Europäisierung der nationalen Grundrechte. Die MRK als Grundlage des nationalen Grundrechtsschutzes


Essay, 2011

17 Seiten


Leseprobe

Gliederung (Inhaltsverzeichnis)

Einleitung

I. Definitionsbereich: Der Begriffe: Völkerrecht, Völkerrechtssubjekt und Rechtsfähigkeit
1.Das traditionelle Völkerrechtsverständnis
2. Das Völkerrecht und Völkerrechtssubjekt nach dem klassischen und dem neuen Rechtsverständnis..
3. Der Begriff der Rechtsfähigkeit und seine Entstehung

II. Das Völkerrecht von der Koordinationsordnung der Staaten, zur Neubewertung dieser Systematik

III.Die normative Ebene der EMRK
1.Hat die MRK eine unmittelbare Wirkung auf innerstaatliches Recht?
2. Das Aufeinanderprallen zwischen Völkerrecht und Landesrecht am Beispiel der MRK
3. Warum innerstaatliches Recht an die MRK angepasst werden muss.

IV.MRK-Recht ist bereits in innerstaatliches Recht eingeflossen
1. Zwischen Verfassungsrang und einfachen Gesetz
2. MRK als Revolution für den Grundrechtsschutz
3. Das Verhältnis zwischen EU-Recht, nationalem Recht und MRK

V. Exkurs: Das Behindertenrecht und das europäische Diskriminierungsverbot

Schluss.

Allen Gehandicapten die in Zeiten von Integrationsdebatten nicht zu ihrem Recht der gesellschaftlichen Integration und Mitbestimmung kommen.

Dieser Essay ist auch folgenden Personen im Einzelnen gewidmet: Dem Justizminister des Landes Baden-Württemberg Guido Wolf, Der Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft in Baden-Württemberg Katrin Schütz und dem Ersten Bürgermeister der Stadt Mannheim Christian Specht. Besonderen Dank gilt Herrn Franz Hohler.

Einleitung

Als die EMRK am 3. September 1953 durch die Staaten Großbritannien, Norwegen, Schweden, die BRD, Irland, Griechenland, Dänemark, Island und Luxemburg und ab 1992 durch Tschechoslowakei als erstes osteuropäisches Land, Russland folgte daraufhin bald, wie auch die anderen osteuropäischen Staaten ratifizierten, wobei Russland die Ratifizierung verweigerte, da wusste niemand wie sich die EMRK, aber auch später die GRC auf nationales Recht auswirken würde. Dieser Frage steht im Zentrum dieser Analyse.1

Hierzu bedarf es allerdings zunächst einer klaren Begriffsklärung, um dann in den normativpraktischen Teil einsteigen zu können, und dann im dritten Teil empirisch manifestieren zu können. Zuletzt soll anhand eines spezifischen Beispiels die Wirkung europäischen Rechts durch die MRK auf nationales Recht nochmals genauer erörtert werden.

I. Definitionsbereich - Der Begriffe: Völkerrecht, Völkerrechtssubjekt und Rechtsfähigkeit

1. Das traditionelle Völkerrechtsverständnis

Um die Frage beantworten zu können in wieweit der nationale Grundrechtsschutz europäisiert oder gar internationalisiert worden ist, muss man sich folgenden Grundsatz erst einmal deutlich machen, nämlich dass normalerweise Individuen nicht Inhaber von Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht seien können, denn bei völkerrechtlichen Verträgen, war es bis dato so, dass durch Abschluss solcher Verträge keine Rechte und Pflichten für Einzelpersonen ableitbar waren.2 Wenn man nach Hannfried Walter, diese Argumentation gelten ließe, so müsste man zu dem Schluss kommen, dass sich durch die MRK keine individuellen Rechtspositionen im nationalen Sinne ergeben. Nach dem traditionellen Recht ist es demnach nur möglich, so Walter, Rechtspositionen bei Einzelpersonen aus einem völkerrechtlichen Vertrag fest zu machen, wenn im nationalen Sinne, jene Rechtspositionen die in diesem internationalen oder europäischen Vertag abgeschlossen worden sind, durch einen innerstaatlichen Rechtsakt fundiert wurden.3 Somit müsste man davon ausgehen, dass die MRK nur die Rahmenbedingungen absteckt, welche der jeweilige Staat rechtlich umsetzen soll. Wenn aber nun, davon auszugehen ist, dass aus der Konvention subjektive Rechtspositionen für den Einzelmenschen entstehen, dann stellt man im Umkehrschluss, die staatliche Souveränität mit allen Rechten und Pflichten eines Staates im universellen Völkerrecht in Frage.4 Immer noch gilt der traditionelle Grundsatz, dass der universelle Vertreter des Völkersystems die Staatenordnung ist, und dass die Staaten dieser Ordnung es sind, die die Normen festlegen. Deshalb schlägt Walter hier auch zu Recht vor von der alten Lehre aus zu analysieren in wie weit die MRK, das klassische Konzept des universellen Völkerrechts verlassen hat.5 In wie fern der Mensch Rechtspositionen aus dem Völkerrecht erwerben kann, ist nicht nur in einer substantiellen Streitfrage der traditionellen Lehre gegenüber der modernen Rechtsauffassung begründet, sondern vielmehr in der nicht klaren Definition von Begrifflichkeiten, die nun zu klären sind.

2. Das Völkerrecht und Völkerrechtssubjekt nach dem klassischen Rechtsverständnis und dem neuen Rechtsverständnis

Hierbei erscheint es zunächst als essentiell den Begriff des Völkerrechts an sich zu klären wie es u. a. Rudolf Geiger oder Christoph Grabenwarter tun. Das Völkerrecht ist dabei immer als der verstandene Terminus zu sehen, welcher die Rechte und Pflichten also das Verhältnis zwischen den Staaten ordnet.6 Also kann man ex post davon ausgehen, dass wir hier im Allgemeinen vom Staatenrecht unter Ausschluss anderer Subjekte sprechen, also es kommen in diesem Bezug nur die Staaten in Betracht.7 Somit ist der Einzelmensch gleichgesetzt mit dem Staatssubjekt in einer universellen Ordnung fast unmöglich.8 Jedoch ist es definitorisch nicht auszuschließen, dass Individuen auch aus dem Völkerrecht substantielle Rechte, aber auch Pflichten regenerieren können. Will man per Definition Völkerrecht also, nach Walter, als rein zwischenstaatliches Phänomen festhalten, so gelingt (, streichen) dies nur im Rahmen der Erzeugung, also der Generierung des Rechts, jedoch nicht im Bezug der Rechtsverhältnisse.9 Somit ist Völkerrecht zusammengefasst, das geregelte Verhältnis zwischen Staaten, aber auch die geregelte Beziehung zwischen Staaten und Rechtspersonen, welche im globalen Rechtsverlauf anerkannt sind, sowie auch die Rechtsindividuen selbst zum Inventar des Völkerrechts zählen können.10 Damit ist die Begriffsbestimmung weder verengt noch utopisch. Was ist also demnach das Völkerrechtssubjekt? Nach Ross, so Walter, ist der universelle Rechtscharakter der globalen Rechtsordnung, die souveräne Verpflichtung der Staaten zur Gegenseitigkeit.11 Daher glaubt Ross in seiner Theorie auch, dass Individuen niemals Teil von völkerrechtlichen Verpflichtungen seien können, und daher ist der Einzelne zwar Träger von subjektiven Rechten der internationalen Rechtsordnung, aber ohne eine Generierung von völkerrechtlicher Subjektivität zu erhalten12. Norgaard im Gegensatz dazu, sieht in dieser definitorischen Frage eine Akkumulation von materiellen, aber auch prozesshaften Rechtsumständen. Völkersubjektivität entsteht demnach erst dadurch, wenn der Einzelne klageberechtigt ist und dies vor einem internationalen Gericht.13 Damit ist für Norgaard bspw. die MRK und ihre definitorische Rechtsfolge nicht vereinbar mit der Völkerrechtssubjektivität des Einzelnen, weil die Menschrechtskommission, keine der geforderten Umstände aufweist.14 Jedoch verengt Norgaard den Begriff der Völkerrechtssubjektivität. Dennoch ist die Trennung von materieller und prozesshafter Rechtssubjektivität keinesfalls abwegig. Denn so lange das Individuum ex ante nicht die Möglichkeit besitzt, die Rechtsverletzungen gegen ihn zu verfolgen, stellt sich die Frage, ob die rechtliche Stellung, nur die Position der zwischenstaatlichen Verpflichtung, oder wirklich das Eigentum eigener Rechte ist.15 Jedoch ist dies zunächst ohne handlungsrelevante Bedeutung, denn bleibt der Mensch nur ein verfahrensjuristisches Objekt, ist aus materiell- rechtlichen Erwägungen einer Subjektstellung wenig gedient. Das Staatenbeschwerdeverfahren der MRK, spricht hierbei für sich, denn wenn der Einzelne Rechtsverletzungen einklagen könnte, wäre die juristische Stellung eine andere.16 Dennoch, so Walter, reicht die offene materielle Rechtsstellung, für den Terminus des Rechtssubjekts zunächst aus, weil eine so scharfe Trennung zwischen prozessualer und materieller Rechtsdurchsetzung nicht nachvollziehbar erscheint.17 Wer nämlich die Rechtsubjektivität aufgrund des Mangels von materialrechtlichen, wie auch verfahrensrechtlichen Gegebenheiten pocht muss letztlich auch die Rechtssubjektivität von Staaten in Frage stellen, wenn es hier einen Mangel an der Anrufung von internationalen Tribunalen gibt. Jedoch könnte eingeworfen werden, dass die Staaten schon immer das Recht besäßen, ihr Recht durch Selbsthilfe zu erlangen, während der Mensch als Einzelner dies nicht könne. Jene Position hat aber, so Geiger und Walter schon längst an Gewicht eingebüßt, weil der Selbsthilfe, also durch Notwehr massive Barrieren gesetzt worden sind.18 Die traditionelle Lehre geht aber davon aus, dass das Individuum, aber niemals das Recht auf Selbsthilfe gehabt habe und somit niemals Völkerrechtssubjekt sein kann. Aber wenn nun die Einzelperson Rechte im völkerrechtlichen Sinne; und hier insbesondere fundamentale Menschenrechte zugesteht, dann ist es doch nunmehr eine Frage, ob dies die Selbsthilfemittel des Einzelnen nicht mit einschließt.19 Ein definitorisches Beispiel hierfür liefert das Verbot der Folter laut MRK. Wenn nun bspw. ein Kriegsgefangener sich gegen die Folter mit Gewalt wehrt, so wäre das zunächst Widerstand gegen die Gewalt des souveränen Staates, geht man aber von der MRK aus, so ist dies in deren Sinne Notwehr. Wenn man in solchen Ausnahmezuständen, das Notwehrrecht des Einzelnen gelten lässt, so hat man zugleich das Selbsthilferecht des Individuums anerkannt. Dies müsste zu einer Abwägung des Rechtssubjektivitätsbegriffes im Bereich des Einzelnen führen.

3. Der Begriff der Rechtsfähigkeit und seine Entstehung

Wird jetzt davon ausgegangen, dass der Einzelne völkerrechtsfähig ist, so ist die Rechtsfähigkeit, laut Walter in zwei Substitute zu dividieren. Die eine Möglichkeit ist, der Einzelne hat eine manifestierte Rechtsstellung, also ist Rechtssubjekt, die andere ist, das Individuum hat eine theoretische Rechtsinnehabung.20 Nach Mosler bedeutet dies, nur derjenige besitzt eine subjektive Rechtsfähigkeit, welcher auch subjektive Rechtspositionen besitzt, und zwar in Form von Rechten, Pflichten, aber auch Befugnissen.21 Dass bedeutet, die Rechtsfähigkeit entsteht in dem Maße, wie das universelle Recht, dem sozialen Gesellschaftsgebilde Rechte, Pflichten und Befugnisse zubilligt. Rechtsfähigkeit unterliegt also immer einem Erneuerungsprozess und zudem der gewonnen Rechtspositionen.22 Somit ist Rechtsfähigkeit in Form der Völkerrechtsfähigkeit immer ein deskriptiver Begriff, weil er zu einem bestimmten Zeitpunkt in der internationalen Ordnung Geltung erlangt. Aus normativer Sicht liegt Völkerrechtsfähigkeit dann vor, wenn die globale-universelle Ordnung die Möglichkeit eröffnet Rechtspositionen zu erlangen, damit ist Rechtsfähigkeit mit den Rechtspositionen nicht evident, sondern eine logische Voraussetzung dessen darstellt. Damit steht die Erwerbsfrage von Rechten, Pflichten und Befugnissen im Mittelpunkt des normativen Begriffs der Rechtsfähigkeit, somit können Normenänderungen zur Völkerrechtsfähigkeit führen.23 Das heißt allerdings, dass nur durch die Veränderung von Normen, der Einzelne in den Genuss der Rechtsfähigkeit kommt. Dies bedeutet wiederum, dass durch die MRK, jeder Mensch sehr weit gesteckte völkerrechtliche Rechte, Pflichten, aber auch Befugnisse besitzt.24 Im Umkehrschluss bedeutet es dann, dass der Erwerb von Rechtspositionen auch durch andere internationale Vereinbarungen möglich ist. Hier spielt insbesondere die gewohnheitsrechtliche Akzeptanz von Individualrechten in Bezug auf das Völkerrecht eine entscheidende Rolle.25 Es erklärt sich definitorisch, dass dadurch Völkerrechtsfähigkeit des Individuums besteht.

II. Das Völkerrecht von der Koordinationsordnung der Staaten, zur Neubewertung dieser Systematik

War also bisher nach der klassischen Lehre, das Völkerrecht durch eine hierarchische Dreigliedrigkeit geprägt, nämlich der Souveränität, der Staatlichkeit, sowie der Völkerrechtsfähigkeit, sowie auch dem Fundamentalsatz der rechtlichen Gleichstellung der Staaten im universellen System, als Teil der Völkerrechtssubjektivität, also quasi als Struktur der Koordination im universellen System und damit wird auch untermauert, dass der Souveränitätsgedanke hier im Völkerrecht eine elementare Rolle einnimmt, so wird von der neueren Rechtslehre hier die Divergenz zur Völkerrechtsfähigkeit im Allgemeinen unterstrichen.26 Mosler kommt daher auch zu Recht zu der Erkenntnis, dass die Staaten immer noch die Hauptträger der völkerrechtlichen Beziehungen sind, die Subjekte des Völkerrechts inzwischen einer Gleichstellung gleich kommen. Somit bleibt, dennoch das Völkerrecht laut Definition eine Koordinationssystematik. Wenn dies allerdings dogmatisch auslegt wird, dann ist die Hinzuziehung von individuellen Rechtspositionen von Einzelpersonen nicht selbstverständlich.27 Das heißt in der daraus folgenden Schlussfolgerung, dass der Koordinationsgedanke im Völkerrecht einer neuen Bewertung unterzogen werden muss. Dies betont nochmals, dass der Einzelne nicht nur Rechtspositionen durch die MRK erhält, sondern auch durch andere völkerrechtliche Verträge und die gewohnheitsrechtlichen Entwicklungen von Recht.28

[...]


1 Grabenwarter, Christoph: Europäische Menschenrechtskonvention; 3. Auflg.; Wien 2008

2 Walter, Hannfried: Die europäische Menschenrechtsordnung; Bonn 1970; S.2-8

3 Ebd.

4 Ebd.

5 Ebd.

6 Geiger, Rudolf: Grundgesetz und Völkerrecht; 4. Auflg.; München 2009

7 Ebd.

8 Walter: Die Europäische Menschenrechtsordnung; Bonn 1970; S.2-8

9 Ebd.

10 Ebd.

11 Ebd.

12 Ebd.

13 Ebd.

14 Ebd.

15 Ebd.

16 Ebd.

17 Ebd.

18 Ebd.; Siehe auch Geiger: Grundgesetz und Völkerrecht; 4. Auflg. München 2009

19 Ebd.

20 Ebd.

21 Ebd.

22 Ebd.

23 Ebd.

24 Ebd.

25 Ebd.

26 Ebd.

27 Ebd.

28 Ebd.

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Europäisierung der nationalen Grundrechte. Die MRK als Grundlage des nationalen Grundrechtsschutzes
Hochschule
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer)  (Abendakademie Mannheim)
Autor
Jahr
2011
Seiten
17
Katalognummer
V352632
ISBN (eBook)
9783668389502
ISBN (Buch)
9783668389519
Dateigröße
448 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
europäisierung, grundrechte, grundlage, grundrechtsschutzes
Arbeit zitieren
Ilya Zarrouk (Autor), 2011, Europäisierung der nationalen Grundrechte. Die MRK als Grundlage des nationalen Grundrechtsschutzes, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/352632

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