Am 1. Juli 2003 übernahm Italien den EU-Ratsvorsitz von Griechenland. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wurde damit Ratspräsident in einer Zeit, die sehr entscheidend für die Weiterentwicklung der Europäischen Union war. Denn in der zweiten Jahreshälfte 2003 sollten die Veränderungen an dem geplanten Vertrag über eine Verfassung für Europa abgeschlossen werden, damit der Vertrag noch vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament unterzeichnet werden könnte. Doch die Verhandlungen scheiterten. Bis Ende Dezember blieben immer noch einige Punkte offen.
In dieser Hausarbeit möchte ich untersuchen, welche Fortschritte während der italienischen Ratspräsidentschaft erzielt wurden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Verhandlungen zur EU-Verfassung und der Rolle Italiens und des Ratspräsidenten Silvio Berlusconi. Dieser galt als umstritten: vor der Präsidentschaft wegen laufender Gerichtsverfahren gegen ihn und wegen seines Einflusses im italienischen Medienbereich; während der Präsidentschaft wegen seines Verhandlungsstils. Ich möchte klären, ob seine Verhandlungsführung und seine Persönlichkeit entscheidend dafür waren, dass keine Einigung erzielt werden konnte. Ich werde zunächst die innen- und außenpolitische Situation Italiens in Bezug auf die EU erläutern und dann die wichtigsten Ziele der italienischen Ratspräsidentschaft erläutern. Später greife ich diese Ziele wieder auf, um so zu klären, ob man die Ratspräsidentschaft – abgesehen von den Verfassungsverhandlungen – als erfolgreich bezeichnen kann. Bei den Quellen stütze ich mich größtenteils auf die Tages- und Wochenpresse, weil nur wenig umfassende Literatur zu diesem Thema vorhanden ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die italienische EU-Politik von 2000 bis 2003
3. Die Ausgangssituation vor der italienischen Ratspräsidentschaft
3.1 Das Programm der italienischen Ratspräsidentschaft
- Regierungskonferenz abschließen
- Wirtschaftspolitik
- EU-Erweiterung
- Außen- und Verteidigungspolitik
- Sicherheits- und Asylpolitik
3.2 Die Interessen Italiens
3.3 Die Rolle Berlusconis
4. Die Verhandlungen zur EU-Verfassung
4.1 Worüber Einigkeit erzielt wurde
4.2 Die strittigen Punkte
4.3 Die Verhandlungsführung
5. Weitere wichtige Themen während der Ratspräsidentschaft
5.1 Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik
5.2 Asylpolitik
5.3 Wirtschaftspolitik
5.4 Weitere Themen
6. Fazit: Eine Bilanz der italienischen Ratspräsidentschaft
Zielsetzung & Themen
Diese Hausarbeit untersucht den Verlauf und die Ergebnisse der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2003, wobei der Fokus auf den gescheiterten Verhandlungen zur EU-Verfassung sowie der umstrittenen Rolle des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi liegt.
- Analyse der italienischen EU-Politik und der Vorbereitungen auf die Ratspräsidentschaft.
- Untersuchung der strittigen Punkte in den Verfassungsverhandlungen (Stimmengewichtung, Kommissionsgröße).
- Bewertung des Einflusses von Silvio Berlusconis Verhandlungsstil und Persönlichkeit auf das Scheitern der Einigung.
- Betrachtung weiterer Politikfelder wie Sicherheits-, Verteidigungs- und Asylpolitik während des italienischen Vorsitzes.
Auszug aus dem Buch
3.3 Die Rolle Berlusconis
Vor der italienischen EU-Ratspräsidentschaft gab es vor allem in den europäischen Medien Bedenken gegen den zukünftigen Präsidenten. Im Mittelpunkt stand dabei Berlusconis Umgang mit der Justiz und den Gesetzen im eigenen Land. In der Ausgabe 27/2003 kritisierte beispielsweise DER SPIEGEL, dass Berlusconi „eine ganze Kette von Strafanzeigen und Prozessen wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung (...) seinen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg begleitet (haben)“.
So wurden unter anderem seit 1990 vier Verfahren wegen Bilanzfälschung gegen Berlusconi geführt, in denen er aber nie für schuldig gesprochen wurde. Das letzte Verfahren wurde eingestellt, weil der italienische Senat eine Gesetzesänderung erlassen hatte. Seitdem dürfen Bilanzfälschungen nur noch auf Antrag und nicht mehr von Amts wegen verfolgt werden. Die Opposition warf Berlusconi deshalb vor, die Gesetzesänderung stehe nur in seinem privaten Interesse. In dem SPIEGEL-Artikel wird außerdem Kritik darüber geäußert, dass Italien in der Europäischen Union lange die Einführung des internationalen Haftbefehls verhindert habe.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert den zeitlichen Rahmen der italienischen Ratspräsidentschaft während der entscheidenden Verfassungsdebatte und legt die Forschungsfrage zur Rolle Berlusconis fest.
2. Die italienische EU-Politik von 2000 bis 2003: Das Kapitel beleuchtet den Wandel der italienischen Europapolitik und die zunehmenden Alleingänge der Regierung unter Berlusconi.
3. Die Ausgangssituation vor der italienischen Ratspräsidentschaft: Hier werden das offizielle Programm der Präsidentschaft, die nationalen Interessen Italiens und das Image Berlusconis analysiert.
4. Die Verhandlungen zur EU-Verfassung: Dieses Kapitel untersucht die inhaltlichen Konsense, die zentralen Streitpunkte zwischen den Mitgliedstaaten und den Verlauf der Verhandlungsführung.
5. Weitere wichtige Themen während der Ratspräsidentschaft: Ein Überblick über Fortschritte in Nebenbereichen wie Sicherheits-, Verteidigungs-, Asyl- und Wirtschaftspolitik sowie der Vergabe von Agentursitzen.
6. Fazit: Eine Bilanz der italienischen Ratspräsidentschaft: Das Fazit bewertet das Scheitern der Verfassungsverhandlungen sowie die diplomatischen Leistungen Berlusconis im Kontext der Gesamtergebnisse.
Schlüsselwörter
EU-Ratspräsidentschaft, Silvio Berlusconi, EU-Verfassung, Regierungskonferenz, Stimmengewichtung, Europapolitik, Verhandlungsführung, Interessenkonflikt, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Asylpolitik, Lissabon-Strategie, EU-Erweiterung, Doppel-Mehrheit, Italien, Europäische Union.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Hausarbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert die EU-Ratspräsidentschaft Italiens in der zweiten Jahreshälfte 2003 und untersucht, warum die Verhandlungen über eine EU-Verfassung trotz ambitionierter Ziele scheiterten.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Arbeit?
Neben dem Hauptthema der Verfassungsbildung werden die italienische Europapolitik, die Rolle Silvio Berlusconis sowie sicherheits-, verteidigungs- und wirtschaftspolitische Aspekte thematisiert.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Es wird geklärt, ob Silvio Berlusconis Verhandlungsstil und seine umstrittene Persönlichkeit maßgeblich für das Scheitern einer Einigung zur EU-Verfassung verantwortlich waren.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Auswertung von Tages- und Wochenpresse sowie offiziellen Dokumenten, da zum Zeitpunkt der Erstellung nur wenig umfassende Fachliteratur vorlag.
Was bildet den inhaltlichen Schwerpunkt des Hauptteils?
Den Kern bildet die Analyse der Verhandlungen zur EU-Verfassung, inklusive der strittigen Positionen der Mitgliedstaaten zur Stimmengewichtung und der Rolle der Europäischen Kommission.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Untersuchung?
Begriffe wie Ratspräsidentschaft, Verfassungsentwurf, Stimmengewichtung, Interessenkonflikt und der Einfluss Berlusconis prägen die Analyse.
Warum war die Stimmengewichtung im Ministerrat ein so großer Streitpunkt?
Länder wie Polen und Spanien fürchteten durch die vom Konvent vorgeschlagene neue Regelung einen Machtverlust gegenüber den großen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich.
Welche Rolle spielte das "Beichtstuhlverfahren" bei den Verhandlungen?
Berlusconi versuchte durch dieses Verfahren, also bilaterale Gespräche hinter verschlossenen Türen, eine Einigung zwischen den zerstrittenen Parteien zu vermitteln, was jedoch keinen Erfolg brachte.
- Quote paper
- Hendrik Bensch (Author), 2004, Die italienische EU-Ratspräsidentschaft - Eine Ratspräsidentschaft unter schwierigen Vorzeichen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/38098
