Diese Arbeit befasst sich mit der Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen vor dem Hintergrund des aktuellen Diskussionsstands. Im Zusammenhang mit Bürgschaftsverträgen treten vermehrt Fälle auf, in denen nahe Angehörige für auf Wucher beruhende Kreditverbindlichkeiten bürgen. Aufgrund dessen untersucht die Hausarbeit aus aktuellem Anlass die Fragestellung, inwiefern ein Bürgschaftsvertrag als sittenwidrig erachtet werden kann. Gemäß der Rechtsprechung des BGH kann eine Bürgschaft unter bestimmten sittenwidrigen Bedingungen nichtig sein, § 138 Abs. 2 BGB.
Die aktuell vorherrschende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt seit Beginn der Finanzkrise für historische Geldschwemmen. Die damit verbundenen konditionellen Auswirkungen werden von den Banken an ihre Kunden in Form von zinsgünstigen Darlehen weitergegeben. Das Resultat mündet bis heute in einem nie zuvor dagewesen Immobilienboom, der die Kaufpreise von Eigenheimen in die Höhe treibt. Denn mit den zinsgünstigen Finanzierungsmöglichkeiten wächst das Begehren nach Privatkäufen oder Geschäftsinvestitionen mittels Fremdkapital. An der Stelle treten die Bankinstitute mit ihren Darlehensangeboten zum Vorschein, um den Kundenbedarf zu decken.
Neben einer umfassenden Bonitätsprüfung mittels SchufaAuskunft oder Einkommensnachweisen spielt die Offerierung von Sicherheiten eine weitere entscheidende Rolle für die Kreditvergabe. Kreditsicherheiten minimieren das finanzielle Risiko, das mit einem Darlehensvertrag einhergeht. Hierbei wird unterschieden zwischen Real und Sach-, sowie Personensicherheiten. Letzteres stellt beispielsweise die akzessorische Kreditsicherheit in Form einer Bürgschaft dar. Eine Hauptforderung wird somit durch die einseitige Verpflichtung eines Bürgen abgesichert. Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. wird die Relevanz dieser Personalsicherheit anhand der momentan starken Etablierung und Einbindung von staatlich unterstützen Bürgschaftsbanken, die die Finanzierung von Digitalisierungsprojekten deutscher Unternehmen unterstützt, begründet. Ein weiteres Beispiel zur Veranschaulichung der Bedeutung ist der aktuelle Bürgschaftsantrag der finanziell angeschlagenen Fluggesellschaft Airberlin.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung und Problemstellung
2 Rechtsprechung
2.1 Privatautonomie und Allgemeine Handlungsfreiheit
2.2 Sittenwidrigkeit und Restschuldbefreiung
3 Voraussetzungen zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit
3.1 Krasse finanzielle Überforderung
3.2 Emotionale Verbundenheit
3.3 Unerfahrenheit des Bürgen
3.4 Ausnahmesituationen
4 Rechtsfolge der Nichtigkeit nach § 138 BGB
5 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Bedingungen, unter denen ein Bürgschaftsvertrag als sittenwidrig gemäß § 138 BGB eingestuft werden kann, insbesondere im Kontext von Kreditverträgen, bei denen nahe Angehörige als Bürgen agieren.
- Analyse der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften
- Kriterien für die krasse finanzielle Überforderung des Bürgen
- Bedeutung der emotionalen Verbundenheit als Kriterium der Sittenwidrigkeit
- Untersuchung der Unerfahrenheit des Bürgen als subjektiver Tatbestand
- Rechtsfolgen der Nichtigkeit nach § 138 BGB im Vergleich zur Restschuldbefreiung
Auszug aus dem Buch
3.1 Krasse finanzielle Überforderung
Im Eigeninteresse einer Bank gilt der Grundsatz, dass die finanziellen Verhältnisse eines Bürgen sorgfältig geprüft werden. Wenn dies nicht vorgenommen wird, so kann eine Sicherheit von geringem Wert vorliegen. Eine etablierte Prüfungsvorgehensweise zu den Voraussetzungen eines sittenwidrigen Tatbestands beinhaltet an erster Stelle der objektive Sittenverstoß. Dieser liegt vor, wenn eine signifikante Diskrepanz zwischen einer finanziellen Bürgschaftsverpflichtung und der damit einhergehenden Zahlungsunfähigkeit des Bürgen besteht. Die Sicherheit ist somit wertlos für ein Kreditinstitut.
Von diesem Fall kann ausgegangen werden, wenn innerhalb der Kreditlaufzeit die Möglichkeit besteht, dass der Bürge die Zinslast aus seinem pfändbaren Teil seines Einkommens und Vermögens nicht tragen kann. Ggf. vorliegendes pfändbares Vermögen wird hierbei von der Bürgschaftsverbindlichkeit vor Ermittlung der Zinslast verrechnet. Zum Vermögen zählen bspw. nicht nur die klassischen Einlagen, Wertpapiere oder Bausparguthaben, sondern auch der Verkehrswert der eigengenutzen Immobilie. Die Einkommens- und Vermögenssituation des Hauptschuldners wird hierbei außen vor gelassen, sodass es nicht zu einer Gesamtbewertung kommt, sondern der Bürge singulär zu betrachten ist. In die Prüfung der finanziellen Überforderung spielt die Prognoseentscheidung der Bonität des Bürgen eine weitere entscheidene Rolle. Hierbei befasst man sich mit möglichen zukünftigen Änderungen der Einkommens- und Vermögenssituation, die die Kontemplation einer finanziellen Überforderung obsolet erscheinen lassen kann. Die Nachweise können in beispielhaften Fällen von Gehaltserhöhungen, Berufswechsel oder zu erwartenden Erbschaften erfolgen, insofern sie geeignet sind in wirtschaftlicher Relation zu der Verbindlichkeit zu stehen.
Die Auffassung der Rechtsprechung über die krasse finanzielle Überforderung besagt, dass solch eine unwirtschaftliche Entscheidung die Vermutung über das Vorliegen eines emotionalen Beweggrundes zulässt. Die existierenden Rechtsfälle gleichen sich in der Art und Weise, dass die Billigungen einer finanziellen Überforderungen signifikant in Beziehung zu Nahbereichspersonen des Bürgen stehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung und Problemstellung: Dieses Kapitel führt in die aktuelle Niedrigzinspolitik und die daraus resultierende Bedeutung von Personalsicherheiten wie Bürgschaften ein und definiert das Ziel der Arbeit.
2 Rechtsprechung: Hier werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen, insbesondere die Privatautonomie, und das Spannungsfeld zwischen Sittenwidrigkeit und dem Recht auf Restschuldbefreiung diskutiert.
3 Voraussetzungen zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit: Dieses Kapitel erläutert die zentralen Prüfungskriterien wie finanzielle Überforderung, emotionale Verbundenheit und Unerfahrenheit sowie definierte Ausnahmesituationen.
4 Rechtsfolge der Nichtigkeit nach § 138 BGB: Der Abschnitt behandelt die zivilrechtlichen Konsequenzen der Sittenwidrigkeit und die Abgrenzung zur Teilnichtigkeit nach § 139 BGB.
5 Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Relevanz der BGH-Rechtsprechung für das Risikomanagement der Banken zusammen und betont den Schutz der Handlungsfreiheit durch § 138 BGB.
Schlüsselwörter
Bürgschaft, Sittenwidrigkeit, § 138 BGB, Kreditsicherung, finanzielle Überforderung, emotionale Verbundenheit, BGH, Rechtsprechung, Restschuldbefreiung, Privatautonomie, Bonitätsprüfung, Bankrecht, Risikomanagement, Nichtigkeit, Bürge
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Problematik von Bürgschaftsverträgen, die als sittenwidrig eingestuft werden können, und beleuchtet die entsprechenden Schutzmechanismen des BGB für den Bürgen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Bankrecht, der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH, den Voraussetzungen für die Nichtigkeit von Verträgen und dem Risikomanagement in Finanzinstituten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu untersuchen, inwiefern ein Bürgschaftsvertrag als sittenwidrig erachtet werden kann, wenn dieser Bürge durch krasse finanzielle Überforderung oder emotionale Abhängigkeit in eine wirtschaftliche Notlage geraten ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse einschlägiger BGH-Urteile und der Auswertung aktueller rechtswissenschaftlicher Literatur zur Sittenwidrigkeit bei Bürgschaften.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Rechtsprechung, die detaillierte Prüfung der Kriterien für Sittenwidrigkeit, die Analyse von Ausnahmesituationen und die Erläuterung der Rechtsfolgen der Nichtigkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Bürgschaft, Sittenwidrigkeit, BGH-Rechtsprechung, finanzielle Überforderung und Risikoprävention.
Wie unterscheidet sich die Sittenwidrigkeit von der Restschuldbefreiung?
Während die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB zur Nichtigkeit des Vertrages von Anfang an führt, zielt die Restschuldbefreiung gemäß InsO darauf ab, dem Schuldner nach einem Insolvenzverfahren einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen.
Warum spielt die "emotionale Verbundenheit" eine so wichtige Rolle?
Sie dient als Indikator dafür, dass die rationale Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos durch den Bürgen gestört sein könnte, was die Annahme einer unzulässigen Ausnutzung dieser Situation durch das Kreditinstitut stützt.
- Quote paper
- Cam-Duc Au (Author), 2017, Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/383204
