Die italienische EU-Ratspräsidentschaft - Eine Ratspräsidentschaft unter schwierigen Vorzeichen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die italienische EU-Politik von 2000 bis 2003

3. Die Ausgangssituation vor der italienischen Ratspräsidentschaft
3.1 Das Programm der italienischen Ratspräsidentschaft
1) Regierungskonferenz abschließen
2) Wirtschaftspolitik
3) EU-Erweiterung
4) Außen- und Verteidigungspolitik
5) Sicherheits- und Asylpolitik
3.2 Die Interessen Italiens
3.3 Die Rolle Berlusconis

4. Die Verhandlungen zur EU-Verfassung
4.1 Worüber Einigkeit erzielt wurde
4.2 Die strittigen Punkte
4.3 Die Verhandlungsführung

5. Weitere wichtige Themen während der Ratspräsidentschaft
5.1 Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik
5.2 Asylpolitik
5.3 Wirtschaftspolitik
5.4 Weitere Themen

6. Fazit: Eine Bilanz der italienischen Ratspräsidentschaft

Anhang

7. Glossar

8. Literaturverzeichnis

9. Grafiken

1. Einleitung

Am 1. Juli 2003 übernahm Italien den EU-Ratsvorsitz von Griechenland. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wurde damit Ratspräsident in einer Zeit, die sehr entscheidend für die Weiterentwicklung der Europäischen Union war. Denn in der zweiten Jahreshälfte 2003 sollten die Veränderungen an dem geplanten Vertrag über eine Verfassung für Europa abgeschlossen werden, damit der Vertrag noch vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament unterzeichnet werden könnte. Doch die Verhandlungen scheiterten. Bis Ende Dezember blieben immer noch einige Punkte offen.

In dieser Hausarbeit möchte ich untersuchen, welche Fortschritte während der italienischen Ratspräsidentschaft erzielt wurden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Verhandlungen zur EU-Verfassung und der Rolle Italiens und des Ratspräsidenten Silvio Berlusconi. Dieser galt als umstritten: vor der Präsidentschaft wegen laufender Gerichtsverfahren gegen ihn und wegen seines Einflusses im italienischen Medienbereich; während der Präsidentschaft wegen seines Verhandlungsstils. Ich möchte klären, ob seine Verhandlungsführung und seine Persönlichkeit entscheidend dafür waren, dass keine Einigung erzielt werden konnte.

Ich werde zunächst die innen- und außenpolitische Situation Italiens in Bezug auf die EU erläutern und dann die wichtigsten Ziele der italienischen Ratspräsidentschaft erläutern. Später greife ich diese Ziele wieder auf, um so zu klären, ob man die Ratspräsidentschaft – abgesehen von den Verfassungsverhandlungen – als erfolgreich bezeichnen kann.

Bei den Quellen stütze ich mich größtenteils auf die Tages- und Wochenpresse, weil nur wenig umfassende Literatur zu diesem Thema vorhanden ist.

2. Die italienische EU-Politik von 2000 bis 2003

Bis zum Jahr 2001 war das Interesse von Wissenschaft, Medien und Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Italien eher gering. Dies änderte sich im Jahr 2001: Die italienische Regierung machte durch Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam; durch Sonderwege, Minderheitenmeinungen und Alleingänge.

So entschied sich Italien beispielsweise gegen das europäische Gemeinschaftsprojekt des Transportflugzeugs A400M und beteiligte sich stattdessen an der Entwicklung des US-Kampfjets Joint Strike Fighter. Schwerer wog der zeitweilige Widerstand Silvio Berlusconis gegen den Europäischen Haftbefehl^[1]. Hiermit verpflichten sich alle nationalen Justizbehörden, die Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaats zu unterstützen, indem sie das Ersuchen einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaats auf Übergabe einer Person anerkennen. Der damalige Ratspräsident Verhofstadt bewegte die italienische Regierung zwar schließlich zu einem Einlenken. Dennoch entstand der Verdacht, Berlusconi habe durch sein Verhalten Gerichtsverfahren entgehen wollen, die gegen ihn in anderen EU-Staaten wie Spanien liefen.^[2] Ein weiteres Beispiel für einen Alleingang Berlusconis war die römische Einstellung zu den amerikanischen Raketenabwehrplänen. Rom unterstützte die US-Strategie, den ABM-Vertrag^[3] zu kündigen. Gleichzeitig kritisiert die italienische Regierung die abwartende Haltung der EU-Partner gegenüber den US-Plänen.^[4]

Eine wichtige innenpolitische Entscheidung, die auch für die EU-Politik Bedeutung hatte, war der Rücktritt des italienischen Außenministers Renato Ruggiero am 5. Januar 2002. Ruggiero galt als „Garant für eine integrationsfreundliche Europapolitik“2. Reformminister Umberto Bossi hatte den gerade eingeführten Euro als „großen Quatsch“^[5] bezeichnet. Auch Verteidigungsminister Antonio Martino und Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti äußerten sich negativ über die neue Währung. Damit griffen sie auch den Euro-freundlichen Außenminister an. Nachdem sich Ruggiero in einem Zeitungsinterview über die „europafeindlichen Attitüden“5 seiner Kabinettskollegen beschwert hatte, wies Berlusconi ihn zurecht. Der Außenminister sei nur ein „Techniker“, über die Außenpolitik entscheide der Ministerpräsident. Daraufhin reichte Ruggiero sein Entlassungsgesuch ein. Berlusconi wurde bis Mitte November 2002 Außenminister.

Für die EU-Partner stellte sich sodann die Frage, wie der neue europapolitische Kurs Italiens aussehen würde. Würde nun ein „Erst Italien, dann Europa“ die Führung der Mitte-Rechts-Regierung charakterisieren?2, 5

Für diese Befürchtungen sprach beispielsweise die italienische Haltung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Italien forderte in einem Positionspapier vom Januar 2002 eine stärkere Berücksichtigung der italienischen Agrarstruktur. Die italienischen Bauern erzeugten zwar 16 Prozent der EU-Produktion, erhielten aber nur 11 bis 12 Prozent aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft. Die GAP sei zu sehr auf die mitteleuropäischen und zu wenig auf die mediterranen Landwirtschaftsprodukte ausgerichtet, klagten die Italiener.^[6]

3. Die Lage vor der italienischen Ratspräsidentschaft

3.1 Das Programm der italienischen Ratspräsidentschaft

In ihrem Programm hatte die italienische Ratspräsidentschaft fünf vorrangige Ziele festgelegt.

1) Regierungskonferenz abschließen

Wichtigster Punkt war der Abschluss der Arbeit der Regierungskonferenz und damit die Arbeit an einer europäischen Verfassung. Damit sollten die EU-Bürger schon vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 wissen, was in der Verfassung stehen würde. Durch die Vorarbeit der italienischen Ratspräsidentschaft sollte der neue Vertrag zwischen dem 1. Mai 2004 – dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten – und den EU-Parlamentswahlen unterzeichnet werden.^[7]

2) Wirtschaftspolitik

Die Lissabon-Strategie^[8] sollte weiter verfolgt werden. Das Ziel: Die europäische Wirtschaft soll im Jahr 2010 die dynamischste Wirtschaft der Welt sein. Hierfür sollten gemeinsame öffentliche Investitionen der Mitgliedstaaten die Wirtschaft unterstützen. Vor allem in die Infrastruktur des erweiterten Europas sollte investiert werden. Erklärtes Ziel bei der GAP war es, die Märkte stärker zu öffnen. Es sollte eine „Umorientierung auf Qualität sowie auf ökologischen Landbau und typische Erzeugnisse“^[9] geben.^[10]

3) EU-Erweiterung

Mit Rumänien und Bulgarien sollten die Beitrittsverhandlungen im Laufe des Jahres 2004 abgeschlossen werden, damit die beiden Länder 2007 beitreten können.^[11] In Bezug auf die Türkei wollte sich die Präsidentschaft für eine umfassende Verwirklichung der Heranführungsstrategie einsetzen. So sollten die Voraussetzungen für einen positiven Beschluss über den Beginn der Beitrittsverhandlungen im Dezember 2004 geschaffen werden.

4) EU-Außen- und Verteidigungspolitik

Die Beziehungen zur Russischen Föderation und den anderen europäischen GUS-Ländern sollten gestärkt und deren Strukturen und Institutionen denen von Brüssel angenähert werden. Außerdem wollte der italienische Vorsitz die Beziehungen zu Israel stärken. Die Präsidentschaft strebte überdies an, Europa mit „angemessenen Fähigkeiten im Verteidigungsbereich auszustatten, die [...] in einem vollauf synergetischen Verhältnis zu den Strukturen der Atlantischen Allianz zu entwickeln sind.“11 Außerdem wollte der italienische Vorsitz die transatlantischen Beziehungen wieder verbessern. Auch im Nahen Osten sollte sich die Union in diesen sechs Monaten verstärkt einsetzen. Die EU sollte die so genannte Roadmap, einen Friedensfahrplan für den Nahen Osten, überprüfen und eine internationale Konferenz einberufen. Im Irak sollte die EU beim Wiederaufbau eine „wichtige Rolle“^[12] spielen.11, 12

5) EU-Sicherheits- und Asylpolitik

Der italienische Vorsitz wollte mehr Sicherheit erreichen durch „ständige und koordinierte Außengrenzkontrollen“, gemeinsame Normen für den Asylbereich und die verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern von Migranten.

3.2 Die Interessen Italiens

Wie sich später bei den Verfassungs-Verhandlungen zeigte, hatte Italien ein großes Interesse daran, den Verfassungsentwurf nicht wieder aufzuschnüren. Denn die Stimmengewichtung im Ministerrat laut Konventsentwurf hätte Italien Vorteile gebracht. Für einen Beschluss des Rates gibt es im Vertrag von Nizza^[13] drei Kriterien:

1. In der EU-25 müssen 72,27 Prozent zustimmen
2. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten (13) muss zustimmen
3. Ein Mitglied des Rates kann beantragen, dass überprüft wird, ob diese Mehrheit mindestens 62 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht

Laut dem damaligen Verfassungsvertrag^[14] sollte es nur noch zwei Kriterien geben (die so genannte doppelte Mehrheit):

1. Die Hälfte der Länder muss zustimmen
2. Diese Länder müssen 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren

Diese neue Regelung hätte Italien mehr Gewicht im Ministerrat gegeben. Das Stimmengewicht hätte nicht 8,4 Prozent, sondern 11,8 Prozent betragen.^[15]

Italien strebte die Unterzeichnung des Vertrags vor den Europawahlen an, um so 45 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge^[16] die entscheidenden Verhandlungen wieder in Rom abzuschließen. Die Unterzeichnung der Verträge in Rom wären für Berlusconi ein symbolischer Erfolg in der Innen- und Außenpolitik gewesen.^[17],^[18]

Im Bereich der Asylpolitik wollte Italien während der Ratspräsidentschaft erreichen, Quotenregelungen für die Zahl von Immigranten aus Drittländern in die Verfassung zu schreiben.^[19] Die Forderung nach strengeren Einwanderungsregelungen waren zum einen Folge wieder steigender Flüchtlingszahlen.^[20] Außerdem spielte der Wahlsieg der Mitte-Rechts-Regierung in Italien eine Rolle. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi verlangte unter anderem nur noch Christen nach Italien einwandern zu lassen. Er schlug außerdem vor, wenn nötig auf Flüchtlingsboote schießen zu lassen.^[21]

Bedeutung hatte für die Italiener auch die Infrastrukturpolitik. Dabei sollte der Alpentransit und der Verkehrskorridor Nummer 5 eine wichtige Rolle spielen.^[22] Dieser Verkehrskorridor führt durch Norditalien. Die Infrastrukturpolitik ist für Berlusconi unter anderem deshalb wichtig, weil er im Wahlkampf 2001 Hunderte von neuen Autobahnkilometern versprochen hatte.^[23]

3.3 Die Rolle Berlusconis

Vor der italienischen EU-Ratspräsidentschaft gab es vor allem in den europäischen Medien Bedenken gegen den zukünftigen Präsidenten. Im Mittelpunkt stand dabei Berlusconis Umgang mit der Justiz und den Gesetzen im eigenen Land. In der Ausgabe 27/2003 kritisierte beispielsweise DER SPIEGEL, dass Berlusconi „eine ganze Kette von Strafanzeigen und Prozessen wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung (...) seinen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg begleitet (haben)“.

So wurden unter anderem seit 1990 vier Verfahren wegen Bilanzfälschung gegen Berlusconi geführt, in denen er aber nie für schuldig gesprochen wurde. Das letzte Verfahren wurde eingestellt, weil der italienische Senat eine Gesetzesänderung erlassen hatte. Seitdem dürfen Bilanzfälschungen nur noch auf Antrag und nicht mehr von Amts wegen verfolgt werden. Die Opposition warf Berlusconi deshalb vor, die Gesetzesänderung stehe nur in seinem privaten Interesse. In dem SPIEGEL-Artikel wird außerdem Kritik darüber geäußert, dass Italien in der Europäischen Union lange die Einführung des internationalen Haftbefehls verhindert habe.^[24]

[...]

^[1] Vgl. Webportal der Europäischen Union unter http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/l33167.htm (Stand 24.3.04).

^[2] Vgl. Maruhn, Roman: Italien, in: Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2000/2001. Abschnitt „Die Europapolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, Bonn 2001, S. 343-345.

^[3] Vgl. Glossar

^[4] Vgl. Maruhn, Roman: Berlusconi und Europa – Ein politisches Sündenregister, unter: http://www.cap.uni-muenchen.de/aktuell/positionen/2002_01_maruhn.htm, 15.01.2002.

^[5] Vgl. Fromm, Thomas: „Ave Silvio, Kaiser von Rom“, in: FTD, 10.01.2002.

^[6] Vgl. Maruhn: Italien, in: Jahrbuch der Europäischen Integration 2000/2001, S. 347.

^[7] Vgl. Programm des italienischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union auf der Homepage zur Ratspräsidentschaft unter: http://www.ueitalia2003.it/NR/rdonlyres/1745E17F-2384-4ACC-A2E6-6E5EFBF2AED6/0/ProgrammaPresidenza_de.pdf, S. 3 (Stand Juli 2003).

^[8] Vgl. Glossar

^[9] Vgl. Programm des italienischen Ratsvorsitzes, S.11.

^[10] Vgl. Programm des italienischen Ratsvorsitzes, S.3,8.

^[11] Vgl. Programm des italienischen Ratsvorsitzes, S.4.

^[12] Vgl. Programm des italienischen Ratsvorsitzes, S.5.

^[13] Vgl. Wessels, Wolfgang: Das politische System der Europäischen Union, S. 97 (Fassung vom Oktober 2003).

^[14] Vgl. EUROPÄISCHER KONVENT: Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, Artikel 24: Die qualifizierte Mehrheit.

^[15] Vgl. Grafik im Anhang: Stimmengewichtung im EU-Ministerrat.

^[16] Vgl. Die Römischen Verträge sind die Gründungsverträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG/Euratom) sowie deren Zusatzprotokolle. Sie wurden in Rom am 25. März 1957 von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet.

^[17] Vgl. Maruhn, Roman: „Augen zu und durch!“, unter http://www.cap.uni-muenchen.de/aktuell/positionen/2003_06_italien.htm, 30.06.2003.

^[18] Vgl. Mahony, Honor: „Berlusconi urges member states to co-operate”, unter http://www.euobserver.com, 04.10.2003.

^[19] Vgl. Spiteri, Sharon: „Rome – Convention text should not be reopend“, unter http://www.euobserver.com, 17.04.2003.

^[20] Vgl. „Berlusconi übernimmt EU-Ratspräsidentschaft ohne Sorge um Prozess“, unter ftd.de, 30.6.2003.

^[21] Vgl. Fromm, Thomas: „Festung Europa?“, unter http://www.dradio.de/homepage/schwerpunkt-eu-konvent-020412.html, 11.04.2002.

^[22] Vgl. Programm des italienischen Ratsvorsitzes, S.3, 48.

^[23] Vgl. Wendler, Markus: „Bürger eines Traums“, unter http://www.europa-digital.de/text/laender/ita/eu_pol/praes03/prog.shtml.

^[24] Vgl. Schlamp, Hans-Jürgen: Die Akte Berlusconi, in: DER SPIEGEL, Ausgabe 27/2003, S.112 ff.