Die Modernisierung und Entdiabolisierung des Front National unter Marine Le Pen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Modernisierung europäischer rechtsextremer Parteien

3. Modernisierung des Front National
3.1.Operation Dediabolisierung
3.2. Unverändertes Programm in neuer Verpackung
3.3. Generationswechsel
3.4. „Normalisierung“ des FN durch Sarkozys Regierungspolitik

4. Erfolge der „Modernisierung für den FN

5. Zusammenfassung

Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Der Front National ist momentan die erfolgreichste unter den rechtsextremen Parteien Frankreichs. 1972 wurde diese Partei von Aktivisten der Bewegung Ordre Nouveau zusammen mit der Bewegung von Jean-Marie Le Pen gegründet. Er war Parteivorsitzender von 1972 bis 2011 und wurde dann von seiner Tochter Marine Le Pen abgelöst. Nach der Wahl zur Parteichefin hat Marine Le Pen erfolgreich begonnen das Image des Front National zu normalisieren und sein rechtsextremes Gedankengut neu zu programmieren. Die Akzeptanz der Themen und Argumente des FN in der französischen Gesellschaft hängt mit der Modernisierung und dem Auftreten der Partei zusammen. Im zweiten Kapitel möchte ich einen Einblick geben in die Modernisierung rechtsextremer Parteien. Im darauffolgenden Kapitel werde ich mich mit der Modernisierung des Front National beschäftigen. Wie erfolgte die sogenannte Dediabolisierung des FN? Wie wirkt sich die Umstrukturierung auf das Parteiprogramm aus? Inwiefern hat der Generationswechsel den FN beeinflusst? In wieweit wurde der FN durch Sarkozys Regierungspolitik normalisiert? Die Erfolge durch das Modernisierungskonzept werde ich dann im 4. Kapitel erläutern. Im Anschluss werde ich die wichtigsten Ergebnisse zusammenfassen.

2. Modernisierung europäischer rechtsextremer Parteien

Die radikale Rechte hat sowohl aufgrund ihrer eigenen Erneuerung als auch aufgrund des sich verändernden Umfeldes eine neue Position in der politischen Landschaft besetzt. Die neue radikale Rechte - oben als die „dritte Welle“ des Rechtsradikalismus in den westlichen Demokratien der Nachkriegszeit identifiziert - ist nicht nur die Ausdehnung des Konservatismus bis an den äußersten Rand des politischen Spektrums; vielmehr ist sie das Produkt einer Umstrukturierung dieses Spektrums und einer Umgruppierung politischer Akteure und Allianzen.¹

In den 90er Jahren hat die neue Rechte begonnen ihre Konzepte zu modernisieren. Neben der „Verfechtung des Ethnozentrismus anstelle des klassischen biologischen Rassismus“ differenziert sich die Neue Rechte von der alten durch die Abschwächung ihrer „demokratiefeindlichen“ Rhetorik. Außerdem grenzt die Neue Rechte ihr Denken von vorherigen Ideologien wie z.B. des biologischen Rassismus und der Überlegenheit der weißen Rasse ab: sie übernahm das Konzept des „Rechts auf Verschiedenheit“ der politischen Linken, aber betont ausdrücklich die „Unvereinbarkeit von Kulturen und Ethnien“ und sprach sich für einen „europäischen Widerstand gegen kulturelle Vermischung“ aus.

Ethnopluralismus ist eine politisch auferlegte Segregation von Kulturen und Ethnien nach geographischen Kriterien - im Grunde genommen eine Art globale Apartheid - und der Gegenentwurf der Neuen Rechten zum Multikulturalismus, der als modernisierte Strategie gegen Immigration und Integration fungiert.²

Dieser „Ethnopluralismus“ verschmilzt mit den Aussagen von Politikern, die zum Mainstream gehören. Somit hat leider das Gedankengut der Neuen Rechten einen Zugang in den allgemeinen politischen Diskurs erhalten. Der Ethnopluralismus läuft auf einen „defensiven Ultranationalismus“ hinaus: alle rechtsextremen Parteien betonen die Wichtigkeit der republikanischen Werte und Prinzipien und demokratischen Verfassungen.³

3. Modernisierung des Front National

Seit dem Parteivorsitz von Marine Le Pen war sie bemüht ihre rechtsextreme Partei in eine „normale“ Partei umzustrukturieren, vor allem durch ihren Auftritt in den Medien.⁴ Durch die Normalisierungs-Strategie des FN sollen neben den Stammwählern neue Wählergruppen erreicht werden, sowohl Linke Wähler als auch Rechte Wähler.

Marine Le Pen selbst beschreibt dies so: „ Meine Strategie ist es, alle Franzosen zu versammeln, egal ob sie von Rechts kommen oder Links.“⁵

Der Kurs, den sie eingeschlagen hat bezieht sich auf die Deradikalisierung und den der „politischen Rehabilitierung“ ihrer Partei. Es wurden sogar neonazistische Aktivisten aus der Partei ausgeschlossen.⁶

3.1. Operation Dediabolisierung

Die „Umorientierung des Front National lässt sich in drei Stufen aufteilen: 1) in eine „Abkehr“ vom Rassismus und Antisemitismus, 2) Verteidigung „republikanischer Werte“ und den 3) Wandel von einer neoliberalen zu einer protektionistischen Wirtschaftspolitik. Marine Le Pen distanziert sich von der antisemitischen Politik ihres Vaters und seinen antisemitischen Äußerungen. Ihr Vater verharmloste den Holocaust und bezeichnete sogar die Juden- Verfolgung als ein „Detail der Geschichte“.⁷ Insgesamt betrachtet sind die Marines Provokationen viel subtiler, als die ihres Vaters. Sie grenzt sich zwar vom Antisemitismus, aber dafür setzt sie andere Mobilisierungstechniken ein und wendet sich gegen die „Islamisierung“ Europas. Trotzdem betont sie, dass der Front National keine fremdenfeindliche Partei ist: „Der Front National ist keine anti-semitische oder fremdenfeindliche Partei. Ich will, dass das klar ist“.⁸ Marine Le Pen zeigte sich besonders erfolgreich, das antisemitische Image durch den Vorsitz ihres Vaters, (der wegen seiner Radikalität in der Vergangenheit oft das Image des FN ins politische Abseits befördert hatte) zu „reinigen“ und gelangte somit großes Ansehen von verschiedenen Intelektuellen. Unter ihrer Führung „bestrafte“ die Partei politische Aktivisten wie Cristian Bouchet, der einst ein starker Marine-Befürworter war und nun beschuldigt wurde eine Anti-Zionist und pro-Iranisch zu sein. Der FN wurde sogar von einem jüdischen Radio eingeladen (Radio J). Eines ihrer größten Erfolge war es das anti-semitische Image der Partei zu verbannen.⁹

In der Öffentlichkeit präsentiert sich Marine als Befürworterin republikanischer Werte. Ein Merkmal davon ist auch das Laizitäts-Prinzip.¹⁰ Außerdem stellt sie klar, dass man zwischen Muslimen unterscheiden muss, die sich an die republikanischen Werte anpassen und denjenigen, die das nicht tun. Überraschenderweise ist sie nicht gegen Abtreibung und verteidigt eine Ehe ohne Trauschein.

In ihrem Kalkül ist der mögliche Verlust dieser Stammwähler zu verkraften, wenn dafür neue Wähler aus der Mitte der Gesellschaft angesprochen werden können. Auch der gesellschaftspolitische Teil des Programms kann mit Blick auf die ökonomisch unterpriviligierten Protestwähler des FN interpretiert werden, wenn man akzeptiert, dass Abtreibung und die Existenz von „Patchworkfamilien“ vor allem für die unteren Einkommensschichten auch mit materiellen Konsequenzen verbunden sind-der Schutz der davon Betroffenen also durchaus eine sozialpolitische Komponente aufweist.¹¹

Ein weiterer Punkt der Erneuerung ist der Wandel von einer neoliberalen hin zu einer protektionistischen Wirtschaftspolitik. Der Front National befürwortet den État stratège einen Staat der eingreift.¹² Die allgemeine wirtschaftliche und soziale Situation seit der Krise 2008 in Frankreich war auch ausschlaggebend für diese Neupositionierung. Denn in diesem Kontext findet ein protektionistischer klingender Diskurs leichter anklang als ein offener wirtschaftsliberaler.¹³

3.2. Unverändertes Parteiprogramm in „neuer Sprache“

Inhaltlich betrachtet ist das heutige Programm des Front National in den Hauptpunkten identisch mit den früheren Punkten unter dem Vorsitz Jean-Marie Le Pens, doch es gibt rhetorische „Verschönerungen“. Rechtsextreme Begriffe und Gedankengut wurden entfernt und durch die richtige Terminologie gesellschaftsfähig gemacht. Die vorherigen Schlüsselbegriffe Identität und Souveränität wurden durch den Punkt Sicherheit ergänzt. Frankreich könne seine Souveränität nur zurückgewinnen durch eine protektionistische Zollpolitik, einen unilateralen Austritt der EU und die Rückkehr zur alten Währung, dem Franc.¹⁴

Seine Souveränität des FN ist nicht zuletzt deshalb attraktiv, weil er sich mit einer breiten Globalisierungskritik deckt und wie diese die liberale Globalisierung für Delokalisierungen, Arbeitslosigkeit und den Niedergang Frankreichs verantwortlich macht.¹⁵

Laut dem FN ist die nationale Identität bestimmt durch Abstammung und nur in Ausnahmefällen durch Einbürgerung. Zur Identität gehört vor allem das Christentum. Deswegen wird der Islam als Besatzungsmacht angesehen. Die Ausübung des Islams ist nur möglich im Rahmen der französischen Laizität. Beim FN beschränkt sich die Laizität nicht nur auf die Trennung von Kirche und Staat, sondern es geht um religiöse Symbole und religiös- kulturelle Werte: muslimische und jüdische Symbole sollen in der Öffentlichkeit verboten werden und auch das Schlachten nach dem Halal-Prinzip und koscheres Schächten. Bei einem Interview im Oktober 2012 sagte Marine Le Pen, dass die Franzosen wissen, dass man den radikalen Islam von den Muslimen trennen müsse und denen die die Laizität Frankreichs zu akzeptieren. Bewunderung für Wladimir Putin, der „genau wie wir die Werte der europäischen Zivilisation und die Erbschaft des Christentums“ verteidige, sagte sie dem „Kurier“.¹⁶

Die „angebliche“ Erneuerung des Wahlprogramms ist kritisch zu betrachten, denn schon beim Blick in das Parteiprogramm fallen weitgehende Übereinstimmungen des vorherigen Programms auf. Besonders hinsichtlich der Einwanderungspolitik gibt es weitgehende Übereinstimmungen mit den Forderungen von Jean-Marie Le Pen. Auch Marine verlangt eine Begrenzung der Einwanderung bezüglich verschärfter Aufenthalts-und Einreisebedingungen. Außerdem setzt die Tochter auch auf Feindbilder und latente Ängste, die sich auf die Bedrohung der nationalen Identität durch „bedrohliche“ Faktoren wie Globalisierung, Islamisierung und Immigration beziehen.¹⁷ Marine betont, dass der Islam nicht kompatibel ist mit der Französischen Kultur und den politischen Werten und eine Bedrohung für die französische Mentalität darstellt. Aus diesem Grunde spricht sie sich in der Öffentlichkeit gegen die Halal-Schlachtung aus, gegen Beten auf der Straße und gegen den Bau von Mosches.¹⁸ Das Verhalten der Vorsitzenden des FN und ihre Strategieentscheidungen zeigen, dass sie eine Anpassungsstrategie nutzt. Diese Strategie bedeutet konkret, dass man sich in die „normale“ politische Szene integriert und eine „gezähmte“ Rhetorik verwendet und das sich mehr auf die Erwartungen der Wählerschaft und aktuelle Themen bezieht. Diese Strategie steht im Kontrast zu der „Abgrenzungsstrategie“ des FN unter Jean-Marie Le Pen: er bedient sich einer “radikalen” Rhetorik, zitierte Quellen der islamischen Orthodoxie und stellte die demokratischen Werte dieser Religion in Frage.¹⁹

Durch die richtige Terminologie sollen die Definitionen salonfähig gemacht werden. Das heißt also, dass das Vokabular insgesamt neutraler formuliert wird. Z.B. sprach man vorher von einer préference nationale (nationale Prefärenz) und jetzt von einer priorité nationale (nationale Priorität). Ein weiteres Beispiel ist die Umformulierung von L‘ inversion des flux migratoire (Umkehrung des Migrationsstromes) zur réduction du nombre d’étrangers admis en France (Reduzierung der in Frankreich zugelassenen Einwanderer).²⁰

3.3. Generationswechsel

Der FN hat sich auch in Hinblick auf die Parteimitglieder gewandelt: nun gehören ihm mehr junge Leute und auch mehr Frauen an: 29, 3 % der Mitglieder sind unter 30, 34,2 % zwischen 30 und 50 und 18,1 % sind älter als 65. Auch die Spitze des FN ist jung, Marine Le Pen ist 47 und Florian Phillipot sogar erst 32 und Marion Maréchal-Le Pen wurde mit 22 die jüngste Abgeordnete in der Geschichte Frankreichs. Nun gibt es auch mehr weibliche Parteimitglieder: 39% der Mitglieder sind Frauen.²¹ Betrachtet man die Spitzenpositionen des FN, so fällt auf, dass sie mit jungen Leuten besetzt sind, die aus der eigenen Nachkommenschaft stammen und nicht aus anderen rechtsextremen Gruppierungen sich begründet haben.²²

Der Generationswechsel im FN bringt also durchaus eine Neuausrichtung der Partei mit sich, die zunächst strategisch begründet ist. Der Versuch der neuen Parteivorsitzenden, ein jüngeres, moderneres, weiblicheres und damit vergleichsweise gemäßigteres Profil zu vertreten, schlägt sich in positiven Zustimmungswerte der Bevölkerung nieder, die von 22% auf 28% innerhalb des Zeitraums Januar bis März 2011 stiegen.²³

3.4. „Normalisierung“ des Front National durch Sarkozys Regierungspolitik

Unter Sarkozys Führung verfolgt die UMP das Ziel sich an die gesellschaftspolitischen Stammthemen des FN anzupassen um die verlorenen Wählerschichten zurückzugewinnen. Wirtschaftspolitisch betrachtet wird zwar weiterhin ein liberales Politikmodel verfolgt, aber Vorschläge im Bereich Gesellschaft, Innen-und Sicherheitspolitik sind stark an die Vorschläge des FN angelehnt.²⁴ Die Adaption an das rechtspopulistische Gedankengut offenbart sich besonders in den sicherheitspolitischen Bekanntgaben und Maßnahmen Sarkozys.

Der Front National nutze die Gelegenheit und übernahm die Identitäts- und Immigrationsdebatte von Sarkozy und vermittelte die Punkte besser. Aktuell definiert der FN die nationale Identität fast genauso, wie es Sarkozy zu seiner Regierungszeit, mit der Ausnahme, dass sich die juristischen Maßnahmen unterscheiden.²⁵

[...]

¹ Michael Minkenberg (2013): Die europäische radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit in West und Ost. Trends, Muster und Herausforderungen. In: Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit. Forum Berlin/Politischer Dialog. Friedrich-Ebert Stiftung Berlin. 20,4-22.

² Ibid, Seite 21, Zeile 6-8.

³ Ibid, Seite 19-20.

⁴ Courmont, Barthélémy (2014): What the Lepenisation of French Politics really mean. In: CEJISS.Volume 2/2014 University of Prague, Seite 143.

⁵ Vgl. Köhler Kim-Yvonne, Seidendorf Stefan, Nils Thieben (2014): Neuer Kopf, alte Ideen? „Normalisierung des Front National unter Marine Le Pen. In: Exposing the Demagogues. Right-wing and National Populist Parties in Europe. KonradAdenauer Stiftung. Seite 14, Zeile 70-72.

⁶ Vgl. Schmidt, Bernard (2014): Wie Marine Le Pen den Front National modernisierte, http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/184221/wie-marine-le-pen-den-front-national-modernisierte, letzter Zugriff am 11.03.14 um 11.30 Uhr.

⁷ Vgl. Köhler Kim-Yvonne, Seidendorf Stefan, Nils Thieben (2014) , 13.

⁸ Ibid, 13, 37-41.

⁹ Courmont, Barthélémy (2014), 146.

¹⁰ Auf das Laizitäts-Prinzip werde ich näher in Kapitel 3.2. eingehen.

¹¹ Vgl. Köhler Kim-Yvonne, Seidendorf Stefan, Nils Thieben (2014), 13.

¹² Ibid, Seite 13.

¹³ Vgl. Schmidt, Bernard (2014): Wie Marine Le Pen den Front National modernisierte, http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/184221/wie-marine-le-pen-den-front-national-modernisierte, letzter Zugriff am 11.03.14 um 11.30 Uhr.

¹⁴ Camus, Jean-Yves (2014), 5.

¹⁵ Ibid, Seite 5, Zeile 52-55.

¹⁶ http://www.tagesspiegel.de/kultur/marine-le-pen-und-die-franzoesischen-rechten-wirtschaft-interessiert-marine-le-pen- nicht/10044268-2.html, letzter Zugriff am 05.03.2015 um 15.30 Uhr.

¹⁷ Kim-Yvonne Köhler, Stefan Seidendorf, Nils Theben (2014), 11.

¹⁸ Courmont, Barthélémy (2014), 167.

¹⁹ Ibid, 168.

²⁰ Kim-Yvonne Köhler, Stefan Seidendorf, Nils Theben (2014), 11.

²¹ Vergleiche Camus, Jean-Yves (2014), 1.

²² Ibid, 1.

²³ Ibid 13-14.

²⁴ Ibid, 9.

²⁵ Ibid, 5.