM KÜNDIGUNGSRECHT IN DEUTSCHLAND: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung sowie den speziellen und allgemeinen Kündigungsschutz.
3 NEUERUNGEN IM KÜNDIGUNGSRECHT DURCH DAS „GESETZ ZU REFORMEN AM ARBEITSMARKT“: Das Kapitel analysiert die durch die Agenda 2010 eingeführten Reformen, insbesondere die Schwellenwertänderungen, die Konkretisierung der Sozialauswahl und den neuen Abfindungsanspruch.
4 INTERNATIONALE KÜNDIGUNGSSCHUTZREGELUNGEN: Hier werden die Kündigungsschutzsysteme ausgewählter Länder (USA, Großbritannien, Frankreich, Schweden, Polen) dargestellt und mit dem deutschen Modell verglichen.
5 ARBEITSKOSTEN IN DEUTSCHLAND: Dieses Kapitel untersucht die Zusammensetzung und Höhe der Arbeitskosten in Deutschland sowie deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Standortentscheidungen.
6 SCHLUSSBETRACHTUNGEN: Die Schlussbetrachtung fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Auswirkungen der Reformen sowie notwendige weitere Schritte zur Stärkung des Standortes.
7 LITERATUR- UND QUELLENVERZEICHNIS: Verzeichnis der verwendeten Sekundärliteratur und Quellen.
8 URTEILSVERZEICHNIS: Aufstellung der zitierten gerichtlichen Entscheidungen.
Schlüsselwörter
Standort Deutschland, Wettbewerbsfähigkeit, Kündigungsschutzgesetz, Arbeitskosten, Lohnnebenkosten, Sozialauswahl, Abfindungsanspruch, Arbeitsmarkt, Agenda 2010, Betriebsbedingte Kündigung, Tarifautonomie, Schwarzarbeit, Lohnstückkosten, EU-Osterweiterung, Bestandsschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und untersucht, inwieweit das deutsche Kündigungsschutzrecht und hohe Arbeitskosten als Standortnachteile fungieren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das deutsche Kündigungsschutzrecht, dessen Reform durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt, ein internationaler Vergleich sowie die Analyse der Arbeitskostenbelastung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, die Auswirkungen aktueller arbeitsrechtlicher Reformen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu bewerten und Lösungsansätze zu diskutieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Analyse unter Heranziehung von Gesetzen, Rechtsprechung, Statistiken und Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit den Details der Kündigungsschutzreformen, dem internationalen Vergleich und den ökonomischen Hintergründen der hohen Arbeitskosten in Deutschland.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören Kündigungsschutz, Arbeitskosten, Wettbewerbsfähigkeit, Standort Deutschland und Arbeitsmarktflexibilität.
Wie bewertet die Autorin den Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG?
Die Autorin bewertet diesen als wenig innovativ, da er lediglich bestehende Abwicklungspraktiken kodifiziert und das Ziel der Entlastung der Gerichte voraussichtlich nicht erreicht.
Welche Bedeutung hat das "Bestandsschutzmodell" für die Arbeit?
Das Bestandsschutzmodell wird als deutsche Besonderheit identifiziert, die für Unternehmen erhebliche finanzielle Risiken birgt und eine der Hauptursachen für die zurückhaltende Einstellungspraxis ist.
- Quote paper
- Sonja Götz-Seidl (Author), 2004, Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland mit Blick auf den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer und Arbeitskosten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/32652
