Nationalstaatliche Souveränität in der Spannung zu europäischer Solidarität

Eine staatstheoretische Abhandlung am Beispiel Ungarns in der Migrationskrise


Bachelorarbeit, 2016
39 Seiten, Note: 1,00

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung ...2

II. Staatliche Souveränität ...3
1. Carl Schmitt ...4
2. Hermann Heller ...7
3. Die Souveränität des modernen Verfassungsstaats – heute ...11

III. Nationalstaaten in der Europäischen Union ...13
1. Integration auf Basis der europäischen Vertragsgrundlage ...14
2. Das Prinzip der Solidarität ...16
3. Gemeinsam ausgeübte Souveränität ...19
4. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union ...23

IV. Ungarn in der Migrationskrise ...25
1. Ungarn in der europäischen Asylpolitik ...25
2. Der ungarische Souverän ...28
3. Viktor Orbán – Protektor der Magyaren oder Verräter der Solidargemeinschaft? ...30

V. Konklusion ...32

VI. Ausblick ...35

Literaturverzeichnis ...37

I. Einleitung

Der Europäische Einigungsvertrag ist zweifellos eines der größten Einigungsprojekte, die es in der globalen Politik jemals gegeben hat. Den Kontinent Europa in einem liberalen Staatenbündnis einen zu wollen, war eine enorme Herausforderung und eine historische Zäsur zugleich. Die Einigkeit der Mitgliedstaaten zur Gründung einer politischen Gemeinschaft sollte von Beginn an die Union zu einem effektiven und handlungssicheren Staatenbündnis machen.

Dennoch – und hier liegt das im Titel angedeutet Problem – scheinen in Europa die zwei Prinzipien Souveränität und Solidarität in einem politischen Spannungsfeld zu stehen. Wohingegen die politischen Eliten auf europäischer Ebene die Europäisierung vorantreiben, gibt es einige, in der Flüchtlingskrise medial äußerst präsente Staaten, die unter Berufung auf ihre Volkssouveränität einem System der Solidarität in Europa kritisch gegenüberstehen. Dies führt Europa in der Mi­grationskrise an den Rand der Handlungsfähigkeit. Der viel gepriesene und richtungsgebende Grundkonsens der Mitgliedstaaten hat sich in diversen politischen Bereichen als höchst fragwürdig entpuppt.

Der Bonner Staatsrechtler Christian Hillgruber stellt fest, dass Souveränität im Kern ein Rechtsbegriff sei, der mit einer Betrachtung der sozialen Wirklichkeit nicht zureichend erfasst werden kann.[1] Von dieser Grundlage ausgehend kann es in dieser Ausarbeitung also nicht nur ausschließlich Aufgabe sein, die tagespolitische Regierungspraxis Ungarns in den Fokus zu stellen. Vielmehr soll sich dem eingangs aufgezeigten Problem aus einer staatsrechtlichen und staatstheoretischen Perspektive genähert werden. Aufgrund dessen ist es von zentraler Bedeutung, zunächst das Denken von Carl Schmitt und Herrmann Heller in den Mittelpunkt der Argumentation zu stellen, da in diesen das facettenreiche Verständnis von Souveränität zum Ausdruck kommt. Vor dem Hintergrund der Migrationskrise erleben die Theorien der zwei genannten Staatsrechtler eine neue Aktualität. Während sich der Dezisionist Carl Schmitt bei der Frage nach dem Souverän auf den Entscheider im Ausnahmezustand konzentriert, stellt Hermann Heller die Funktion der Souveränität des Staates in den Vordergrund. Für ihn kann der Staat nur als Souveränitätsobjekt in Frage kommen, „wenn er mit objektiver Notwendigkeit als einheitliche Willensrealität, als Entscheidungseinheit gedacht werden kann.“ [2]

Das Prinzip der nationalstaatlichen Souveränität schien über Jahrzehnte harmonisch vereinbar mit dem der Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten, bis durch die sich zuspitzende Migrationskrise evident wurde, dass beide Prinzipien in Konflikt geraten können bzw. geraten sind – in einen Konflikt, der die Grundwerte und damit das Fundament der Europäischen Union zu gefährden vermag. Wie die Politikwissenschaftler Jürgen Neyer und Annegret Bendiek, Wissenschaftler der SWP-Forschungsgruppe EU/Europa, folgerichtig erkennen, unterzieht die Flüchtlingskrise die europäische Solidarität einem Realitätstest. [3] Der in der Präambel des Vertrags von Maastricht konstatierte Wunsch, die Solidarität zwischen den Völkern und Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken, lässt grundlegend darauf schließen, dass die europäischen Mitgliedstaaten auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention gemeinsam an einer Bewältigung des Problems arbeiten wollen. Bei näherer Betrachtung der Praxis in Europa wird deutlich, dass das in dem EU-Vertrag festgelegte Solidaritätsprinzip allerdings zur Makulatur gemacht worden ist.

Um dieses Dilemma zweier an sich positiv besetzten, hier aber nicht zu vereinbarenden Prinzipien konkret herausarbeiten zu können, ist es aufschlussreich, sich der Haltung Ungarns zuzuwenden, an Hand derer sich das Problem ideal veranschaulichen lässt. Die Frage nach der Funktion intergouvernementaler Solidarität in der Migrationspolitik ist hier von übergeordneter Bedeutung. Welche Strukturen weist das europäische Solidaritätsprinzip in rechtlicher und politikwissenschaftlicher Hinsicht auf? Kann man, ausgehend von der Volkssouveränität, davon sprechen, dass die Bürger, das Wahlvolk, in Europa eine kollektive, europäische Identität verspüren, aufgrund der ein Solidaritätsgefühl bestehen und sich möglicherweise weiterentwickeln kann? Und welche Rolle spielt die Souveränität des Nationalstaates dabei? Kann man heutzutage angesichts der Komplexität internationaler Interdependenzen überhaupt noch davon sprechen?

Anhand dieser Erkenntnisse ist mir abschließend die Möglichkeit gegeben, einen Ausblick, der die Kon- bzw. Destruktion der Europäischen Union zum Gegenstand nimmt, zu entwerfen und damit die Staatstheorie mit der Staatspraxis vergleichsweise und konstruktiv zusammenzubringen.

II. Staatliche Souveränität

Für die Annäherung an die Problematik der Souveränität muss die Frage gestellt werden, wo diese im Theoriedesign des modernen Staates verankert ist. Dank Jellinek[4] weiß die heutige Staatswissenschaft, dass es neben einem Staatsterritorium und einem Staatsvolk einer Staatsgewalt bedarf, um einen Staat existieren zu lassen. Auch in Werken von Thomas Hobbes oder Nicolo Machiavelli steht die Staatsgewalt im Vordergrund. In Hobbes Leviathan findet man den für die Rechtsphilosophie noch heute bedeutenden Satz „Auctoritas, non veritas facit legem“. Für Hobbes darf neben dem positiven Recht, gegeben durch eine staatliche Autorität, nichts Ebenbürtiges stehen. Die dadurch aufgeworfene Problematik bewegt sich im rechtstheoretischen Feld zwischen den Polen des Seins und des Sollens, dem Verhältnis zwischen Staat und Recht. Nicht nur im 17. Jahrhundert, sondern auch über 250 Jahre danach ist diese Frage weiterhin aktuell. So versucht die Souveränitätsdiskussion zur Zeit der Weimarer Republik und ihrer beiden Protagonisten Carl Schmitt und Hermann Heller gerade dieses Verhältnis von Sein und Sollen zu bestimmen.

Deren Gedanken zum Begriff der Souveränität werden im Folgenden vorgestellt, um einen staatstheoretischen Zugang zum Souveränitätsdogma zu gewinnen. Wie Wilhelm Hennis richtigerweise in seiner Dissertation „Das Problem der Souveränität“ erkannt hat, wird bei einer vergleichenden Gegenüberstellung von Schmitt und Heller die Ambivalenz dieses Begriffes deutlich. Generell offenbart sich in ihren Ausarbeitungen ein unlösbarer Zusammenhang mit dem Außerrechtlichen.[5] Für die Wissenschaft der Weimarer Republik generell war der staatsrechtliche Begriff der Souveränität vorranging ein politischer Kampfbegriff um die staatliche Einheit. [6]

1. Carl Schmitt

Carl Schmitts Definition der Souveränität ist seinem im Jahre 1922 erschienen Werk „Politische Theologie, Vier Kapitel zur Lehre der Souveränität“ zu entnehmen. Für Kenner des Schmittschen Denkens ist wenig überraschend, dass er als ein Anhänger des Dezisionismus die Entscheidung als ein qualifizierendes Element seiner Argumentation voranstellt.[7] Schmitts Motivation bestand darin, für den Begriff der Souveränität eine Definition zu finden, die „nicht mit allgemeinen tautologischen Prädikaten, sondern durch die Präzisierung des juristisch Wesentlichen diesen Grundbegriff der Jurisprudenz erfaßt.“[8] In diesem Sinne hält sich Schmitt in pragmatischer Art und Weise nicht damit auf, den abstrakten Begriff der Souveränität allumfassend zu definieren, sondern geht lediglich auf den Souverän, also den Träger der Souveränität, ein. So postuliert er, dass derjenige Souverän sei, der über den Ausnahmezustand entscheidet.[9] Mithilfe eines Rekurses auf Bodins Definition der Souveränität [10], in der ebenfalls die Dezision an sich im Vordergrund steht, stellt Schmitt ganz konkret das Subjekt der Souveränität in das Zentrum seiner Argumentation. Schmitt honoriert, Bodins wissenschaftliche Leistung und der Grund seines Erfolgs liege darin, dass er die Dezision in den Souveränitätsbegriff integriert habe. Da Schmitts Interpretation zufolge das Entscheidende in Bodins Ausführungen im Verweis auf den Notfall liegt, ist festzuhalten, dass für Schmitt der Souverän nicht nur eng mit dem Notfall und der Entscheidung über eben diesen verknüpft ist, sondern der Notfall für den Souverän auch der ausschließliche Zeitpunkt ist, Souveränität zu beweisen. So entscheidet er nicht nur über eine Beendigung des Ausnahmezustandes, sondern auch über den Zustand selbst. Im Ausnahmezustand suspendiert der Staat das normorientierte Recht kraft seines Selbsterhaltungsrechtes und schafft damit eine staatliche Ordnung, unter der die rechtliche Ordnung zurücktritt. [11] Eine konkrete Definition des Ausnahmezustandes in politischer Hinsicht bleibt Schmitt dem Leser aber letztlich schuldig. Lediglich in einer abstrakten Abgrenzung klassifiziert er diesen als „in der Rechtsordnung nicht umschriebenen Fall, der höchstens als Fall äußerster Not, Gefährdung der Existenz des Staates oder dergleichen bezeichnet, nicht aber tatbestandsmäßig umschrieben werden [kann].“[12] In juristischer Hinsicht konkretisiert er den Ausnahmezustand in abstrakter Art und Weise, denn für Schmitt ist der Ausnahmefall der juristischen Erkenntnis durchaus zugänglich, dass die Elemente, Norm und Entscheidung, in einem juristischen Rahmen verbleiben. So argumentiert er: „In seiner absoluten Gestalt ist der Ausnahmefall dann eingetreten, wenn erst die Situation geschaffen werden muß, in der Rechtssätze gelten können.“[13] Eine positive Norm ist statisch und benötigt für ihre Anwendung klare Tatbestandsvoraussetzungen. Nach Schmitt bedarf eine Rechtsordnung einer generellen Ordnung, um Sinnhaftigkeit zu erlangen. Da aufgrund dessen die Rechtsnorm nicht auf Chaos anwendbar ist, muss eine normale, geordnete Situation geschaffen werden. Diese Aufgabe fällt ebenfalls in die Kompetenz des Souveräns, der somit über die Situation der Ausnahme an sich entscheidet und sie letztlich garantiert. In diesem Kontext kommt Schmitt nun doch konkreter auf die Souveränität an sich zu sprechen. Er charakterisiert das Wesen der staatlichen Souveränität als das Monopol zur der letzten Entscheidung, welches durch den Ausnahmefall am klarsten identifiziert werden kann. Die Entscheidung trennt sich in diesem Sonderfall von der Rechtsnorm und „die Autorität beweist, daß sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht.“ [14]

Um das Denken Carl Schmitts hinsichtlich der Souveränität auf völkerrechtlicher bzw. intergouvernementaler Ebene nachvollziehen zu können, ist es weiterhin notwendig, seine Ausführungen zum Staatenbündnis in seinem Werk „Verfassungslehre“ in Betracht zu nehmen. In diesem im Jahre 1928 veröffentlichten Werk nimmt Schmitt eine Begriffsbestimmung des Bundes vor und geht auf rechtliche und politische Antinomien ein. In diesem Kontext unterscheidet er zwischen zwei Arten politischer Existenz, die Gesamtexistenz des Bundes und die Einzelexistenz der Mitgliedstaaten, die in einem Bund nebeneinander bestehen bleiben müssen, solange dieser bestehen soll.[15] Zwischen diesen beiden im Wesen dualistischen Existenzen muss ein Ausgleich erfolgen. Nach Schmitt darf weder die Gesamtexistenz des Bundes die Einzelexistenz der Mitgliedstaaten noch die Existenz der Mitgliedstaaten die des Bundes aufheben. Nach beiden Seiten sind zwar Abstufungen möglich, allerdings gehört es zum „Wesen des Bundes, daß die Frage der Souveränität zwischen Bund und Gliedstaaten immer offen bleibt, solange der Bund als solcher neben den Gliedstaaten existiert“. [16] Allerdings ist wie in der „Politischen Theologie“ die Frage nach der Souveränität eine Frage des existenziellen Konflikts.[17] Entscheidend ist letztlich die substanzielle Homogenität der Bundesmitglieder, wodurch der entscheidende, existenzielle Konfliktfall ausgeschlossen wird. Aufgrund dieser können Fragen verschiedener Politikbereiche [18] in die Entscheidungskompetenz des Bundes oder des Gliedstaates übertragen werden, ohne dass dadurch die Souveränität geteilt wird. Die Verneinung der Teilung von Souveränität folgt für Schmitt schon aus der Doppelexistenz des Bundes und den Bundesmitgliedern. Auch hier ist der Konfliktfall von entscheidender Bedeutung, da die Entscheidung in eben diesem die Frage der Souveränität und damit die politische Existenz als solche bestimmt. Auf der anderen Seite steht aber die Entscheidung immer dem einen oder dem anderen zu. [19] Da Schmitt im Bund den Konfliktfall aufgrund substanzieller Homogenität der Mitgliedstaaten, die wesentliche Voraussetzung für das Bestehen eines Bundes, grundlegend ausschließt, wird es nicht dazu kommen, dass die Souveränität zur Disposition steht. Diese verbleibt dementsprechend in einem Schwebezustand zwischen beiden Existenzen. Wo die Homogenität der Mitgliedstaaten fehlt, ist die Gründung eines Bundes ein „nichtiges und irreführendes Scheingeschäft“.[20] Die Homogenität der einzelnen Mitglieder ist für Schmitt dementsprechend die essentielle Voraussetzung für die Gründung eines Bundes. Dabei kann die Homogenität der Mitglieder als wesentlich stabilisierendes Element im sonst labilen System des Bundes interpretiert werden.

Zwar haben Schmitts Ausarbeitungen zum Souveränitätsbegriff keinesfalls an Aktualität verloren, allerdings muss für eine wissenschaftliche Verwertung selbstverständlich der zeithistorische Kontext mit in die Überlegung einbezogen werden. So versucht Hennis, die von Schmitt entwickelte Definition vor einem historisch konkreten Hintergrund zu betrachten. Hennis schlussfolgert, dass für Schmitt die Weimarer Demokratie der Ausnahmezustand gewesen sei, da Schmitt die pluralistischen und polykratischen Aufspaltungen und Zerteilungen des Weimarer Rechtsstaates für verfassungswidrig hielt. [21] Dieser Auffassung ist grundlegend zu folgen. Für die weitere Ausarbeitung ist folgerichtig zu berücksichtigen, dass die Ausarbeitungen von Schmitt und Heller in einem Staat geschrieben niedergelegt worden sind, welcher völkerrechtlich zwar souverän war, sich allerdings, von innenpolitischer Instabilität und desolater wirtschaftlicher Verhältnisse geprägt, auf dem Weg in einen Krisenzustand befand.

2. Hermann Heller

In der Weimarer Staatsrechtslehre gilt Hermann Heller als einer der größten Opponenten Carl Schmitts. Für ihn geht es zwar auch um die letztinstanzliche Entscheidung, allerdings steht nicht wie für Schmitt die Selbsterhaltung des Staates im Vordergrund, sondern sein Zweck. Da für Heller nur der Staat, dem er allumfassende Kompetenzen einräumt, Träger von Souveränität sein kann, bedient er sich auch nicht des Ausnahmezustandes, sondern vielmehr des Normalzustandes zur Darlegung seiner Theorie. Zwar erwähnt er – in Kritik an Schmitt – den Ausnahmezustand, allerdings spielt dieser keine Rolle, da der Souverän, der aufgrund der Verfassung bereits über den Normalzustand entscheidet, selbstverständlich auch juristisch und gegebenenfalls contra legem über den Ausnahmefall entscheiden kann und muss.[22] Für ein grundlegendes Verständnis von Hellers Souveränitätslehre ist zunächst sein Verständnis von Positivität, Herrschaft und Staat zu erörtern.

Für Heller steht zunächst der Begriff der Ordnung im Vordergrund, da das menschliche Zusammenleben immer geordnet verlaufen und berechenbar sein müsse. Der Begriff der gesellschaftlichen Ordnung kann nach Heller einmal ein bestimmtes Verhalten von Menschen und zum anderen eine Normordnung meinen. [23] Von besonderer Bedeutung ist die von Heller vorgenommene Unterscheidung zwischen Vertrags- und Herrschaftsordnung. Diese ist besonders wichtig, da die mangelnde Einsicht in die Verschiedenheiten von Herrschafts- und Vertragsordnungen in der Vergangenheit die meisten Missverständnisse im Souveränitätsproblem verursacht hat.[24] Die hier im Vordergrund bewusst gesetzten Ordnungen bestehen aufgrund einer Willensvereinigung von Menschen. Für die Herrschaftsordnung, so Heller, ist das Dasein eines ‚Herrn‘, einer dauernden universalen und wirksamen Entscheidungseinheit, charakteristisch. Unerheblich ist bei dieser Entscheidungseinheit, ob sich die Herrschaft bzw. Befehlsgebung auf nur einen oder mehrere Willen stützt. Die Befehle aller Herrschaftsorgane sind allerdings keine neuen, ursprünglichen Befehle, sondern irgendwie durch die individuelle Konkretisierung des Herrn aus der Ordnung abgeleitet. Daraus schlussfolgert Heller, dass die Einheit der Herrschaft in der Einheit im Willen des Herrn liegt. In diesem Kontext grenzt Heller diese Einheit zur Gemeinschaft ab: „Alle Schwierigkeit ist aber darin begründet, daß die Gemeinschaft in ihren Ansichten notwendig mehrdeutig und schwankend ist und als solche, als public opinion, keine Entscheidungseinheit darstellt, die eindeutige Ordnungsregeln setzten könnte.“[25] Hier ergibt sich ein Problem für das Subjekt der Souveränität in der Herrschaftsordnung, da der Befehl des Herrschers immer von Entschiedenheit gekennzeichnet sein muss. Dazu führt Heller aus, dass sowohl der Entschiedenheit wie der Wirksamkeit wegen die Herrschaftsordnung einen realen Herrn, eine historisch-individuelle Willens- und Wirkungseinheit innerhalb einer Willensvielheit, voraussetzt.[26] Das Charakteristikum für die Vertragsordnung ist das Fehlen einer wirksamen und universalen Entscheidungseinheit. Es handelt sich allerdings auch nicht um eine Mehrzahl von Willen, die in diesem System herrschen, da durch den Vertrag durch eine bewusst gesetzte Willensvereinheitlichung der Vertrag in der Lage ist, eine Ordnungsregel zu individualisieren. Der juristische und soziologische Unterschied dieser beiden Ordnungen ist nach Heller jedoch aufgrund der Entschiedenheit wie der Wirksamkeit gewaltig. [27] Wohingegen die Herrschaftsordnung einem Befehl zuzuordnen ist, ist die Vertragsordnung der Kategorie des Versprechens anhängig.

Problematisch ist allerdings, dass die Vertragsordnung nur eine Erwartungshaltung an die Menschen stellt und eine sich den wechselnden Menschen und Mächten anpassende Entscheidungseinheit fehlt. Heller stellt fest, dass die oftmals verschieden interpretierten Ordnungsregeln in der Vertragsordnung einer dauernden Bedrohung ausgesetzt sind. Anders die Herrschaftsordnung; sie ist aufgrund ihrer durchorganisierten und rationalisierten Form immer in der Lage, die Willensgrenzen der verschiedenen Parteien zu dezidieren.[28] Der Vertragsordnung fehlt also letztlich die Entschiedenheit, die der Herrschaftsordnung aufgrund ihrer Beschaffenheit bereits zu eigen ist. In diesem Kontext kommt Heller auf den Souverän zu sprechen: „Souverän nennen wir nun jene Entscheidungseinheit, die keiner anderen wirksamen universalen Entscheidungseinheit untergeordnet ist.“ [29] Hier wird das von Heller analysierte Problem der Souveränität deutlich. Eine vertraglich festgelegte Rechtsordnung kann nicht aus sich heraus eine Einheit erwirken, denn sie ist von einer individuellen Autorität abhängig. Der Herrschaftsordnung kommt in diesem Sinne also die Rolle der Voraussetzung für die Vertragsordnung zu, in der ein geregeltes Leben von Menschen möglich ist.

[...]


[1] Vgl. Hillgruber, Christian: Souveränität – Verteidigung eines Rechtsbegriffs, in: JZ 22/2002, S.1073.

[2] Heller, Hermann: Die Souveränität. Ein Beitrag zur Theorie des Staats- und Völkerrechts, Berlin u. Leipzig 1927, S. 59.

[3] Vgl. Bendiek, Annegret/ Neyer, Jürgen: Europäische Solidarität – die Flüchtlingskrise als Realitätstest, in: SWP-Aktuell, Ausgabe 20, März 2016.

[4] Vgl. Jellinek, Georg: Recht des modernen Staates (Bd. 1). Allgemeine Staatslehre, Berlin 1905.

[5] Hennis, Wilhelm: Das Problem der Souveränität, Tübingen 1950, S. 35f.

[6] Gangl, Manfred: Souveränitätskonzeptionen im Staatsrechtsdenken der Weimarer Republik, in: Llanque, Marcus(Hrsg.): Souveräne Demokratie und soziale Homogenität. Das politische Denken Hermann Hellers, Baden-Baden 2010, S. 37.

[7] Schmitts politisches Denken hat sich nach der Weimarer Republik zwar hin zu einem Ordnungsdenken verändert. In seinen frühen Schriften war die Entscheidung allerdings immer die Grundlage seines ganzen juristischen Systems. Vgl. Hennis, Das Problem der Souveränität, S. 40f.

[8] Schmitt, Carl: Politische Theologie. Vier Kapitel zur der Lehre von der Souveränität, Berlin 1922, S. 26.

[9] Ebenda, S. 13.

[10] Bodins Definition aus dem 1. Buch der Republik: „La souveraineté est la puissance absoute et perpétuelle d’une République“.

[11] Schmitt: Politische Theologie, S. 18f.

[12] Vgl. Ebenda, S. 14.

[13] Ebenda, S. 19.

[14] Ebenda, S. 19.

[15] Schmitt, Carl: Verfassungslehre, München und Leipzig 1928, S. 371.

[16] Ebenda.

[17] Ebenda.

[18] Hier orientiert sich Schmitt an der Gesetzgebung der Weimarer Reichsverfassung (Vgl. Art. 6,8 i.V.m. 12 WRV). Vgl. Schmitt: Verfassungslehre, S. 378.

[19] Ebenda, S. 378 f.

[20] Ebenda, S. 379.

[21] Hennis: Das Problem der Souveränität, S. 40.

[22] Vgl. Heller: Souveränität, S. 104.

[23] Vgl. Ebenda, S. 36.

[24] Vgl. Ebenda, S. 41.

[25] Heller: Souveränität, S. 40.

[26] Ebenda, S. 41.

[27] Vgl. Ebenda, S. 41f.

[28] Vgl. Ebenda, S. 42.

Ende der Leseprobe aus 39 Seiten

Details

Titel
Nationalstaatliche Souveränität in der Spannung zu europäischer Solidarität
Untertitel
Eine staatstheoretische Abhandlung am Beispiel Ungarns in der Migrationskrise
Hochschule
Universität Erfurt  (Staatswissenschaftliche Fakultät)
Note
1,00
Autor
Jahr
2016
Seiten
39
Katalognummer
V340828
ISBN (eBook)
9783668303614
ISBN (Buch)
9783668303621
Dateigröße
626 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Souveränität, Solidarität, Europa, Ungarn, Migration, Migrationskrise, Europäische Solidarität, Staatstheorie, Schmitt, Heller, Carl Schmitt, Herrmann Heller, Orbán, Flüchtlinge, Europäische Idee
Arbeit zitieren
Marian Jacobs (Autor), 2016, Nationalstaatliche Souveränität in der Spannung zu europäischer Solidarität, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/340828

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