Prominente und Superreiche haben es vorgemacht, die Bürger ziehen nach. Die
durch die Medien bekannten Fälle der Steuerhinterziehung, z.B. von Sänger Freddy
Quinn, Politikersohn Max Strauß oder Tennisprofi Boris Becker, könnten Anreiz
vieler Steuerzahler gewesen sein, ebenso Steuern „sparen“ zu wollen. Kleine
Schummeleien stehen bei der Erstellung der Steuererklärung mittlerweile an der
Tagesordnung. Es wird immer beliebter, Geld ins Ausland und am deutschen Fiskus
vorbeizuschaffen, um die steuerliche Last zu verkürzen und um sich den Ärger
mit der Uneinsichtigkeit der Steuergesetze oder den gescheiterten Reformplänen
zu ersparen. Die Steuermoral der Bürger sinkt zunehmend und von den typischen
deutschen Tugenden wie Pflichtbewusstsein, Ehrlichkeit und Gesetzestreue bleibt
nicht mehr viel übrig.
Die Steuersünden der Bürger richten jedes Jahr enorme Schäden in Milliardenhöhe
an, die der ehrliche Steuerzahler wieder ausgleichen muss. Gerecht wäre,
wenn jeder Steuerpflichtige seinen Beitrag zur Bereitstellung von öffentlichen Ge ldern
durch ordnungsgemäße Steuerabführung leistet. Um diese Gerechtigkeit zu
gewährleisten, wurde das Steuerstrafrecht eingeführt. Es sichert die Steuereinnahmen
und schafft ein Gleichberechtigungsgefühl zwischen den Bürger, wenn
die „Bösen“ bei Aufdeckung einer Straftat bestraft werden. Die folgende Ausarbeitung
gibt einen Überblick über das Steuerstrafrecht.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Grundzüge des Steuerstrafrechts
2.1 Elemente und Aufbau einer Straftat
2.2 Täterschaft und Teilnahme
3 Materielles Steuerstrafrecht
3.1 Steuerstraftaten
3.1.1 Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
3.1.1.1 Steuerverkürzung
3.1.1.2 Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile
3.1.1.3 Subjektiver Tatbestand und Irrtum
3.1.2 Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung (§ 370a AO)
3.1.3 Bannbruch (§ 372 AO)
3.1.4 Qualifizierte Schmuggel (§ 373 AO)
3.1.5 Steuerhehlerei (§ 374 AO)
3.2 Strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 AO)
3.3 Steuerordnungswidrigkeiten (Bußgeldvorschriften)
3.3.1 Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)
3.3.2 Steuergefährdungen (§§ 379-382 AO)
3.3.3 Sonstige Steuerordnungswidrigkeiten
3.4 Unterschied zwischen Steuerstraftat und –ordnungswidrigkeit:
4 Formelles Steuerstrafrecht
4.1 Strafrechtliche Verjährung
4.2 Grundsätze des Steuerstraf- & -ordnungswidrigkeitverfahrens
4.3 Steuerstrafverfahren
4.3.1 Ablauf des Steuerstrafverfahrens
4.3.2 Einstellung des Steuerstrafverfahrens
4.4 Steuerordnungswidrigkeitverfahren (Bußgeldverfahren)
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit gibt einen strukturierten Überblick über das deutsche Steuerstrafrecht. Ziel ist es, die systematischen Grundlagen, die materiellen Tatbestände sowie die prozessualen Rahmenbedingungen der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten darzulegen und deren wesentliche Unterschiede zu verdeutlichen.
- Grundlagen des Steuerstrafrechts und Elemente einer Straftat
- Systematik der Steuerstraftaten (u.a. Steuerhinterziehung, Bannbruch)
- Strafbefreiende Selbstanzeige als Instrument zur Korrektur
- Abgrenzung zwischen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
- Ablauf und Verfahrensgrundsätze von Steuerstraf- und Bußgeldverfahren
Auszug aus dem Buch
3.1.1.2 Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile
In der Praxis kommt es nicht auf eine Abgrenzung der Steuerverkürzung gegenüber der Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteils an. Einziger Unterschied ist, dass der Erfolg eines ungerechtfertigten Steuervorteils nicht in einer falschen Steuerfestsetzung liegt, sondern in der Erlangung eines gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht gerechtfertigten Steuervorteils. Steuervorteile sind Besserstellungen im Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren, insbesondere die Erlangung einer zu Unrecht gewährten Vergünstigung (§ 370 Abs. 4 Satz 2 AO), wie z.B. einer Stundung (§ 222 AO), einem Zahlungsaufschub (§ 223 AO) oder einem Steuererlass (§ 227 AO).
Das Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO) besagt, dass eine Steuer auch dann verkürzt wird, wenn die Steuer aus anderen Gründen hätte ermäßigt werden können. Somit werden bei der strafrechtlichen Betrachtung alle anderen Ermäßigungen ausgeklammert.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung thematisiert die zunehmende Steuerunehrlichkeit in der Gesellschaft und begründet die Notwendigkeit des Steuerstrafrechts zur Sicherung der Staatseinnahmen.
2 Grundzüge des Steuerstrafrechts: Hier werden die gesetzlichen Grundlagen im Achten Teil der AO sowie die allgemeinen Voraussetzungen für die Strafbarkeit einer Handlung erläutert.
3 Materielles Steuerstrafrecht: Dieses Kapitel detailliert die verschiedenen Steuerstraftaten, die strafbefreiende Selbstanzeige sowie die Steuerordnungswidrigkeiten.
4 Formelles Steuerstrafrecht: Hier werden die prozessualen Regeln, die Verjährung sowie der Ablauf von Ermittlungsverfahren in Steuerstrafsachen und Bußgeldverfahren beschrieben.
Schlüsselwörter
Steuerstrafrecht, Steuerhinterziehung, Abgabenordnung, Steuerverkürzung, Selbstanzeige, Steuerordnungswidrigkeit, leichtfertige Steuerverkürzung, Strafverfahren, Bußgeldverfahren, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Verjährung, Bannbruch, Steuerhehlerei, Finanzbehörde
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Ausarbeitung bietet einen systematischen Überblick über das deutsche Steuerstrafrecht, unterteilt in materielle und formelle Bestimmungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die Systematik von Steuerstraftaten, die Voraussetzungen der Selbstanzeige sowie den Ablauf und die Unterschiede zwischen Steuerstraf- und Bußgeldverfahren.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den Lesern die rechtlichen Rahmenbedingungen aufzuzeigen, unter denen steuerliche Zuwiderhandlungen verfolgt und geahndet werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin stützt sich auf eine deskriptive Analyse der einschlägigen Gesetzestexte (insb. AO, StGB, OWiG) sowie die Auswertung fachspezifischer Literatur und aktueller Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die Tatbestandsmerkmale von Steuerhinterziehung und Bannbruch, die Voraussetzungen der Selbstanzeige, die Abgrenzung zu Ordnungswidrigkeiten sowie die formellen Verfahrensregeln.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Steuerhinterziehung, Abgabenordnung, Selbstanzeige, Steuerstrafverfahren und die Differenzierung zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
Was ist die Kernvoraussetzung für eine strafbefreiende Selbstanzeige?
Eine Selbstanzeige nach § 371 AO erfordert die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Angaben, die Nachzahlung verkürzter Steuern und das Fehlen von Ausschlussgründen, wie etwa eine bereits begonnene Tatentdeckung.
Wie unterscheiden sich Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten in ihren Folgen?
Während Straftaten Freiheits- oder Geldstrafen nach sich ziehen und im Bundeszentralregister sowie Führungszeugnis eingetragen werden, führen Ordnungswidrigkeiten lediglich zu Geldbußen ohne entsprechende Registereinträge.
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- Sonja Ostermeier (Author), 2004, Überblick über das Steuerstrafrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/35244
