Warum ist es so schwierig, Subventionen wieder zu reduzieren?


Hausarbeit, 2014

10 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Subventionsbegriff

3. Rechtfertigung von Subventionen

4. Wirkung von Subventionen

5. Möglichkeiten des Abbaus von Subventionen

6. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Staatliches Eingreifen in den Wirtschaftskreislauf ist insbesondere in Nachkriegs­zeiten und Zeiten wirtschaftlicher Depression eine gewünschte Eigenschaft einer modernen Demokratie, um den Konjunkturverlauf zu glätten und den Zielen wirt­schaftlicher Stabilität, Wachstum und Vollbeschäftigung näher zu kommen.[1] Im Hinblick dessen war eine aktivistische Ausgabenpolitik, worunter unter anderem Subventionen fallen, in den 50er Jahren durchaus gerechtfertigt. In der heutigen Zeit ist die deutsche Wirtschaft jedoch durch ihre Stabilität und Stärke geprägt. Daher geraten Subventionen immer wieder in wissenschaftlicher, politischer und öffent­licher Kritik. Kritisiert werden sehr diverse Problematiken. Einige davon sind beispielsweise, dass der Staat konventionelle Altstrukturen hütet, technologische Innovationen nicht fördert, die freie Wettbewerbsfähigkeit gehemmt wird und die Kosten die Effizienzvorteile übersteigen. Nichtsdestotrotz steigen die Subventions­ausgaben jährlich.

Diese Abhandlung beschäftigt sich mit der Thematik, weshalb es so schwierig ist, Subventionen, sobald sie einmal eingeführt wurden, wieder zu reduzieren. Dazu wird nach der Beschreibung des Subventionsbegriffs zunächst aufgezeigt, wie Politiker und ihre Parteien diese finanziellen Maßnahmen rechtfertigen. Im Anschluss daran werden die Wirkungen von Subventionen beschrieben, welche überwiegend negativ ausfallen. Veranschaulicht werden die Auswirkungen am Beispiel von Kohle­subvention. Zuletzt wird die Leitfrage beantwortet und die Schwierigkeiten des Subventionsabbaus erläutert.

2. Der Subventionsbegriff

Seit vielen Jahren sind Subventionen Inhalt teils hitziger, wirtschaftspolitischer Diskussionen. Es stellt sich die Frage: was genau sind eigentlich Subventionen? Eine einheitliche Definition gibt es noch nicht. Eine ganz einfache Definition des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) lautet: „Subventionen sind materielle Vorteile, die vom Staat ohne unmittelbare Gegenleistung und im Regelfall auch ohne Rück­zahlungsverpflichtung wirtschaftlichen Branchen, einzelnen Unternehmen, anderen öffentlichen Stellen etc. gewährt werden.“[2] Abzugrenzen sind in diesem Fall die staatlichen Leistungen, welche in den Bereich der Erfüllung allgemeiner staatlicher Aufgaben fällt.[3] Es ist durchaus problematisch, dass es noch keine verbindliche Definition des Subventionsbegriffes gibt – ganz besonders im Hinblick auf den inter­nationalen Handel. Dadurch kommt es immer noch zu Preisdiskriminierung und Wettbewerbsverfälschung zwischen den nationalen Märkten.

Infolgedessen, dass es noch keine allgemein verbindliche Definition gibt, grenzen die verschiedenen nationalen und internationalen Institutionen die Subventions­tatbestände unterschiedlich ab. Demzufolge sind auch die Höhen über die deutschen Subventionsvolumen unterschiedlich.[4] In Frage kommende Subventions­tatbestände wären beispielsweise.: steuerliche Sonderregelungen (z.B. Sonderab­schreibungen), Preisnachlässe bei Käufen vom Staat (z.B. Pachtnachlässe bei der Industrieansiedlung), Vorzugskonditionen bei Darlehen (zinslos oder unter dem Marktzins), Unternehmensbeteiligungen unter Verzicht auf marktübliche Rendite des eingebrachten Kapitals, Kreditgarantien und Bürgschaften.[5] [6]

Ob staatliche Zuschüsse oder verringerte Steuersätze: einige wenige Unternehmen oder auch Branchen können durch die Bezuschussung profitieren. Inwieweit daraus ein volkswirtschaftlicher Nutzen entsteht, ist fragwürdig und variiert von Fall zu Fall. Denn Subventionen sind teuer und müssen durch Steuern finanziert werden. Eine kleine Auswahl erhält geldwerte Vorteile, wohingegen insbesondere die Steuerzahler benachteiligt und somit diskriminiert werden. Das Staatswesen versucht infolge­dessen aktiv den Wirtschaftskreislauf zu lenken und weicht somit von dem Prinzip des freien Wettbewerbs ab.[7]

3. Rechtfertigung von Subventionen

Die Bundesregierung veröffentlicht alle zwei Jahre ihre Subventionsausgaben in ihrem Subventionsbericht.[8] Erstaunlich ist, dass die Entwicklung der Subventionen im Widerspruch zu den Beurteilungen in diesem Subventionsbericht steht. Denn danach gelten Subventionen eher als nachteilig, „wenn sie nicht gerade zeitlich befristet und degressiv ausgestaltet und nur in begründeten Ausnahmesituationen gewährt werden.“[9] In fast alles Fällen sind sie das nicht.

Politiker und ihre Parteien versuchen immer wieder ihre Subventionsmaßnahmen zu rechtfertigen. Zwei dieser Rechtfertigungen sollen hier beispielhaft benannt werden. Zum einen werden Subventionen gerechtfertigt, da Marktergebnisse teilweise nicht zu gewünschten effizienten Allokationen führen. In diesem Fall muss der Staat ein solches Marktversagen erkennen und mithilfe seiner Allokationspolitik den Markt in die vermeintlich richtige Richtung lenken.[10] Die Komplexität und Verflechtung von Märkten erschweren dieses Vorhaben. Ob Subventionen zu einer Verbesserung der Marktlage beitragen, ist oftmals umstritten, unter anderem weil ihre Finanzierung, sowie die verursachten Verwaltungskosten, allokative Verzerrungen hervorrufen, welche höher sein können, als ihre Effizienzvorteile.[11] [12]

Zum anderen versuchen Politiker die Subventionsmaßnahmen mit der Erhaltung und Entstehung von Arbeitsplätzen zu begründen. Zudem erhoffen sie sich regionale oder sektorale Einkommenssicherung. Eine Marktwirtschaft bringt es jedoch mit sich, dass unrentable Unternehmen insolvent gehen, wie beispielsweise auch Banken. Nicht zuletzt zeigte die letzte Bankenkrise, dass einzelne Unternehmen das ganze System bedrohen können und dadurch negative externe Effekte hervorgerufen werden. Allerdings kann eine solche Bedrohung durch Subventionen nicht verringert werden. Andere politische Maßnahmen wie beispielsweise Regulierungen wären deutlich hilfreicher. Tatsächlich kann weder die Begründung bezüglich potenzieller Externalitäten, noch die der allokativen Fehlentwicklung überzeugen.[13]

4. Wirkung von Subventionen

Auf langer Sicht sind die Folgen von Subventionen eher negativ zu bemessen. Die Gründe hierfür sind zahlreich. Beispielsweise können Subventionen, sowie andere protektionistische Maßnahmen, dazu führen, dass die Mitarbeiter der Unternehmen eher zu Trägheit und Bequemlichkeit tendieren, die Wettbewerbsfähigkeit abnimmt, der Anreiz für Innovationen sinkt, und auch Unternehmen, die wesentlich effizienter arbeiten und zunächst die Subventionen mitfinanziert hatten, verdrängt werden. Somit ist der Staat nicht Vorreiter für Innovationen, sondern hütet konventionelle Strukturen. Zudem verleiten Subventionen dazu, dass Unternehmen ihre Ressourcen lediglich dafür einsetzen, die staatlichen Förderung zu erhalten (Rent Seeking). Das kann ertragreicher sein, als der Versuch am Markt Einkünfte zu erzielen. Dies wiederum lockt Konkurrenten an, sich ebenfalls um Subventionen zu bemühen.[14]

Alle negativen Wirkungen führen gemeinsam dazu, dass Ressourcen wie Arbeit und Kapital nicht optimal eingesetzt werden. Somit bremsen Subventionen das Wirtschaftswachstum, vernichten Wohlstand und Arbeitsplätze und sie kosten viel Geld, das den Steuerzahlern nicht mehr zur freien Verfügung steht, sondern vom Staat ausgegeben wird.

Am Beispiel der Subvention im deutschen Kohlebergbau, wird die Widersprüchlich­keit der staatlichen Förderungen deutlich. Zwischen 1950 und 2008 wurden rund 330 Mrd. Euro an Subvention für die Kohlesubvention (hauptsächlich Steinkohle) ausge­geben. Der finanzielle Zuschuss erfolgte durch Steuervergünstigungen, Finanzhilfen und budgetunabhängige staatliche Hilfen. Anfänglich sollte dadurch das Wirtschaftswachstum gefördert werden und die Energieversorgung sichergestellt werden. Das Ziel in den 60er Jahren war es dann, durch die Subvention den Bergbau zu erhalten. Jahre später diente sie dann der „sozialverträglichen Beendigung“.[15] Durch diese langfristige staatliche Förderung, hatte die Steinkohle einen großen Anteil am Primärenergieverbrauch. Insbesondere im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit, verfehlt die Steinkohlesubvention völlig das relativ neue umweltpolitische Ziel, die CO2-Belastung zu minimieren. Zeitgleich hätte eine geringere Förderung einen Fortschritt von umweltfreundlicheren Technologien zu einem früheren Zeitpunkt ermöglicht. Desweiteren wurden über lange Zeit Arbeiter im Steinkohlebergbau beschäftigt. Langfristig besteht jedoch keine Chance diese Arbeitsplätze zu sichern, da die beteiligten Länder mit dem Bund übereingekommen sind, dass die Kohlesubvention nicht länger als zum Jahr 2018 gezahlt werden soll.[16] Spätestens dann werden zahlreiche Bergbauarbeiter arbeitslos werden. Die Opportunitätskosten für die Förderung von Beschäftigungsverhältnissen in vorteilhafteren Wirtschaftszweigen wären deutlich geringer und sinnvoller gewesen.[17]

5. Möglichkeiten des Abbaus von Subventionen

Am Beispiel von Subventionen wird besonders deutlich, wie schwierig es ist, staatliche Aktivität zu reduzieren. Zum einen ist die Zeitkonsistenz in der Politik ein großes Problem. Hinzukommt, dass die vielzähligen Maßnahmen nicht transparent genug sind, sodass der breiten Öffentlichkeit die verschiedenen Subventionsarten und wer alles davon profitiert, überhaupt nicht bekannt sind. Unklar sind auch die Kosten und der eventuelle Nutzen. Obwohl es inzwischen schon den 24. Subventionsbericht der Bundesregierung gibt, welcher alle zwei Jahre erscheint, sind auch in diesem die Ziele noch nicht präzise formuliert, sodass eine faktische Soll-Ist-Kontrolle nicht durchführbar ist.

[...]


[1] vgl. Obinger, Zohlnhöfer: Abschied vom Interventionsstaat?, 2007, S. 203

[2] Boss, Rosenschon: Subventionsabbau in Deutschland, 2011, S. 6

[3] vgl. Brümmerhoff: Finanzwissenschaft, 2011, S. 237

[4] vgl. Boss, Rosenschon: Subventionsabbau in Deutschland, 2011, S. 6

[5] vgl. Brümmerhoff: Finanzwissenschaft, 2011, S. 238

[6] vgl. Thöne: Subventionen und staatliche Beihilfen in Deutschland, 2005, S. 30f.

[7] vgl. Boss, Rosenschon: Subventionsabbau in Deutschland, 2011, S. 7

[8] vgl. Bundesministerium für Finanzen: 24. Subventionsbericht, 2014

[9] Brümmerhoff: Finanzwissenschaft, 2011, S. 240

[10] vgl. Obinger, Zohlnhöfer: Abschied vom Interventionsstaat?, 2007, S. 216

[11] vgl. Brümmerhoff: Finanzwissenschaft, 2011, S. 240

[12] vgl. Boss, Rosenschon: Subventionsabbau in Deutschland, 2011, S. 24

[13] vgl. Brümmerhoff: Finanzwissenschaft, 2011, S. 241

[14] vgl. Brümmerhoff: Finanzwissenschaft, 2011, S. 244

[15] vgl. Boss, Rosenschon: Subventionsabbau in Deutschland, 2011, S. 27

[16] vgl. Boss, Rosenschon: Subventionsabbau in Deutschland, 2011, S. 27

[17] vgl. Brümmerhoff: Finanzwissenschaft, 2011, S. 247

Ende der Leseprobe aus 10 Seiten

Details

Titel
Warum ist es so schwierig, Subventionen wieder zu reduzieren?
Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Veranstaltung
Politik, Staat und Non-Profit-Sektor
Note
1,3
Autor
Jahr
2014
Seiten
10
Katalognummer
V379155
ISBN (eBook)
9783668559417
ISBN (Buch)
9783668559424
Dateigröße
447 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Subvention, kohlesubvention, politik, wirtschaft
Arbeit zitieren
Caro Heyer (Autor), 2014, Warum ist es so schwierig, Subventionen wieder zu reduzieren?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/379155

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Warum ist es so schwierig, Subventionen wieder zu reduzieren?



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden