Demokratie und Meinungsfreiheit. Ist der Zugang zum Internet eine Gefahr für die Erhaltung der rechtsstaatlichen Demokratie?


Hausarbeit, 2017
15 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Definition von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

3 Meinungsfreiheit im Vergleich Deutschland / USA

4 Die Macht sozialer Medien
4.1 Vorteile der Verfügbarkeit sozialer Medien
4.2 Nachteile der Verfügbarkeit sozialer Medien

5 Auswirkungen auf Demokratie

6 Fazit

7 Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In Zeiten von erstarkenden rechtspopulistischen Gruppierungen weltweit und vor dem Hintergrund der 45. Präsidentschaftswahl in den USA, spielen das Internet und besonders soziale Medien eine immer größer werdende Rolle in der Politik, sowohl international, als auch national und folglich auch in Deutschland. Diese neuzeitlichen technologischen Errungenschaften bringen Vor- aber auch Nachteile mit sich. Weltweit entsteht immer lauter werdende Kritik an mangelnden Umgangsformen, der Überschreitung von Werten und Normen, bis hin zum Missbrauch der Meinungsfreiheit im Umgang mit dem Internet. Daraus resultiert die aktuelle Frage, inwiefern die Grundsätze der Demokratie von diesen Bedingungen bedroht sind.

Hieraus abgeleitet werde ich mich im Rahmen dieser Arbeit mit der Forschungsfrage beschäftigen, welche Konsequenzen der permissive Zugang zum Internet und somit zu sozialen Medien für die Wahrung demokratischer Verhältnisse hat. Ich werde im Folgenden zuerst die Begriffe Demokratie und Rechtsstaatlichkeit so definieren, wie sie in dieser Arbeit verstanden werden. Im Anschluss werde ich auf die gesetzlichen Rahmenbedingung von Meinungsfreiheit in Deutschland und in den USA als Beispiel für zwei Formen von rechtsstaatlichen Demokratien eingehen. Im zweiten Schritt werde ich die definierten politischen Gegebenheiten auf die Frage anwenden, inwiefern der permissive Zugang zum Internet und somit zu sozialen Medien eine Gefahr für die Erhaltung demokratischer Verhältnisse darstellen kann. Hierzu werde ich zunächst die Macht sozialer Medien anhand von Beispielen darstellen und Vor-, sowie Nachteile anbringen. Außerdem werde ich hier die Methoden skizzieren, welche in solchen Netzwerken angewandt werden und dabei auf theoretische Ansätze zurückgreifen. Während des gesamten Prozesses werde ich immer wieder Bezug auf Deutschland und aktuelle Ereignisse in den USA nehmen.

Diese Arbeit hat nicht den Anspruch, alle Rechtsgegenstände zu definieren, welche eine Demokratie ausmachen. Ich werde mich stattdessen auf für die Fragestellung relevante Aspekte konzentrieren.

2. Definition von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Demokratie ist nach Henry S. Richardson ein Regierungssystem, das „die Bürger als freie, gleiche und autonome Personen achtet“. Hierfür sollten im Idealfall ein stabiles Regierungssystem mit mäßigendem Einfluss auf Konflikte, Freiheit, Gleichheit, Autonomie, sowie eine „über Institutionen vermittelte Gesetzgebung, die den Bürgern gleiche Einwirkungsmöglichkeiten einräumt“, als elementare Voraussetzungen bestehen.1

Das Bundesverfassungsgericht definierte unter einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unter anderem „die Chancengleichheit für alle politischen Parteien, mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition“.2 Im deutschen Grundgesetz steht zudem, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Sie zu „achten und zu schützen“ sei außerdem Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.3 Im ersten Artikel steht darüber hinaus, dass sich das Deutsche Volk aus diesem Grund dazu bekenne, unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte „als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ einzuhalten.4 Ein Rechtsstaat ist eine Bezeichnung für einen Staat, in dem „Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen garantiert sein, staatliche Entscheidungen müssen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können“.5

3. Meinungsfreiheit im Vergleich Deutschland / USA

Um zu zeigen, dass es in unterschiedlichen demokratischen Staaten Abweichungen in der Gesetzgebung zur Meinungsfreiheit gibt und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für spätere Überlegungen zu klären, möchte ich dies im Folgenden am Beispiel zwischen Deutschland und den USA deutlich machen.

Im fünften Artikel des deutschen Grundgesetzes steht folgendes geschrieben:

(1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“6

In Deutschland kann die Meinungsfreiheit also durch Gesetze eingeschränkt werden, auch wenn dies nicht willkürlich geschehen kann. Die Verfassung der USA unterscheidet sich hier, denn in ihrem ersten Zusatzartikel steht geschrieben, dass der Kongress kein Gesetz erlassen darf, das „die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung um die Beseitigung von Missständen zu ersuchen.“7 Der fundamentale Unterschied ist hier zur deutschen Verfassung, dass es dem Gesetzgeber nicht gestattet ist, in die Meinungsfreiheit einzugreifen. Hier ist die Meinungsfreiheit ein Bestandteil eines jeden Individuums und kann ihm nicht genommen werden, jedenfalls so lange kein Terrorismus oder öffentliche Gewalt daraus hervorgehen. In Deutschland hingegen ist die Meinungsfreiheit viel mehr als ein gewährtes Recht zu verstehen, welches aber eingeschränkt werden kann, sollte es im Konflikt mit Gesetzen stehen.

Deutschland und die USA sind nun zwei westlich-demokratische Länder mit einer entsprechenden Historie, weshalb ich diese auch als Beispiel ausgewählt habe. Dies trifft jedoch nicht auf jedes Land zu, welches von sich behauptet, demokratisch zu sein. Ein Blick auf China, oder aktuell auf die Türkei als „demokratische Diktaturen“ genügt, um dies festzustellen. In solchen Ländern hat die „Meinungsfreiheit“ einen sehr eingeschränkten Stellenwert und ist nur denen vergönnt, welche nicht als Reaktionäre gegen den Staat wirken. Diese Länder sind darauf bedacht, bei der eigenen Bevölkerung den Anschein einer Meinungsfreiheit zu erwecken und missbrauchen zu diesem Zweck den Begriff der Demokratie.8

4. Die Macht sozialer Medien

Soziale Medien wie Facebook, Twitter, Instagram, etc. sind im Alltag jederzeit präsent und waren ursprünglich dazu gedacht, bestehende soziale Netzwerke für die Allgemeinheit zu digitalisieren und zu vereinfachen. Mit der zunehmenden Partizipation nicht nur von Privatpersonen, sondern auch von öffentlichen Personen und Institutionen, wie Politikern und Parteien, sowie Firmen und Organisationen, schwinden jedoch bisher bestehende Grenzen zunehmend.9 Jede politische und öffentliche Meinungsäußerung kann in sekundenschnelle vollkommen unreflektiert und ungefiltert getätigt und von jedem kommentiert werden. Und dies gilt nicht nur für offizielle Stellen, sondern für jeden Teilnehmer eines solchen Netzwerkes. Dies birgt zwar Vorteile, aber zugleich auch Nachteile, welche ich im Folgenden aufzeigen und in einem späteren Teil dieser Arbeit in Kontext setzen möchte.

4.1 Vorteile der Verfügbarkeit sozialer Medien

Der wohl offensichtlichste Vorteil sozialer Medien ist die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung unabhängig von ortsgebundenen Verhältnissen der Meinungsfreiheit. Dieses Potential wird immer wieder deutlich, richtet man den Blick auf autokratisch regierte Länder und das wohl bekannteste Beispiel ist der sogenannte „Arabische Frühling“. Zwar brachte dieser nicht nur positive Resultate mit sich, in einem solchen Prozess ist dies jedoch auch abhängig von innenpolitischen und außenpolitischen, sowie von gesellschaftlichen Faktoren. Im Umfang dieser Arbeit möchte ich jedoch nicht den „Arabischen Frühling“ in all seinen Komponenten und Konsequenzen beleuchten, da dies im Rahmen einer separaten Arbeit geschehen müsste. Ich möchte an dieser Stelle lediglich herausstellen, dass soziale Medien hier als Instrument dienten, revolutionäre Maßnahmen in doppelter Hinsicht gegen totalitäre Systeme, in welchen es immer wieder zu Verstößen gegen Menschenrechte, zu Unterdrückung und sozialer Ungerechtigkeit kam, zu ergreifen. Soziale Medien können hier also nicht als Ursache, aber als Wegbereiter zur Schaffung von Demokratie verstanden werden. Dass die Demokratisierung eines Staates ein langer und ein auch mit negativen Konsequenzen behafteter Prozess sein kann, steht dabei außer Frage.10

Ein weiterer Vorteil erschließt sich daraus, dass die vorweg erwähnte freie Meinungsäußerung in direktem Kontakt stattfinden kann. Schreibt also ein Politiker einer Partei X, was er von Thema Y hält, so sieht jeder Nutzer des Netzwerks diese Nachricht individuell für sich auf seinem Endgerät und zwar nicht wiedergegeben durch eine Nachrichtensendung oder eine Zeitung, wie im Zeitalter vor den sozialen Medien, sondern als Primärquelle und zudem in Echtzeit beantwortbar. Hier werden herkömmliche Mechanismen aufgehoben und es entsteht eine Art der Transparenz. So musste man bisher erst eine Anfrage zu einem Thema an den jeweiligen Adressaten stellen, über welche zunächst intern diskutiert und beraten wurde, bis es nach einer vergleichsweise langen Zeitspanne zu einer Antwort kam. In sozialen Netzwerken hingegen kann nun ein Dialog entstehen und es entsteht eine Beziehung zwischen Sender und Empfänger. Aber auch andere Nutzer können zusätzlich aktiv oder passiv am Dialog teilhaben. Dieser Vorteil wurde in der Politik besonders für den Wahlkampf interessant, da sich soziale Netzwerke als eine gute Ergänzung zu herkömmlichen Methoden und als nicht zu unterschätzender Faktor herausstellten, was nicht zuletzt im Wahlkampf von Barack Obama oder Donald Trump in den USA deutlich wurde. Darüber hinaus bietet die Form des digitalen Kontakts den Vorteil, dass dadurch der persönliche Kontakt ausbleibt, wie er in der realen Welt mit all seinen komplizierten Begleiterscheinungen stattfindet. So kann zum einen die Diskriminierung abnehmen, aber auch persönliche Hemmungen können überwunden werden, stellt man sich zum Beispiel einen stark stotternden Menschen vor, dessen Selbstbewusstsein darunter stark leidet. Auf diese Weise können auch Minderheiten gleichermaßen an Diskussionen teilhaben, welche sich in der realen Welt eventuell nicht getraut oder ausgeschlossen gefühlt hätten.11

Auch die Lokation sozialer Medien ist zu den Vorteilen hinzuzuzählen. Soziale Medien sind Internet basierte Netzwerke und dementsprechend auf Servern beheimatet. Diese Netzwerke haben also wenige ausgewählte Standorte und können zugleich weltweit abgerufen werden, so lange, wie eine Internetverbindung besteht.12 Dies macht es für Staaten, welche darauf bedacht sind, Medien zu kontrollieren und einseitige Propaganda zu betreiben, schwieriger, diese zu kontrollieren. Diese Staaten können jedoch einzelne Netzwerke über die IP-Adressen Vergabe blockieren, oder den Internetzugang generell einschränken und damit den Zugriff auf solche Netzwerke versagen bzw. aktiv zensieren, wie es z.B. in China passiert.13 Hierbei ist es indes fraglich, ob eine komplette Abschottung von sozialen Medien oder dem Internet generell durchsetzbar ist. Dies kann jedoch nicht im Umfang dieser Arbeit untersucht werden. Ist der Zugang für solche Netzwerke allerdings vorhanden, bieten soziale Netzwerke eine Möglichkeit der Gesellschafts- und Medienkritik.

[...]


1 Richardson (2008), S. 206

2 Thurich (2011), S. 84

3 Art. 1 Abs.1 GG

4 Art. 1 Abs. 2 GG

5 Thurich (2011), S. 46

6 Art. 5 Abs. 1-2 GG

7 https://www.whitehouse.gov/1600/constitution Zugriff am: 23.02.2017, 20:05 Uhr

8 Vgl. Thurich (2011), S. 77

9 Vgl. König (2014), S. 73

10 Vgl. Schneiders (2013), S. 9, S. 117 ff.

11 Vgl. Christakis und Fowler (2011), S. 326

12 Vgl. Schmidt (2013), S. 10

13 Vgl. Bemmam (2012)

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Demokratie und Meinungsfreiheit. Ist der Zugang zum Internet eine Gefahr für die Erhaltung der rechtsstaatlichen Demokratie?
Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover  (Philosophische Fakultät)
Veranstaltung
Einführung in die Politische Wissenschaft
Note
1,0
Autor
Jahr
2017
Seiten
15
Katalognummer
V380648
ISBN (eBook)
9783668582729
ISBN (Buch)
9783668582736
Dateigröße
540 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Facebook, soziale Medien, Political Bots, Arabischer Frühling, Kreml Trolle, Postdemokratie, Fake News, Medien, Donald Trump, Leaks, Meinungsfreiheit
Arbeit zitieren
Malte Scholz (Autor), 2017, Demokratie und Meinungsfreiheit. Ist der Zugang zum Internet eine Gefahr für die Erhaltung der rechtsstaatlichen Demokratie?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/380648

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