Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahre 2002 betonen beide Regierungsparteien die Wichtigkeit der Menschenrechte. So heißt es in dem Papier: „Wir [SPD und Bündnis90/Die Grünen] messen der weltweiten Durchsetzung von Menschenrechten zentrale Bedeutung zu“.
Wie verfolgt die rot-grüne Bundesregierung diese normativen Vorgaben bezüglich China, einem Land, in dem immer wieder zum Teil schwere Menschenrechtsverletzungen zu beobachten sind?
Die Beantwortung dieser Frage widmet sich die vorliegende Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik China: 1949-1998
2.1. Deutsch-chinesische Beziehungen im Kontext der Geopolitik: 1949-1972
2.2. Anerkennung und Ausbau der deutsch-chinesischen Beziehungen: 1972-1989
2.3. Das Tiananmen-Massaker und die Rückkehr zur Normalisierung der Beziehungen: 1989-1998
3.Deutsch-chinesische Wirtschaftszusammenarbeit
3.1. Wirtschaftssituation Chinas
3.2. Bilateraler Außenhandel
3.3. Investitionen
4. Probleme und Störfaktoren in den deutsch-chinesischen Beziehungen
4.1. Die Menschenrechtsproblematik
4.2. Die Tibetfrage
4.3. Die Lage in Xinjiang
5. Stand und Besonderheiten der deutsch-chinesischen Beziehungen
5.1. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit
5.2. Austausch und Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie
5.3. Kulturelle Zusammenarbeit
6. Deutsch-chinesische Beziehungen unter rot-grüner Ägide: 1998-2004
6.1. Kontinuität im deutsch-chinesischen Verhältnis
6.1.1. Der Primat der Ökonomie
6.1.2. Deutsche Ein-China-Politik
6.2. Wandel im deutsch-chinesischen Verhältnis
6.2.1. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung
6.2.2. Der deutsch-chinesischer Rechtsstaatsdialog
6.2.3. Das Asienkonzept der Bundesregierung
6.3. Konfliktpotenziale zwischen den Regierungsparteien
6.3.1. Die Aufhebung des EU-Waffenembargos
6.3.2. Der Export der Hanauer Brennelemente-Fabrik
6.4. Fazit zur Chinapolitik der rot-grünen Regierung
7. Zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtspolitik: Handlungsoptionen deutscher Chinapolitik
8. Schlussbetrachtung:
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen den deutschen wirtschaftlichen Interessen in China und der normativen Verpflichtung der rot-grünen Bundesregierung zur Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten. Es wird analysiert, inwieweit politische Versprechen zur Menschenrechtspolitik gegenüber der wirtschaftlichen Realität und der Dominanz des Handels zurücktreten mussten.
- Historische Entwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen von 1949 bis 1998.
- Analyse der bilateralen Wirtschaftszusammenarbeit und deren wachsender Bedeutung.
- Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen als Störfaktor in den Beziehungen.
- Bewertung der chinapolitischen Ausrichtung der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2004.
Auszug aus dem Buch
6.1. Kontinuität im deutsch-chinesischen Verhältnis
Mit dem rot-grünen Regierungswechsel von 1998 setzten insbesondere Menschenrechtsorganisationen hohe Erwartungen in die neue Außenpolitik. Sie erhofften sich in der deutschen Chinapolitik eine stärkere Akzentsetzung auf die Wahrung der Menschenrechte in der Volksrepublik.
Die neu angetretene Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fasste in ihrer Koalitionsvereinbarung die Ziele und Werte deutscher Außenpolitik denn auch wie folgt zusammen: „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. […] Grundlagen sind dabei die Beachtung des Völkerrechts und das Eintreten für Menschenrechte, Dialogbereitschaft, Gewaltverzicht und Vertrauensbildung.“
Ferner wurde die Menschenrechtspolitik als Leitlinie für die internationalen Beziehungen angegeben: „Achtung und Verwirklichung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamierten und in den Menschenrechtsverträgen festgeschriebenen Menschenrechte sind Leitlinien für die gesamte internationale Politik der Bundesregierung.“
In seinem ersten Interview als Außenminister kündigte Joschka Fischer dann auch einen Stilwandel in der deutschen Außenpolitik an. Er werde, sagte er dem Nachrichtenmagazin Spiegel, den Menschenrechten in der Außenpolitik auch dort mehr Gewicht geben, wo ökonomische Interessen dem vordergründig entgegenstünden: „Wir müssen klarmachen, dass wir auf der Grundlage unserer Werte Demokraten in ihrem Kampf gegen Unterdrückung und Unrechtsregime unterstützen.“
Dieser angekündigte Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik fand im Bezug auf China nicht statt. Stattdessen zeichnet sich die deutsche Chinapolitik auch nach dem Regierungswechsel eher durch Kontinuität aus. Folgende Beispiele versuchen dies zu veranschaulichen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung formuliert die zentrale Fragestellung der Arbeit bezüglich des Spannungsfeldes von Menschenrechten und wirtschaftlichen Interessen in der rot-grünen Chinapolitik.
2. Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik China: 1949-1998: Dieses Kapitel skizziert die historische Entwicklung und die diplomatischer Phasen der Beziehungen beider Staaten bis zum Jahr 1998.
3.Deutsch-chinesische Wirtschaftszusammenarbeit: Hier werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der Außenhandel und die Investitionen als zentraler Pfeiler der bilateralen Zusammenarbeit analysiert.
4. Probleme und Störfaktoren in den deutsch-chinesischen Beziehungen: Das Kapitel behandelt die Menschenrechtsproblematik, die Tibetfrage und die Lage in Xinjiang als wesentliche Belastungsfaktoren der zwischenstaatlichen Kontakte.
5. Stand und Besonderheiten der deutsch-chinesischen Beziehungen: Dieser Abschnitt beleuchtet die entwicklungspolitische, wissenschaftlich-technologische und kulturelle Kooperation als weitere Säulen der Beziehungen.
6. Deutsch-chinesische Beziehungen unter rot-grüner Ägide: 1998-2004: Das Hauptkapitel untersucht die Chinapolitik unter Rot-Grün und stellt die Diskrepanz zwischen den programmatischen Ansprüchen und der tatsächlichen Politik dar.
7. Zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtspolitik: Handlungsoptionen deutscher Chinapolitik: Hier werden verschiedene Expertenmeinungen zu den Möglichkeiten der deutschen Chinapolitik diskutiert, um Wirtschaftsinteressen und Menschenrechte zu vereinbaren.
8. Schlussbetrachtung:: Die Schlussbetrachtung resümiert die zentralen Ergebnisse der Arbeit und bestätigt das fortbestehende Spannungsverhältnis zwischen ökonomischer Priorisierung und menschenrechtlichen Forderungen.
Schlüsselwörter
Außenpolitik, Chinapolitik, Deutschland, Menschenrechte, Wirtschaftszusammenarbeit, Rot-Grün, Handelsinteressen, Rechtsstaatsdialog, Tibet, Xinjiang, EU-Waffenembargo, Diplomatie, globale Verantwortung, Wandel durch Handel, Außenwirtschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Spannungsverhältnis zwischen deutschen wirtschaftlichen Interessen und der Menschenrechtspolitik der rot-grünen Bundesregierung im Umgang mit China.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der historischen Entwicklung der Beziehungen, der Bedeutung der wirtschaftlichen Kooperation sowie den Herausforderungen durch Menschenrechtsverletzungen in China.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, zu untersuchen, ob die rot-grüne Regierung tatsächlich eine neue, menschenrechtsorientierte Chinapolitik implementieren konnte oder ob wirtschaftliche Interessen weiterhin die Politik dominieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse historischer Daten, politischer Dokumente, Regierungsvereinbarungen und Expertenberichten, um die Kontinuität und den Wandel der deutschen Chinapolitik zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der rot-grünen Ägide (1998-2004), einschließlich der Kontinuität in der Wirtschaftspolitik und konkreter Konflikte wie der Aufhebung des EU-Waffenembargos.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Außenpolitik, Menschenrechte, Wirtschaftszusammenarbeit, "Wandel durch Handel" und der Primat der Ökonomie.
Warum wird das EU-Waffenembargo in der Arbeit als Konfliktpunkt genannt?
Das Embargo gilt als deutliches Beispiel für den internen Streit zwischen dem wirtschaftsorientierten Kurs der Bundeskanzlerschaft und dem menschenrechtlich betonten Kurs der Grünen innerhalb der Regierung.
Welche Rolle spielt die Hanauer Brennelemente-Fabrik in diesem Kontext?
Der Export der Anlage nach China löste innerhalb der rot-grünen Koalition erhebliche Meinungsverschiedenheiten aus, da Grüne Abgeordnete und die Parteibasis einen Widerspruch zu grünen Grundwerten und der Menschenrechtslage in China sahen.
- Quote paper
- Christoph Niesert (Author), 2004, Die Beziehungen der BRD zur Volksrepublik China im Spannungsverhältnis von Menschenrechten und wirtschaftlichen Interessen. Die Außenpolitik der rot-grünen Regierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/33123
