In dieser Arbeit soll ein Schwerpunkt auf mögliche kritische Fragen in Bezug auf direkte Demokratie gelegt werden, ohne damit die Ergänzung des repräsentativen Systems durch entsprechende Elemente als im Grundsatz falsch einzuordnen. Eine ausgewogene, demokratietheoretische Betrachtung des Themas verlangt aber auch das Stellen kritischer Fragen: Ist es möglich, dass die Erweiterung eines repräsentativen Systems um Elemente der direkten Demokratie emokratische Entscheidungen eher behindert? Könnte die Qualität der Entscheidungen gemindert, die parlamentarische Demokratie damit geschwächt werden? Es stellt sich dann die Folgefrage, welche Dosierung solcher Intsrumente auf welcher Ebene die richtige ist, um für das demokratische System unter normativen Gesichtspunkten den größten Mehrwert zu bringen.
Der Unmut über die Politik, über die parlamentarischen Vertreter und die Regierung wächst stetig. Seit einem Höhepunkt Anfang der 1970er Jahre nimmt das Ansehen der Politik und die Meinung über Berufspolitiker bei den Bürgern kontinuierlich ab, was sich aus Umfragen und Erhebungen ableiten lässt. Grobe gegenseitige Angriffe unter oppositionellen, zuletzt auch koalierenden Politikern, ständige Streitereien und tatsächliches oder empfundenes Nicht-Einhalten von Versprechungen haben ihre Spuren hinterlassen. Dies führt zu einer stetig sinkenden Unterstützung der Regierenden und der Volksvertreter in der Bevölkerung. Politiker, Parteien und parlamentarische Institutionen werden kritisch bis ablehnend bewertet, das parlamentarische System in Deutschland, die traditionellen Formen politischer Beteiligung, scheint in einer Krise zu stecken. Es ist eine abnehmende Bereitschaft der Bürger festzustellen, sich innerhalb des klassischen, repräsentativen Systems politisch zu beteiligen. Dies zeigt sich etwa im langfristigen Trend der seit Jahrzehnten sinkenden Beteiligung bei Landtags- und Bundestagswahlen. Die bei den Landtagswahlen 2016/2017 zu verzeichnende signifikante Steigerung der Wahlbeteiligung könnte zwar ein Zeichen für eine Trendumkehr sein, ändert aber zunächst noch nichts an dem über Jahrzehnte zu beobachtenden Langfristtrend. Ein weiteres Beispiel der abnehmenden Bereitschaft der Partizipation am repräsentativen System ist die stetig sinkende Zahl von Parteimitgliedschaften.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Demokratietheorien
2.1. Historischer Blick
2.1.1. Demokratie bei Aristoteles
2.1.2. Demokratie bei Locke
2.1.3. Demokratie bei Rousseau
2.1.4. Demokratietheorie in der Moderne
2.2. Empirische Demokratietheorien
2.3. Normative Demokratietheorien
2.4. Die komplexe Demokratietheorie
3. Direktdemokratische Instrumente in Deutschland
3.1. Direkte und indirekte Demokratie auf Bundesebene
3.2. Die Instrumente direkter Demokratie
3.2.1. Die Volksinitiative
3.2.2. Das Volksbegehren
3.2.3. Der Volksentscheid
3.2.4. Instrumente direkter Demokratie im weiteren Sinne
3.3. Die Geschichte der Direkten Demokratie in Hamburg
3.4. Durchführung von Volksabstimmungen in Hamburg
3.4.1. Volksinitiative in Hamburg
3.4.2. Volksbegehren in Hamburg
3.4.3. Volksentscheid in Hamburg
4. Empirische Erhebung
4.1. Direkte Demokratie im Ländervergleich
4.2. Fallbeispiel 1: „Gesundheit ist keine Ware“ - Hamburgischer Volksentscheid
4.3. Fallbeispiel 2: „Rettet den Buchenwald-Hof “ - Bürgerentscheid im Bezirk Altona
4.4. Fallbeispiel 3: „Hamburg Seilbahn – ich bin dafür“ - Bürgerentscheid im Bezirk Hamburg-Mitte
5. Einordnung der empirischen Ergebnisse
5.1. Beteiligungsquoten
5.2. Anspruch der Beteiligungsform
5.3. Status-Quo-Orientierung
5.4. Output-Legitimation
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen repräsentativen Systemen und direktdemokratischen Elementen, mit einem spezifischen Fokus auf deren Anwendung und Auswirkungen in Hamburg. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich damit, ob die Einführung und Stärkung direktdemokratischer Verfahren tatsächlich zu einer höheren Bürgerbeteiligung und einer Stärkung der demokratischen Legitimation führt oder ob diese Instrumente mit systemischen Herausforderungen behaftet sind.
- Vergleichende Analyse von Demokratietheorien (empirisch vs. normativ)
- Struktur und Anwendung direktdemokratischer Instrumente in Hamburg
- Empirische Untersuchung anhand von drei konkreten Hamburger Fallbeispielen
- Bewertung der Auswirkungen direkter Demokratie auf politische Entscheidungsqualität und Legitimation
- Kritische Reflexion der Partizipationsmöglichkeiten im Verhältnis zur Status-Quo-Orientierung
Auszug aus dem Buch
2.1.1. Demokratie bei Aristoteles
Neben Platon, der in seiner Politeia die gemäßigte Aristokratie und die konstitutionelle Monarchie als beste Staatsform erkennt, ist als einer derjenigen, die sich bereits in der griechischen Antike intensiv mit politischen Herrschaftssystemen auseinandergesetzt hat, Aristoteles zu nennen. Seine Betrachtungen sind im Zusammenhang dieser Arbeit schon deshalb interessant, weil seine Überlegungen zur Demokratie im Grundsatz auf eine direkte Demokratie abstellen. Die Idee der Repräsentation findet sich bei Aristoteles und der attischen Demokratie für die Legislative noch nicht, sie wird erst in der römischen Antike entwickelt und die Abgabe der legislativen Entscheidungsgewalt aus den Händen der Bürger an gewählte Repräsentanten innerhalb eines demokratischen Systems erst dort, etwa bei Cicero, gerechtfertigt.
Aristoteles sieht den Menschen als „Zoon politikon“, der als solcher das Gute und Gerechte vollendet kraft seiner Vernunft und Klugheit.9 Er betrachtet damit den vernunftbegabten, klugen und einsichtigen Menschen als die Basis eines funktionierenden gesellschaftlichen Herrschaftssystems. Als mögliche Optionen eines solchen Systems unterscheidet er sechs verschiedene Varianten, von denen er als beste die Monarchie erkennt, während er die Demokratie als eine verfehlte, eine vom Soll abweichende Herrschaftsform einstuft, die nicht zum gemeinsamen Nutzen führt.10 Aristoteles lehnt die Demokratie im Sinne einer direkten Demokratie, bei der alle Bürger in gleicher Weise11 an den Entscheidungen der Legislative beteiligt sind und die er, bei zu seiner Zeit gegebenen Besitzverhältnissen, als Herrschaft der Freien und Mittellosen versteht,12 ab. Er betrachtet sie als entartet und benennt dafür mehrere Gründe.
Er geht davon aus, dass der einzelne Bürger, mit legislativer Macht ausgestattet, diese in einem solchen System nicht zum Wohle der Gemeinschaft, sondern zu seinem eigenen Vorteil nutzt. Darüber hinaus meint er, dass jenen Bürgern, die unter dem Zwang der Arbeit zum Broterwerb stehen, keine Muße bleibt zum Politisieren und erst „Reichtum, edle Geburt, Tugend, Bildung“ den Unterschied macht.13 Insbesondere bei einer fehlenden Rückbindung der Volksherrschaft an ein Gesetz weist Aristoteles bereits auf die Gefahren des Populismus und der Demagogie hin.14 Schließlich sind bei ihm grundsätzlich zwar alle Menschen vernunftbegabt, es obliegt aber ihrer Lebensführung, inwieweit sie dieses Potenzial für sich nutzen und damit eine entsprechende Kompetenz aufbauen.15
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt den wachsenden Unmut gegenüber dem politischen System und etabliert die Forschungsfrage zur demokratisierenden Wirkung direkter Partizipation.
2. Demokratietheorien: Bietet einen historischen Abriss sowie eine Unterscheidung zwischen empirischen und normativen Ansätzen, die durch Scharpfs komplexe Demokratietheorie verknüpft werden.
3. Direktdemokratische Instrumente in Deutschland: Erläutert die rechtlichen Grundlagen und die verschiedenen direktdemokratischen Verfahren, mit einem besonderen Fokus auf die historische und aktuelle Situation in Hamburg.
4. Empirische Erhebung: Analysiert drei spezifische Hamburger Fallbeispiele (Krankenhäuser, Buchenhof-Wald, Seilbahn) im Hinblick auf deren praktische Durchführung und Ergebnisse.
5. Einordnung der empirischen Ergebnisse: Validiert die zu Beginn aufgestellten Hypothesen zu Beteiligungsquoten, sozialer Selektivität, Status-Quo-Orientierung und Output-Legitimation.
6. Fazit: Führt die Erkenntnisse zusammen und diskutiert Lösungsansätze sowie die Bedeutung einer richtigen Dosierung direktdemokratischer Elemente.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Repräsentative Demokratie, Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid, Input-Legitimation, Output-Legitimation, Partizipation, Hamburg, Politikverdrossenheit, Komplexe Demokratietheorie, Bürgerentscheid, Politische Bildung, Status-Quo-Orientierung, Bürgerbeteiligung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Verhältnis von repräsentativer Demokratie und direktdemokratischen Elementen in Deutschland, insbesondere unter dem Aspekt, ob direkte Partizipation die durch Politikverdrossenheit entstandene Vertrauenslücke schließen kann.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf den demokratietheoretischen Grundlagen (Input- vs. Output-Orientierung), den rechtlichen Instrumenten der direkten Demokratie und deren praktischer Anwendung in Hamburg als Modellfall.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage dieser Arbeit?
Das Ziel ist zu analysieren, ob die Einführung direktdemokratischer Elemente die Bürgerbeteiligung breiterer Schichten tatsächlich erhöht und zu einer Stärkung der Demokratie führt, oder ob sie eher negative Auswirkungen auf die Entscheidungsqualität hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt einen methodischen Dreiklang: Erstens die theoretische Herleitung über Demokratietheorien, zweitens eine empirische Analyse konkret durchgeführter Volksabstimmungen in Hamburg und drittens die Validierung dieser Ergebnisse anhand normativer Kriterien.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Nach einer theoretischen Fundierung werden die rechtlichen Instrumente der direkten Demokratie dargestellt. Den Kern bildet eine detaillierte empirische Analyse von drei Hamburger Fallbeispielen, deren Ergebnisse anschließend normativ eingeordnet werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Neben Begriffen wie Direkte Demokratie und Volksbegehren sind die Unterscheidung zwischen Input- und Output-Legitimation sowie die Begriffe Partizipation und Status-Quo-Orientierung zentral für das Verständnis der Arbeit.
Warum spielt Hamburg in der empirischen Analyse eine so wichtige Rolle?
Hamburg wird als eine „Hochburg“ der direkten Demokratie in Deutschland betrachtet, die durch die frühzeitige Verankerung und kontinuierliche Anwendung vielfältiger direktdemokratischer Verfahren ein ideales Experimentierfeld für die empirische Forschung bietet.
Was lässt sich zur Effektivität von Volksentscheiden bezüglich der "Output-Legitimation" sagen?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass Volksentscheide auf der Output-Seite oft problematisch sind, da sie eine starke Tendenz zur Status-Quo-Orientierung aufweisen und notwendige strukturelle Anpassungen verlangsamen oder gar verhindern können.
- Quote paper
- Robert Müller (Author), 2017, Die direkte Demokratie vs. parlamentarische Demokratie. Ein empirischer Vergleich für Hamburg, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/369924
