Diese Arbeit handelt von einem allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, mit dem er seine Beteiligungsrechte durchsetzen kann, falls der Arbeitgeber diese missachtet und die Betriebsänderung ohne Anhörung und Beteiligung durchführt.
Die Notwendigkeit der Beschäftigung mit dieser wohl umstrittenen Frage des kollektiven Arbeitsrechts ergibt sich schon allein aus den gegensätzlichen Ansichten der Rechtsprechung und der Literatur. Vor allem dann, wenn selbst die Urteile der Gerichte widersprüchlich sind, wobei ein auffälliges Nord-Süd-Gefälle zu beobachten ist.
Im Verlauf der Arbeit wird zuerst auf das in § 111 BetrVG normierte Anhörungs- und Beteiligungsrecht eingegangen, wobei ausschließlich die Grundlagen der Anhörung und Beratung dargelegt werden. Eine genauere Betrachtung der Tatbestände einer Betriebsänderung erfolgt nicht. Anschließend folgt eine ausführliche Auseinandersetzung der umstrittenen Frage, ob dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch bei beteiligungswidrigen durchgeführten Betriebsänderungen zustehen sollte. Diese Beurteilung erfolgt anhand unterschiedlicher Auslegungsmethoden. Die Arbeit wird mit einem Fazit zu dieser Frage, mit Rücksicht aller angesprochenen Aspekte, abgeschlossen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einführung
- II. Rechtsdogmatische Struktur des Beteiligungsrecht nach § 111 BetrVG
- III. Das Unterrichtungs- und Beratungsrecht des Betriebsrats gem. § 111 BetrVG
- 1. Unterrichtung
- a) Rechtzeitigkeit
- b) Umfassend
- 2. Beratung
- IV. Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats?
- 1. Beurteilung anhand der klassischen Auslegungsmethoden
- a) Wortlaut
- b) Systematik
- c) Historie
- d) Sinn und Zweck
- e) Zwischenergebnis
- 2. Beurteilung anhand von § 21 BetrVG
- 3. Beurteilung anhand der unionsrechtskonformen Auslegung
- a) Umsetzung des Unionsrechts
- b) Inhalt der Richtlinie 2002/14/EG
- c) Sinn und Zweck der Richtlinie 2002/14/EG
- d) Ziel des Unionsrechts
- e) Unterlassungsanspruch?
- d) Zwischenergebnis
- V. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat, wenn dieser Betriebsänderungen ohne Beteiligung des Betriebsrats durchführt. Im Zentrum stehen die rechtlichen Grundlagen des Unterrichtungs- und Beratungsrechts des Betriebsrats nach § 111 BetrVG und die Frage, ob dieses Recht einen allgemeinen Unterlassungsanspruch begründet.
- Rechtsdogmatische Struktur des Beteiligungsrechts nach § 111 BetrVG
- Unterrichtungs- und Beratungsrecht des Betriebsrats gem. § 111 BetrVG
- Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
- Beurteilung anhand der klassischen Auslegungsmethoden
- Beurteilung anhand der unionsrechtskonformen Auslegung
Zusammenfassung der Kapitel
- I. Einführung: Die Arbeit stellt die Problematik des Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats bei Betriebsänderungen dar und skizziert den Forschungsstand.
- II. Rechtsdogmatische Struktur des Beteiligungsrecht nach § 111 BetrVG: Dieses Kapitel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen des Beteiligungsrechts des Betriebsrats nach § 111 BetrVG.
- III. Das Unterrichtungs- und Beratungsrecht des Betriebsrats gem. § 111 BetrVG: Hier wird das Unterrichtungs- und Beratungsrecht des Betriebsrats im Detail betrachtet, einschließlich der Anforderungen an Rechtzeitigkeit und Umfang der Unterrichtung sowie der Bedeutung der Beratung.
- IV. Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats?: Das Kapitel analysiert, ob aus dem Unterrichtungs- und Beratungsrecht ein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber abgeleitet werden kann.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Begriffen Betriebsänderung, Betriebsverfassungsgesetz (§ 111 BetrVG), Unterrichtungs- und Beratungsrecht, Unterlassungsanspruch, unionsrechtskonforme Auslegung und Richtlinie 2002/14/EG. Das Ziel ist die Analyse des Rechts auf Mitbestimmung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen.
- Arbeit zitieren
- Jacqueline Lietzow (Autor:in), 2016, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei beteiligungswidrig durchgeführten Betriebsänderungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/376799
