Das Prinzip der nationalstaatlichen Souveränität schien über Jahrzehnte harmonisch vereinbar mit dem der Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten, bis durch die sich zuspitzende Migrationskrise evident wurde, dass beide Prinzipien in Konflikt geraten können bzw. geraten sind – in einen Konflikt, der die Grundwerte und damit das Fundament der Europäischen Union zu gefährden vermag. Wie die Politikwissenschaftler Jürgen Neyer und Annegret Bendiek, Wissenschaftler der SWP-Forschungsgruppe EU/Europa, folgerichtig erkennen, unterzieht die Flüchtlingskrise die europäische Solidarität einem Realitätstest.3 Der in der Präambel des Vertrags von Maastricht konstatierte Wunsch, die Solidarität zwischen den Völkern und Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken, lässt grundlegend darauf schließen, dass die europäischen Mitgliedstaaten auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention gemeinsam an einer Bewältigung des Problems arbeiten wollen. Bei näherer Betrachtung der Praxis in Europa wird deutlich, dass das in dem EU-Vertrag festgelegte Solidaritätsprinzip allerdings zur Makulatur gemacht worden ist.
Um dieses Dilemma zweier an sich positiv besetzten, hier aber nicht zu vereinbarenden Prinzipien konkret herausarbeiten zu können, ist es aufschlussreich, sich der Haltung Ungarns zuzuwenden, an Hand derer sich das Problem ideal veranschaulichen lässt. Die Frage nach der Funktion intergouvernementaler Solidarität in der Migrationspolitik ist hier von übergeordneter Bedeutung. Welche Strukturen weist das europäische Solidaritätsprinzip in rechtlicher und politikwissenschaftlicher Hinsicht auf? Kann man, ausgehend von der Volkssouveränität, davon sprechen, dass die Bürger, das Wahlvolk, in Europa eine kollektive, europäische Identität verspüren, aufgrund der ein Solidaritätsgefühl bestehen und sich möglicherweise weiterentwickeln kann? Und welche Rolle spielt die Souveränität des Nationalstaates dabei? Kann man heutzutage angesichts der Komplexität internationaler Interdependenzen überhaupt noch davon sprechen?
Anhand dieser Erkenntnisse ist mir abschließend die Möglichkeit gegeben, einen Ausblick, der die Kon- bzw. Destruktion der Europäischen Union zum Gegenstand nimmt, zu entwerfen und damit die Staatstheorie mit der Staatspraxis vergleichsweise und konstruktiv zusammenzubringen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Staatliche Souveränität
1. Carl Schmitt
2. Hermann Heller
3. Die Souveränität des modernen Verfassungsstaats – heute
III. Nationalstaaten in der Europäischen Union
1. Integration auf Basis der europäischen Vertragsgrundlage
2. Das Prinzip der Solidarität
3. Gemeinsam ausgeübte Souveränität
4. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union
IV. Ungarn in der Migrationskrise
1. Ungarn in der europäischen Asylpolitik
2. Der ungarische Souverän
3. Viktor Orbán – Protektor der Magyaren oder Verräter der Solidargemeinschaft?
V. Konklusion
VI. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen nationalstaatlicher Souveränität und europäischer Solidarität vor dem Hintergrund der Migrationskrise. Ziel ist es, staatsrechtliche und staatstheoretische Perspektiven, insbesondere die Lehren von Carl Schmitt und Hermann Heller, auf die aktuelle Praxis der Europäischen Union und das Regierungshandeln Ungarns anzuwenden, um die Vereinbarkeit dieser Prinzipien kritisch zu hinterfragen.
- Staatstheoretische Grundlagen der Souveränität bei Schmitt und Heller
- Die Struktur des europäischen Solidaritätsprinzips und dessen Problematik in der Migrationskrise
- Das Spannungsfeld zwischen Suprastaatlichkeit und nationalstaatlicher Souveränität
- Analyse der ungarischen Regierungspraxis unter Viktor Orbán im Kontext der EU-Migrationspolitik
- Das Demokratiedefizit der Europäischen Union und die Rolle der Mitgliedstaaten
Auszug aus dem Buch
1. Carl Schmitt
Carl Schmitts Definition der Souveränität ist seinem im Jahre 1922 erschienen Werk „Politische Theologie, Vier Kapitel zur Lehre der Souveränität“ zu entnehmen. Für Kenner des Schmittschen Denkens ist wenig überraschend, dass er als ein Anhänger des Dezisionismus die Entscheidung als ein qualifizierendes Element seiner Argumentation voranstellt. Schmitts Motivation bestand darin, für den Begriff der Souveränität eine Definition zu finden, die „nicht mit allgemeinen tautologischen Prädikaten, sondern durch die Präzisierung des juristisch Wesentlichen diesen Grundbegriff der Jurisprudenz erfaßt.“ In diesem Sinne hält sich Schmitt in pragmatischer Art und Weise nicht damit auf, den abstrakten Begriff der Souveränität allumfassend zu definieren, sondern geht lediglich auf den Souverän, also den Träger der Souveränität, ein. So postuliert er, dass derjenige Souverän sei, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Mithilfe eines Rekurses auf Bodins Definition der Souveränität, in der ebenfalls die Dezision an sich im Vordergrund steht, stellt Schmitt ganz konkret das Subjekt der Souveränität in das Zentrum seiner Argumentation.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung führt in das Spannungsfeld zwischen staatlicher Souveränität und europäischer Solidarität ein und stellt die theoretische Relevanz der Ansätze von Carl Schmitt und Hermann Heller für die aktuelle Migrationskrise dar.
II. Staatliche Souveränität: Dieses Kapitel erläutert die Souveränitätslehren von Carl Schmitt und Hermann Heller und diskutiert deren Bedeutung im modernen Verfassungsstaat sowie die Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Souveränität.
III. Nationalstaaten in der Europäischen Union: Hier wird das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der EU analysiert, wobei insbesondere auf die völkerrechtliche Grundlage, das Prinzip der Solidarität und die gemeinsame Souveränitätsausübung eingegangen wird.
IV. Ungarn in der Migrationskrise: Dieses Kapitel thematisiert die ungarische Asylpolitik unter Viktor Orbán und untersucht, wie Ungarn seine Souveränität im Konflikt mit der EU-Migrationspolitik verteidigt.
V. Konklusion: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und konstatiert, dass eine Integration ohne Solidargemeinschaft langfristig scheitern wird, während gleichzeitig die Bedeutung des Nationalstaates als Bezugspunkt bestehen bleibt.
VI. Ausblick: Der Ausblick erörtert die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union und plädiert für ein Modell, das intergouvernementale Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Demokratisierung fördert.
Schlüsselwörter
Souveränität, Solidarität, Europäische Union, Migrationskrise, Carl Schmitt, Hermann Heller, Nationalstaat, Suprastaatlichkeit, Demokratiedefizit, Ungarn, Viktor Orbán, Volkssouveränität, Rechtsstaat, Politische Theologie, Kompetenz-Kompetenz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert das Spannungsverhältnis zwischen nationalstaatlicher Souveränität und europäischer Solidarität innerhalb der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind Staatstheorie (insb. Schmitt und Heller), die rechtliche Struktur der Europäischen Union und das Handeln Ungarns während der Migrationskrise.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, durch eine staatsrechtliche Analyse zu klären, wie Souveränität in der heutigen EU verstanden werden kann und warum diese in der Migrationskrise mit dem Solidaritätsprinzip kollidiert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine staatsrechtliche und staatstheoretische Analyse, die klassische Souveränitätsbegriffe auf die aktuelle europäische Staatspraxis anwendet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen von Schmitt und Heller, das Verhältnis der Nationalstaaten zur EU, das Demokratiedefizit und die spezielle Fallkonstellation Ungarn in der Migrationskrise.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlüsselwörter sind Souveränität, Solidarität, EU-Integration, Migrationskrise und Volkssouveränität.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Schmitt und Heller für diese Arbeit wichtig?
Die Gegenüberstellung ist zentral, da Schmitt den Fokus auf den Ausnahmezustand und den Souverän als Entscheider legt, während Heller die Funktion der Souveränität als einheitliche Willensrealität im Normalzustand betont, was unterschiedliche Sichtweisen auf das heutige Europa ermöglicht.
Wie bewertet die Arbeit das Verhalten Ungarns?
Die Arbeit analysiert Ungarns Politik als einen Versuch, nationale Souveränität und demokratische Rückkopplung an den Volkswillen gegen supranationale Vorgaben der EU zu verteidigen.
- Arbeit zitieren
- Marian Jacobs (Autor:in), 2016, Nationalstaatliche Souveränität in der Spannung zu europäischer Solidarität, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/340828
