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Die Reform des Aktiengesetzes durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts

Titel: Die Reform des Aktiengesetzes durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts

Diplomarbeit , 2005 , 137 Seiten , Note: 2,0

Autor:in: Thomas Pfahl (Autor:in)

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht
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Zusammenfassung Leseprobe Details

Globalisierung, Kapitalmärkte und moderne Informations- und Kommunikationstechnologien prägen die heutigen Anforderungen an rechtliche Rahmenbedingungen. Das Aktiengesetz von 1965 war damit sicherlich in einigen Punkten „renovierungsbedürftig“ und entsprach nicht mehr den heutigen Erwartungen an eine moderne Gesetzgebung. Die von der Bundesregierung beauftragte Kommission „Corporate Governance“, brachte ab Juni 2000 Empfehlungen für eine umfassende Anpassung des Aktiengesetzes hervor.

Der Weg führte über den Abschlussbericht der Regierungskommission, der im Juli 2001 vorgelegt wurde, über das Transparenz- und Publizitätsgesetz, die Schaffung des deutschen „Corporate Governance Kodex“ bis hin zu dem Anfang 2004 vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG).

Am 1.11.2005 trat nach einigen berücksichtigten Änderungen das UMAG als Änderungsgesetz des Aktiengesetzes in Kraft (BGBl. I Nr. 60, 2802-2808). Das UMAG beinhaltet die bedeutendsten Änderungsvorschläge der Regierungskommission, insbesondere die Neuregelung des Innenhaftungsrechts der Organe und des Rechts der Sonderprüfung, Neuerungen bezüglich des Anfechtungsrechts von Hauptversammlungsbeschlüssen und Änderungen im Bereich der Organisation von Hauptversammlungen.

Als Änderungen können beispielhaft genannt werden: Die Einführung der sog. „Business Jugdment Rule“, die Neuregelung des Systems der Verfolgungsrechte der Minderheit, der künftige generelle Vorrang des Spruchverfahrens vor der Anfechtungsklage bei Informationsmängeln bezüglich Bewertungsfragen, die Beschränkung von Frage- und Redezeit sowie die Stärkung der Leitungsbefugnisse des Versammlungsleiters in der Hauptversammlung.

Durch das UMAG ergeben sich damit einige bedeutende Änderungen des Aktiengesetzes, die hier näher beleuchtet werden sollen.

Leseprobe


Auf einen Blick

  • Absenkung des Schwellenwerts für Organhaftungsklagen auf 1 % Grundkapital oder 100.000 Euro Börsenwert
  • Abdruck des UMAG-Regierungsentwurfs ohne Gesetzesbegründung im Anhang
  • Abdruck des UMAG-Referentenentwurfs mit Gesetzesbegründung im Anhang
  • 111 Quellen im Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Aktuelle Entwicklungen im Aktienrecht

1. Der Deutsche Corporate Governance Kodex und das Transparenz- und Publizitätsgesetz

2. Weitere Reformüberlegungen im Aktienrecht

III. Schwerpunkt I des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts: Neuregelung des Innenhaftungsrechts der Organe

1. Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

a) Allgemeine Sorgfaltspflicht der Vorstandsmitglieder

b) Die Business Judgment Rule im US-amerikanischen Recht

c) Auswirkungen der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung auf die Erarbeitung einer deutschen Business Judgment Rule

d) Umsetzung der Business Judgment Rule

aa) Notwendigkeit einer Kodifizierung

bb) Regelungsziele der Business Judgment Rule

cc) Formulierung der Business Judgment Rule

e) Voraussetzungen des Haftungsprivilegs der Business Judgment Rule

aa) Unternehmerische Entscheidung

bb) Handeln zum Wohle der Gesellschaft

cc) Handeln ohne Sonderinteressen oder sachfremde Einflüsse

dd) Handeln auf Grundlage angemessener Information

ee) Erfordernis der Gutgläubigkeit

2. Geltendmachung von Ersatzansprüchen

a) Beschluß der Hauptversammlung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen

b) Verfolgungsrecht eines Aktionärs oder einer Aktionärsminderheit

aa) Kritik am bestehenden Verfolgungsrecht

bb) Geplante Neuregelungen

c) Gerichtliches Klagezulassungsverfahren

d) Kostentragung im Zulassungsverfahren und Klageverfahren

e) Unverzügliche Bekanntmachungspflicht des Antrags auf Klagezulassung und der Verfahrensbeendigung

f) Weitere Neuregelungen

3. Schaffung eines Aktionärsforums im elektronischen Bundesanzeiger

4. Das Recht der Sonderprüfung

IV. Schwerpunkt II des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts: Neuerungen bezüglich des Anfechtungsrechts

1. Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

a) Anfechtungsklagen bei Informationsmängeln

b) Anfechtungsklagen bei Informationsmängeln im Zusammenhang mit Bewertungsfragen

2. Keine Einschränkung der Anfechtungsbefugnis

3. Einführung eines allgemeinen Freigabeverfahrens

4. Publizität einer anderweitigen Verfahrensbeendigung

5. Das Auskunftsrecht des Aktionärs

a) Bestehende Rechtslage

b) Geplante Änderungen im Auskunftsrecht

aa) Ermächtigung des Versammlungsleiters zur Beschränkung von Frage- und Rederecht

bb) Erweiterung der Auskunftsverweigerungsgründe

V. Weitere Änderungen durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts

1. Hinterlegung von Aktien

a) Momentane Rechtslage

b) Geplante Änderungen

2. Festlegung der Eckpunkte von Aktienoptionsprogrammen

3. Haftung bei der Stimmrechtsausübung

4. Anzahl der Gründer der Kommanditgesellschaft auf Aktien

VI. Fazit

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit analysiert eingehend die Reform des deutschen Aktiengesetzes durch das geplante Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG). Ziel ist es, die Entwicklung von den Reformvorschlägen der Baums-Kommission über den Referentenentwurf bis hin zum Regierungsentwurf systematisch nachzuvollziehen, die Kernbereiche der Neuregelungen dogmatisch einzuordnen und aus Sicht der Praxis und Literatur kritisch zu bewerten.

  • Kodifizierung der Business Judgment Rule in § 93 AktG als unternehmerischer Haftungsfreiraum
  • Reform des Minderheitenverfolgungsrechts gegen Organmitglieder und Einführung des Klagezulassungsverfahrens
  • Einrichtung des elektronischen Aktionärsforums zur Erleichterung der Aktionärskommunikation
  • Modernisierung des Anfechtungsrechts, Vorrang des Spruchverfahrens und Einführung des allgemeinen Freigabeverfahrens (§ 246a AktG)
  • Effektivierung der Hauptversammlung durch zeitliche Beschränkung von Rede- und Fragerecht sowie Reform der Legitimationsfristen (Record Date)

Auszug aus dem Buch

bb) Regelungsziele der Business Judgment Rule

Die Präzisierung des Sorgfaltsmaßstabes durch die Business Judgment Rule stellt ein Gegengewicht zur Verbesserung der Möglichkeiten einer Minderheit zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ihre Organmitglieder dar. Sie enthält eine Exkulpationsmöglichkeit für das betreffende Vorstandsmitglied, da bei ihm die Beweislast bezüglich der Sorgfalt des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters liegt. Das Regelungsziel der kodifizierten Business Judgment Rule liegt in einer Klarstellung im Hinblick auf die Verschärfung des Verfolgungsrechts der Aktionäre bezüglich des Ausscheidens einer Erfolgshaftung von Organmitgliedern gegenüber der Gesellschaft.

Bedeutsam ist die Festlegung der Grenzen der Geschäftsleiterhaftung. Für Fehler innerhalb des unternehmerischen Entscheidungsspielraumes wird somit nicht gehaftet; überdies soll die Gesellschaft vor Klagen durch „räuberische Aktionäre“ geschützt werden. Mit der Business Judgment Rule soll wie im US-amerikanischen Recht ein „sicherer Hafen“ für Organhandeln und damit ein subjektiver „Haftungsfreiraum im Bereich qualifizierter unternehmerischer Entscheidungen“ geschaffen werden, der der gerichtlichen Überprüfung entzogen ist. Findet die Business Judgment Rule Anwendung, wird nicht mehr auf den allgemeinen Maßstab des § 93 I 1 AktG abgestellt. Entsprechende Vorschläge haben der 63. Deutsche Juristentag und die Regierungskommission Corporate Governance geäußert.

Die zentrale Frage betrifft das unternehmerische Ermessen der Gesellschaftsorgane. Nach geltender Rechtslage besteht bereits ein „recht weiter“ Beurteilungsspielraum des Vorstands bei der Ausübung seines unternehmerischen Ermessens. Ermessensentscheidungen sind nach bestehender Rechtslage unter den Gesichtspunkten von Legalität, Fortbestand und Rentabilität des Unternehmens zu treffen. Unerläßlich ist die Unterscheidung von Vorstandspflichten mit Ermessen von solchen ohne Ermessensspielraum. Fraglich bleibt weiterhin, wie Interessenkonflikte bei Kollektiventscheidungen zu behandeln sind.

Zusammenfassung der Kapitel

I. Einleitung: Darstellung der historischen Entwicklung des Aktienrechts, der Herausforderungen durch Kapitalmarktglobalisierung und der Zielsetzung der Diplomarbeit zur Reform durch das UMAG.

II. Aktuelle Entwicklungen im Aktienrecht: Untersuchung der Einsetzung der Baums-Kommission, der Entstehung des Deutschen Corporate Governance Kodex, des TransPuG und der anschließenden Entwicklung zum UMAG-Referenten- und Regierungsentwurf.

III. Schwerpunkt I des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts: Neuregelung des Innenhaftungsrechts der Organe: Analyse der Organhaftung, der US-amerikanischen Business Judgment Rule, der Auswirkungen des BGH-Urteils ARAG/Garmenbeck, der Kodifizierung in § 93 AktG, der Neugestaltung des Minderheitenklagerechts mit vorgeschaltetem Klagezulassungsverfahren, des Aktionärsforums und der Sonderprüfung.

IV. Schwerpunkt II des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts: Neuerungen bezüglich des Anfechtungsrechts: Erörterung der Klagemöglichkeiten gegen Hauptversammlungsbeschlüsse, des Vorrangs des Spruchverfahrens bei Bewertungsfragen, der Beibehaltung der Anfechtungsbefugnis bei Vorbesitz sowie der Ausgestaltung des neuen Freigabeverfahrens und der Beschränkung von Frage- und Rederechten.

V. Weitere Änderungen durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts: Behandlung flankierender gesetzlicher Neuregelungen, namentlich der Abschaffung des Hinterlegungserfordernisses zugunsten eines Record Date, der Schließung von Schlupflöchern bei Aktienoptionen, der Haftung bei Stimmrechtsausübung und der Einpersonengründung bei der KGaA.

VI. Fazit: Gesamtwürdigung und Bewertung des Regierungsentwurfs als gelungener Ausgleich zwischen Anlegerschutz, Vermeidung missbräuchlicher Klagen und unternehmerischem Handlungsspielraum.

Schlüsselwörter

UMAG, Aktiengesetz, Business Judgment Rule, Organhaftung, Vorstandshaftung, Minderheitenschutz, Klagezulassungsverfahren, Anfechtungsklage, Freigabeverfahren, Hauptversammlung, Aktionärsforum, Sonderprüfung, Auskunftsrecht, Record Date, Corporate Governance

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit im Wesentlichen?

Die Diplomarbeit widmet sich der Reform des deutschen Aktiengesetzes durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) auf dem Stand des Regierungsentwurfs von Ende 2004.

Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?

Zentrale Themen sind die Kodifizierung der Organinnenhaftung und der Business Judgment Rule, das Klagerecht von Minderheitsaktionären inklusive Klagezulassungsverfahren, die Reform des Beschlussanfechtungsrechts samt Freigabeverfahren sowie organisatorische Änderungen bezüglich Hauptversammlung und Legitimationsstichtag.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Primäres Ziel ist es, die Hintergründe, Motive und gesetzestechnischen Umsetzungen des UMAG-Regierungsentwurfs kritisch zu analysieren und zu prüfen, ob die Reform einen ausgewogenen Mittelweg zwischen effektivem Minderheitenschutz und dem Schutz der Gesellschaft vor Klagemissbrauch findet.

Welche wissenschaftliche Methode liegt der Arbeit zugrunde?

Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und rechtsvergleichende Literatur- und Gesetzesanalyse, die Gesetzgebungsmaterialien (Referenten- und Regierungsentwurf), Stellungnahmen der Spitzenverbände sowie Schrifttum und Rechtsprechung (insb. BGH ARAG/Garmenbeck) systematisch auswertet.

Was wird im Hauptteil konkret behandelt?

Im Hauptteil werden schwerpunktmäßig die Neuregelung der Organinnenhaftung nach § 93 AktG, das neue zweistufige Verfahren zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 148 AktG, die Sonderprüfung, das allgemeine Freigabeverfahren nach § 246a AktG sowie die Straffung der Hauptversammlung durch Einschränkung von Frage- und Rederechten analysiert.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Publikation?

Die wichtigsten Begriffe sind UMAG, Business Judgment Rule, Innenhaftung, Klagezulassungsverfahren, Freigabeverfahren, Beschlussanfechtung, Aktionärsforum und Hauptversammlung.

Welche Neuerungen sieht das UMAG bezüglich der Organhaftung und der Business Judgment Rule vor?

In § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG wird ein gesetzlicher Freiraum für unternehmerische Entscheidungen kodifiziert: Eine Pflichtverletzung scheidet aus, wenn das Vorstandsmitglied vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.

Wie funktioniert das geplante Freigabeverfahren nach § 246a AktG?

Das Freigabeverfahren soll bei strukturändernden Beschlüssen verhindern, dass Anfechtungsklagen von Kleinaktionären wichtige Maßnahmen wie Kapitalerhöhungen blockieren; das Gericht kann auf Antrag der Gesellschaft die Eintragung ins Handelsregister freigeben, wenn die Klage unzulässig/unbegründet ist oder das Vollzugsinteresse der Gesellschaft das Aussetzungsinteresse überwiegt.

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Details

Titel
Die Reform des Aktiengesetzes durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts
Hochschule
Hochschule Mainz
Note
2,0
Autor
Thomas Pfahl (Autor:in)
Erscheinungsjahr
2005
Seiten
137
Katalognummer
V35245
ISBN (eBook)
9783638352215
ISBN (Buch)
9783638704649
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Reform Aktiengesetzes Gesetz Unternehmensintegrität Modernisierung Anfechtungsrechts
Produktsicherheit
GRIN Publishing GmbH
Arbeit zitieren
Thomas Pfahl (Autor:in), 2005, Die Reform des Aktiengesetzes durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/35245
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