Die Ordnungsbehörden haben grundsätzlich die Möglichkeit, illegal aufgestellte Objekte, PKW oder Container auf städtischen Flächen zu entfernen. Auf privaten Flächen ist dies bisher immer umstritten. Da die Handhabe für die Stadtverwaltung nur auf die öffentliche Fläche beschränkt ist, herrscht hier bisher eine Grauzone.
In meiner Arbeit untersuche ich verschiedene Gerichtsurteile, befrage einige Stadtverwaltungen und erarbeite dann eine rechtssichere, praktizierbare Handlungsempfehlung.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Themenfindung
1.2 Themeneinführung
1.3 Themeneingrenzung
1.4 Forschungsmethode
2 Rechtliche Rahmenbedingungen
2.1 Unterscheidung Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht
2.1.1 Straßenrecht
2.2 Das Straßenverkehrsrecht
2.3 Entstehung einer Straße
2.3.1 Herstellung
2.3.2 Widmung
2.4 Abgrenzung öffentlicher Straßenraum und private Grundstücksfläche
2.4.1 Öffentlicher Straßenraum
2.4.2 Private Grundstücksfläche
2.4.3 Straßenverkehrsrechtliche Öffentlichkeit
2.5 Benutzung einer Straße
2.5.1 Gemeingebrauch
2.5.2 Sondernutzung
2.5.3 Objekte
2.6 Sondernutzungserlaubnis
2.6.1 Auflagen
2.7 Problematik
2.8 Maßnahmen zur Entfernung der unerlaubten Sondernutzung
2.8.1 Öffentliche Fläche
2.8.2 Private Fläche
2.9 Sanktionen gegen Aufsteller
3 Sozialwissenschaftlicher Teil
3.1 Wahl der Forschungsmethode
3.2 Entwicklung der Instrumente
3.2.1 Entwicklung Fragebogen
3.2.2 Entwicklung Experteninterview
3.3 Ergebnis Fragebogen
3.3.1 Frage 1
3.3.2 Frage 2
3.3.3 Frage 3
3.4 Ergebnis Experteninterview
4 Leitfaden/Zusammenfassung
5 Fazit/Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Ordnungsbehörde bei der Beseitigung von Altkleidercontainern, die auf privatem Grund aufgestellt sind, deren Benutzung jedoch die Inanspruchnahme von öffentlichem Straßenraum erfordert.
- Rechtliche Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Straßenraum
- Definition und Voraussetzungen von Sondernutzungen an Straßen
- Analyse der verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr
- Entwicklung eines Leitfadens für Kommunen zum Umgang mit rechtswidrigen Containern
Auszug aus dem Buch
2.7 Problematik
Die Problematik mit der sich die Bachelor-Thesis befasst, bezieht sich vor allem auf die Aufstellung von Altkleidercontainern auf privater Grundstücksfläche. Wie mittlerweile nachgewiesen, stellt das Aufstellen von Altkleidercontainern auf öffentlicher Fläche, eine Sondernutzung dar. Die Aufstellung von Altkleidercontainern auf privaten Grundstücken erfüllt jedoch nur die Voraussetzung einer öffentlich-rechtlichen Sondernutzung, wenn sie so aufgestellt sind, dass sie frontseitig an öffentlichen Straßenraum (s. Punkt 2.4.1) angrenzen und die Befüllung ausschließlich über den Verbleib auf öffentlichem Straßenraum möglich ist.
Der öffentliche Straßenraum ist lediglich für den Verkehr bzw. den Gemeingebrauch zu nutzen. Ist der Altkleidercontainer so aufgestellt, dass das Aufhalten auf öffentlicher Fläche zum Befüllen des Containers nicht vermeidbar ist, besteht durch das Aufhalten auf öffentlicher Fläche eine Sondernutzung. Das Verweilen und auch Benutzen des Containers auf öffentlicher Fläche übersteigt nämlich den in der Widmung festgelegten Gebrauch. Die mit dem Gebrauch verbundenen Handlungen - Lektüre einer Gebrauchsanweisung, Öffnen einer Klappe, Einwerfen von Schuhen, Kleidern oder anderen Textilien - sind keine Vorgänge, die von dem Gemeingebrauch umfasst, sondern der gewerblichen Betätigung des Aufstellers zuzurechnen sind.
Dies kann z.B. auch auf einem Bordstein der Fall sein, der an ein privates Grundstück (s. Punkt 2.4.2) angrenzt. Der Bordstein, zugehörig zum öffentlichem Straßenraum (s. Punkt 2.4.1), bietet die verkehrsfremde Benutzung eventuell nicht mehr genügend Platz für den üblichen Verkehr und schränkt somit den Gemeingebrauch ein. Demnach hat der Aufsteller eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen, denn falls er dies nicht tut oder die Sondernutzung ohne Erlaubnis betreibt, liegt nach § 17a Abs. 1 HStrG eine illegale Sondernutzung vor.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Beschreibt die Themenfindung während der Praxisphase und führt in die Problematik der Altkleidercontainer auf privatem sowie öffentlichem Grund ein.
2 Rechtliche Rahmenbedingungen: Erläutert das Straßenrecht und das Straßenverkehrsrecht, definiert die Begriffe Widmung, Sondernutzung und Gemeingebrauch und legt die rechtliche Basis für Beseitigungsmaßnahmen.
3 Sozialwissenschaftlicher Teil: Dokumentiert die empirische Untersuchung mittels Fragebogen bei hessischen Kommunen und Experteninterviews zur praktischen Handhabung.
4 Leitfaden/Zusammenfassung: Bündelt die rechtlichen Erkenntnisse und Umfrageergebnisse zu einer konkreten Handlungsempfehlung für die Stadt Hanau.
5 Fazit/Ausblick: Reflektiert den Forschungsprozess, stellt den landesweiten Bedarf an einheitlichen Regelungen fest und diskutiert die aktuelle gerichtliche Lage.
Schlüsselwörter
Altkleidercontainer, Straßenrecht, Sondernutzung, Sondernutzungserlaubnis, Gemeingebrauch, Beseitigungsverfügung, Ordnungsbehörde, Zwangsgeld, Ersatzvornahme, Verwaltungsvollstreckung, Straßenraum, Verkehrsrecht, Stadt Hanau, Gefahrenabwehr.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelor-Thesis grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Möglichkeiten der Ordnungsbehörde, rechtlich gegen Altkleidercontainer vorzugehen, die zwar auf Privatgrund stehen, aber aufgrund ihrer Positionierung eine rechtswidrige Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums darstellen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind das Straßen- und Straßenverkehrsrecht, die Definition von Sondernutzungen, die Anwendung von Verwaltungszwangsmitteln und der Abgleich zwischen verschiedenen kommunalen Vorgehensweisen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Das Ziel ist die Erstellung eines rechtssicheren Leitfadens für die Stadt Hanau, wie illegal aufgestellte Altkleidercontainer auf privaten Grundstücken, die in den öffentlichen Raum hineinwirken, effizient beseitigt werden können.
Welche wissenschaftliche Methodik wurde angewendet?
Der Verfasser kombinierte eine tiefgehende Literaturrecherche rechtlicher Rahmenbedingungen mit einer Vergleichsumfrage unter hessischen Kommunen sowie Experteninterviews.
Was wird im rechtlichen Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert, ab wann eine Nutzung den Gemeingebrauch überschreitet und eine Sondernutzung darstellt, und erläutert die rechtlichen Grundlagen für Beseitigungsverfügungen und Bußgelder.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte umfassen Sondernutzung, Beseitigungsverfügung, Altkleidercontainer, Straßenrecht und Zwangsvollstreckung.
Was ist das ausschlaggebende Kriterium für eine Sondernutzung bei privatem Aufstellort?
Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der Container frontseitig so am öffentlichen Straßenraum steht, dass der Befüller auf öffentlichem Boden verweilen muss, um den Container zu nutzen.
Warum hält der Verfasser eine Beseitigungsverfügung für sinnvoller als ein reines Bußgeld?
Da Altkleidercontainer hohe Einnahmen generieren, schrecken Bußgelder oft nicht ab. Eine Beseitigungsverfügung, kombiniert mit der Androhung eines Zwangsgeldes, zielt direkt auf die Unterbindung der rechtswidrigen Nutzung ab.
Welche Rolle spielt die Rechtsprechung des VG Kassel?
Das Urteil des VG Kassel ist zentral, da es bestätigt, dass auch Container auf Privatgrundstücken eine Sondernutzungserlaubnis benötigen können, wenn der Befüllvorgang im öffentlichen Straßenraum stattfindet.
- Quote paper
- Fabian Werk (Author), 2015, Altkleidercontainer auf privater und öffentlicher Fläche. Die Beseitigungsmöglichkeiten der Ordnungsbehörde, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/343554
