KSZE. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Inhaltsverzeichnis

1. Fragestellung

2. Forschungsstand

3. Analyse des Themas
3.1 Die Entstehung der KSZE bis hin zur OSZE
3.2 Die Menschenrechtsakte von Helsinki und ihre Folgewirkungen
3.3 Die OSZE von Heute

4. Ergebnis und Ausblick

5. Literaturverzeichnis

6. Quellen

1. Fragestellung

Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) im Sommer 1975 war der Höhepunkt der Entspannungsphase zwischen West und Ost. Nach Jahren der Abgrenzung und der Konflikte (Berlin-Krise 1948; Korea-Krieg 1950-1952) zwischen den Supermächten begann im Laufe der sechziger Jahre, zunächst noch zögerlich, die schrittweise Annäherung der Systeme.^[1] Besonders der Mauerbau 1961 sowie die Kuba-Krise im Herbst 1962, und mit ihr die mögliche Gefahr eines Atomkrieges, brachten einen deutlichen Umschwung im Verhältnis zwischen Ost und West, vor allem aber im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR). Das Risiko einer Eskalation der Politik des Kalten Krieges zeigte sich als zu hoch und beide Seiten waren sich einig, dass eine vermehrte Kommunikation unausweichlich geworden war.^[2] Dies geschah zunächst vor allem im Ost-West-Verhältnis in Bezug auf die „deutsche Frage“. Die Verträge der Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit Moskau und Warschau 1970, mit Prag 1973, das Vier-Mächte-Abkommen über Westberlin 1971, sowie der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag 1972 waren erste Anstöße zur Normalisierung und Aussöhnung mit dem Osten. Zudem ebneten sie den Weg für multilaterale Gespräche, die seit 1972 in Form der KSZE-Konferenz in Helsinki (deshalb oft auch als Helsinki-Konferenz erwähnt) Gestalt annahmen. Die KSZE entwickelte sich zu einem Prozess, der auch durch die gewaltsame Zerschlagung des „Prager Frühlings“ in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (CSSR) 1968 nicht unterbrochen wurde. Im Gegenteil, er bekam enorme Bedeutung für die künftige Entwicklung in Europa und hatte auch Anteil zur Einheit Deutschlands.^[3] Die Bedeutung des Prozesses wurde1990 auf dem Pariser Gipfeltreffen mit der Institutionalisierung der KSZE und 1994 in Budapest mit der Umbenennung zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) noch verstärkt.^[4] Doch wie entwickelte sich der KSZE-Prozess bis zur Bildung der OSZE und was waren die wesentlichen Punkte der Schlussakte? Welche Wirkungen hatte die Menschenrechtsakte, speziell für die ehemaligen Ostblockstaaten? Und welche Rolle und Aufgaben hat die OSZE in der heutigen Weltpolitik? Auf diese zentralen Fragen soll im Folgenden eingegangen und mögliche Antworten geliefert werden.

2. Forschungsstand

Der KSZE- bzw. OSZE-Prozess ist immer noch Gegenstand zahlreicher Studien. So gibt das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) jährlich das OSZE-Jahrbuch heraus. Es befasst sich insbesondere mit der aktuellen Entwicklung der Organisation, ihren Aufgaben sowie deren Missionen. Im Jahrbuch 2004 lieferte beispielsweise David Buerstedde einen Beitrag zur OSZE-Mission im Kosovo nach dem erneuten Gewaltausbruch im Frühjahr 2004.^[5] Doch auch schon im Jahr der Unter-zeichnung der Schlussakte sind erste Werke erschienen, die die Thematik des Prozesses aufgriffen. So veröffentlichten Boris Meissner und Alexander Uschakow in der BRD einen Sammelband wissenschaftlicher Aufsätze, die sich kritisch mit den Ergebnissen und denen aus ihnen resultierenden Problemen auseinander setzte. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Situation der sozialistischen Staaten Osteuropas nach der Konferenz in Helsinki gelegt.^[6]

Auffällig ist, dass vor 1989 nur wenige wissenschaftliche Arbeiten in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erschienen sind. Die meisten deutschen Werke vor 1989 kamen aus dem westlichen Deutschland. Ein Grund dafür könnte die Zensur der DDR-Kontrollbehörden gewesen sein. Alle Veröffentlichungen, auch auf dem Gebiet der Wissenschaft mussten mit der marxistisch-leninistischen Staatsideologie der DDR konform gehen. Dadurch war eine kritische Auseinandersetzung, vor allem in der Menschenrechtsfrage nicht möglich. Erst nach dem Zusammenbruch des DDR-Regimes und der daraus resultierenden Öffnung der Archive des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) erschloss sich den Historikern neues Forschungsmaterial. Dieses lieferte neues Wissen, das bis dato unter Verschluss gehalten und für die Forschung nicht zugänglich war. Aus diesem Grunde sind vor allem im Laufe der neunziger Jahre viele Werke in der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland erschienen. Zu nennen wäre hier etwa eine Veröffentlichung Wilfried von Bredows. In seiner Arbeit „Der KSZE-Prozess“ befasst er sich mit der Entwicklung des gesamten Prozesses und geht auch auf die veränderten Situationen in den ehemaligen Staaten des sowjetischen Machtbereichs ein. Der Verlauf wird umfassend dargestellt und das Werk bietet einen guten Gesamtüberblick der KSZE.^[7] Neben den deutschen Erscheinungen in den Nachwendejahren gab es ebenfalls auf internationaler Ebene eine Vielzahl neuester wissenschaftlicher Forschungsarbeiten. Zwei Beispiele sind dabei die Publikationen des Niederländers Arie Bloed^[8] und des Griechen Alexis Heraclides^[9]. Beide analysieren in ihren Werken die Entwicklung des KSZE-Prozesses, Heraclides thematisiert allerdings noch mehr die Folgen und Auswirkungen der Bestimmungen. Sowohl Bloed, als auch Heraclides waren für ihre Heimatländer aktiv an der Politik des Prozesses beteiligt.

Es zeigt sich also, dass auf dem Gebiet der KSZE- bzw. OSZE-Forschung weiterhin aktuelle Erkenntnisse gewonnen und wissenschaftliche Werke publiziert werden.

3. Analyse des Themas

3.1 Die Entstehung der KSZE bis hin zur OSZE

Bei der Aufnahme der ersten Vorbereitungsgespräche zur Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 22. November 1972 in Dipoli nahe Helsinki, hatte wahrscheinlich keiner der Beteiligten gedacht, dass diese Konferenz einen für Europa wichtigen Prozess auslösen würde. Doch bevor es zu dieser Entwicklung kam war es ein langer Weg. Kurioser Weise ging die Initiative zu einer europäischen Sicherheitskonferenz von sowjetischer Seite aus. Die ersten Pläne gehen zurück bis in die dreißiger Jahre. Die UdSSR brachte 1935 die Idee zu einer solchen Konferenz in den Völkerbund ein. Damals ging es ihr allerdings noch darum, die internationale Isolierung zu durchbrechen, um einer erneuten Gefahr eines Weltkrieges aus dem Weg zu gehen. Der Vorschlag scheiterte aber lediglich mit einem Entwurf eines Abkommens. Erst auf der Genfer Konferenz vom 18. bis 23. Juli 1955 stand die Sicherheit Europas wieder auf der Tagesordnung der vier ehemaligen Alliierten des Zweiten Weltkrieges.^[10] Denn in der Zwischenzeit hatte die Gründung der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation (NATO) im April 1949 auf westlicher und des Warschauer Paktes im Mai 1955 auf östlicher Seite den „Eisernen Vorhang“^[11] zum Fallen gebracht und den Kalten Krieg erneut verschärfte. Und auch die Berlin-Blockade 1948 bis 1949, sowie die Niederschlagung des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR durch sowjetische Panzer war ein Zeichen für die Unsicherheit, die in Europa herrschte. Aber wie schon beim Völker- bund 1935 scheiterte die Idee, diesmal allerdings an den unterschiedlichen Positionen der westlichen und östlichen Regierungschefs.

[...]

^[1] siehe Schmidt, Helmut: Menschen und Mächte. Berlin 1990, S. 73

^[2] vgl. v. Bredow, Wilfried: Der KSZE-Prozeß: von der Zähmung zur Auflösung des Ost-West-Konflikts. Darmstadt 1992, S. 10

^[3] vgl. Ebert, Hans-Jürgen: Brauchen wir die KSZE? zweite, erweiterte und aktualisierte Auflage. Berlin 1993, S. 6 ff.

^[4] siehe Auswärtiges Amt (Hrsg.): Von der KSZE zur OSZE: Grundlagen, Dokumente und Texte zum deutschen Beitrag 1993-1997. Bonn 1998, S. 116 ff., 244 ff.

^[5] siehe Buerstedde, David: Die OSZE-Mission im Kosovo: Neue Prioritäten nach dem Ausbruch der Gewalt im März 2004. in: IFSH (Hrsg.): OSZE-Jahrbuch 2004. Baden-Baden 2004, S. 145-157

^[6] siehe Meissner, Boris; Uschakow, Alexander (Hrsg.): Probleme der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Berlin 1975

^[7] siehe v. Bredow, Wilfried: Der KSZE-Prozeß: von der Zähmung zur Auflösung des Ost-West-Konflikts. Darmstadt 1992

^[8] siehe Bloed, Arie: The Conference on Security and Co-operation in Europe: Analysis and Basic Documents, 1972-1993. Dodrecht 1993

^[9] siehe Heraclides, Alexis: Helsinki-II and its Aftermath: The Making of the CSCE into an International Organization. London 1993

^[10] vgl. Ebert, Hans-Jürgen: Brauchen wir die KSZE? zweite, erweiterte und aktualisierte Auflage. Berlin 1993, S. 9 ff.

^[11] der Begriff wurde erstmals vom Premierminister Großbritanniens Sir Winston Leonard Churchill (1874-1965) geprägt; aus: Geiss, Imanuel: Geschichte griffbereit. Bd.4. Begriffe. München 2002, S. 1025