Einführung
Die vorliegende Arbeit befaßt sich mit dem Urteil des Amerikanischen Militärtribunals Nr. I gegen nationalsozialistische Ärzte bzw. hohe Verwaltungsbeamte des Gesundheitsdienstes (sog. Ärzteurteil) und dem ihm zugrundeliegenden Kontrollratsgesetz Nr. 10.
Als Einstieg in die Problematik wird zunächst ein Überblick über das Verfahren gegen die Ärzte und das Kontrollratsgesetz Nr. 10 (KRG 10) gegeben (Teil A). Danach soll das Ärzteurteil im Hinblick auf Kernaussagen des Gerichts zu bestimmten Problemkreisen dargestellt werden (Teil B). Im dritten Teil der Arbeit schließt sich eine Auseinandersetzung mit den Standpunkten des Urteils aus Sicht der Rechtslehre und eine eigene kritische Analyse der angesprochenen Probleme an (Teil C).
Allgemein werden in der Arbeit nur solche Probleme erörtert, zu denen sich auch das Urteil geäußert hat. Rechtsfragen, die im Ärzteurteil nur am Rande eine Rolle spielen, sollen dabei bewußt nur angedeutet werden, da sie möglicherweise den Schwerpunkt eines anderen Nachfolgeurteils bilden.
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Inhaltsverzeichnis
Einführung
Teil A: Der Ärzteprozeß und KRG 10 als Rechtsgrundlage
I. Der Ärzteprozeß 1
1. Einordnung und Inhalt
2. Die Verfahrensbeteiligten 2
a) Der Gerichtshof
b) Die Anklagevertretung
c) Die Angeklagten
3. Der Anklagevorwurf 3
a) Die Anklageschrift
b) Die Vorwürfe im einzelnen
4. Das Verfahren 4
a) Die Verordnung Nr. 7
b) Der Ablauf des Ärzteverfahrens
II. Das Kontrollratsgesetz Nr. 10 5
1. Die Entstehung des KRG 10 5
2. Die Rechtsnatur des KRG 10 und der Tribunale 6
a) Teilweise vertretene Auffassung: Völkerrecht
b) Die Gegenauffassung: Besatzungsrecht
c) Der Charakter der Tribunale
3. KRG 10 und das Rückwirkungsverbot 7
a) Der Vorwurf des Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot
b) Die Gegenauffassung: Kein Verstoß
c) Problem des KRG 10
4. Die einzelnen Bestimmungen 8
a) Verbrechen gegen den Frieden
b) Kriegsverbrechen
c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit
d) Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation
e) Teilnahmebestimmungen
f) Ausschluß der Berufung auf höheren Befehl
g) Sonstige Bestimmungen
Teil B: Das Urteil im Ärzteprozeß 10
I. Der formale Aufbau des Urteils 10
II. Die Urteilssprüche 10
III. Die Auffassung des Gerichts zu einzelnen Rechtsproblemen
1. Allgemeine Aussagen 11
a) Selbstverständnis des Gerichts
b) Die Haltung gegenüber den Experimenten
2. Beweisrechtliche Feststellungen 11
a) Der In-dubio-pro-reo-Satz
b) Die Verwendbarkeit von Indizienbeweisen
3. Die zehn Punkte von Nürnberg (Nürnberger Codex)
a) Der Zweck des Codex
b) Die inhaltlichen Aussagen
4. Verantwortlichkeit des Vorgesetzten für das Handeln von Untergebenen 13
5. Abgrenzung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 14
6. Der höhere Befehl („Superior Order“) 14
7. Subjektive Voraussetzungen der Strafbarkeit
8. Innerer Widerstand (geheimer Widerspruch) 14
9. Teilnahme 15
10. Experimente an zum Tode Verurteilten und Experimente als Strafersatz 15
11. Der Euthanasiebefehl 16
Teil C: Reaktionen der Lehre und kritische Stellungnahme 16
I. Kritik am KRG 10
II. Allgemeine Kritik am Ärzteurteil 17
a) Das Ausweichen vor grundsätzlichen Problemen
b) Die Nichtbeachtung einiger Verteidigungsargumente
c) Das Bemühen um einen „fair trial“
III. Kritik an einzelnen Punkten des Urteils 18
1. „Command Responsibility“ und Erfolgsabwendungspflicht
a) Der Fall Karl Brandt
b) Allgemeine Vorgehensweise des Tribunals
2. Bewertung des Nürnberger Codex 19
a) Der Codex als Mittel zur Urteilsfindung
b) Kritik an einzelnen Bestimmungen
c) Die Eignung des Codex als zukunftsweisende Grundlage
3. Probleme des subjektiven Tatbestandes 22
4. Die Kausalität des Tatbeitrags 22
5. Die Einwilligung des Verletzten 22
6. Innerer Widerstand 23
7. Strafbarkeit des Versuchs 23
IV. Das Grundproblem der Kritik aus kontinentaleuropäischer Sicht
Schlußbemerkung 25
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Urteil des Amerikanischen Militärtribunals Nr. I gegen nationalsozialistische Ärzte und Verwaltungsbeamte (Ärzteurteil) im Kontext der Nürnberger Nachfolgeprozesse sowie die rechtliche Grundlage durch das Kontrollratsgesetz Nr. 10. Das Hauptziel der Arbeit ist es, die Kernaussagen des Urteils zu bestimmten Problemkreisen darzustellen, diese aus Sicht der Rechtslehre kritisch zu beleuchten und eine eigene Analyse zur konsistenten Anwendung von Völker- und Besatzungsstrafrecht durch das Tribunal zu formulieren.
- Rechtliche Analyse und Systematik des Kontrollratsgesetzes Nr. 10
- Strafrechtliche Verantwortlichkeit im Kontext von „Command Responsibility“
- Entwicklung und Bedeutung des Nürnberger Codex als ethische und juristische Richtschnur
- Kritische Würdigung der prozessualen Vorgehensweise und Beweiswürdigung des Tribunals
- Diskurs über die Anwendung kontinentaleuropäischer Rechtsmaßstäbe auf das anglo-amerikanisch geprägte Militärstrafverfahren
Auszug aus dem Buch
3. Die zehn Punkte von Nürnberg (Nürnberger Codex)
Das Militärtribunal Nr. I sah sich im Ärzteprozeß häufig mit ähnlichen Sachverhalten konfrontiert, nämlich mit Versuchen und Experimenten an lebenden Menschen. Um jeden Einzelfall daraufhin untersuchen zu können, ob ein strafbares Verbrechen oder ein zulässiges Experiment vorlag, entwickelte das Gericht einen allgemeinen Zehn-Punkte-Maßstab, an dem dann die einzelnen Fälle auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin überprüft wurden, den sog. Nürnberger Codex. Nach Ansicht des Gerichts stellten alle Versuche, die unter Außerachtlassung der aufgestellten Grundsätze an KZ-Häftlingen durchgeführt wurden, eine „völlige Mißachtung internationaler Abmachungen, der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der sich aus den Strafgesetzen aller Kulturstaaten ableitenden Grundsätze des Strafrechts und des KRG 10“ dar.
Die Zulässigkeit eines Versuchs wird danach in erster Linie von der freien Zustimmung einer voll geschäftsfähigen Person abhängig gemacht. Dieses Prinzip des sogenannten „Informed Consent“ (etwa: Zustimmung nach Aufklärung) bildet die Grundlage des Codex. Neben dieser Hauptanforderung an ein medizinisches Experiment am Menschen enthalten die zehn Punkte noch weitere Vorschriften zum Schutz der Versuchsperson. Danach ist es erforderlich, daß die erwarteten Ergebnisse das Experiment rechtfertigen (Punkte 2, 6) und dieses von Sachverständigen Personen unter Vermeidung aller unnötigen körperlichen und geistigen Leiden durchgeführt wird (Punkte 4, 7, 8). Außerdem müssen sowohl die Versuchsperson als auch der Versuchsleiter jederzeit die Möglichkeit zum Abbruch des Experiments haben (Punkte 9, 10).
Zusammenfassung der Kapitel
I. Der Ärzteprozeß: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über den Verfahrensbeginn, die personelle Zusammensetzung des Gerichts sowie die Anklagepunkte, die gegen 23 Ärzte und Verwaltungsbeamte wegen Menschenversuchen und Euthanasie-Verbrechen erhoben wurden.
II. Das Kontrollratsgesetz Nr. 10: Hier wird die Genese und Rechtsnatur des KRG 10 erörtert, insbesondere im Hinblick auf die Debatte, ob es sich um Völkerrecht oder Besatzungsrecht handelt, sowie die darin definierten Verbrechenskategorien.
Teil B: Das Urteil im Ärzteprozeß: Dieser Teil beschreibt den formellen Aufbau des Urteils und die Urteilssprüche und analysiert die zentralen Feststellungen des Gerichts zu Rechtsfragen wie „Command Responsibility“ und dem Nürnberger Codex.
Teil C: Reaktionen der Lehre und kritische Stellungnahme: In diesem Teil erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Kritik am KRG 10, am Vorgehen des Tribunals hinsichtlich der Beweiswürdigung sowie eine abschließende Bewertung der juristischen Konsequenz des Urteils.
Schlüsselwörter
Ärzteprozeß, Kontrollratsgesetz Nr. 10, Nürnberger Codex, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Command Responsibility, Menschenversuche, Informed Consent, Euthanasie, Besatzungsrecht, Völkerstrafrecht, Strafbarkeit, Beweiswürdigung, Rückwirkungsverbot.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Ärzteurteil von 1947 und das zugrunde liegende Kontrollratsgesetz Nr. 10. Sie untersucht, wie das Militärtribunal mit den komplexen rechtlichen Herausforderungen der Nürnberger Nachfolgeprozesse umging.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die rechtliche Natur des KRG 10, die Dogmatik der „Command Responsibility“, der Nürnberger Codex für medizinische Versuche und die Kritik an der rechtlichen Konsistenz des Urteils.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine kritische, rechtswissenschaftliche Aufarbeitung des Ärzteurteils, um zu prüfen, inwieweit das Tribunal bei der Aburteilung der NS-Verbrechen konsistente rechtliche Maßstäbe angewendet hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die primär auf die Auswertung von Gerichtsprotokollen (TWC), Prozessunterlagen und der zeitgenössischen rechtswissenschaftlichen Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Darstellung der verfahrensrechtlichen Grundlagen, der Urteilsinhalte (einschließlich des Nürnberger Codex) und eine kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten der Anklage und Verteidigung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören insbesondere „Command Responsibility“, „Informed Consent“, Kriegsverbrechen, Besatzungsrecht und die Problematik des Rückwirkungsverbots.
Wie bewertet der Autor das „Ausweichen“ des Gerichts?
Der Autor kritisiert, dass das Gericht oft „Selbst-Wenn-Schlüsse“ zog, um schwierigen Grundsatzfragen (etwa zur Reichweite des Humanitätsverbrechens) aus dem Weg zu gehen, anstatt klare Maßstäbe für spätere Prozesse zu setzen.
Wie steht die Arbeit zur Rolle des Nürnberger Codex?
Die Arbeit erkennt die Bedeutung des Codex als ethische Richtschnur an, weist aber darauf hin, dass er ursprünglich juristisch motiviert war und sich in seiner Anwendung auf den konkreten Prozess als begrenzt erwies.
- Quote paper
- Tobias Runge (Author), 1997, Das Ärzteurteil (1946) und das Kontrollratsgesetz Nr. 10 als Rechtsgrundlage der folgenden Verfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/3344
