Diese Arbeit wurde als Bachelorthesis im Rahmen des Studiums an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg im Fachbereich „Steuerrecht und Wirtschaftsrecht“ verfasst. Rechtsprechung, Literatur und sonstige Quellen konnten größtenteils bis Februar 2016 berücksichtigt werden.
Religionen gehören bis heute zu den wichtigsten tragenden Bestandteilen verschiedener Kulturen und sind ein bedeutender Integrationsfaktor in der Gesellschaft. Sie prägen Gesellschaftsformen und gleichermaßen das Handeln, Denken und die Entwicklung eines Staates. Die finanzielle Grundlage der Kirchen wird vor allem mit Hilfe der Kirchensteuer Kirchensteuer gesichert. Christliche Kirchen in anderen Ländern werden vorwiegend durch Beiträge und Spenden der Kirchenmitglieder finanziert. Die deutsche Kirchensteuer stellt hingegen eine spärliche Ausnahme dar. Hiernach stellt sich die Frage, ob die deutsche Kirchensteuer wirklich noch zeitgemäß ist oder ob es ein besseres Modell der Kirchenfinanzierung gibt.
In vergangener Zeit wurde das deutsche Kirchensteuersystem immer wieder in den Medien thematisiert.
Kritik an den Finanzinstrumenten wie der Kirchensteuer oder den Staatsleistungen, die Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder die Affäre um Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, bzw. der Finanzskandal um den Bau der Bischofsresidenz in Limburg, führten und führen vermehrt zu Kirchenaustritten. Es kommen Fragen bezüglich der Transparenz des kirchlichen Vermögens, der Verwaltung und des Kirchensteuersystems im Allgemeinen auf. Das italienische Modell der Kirchenfinanzierung sorgt mit der sogenannten Kultursteuer hingegen für Interesse und wird von vielen deutschen Bürgern als Vorbild für ein effektiveres Modell der Kirchenfinanzierung angesehen.
Ob dieses Modell den Erwartungen und Vorstellungen vieler Bürger gerecht werden kann, und ob es verfassungsrechtlich umsetzbar ist, wird in dieser wissenschaftlichen Arbeit herausgearbeitet.
Inhaltsverzeichnis
1 Deutsche Kirchensteuer
2 Kultursteuer/ Mandatssteuer
1 Historischer Hintergrund
2 Kirchliche Aufgaben, ihre Finanzierung und Vermögen
2.1 Finanzierung über die KiSt
2.2 Einnahmen neben der KiSt
2.3 Transparenz der Kirchensteuer
2.4 Erzdiözese Freiburg als positives Finanzbeispiel
3 Das System der Kirchensteuer im Steuerstaat
3.1 Rechtsgrundlagen der Kirchensteuer
3.2 Kirchenmitgliedschaft
3.3 Maßstabsteuern für die Kirchensteuer
3.4 Glaubensverschiedene Ehe
3.5 Kappung der Progression
3.6 Sonderausgabenabzug
3.7 Einbindung der Finanzverwaltung, Arbeitgeber und Banken
4 Körperschaftsstatus
5 Kirchenaustritte
1 Gerechtigkeit
2 Verhältnis Staat-Kirche
3 Offenbarung der Religionszugehörigkeit
1 Historischer Hintergrund
2 Zweckbestimmungen der otto-per-mille
3 Finanzierung der römisch-katholischen Kirche, ihre Aufgaben und Vermögen
4 System des italienischen Modells der Kirchenfinanzierung
1 Vergleich der steuerlichen Behandlung der Abgaben
2 Vergleiche der Kritikpunkte im deutschen Kirchensteuersystem mit dem otto-per-mille-System
2.1 Gerechtigkeit
2.2 Verhältnis Staat-Kirche
2.3 Offenbarung der Religionszugehörigkeit
1 Abwägung der in Vergleich gebrachten Kritikpunkte
2 Abwägung weiterer Vor-und Nachteile beider Systeme
3 Die italienische Kirchenfinanzierung als Alternative
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob das italienische Modell der Kirchenfinanzierung, basierend auf dem sogenannten otto-per-mille-System, als Alternative zum deutschen Kirchensteuersystem dienen kann. Dabei wird analysiert, inwieweit das italienische Modell den Anforderungen an Steuergerechtigkeit und Verfassungsrecht gerecht wird und ob es die Kritikpunkte am deutschen System, wie mangelnde Transparenz und das Verhältnis zwischen Staat und Kirche, adressieren kann.
- Rechtliche Grundlagen und Strukturen des deutschen Kirchensteuersystems.
- Analyse des italienischen "otto-per-mille"-Modells und dessen Finanzierungsmechanismen.
- Vergleichende Untersuchung der Kritikpunkte Gerechtigkeit, Staats-Kirche-Verhältnis und Offenlegung der Religionszugehörigkeit.
- Abwägung der Vor- und Nachteile beider Finanzierungsmodelle im Hinblick auf deren Anwendbarkeit in Deutschland.
Auszug aus dem Buch
2.3 Transparenz der Kirchensteuer
„Die Praxis in manchen Diözesen, in den Bischöflichen Stühlen – verstanden als ,Kriegskasse' für schwierige Zeiten – Bistumsvermögen verborgen vor der kirchlichen Öffentlichkeit zu ,parken', ja letztlich bei sprudelnden Kirchensteuereinnahmen zu thesaurieren, muss ein Ende haben.“ Dies sind die Worte des Kirchenrechtlers Thomas Schüller aus Münster, der sich hierbei auf die röm.-kath. Kirche bezieht. Kirchenexterne Kritiker schätzen der röm.-kath. und ev. Kirche ein Gesamtvermögen in Höhe von 435 Mrd. Euro zu. Davon entfallen 220 Mrd. Euro auf Immobilien ohne Kirchengebäude, 150 Mrd. Euro auf Aktienvermögen und 65 Mrd. Euro auf Stiftungen sowie auf weitere Vermögensbestandteile. Seit der Limburger Affäre 2013 legen die Bistümer immer häufiger Zahlen über ihr Vermögen offen.
Viele Haushalte sind der Öffentlichkeit allerdings bis heute fast nicht zugänglich, wie z. B. der zum größten Teil von der KiSt finanzierte Verwaltungshaushalt des Bistums. Der Bischöfliche Stuhl war bis zur Limburger Affäre im Herbst 2013 der Öffentlichkeit ebenso kaum bekannt. Trotz vermehrter Transparenz und Offenlegung des Vermögens kann das Gesamtvermögen der Kirche in Deutschland bis heute nicht in Zahlen ausgedrückt werden. 2014 wurde von der Bischofskonferenz beschlossen, dass jedes Bistum ihre Finanzen zu veröffentlichen hat. Im selben Jahr hat das Erzbistum Köln einen Immobilienbesitz von 612 Mio. Euro offengelegt. In Anbetracht dessen, dass das Erzbistum Köln das reichste Bistum in Deutschland ist, wird das von Kirchenkritikern geschätzte Gesamtvermögen der Kirche von 435 Mrd. Euro, angezweifelt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Deutsche Kirchensteuer: Dieses Kapitel definiert die Grundlagen der Kirchensteuer, die als Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer erhoben wird und der Selbstfinanzierung der Kirchen dient.
2 Kultursteuer/ Mandatssteuer: Hier werden die Begriffe der Kultursteuer als Teilzweckwidmung staatlicher Steuern sowie die Mandatssteuer als Variante einer zusätzlichen Abgabe erläutert.
1 Historischer Hintergrund: Dieses Kapitel beleuchtet die Entstehung der Kirchenfinanzierung im 19. Jahrhundert sowie die Entwicklung der Kirchensteuer zur wichtigsten Einnahmequelle während der Weimarer Republik.
2 Kirchliche Aufgaben, ihre Finanzierung und Vermögen: Es werden die Verwendung der Kirchensteuermittel, die Einnahmen neben der Kirchensteuer (z.B. Staatsleistungen) sowie die Vermögensverhältnisse der Kirchen detailliert betrachtet.
3 Das System der Kirchensteuer im Steuerstaat: Dieses Kapitel behandelt die verfassungs- und bundesrechtlichen Grundlagen sowie die Einbindung der Finanzverwaltung bei der Erhebung der Kirchensteuer.
4 Körperschaftsstatus: Hier wird der rechtliche Status der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts und die damit verbundenen Rechte und Pflichten analysiert.
5 Kirchenaustritte: Dieses Kapitel untersucht die Ursachen für Kirchenaustritte, einschließlich der Unzufriedenheit mit der Institution und der Höhe der Kirchensteuer.
1 Gerechtigkeit: Es wird die Steuergerechtigkeit im deutschen System kritisch hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf das Leistungsfähigkeitsprinzip.
2 Verhältnis Staat-Kirche: Dieses Kapitel analysiert das Spannungsfeld zwischen der verfassungsrechtlich geforderten Neutralität des Staates und der praktischen Kooperation mit den Kirchen.
3 Offenbarung der Religionszugehörigkeit: Es wird erörtert, inwiefern die Pflicht zur Offenbarung der Religionszugehörigkeit gegenüber Arbeitgebern das Recht auf negative Religionsfreiheit berührt.
1 Historischer Hintergrund: Die historische Entwicklung der Kirchenfinanzierung in Italien von der Einigung Italiens bis zur Einführung des otto-per-mille-Systems wird dargestellt.
2 Zweckbestimmungen der otto-per-mille: Dieses Kapitel beschreibt die verschiedenen Wahlmöglichkeiten der Steuerbürger bei der Widmung des otto-per-mille-Anteils.
3 Finanzierung der römisch-katholischen Kirche, ihre Aufgaben und Vermögen: Die finanzielle Situation der katholischen Kirche in Italien wird im Vergleich zur deutschen Situation skizziert.
4 System des italienischen Modells der Kirchenfinanzierung: Es wird das System des otto-per-mille als Verzicht des Staates auf einen Teil der Einkommensteuer erläutert.
1 Vergleich der steuerlichen Behandlung der Abgaben: Ein direkter Vergleich zwischen der deutschen Kirchensteuer als eigenständige Abgabe und dem italienischen System als Teil der Staatsfinanzierung.
2 Vergleiche der Kritikpunkte im deutschen Kirchensteuersystem mit dem otto-per-mille-System: Eine Gegenüberstellung der Kritikpunkte beider Systeme in den Bereichen Gerechtigkeit, Staats-Kirche-Verhältnis und Religionsfreiheit.
1 Abwägung der in Vergleich gebrachten Kritikpunkte: Eine zusammenfassende Bewertung der Vor- und Nachteile der untersuchten Kritikpunkte im direkten Vergleich.
2 Abwägung weiterer Vor-und Nachteile beider Systeme: Diese Analyse beleuchtet zusätzliche Aspekte wie Verwaltungseffizienz, Planungssicherheit und die Akzeptanz der Systeme.
3 Die italienische Kirchenfinanzierung als Alternative: Ein Fazit zur Frage, ob das italienische Modell als reformorientiertes Vorbild für Deutschland dienen kann.
Schlüsselwörter
Kirchensteuer, Kirchenfinanzierung, Deutschland, Italien, otto-per-mille, Staatsleistungen, Steuergerechtigkeit, Transparenz, Religionsfreiheit, Körperschaftsstatus, Kirchenaustritt, Finanzverwaltung, Verfassungsrecht, Kirchgeld, Sonderausgabenabzug.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das deutsche Kirchensteuersystem im Vergleich zum italienischen "otto-per-mille"-Modell, um zu prüfen, ob das italienische System eine Alternative oder ein Reformvorbild für Deutschland darstellen könnte.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Schwerpunkte liegen auf der Steuergerechtigkeit, der Transparenz kirchlicher Finanzen, dem verfassungsrechtlichen Verhältnis von Staat und Kirche sowie der Praxis der Kirchensteuererhebung durch staatliche Finanzämter.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, kritische Punkte des deutschen Systems wie die mangelnde Mitsprache bei der Verwendung der Gelder zu analysieren und zu bewerten, ob das italienische Modell diese Probleme lösen könnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse von Gesetzesgrundlagen und Literatur sowie eine ergänzende empirische Komponente durch eine durchgeführte Umfrage und ein Experteninterview.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Darstellung des deutschen Systems, eine Analyse des italienischen Modells und einen abschließenden Vergleich sowie eine Abwägung der Vor- und Nachteile beider Systeme.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Kirchensteuer, otto-per-mille, Steuergerechtigkeit, Staats-Kirche-Verhältnis, Transparenz und Körperschaftsstatus.
Wie bewertet die Autorin die Transparenz der Kirchenfinanzen in Deutschland?
Die Autorin stellt fest, dass es an Transparenz mangelt, obwohl sich Bistümer zunehmend um eine Offenlegung bemühen, um verlorenes Vertrauen, insbesondere nach Finanzskandalen, zurückzugewinnen.
Wäre das italienische System für Deutschland direkt umsetzbar?
Nach Ansicht der Autorin ist eine direkte Übertragung nicht möglich, da das italienische Modell stark auf historischen Rahmenbedingungen und einer anderen Struktur des Staats-Kirche-Verhältnisses basiert.
- Arbeit zitieren
- Isabel Mellert (Autor:in), 2016, Die italienische Kirchenfinanzierung als Alternative zum deutschen Kirchensteuersystem? Analyse und Vergleich beider Systeme, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/338908
