Von den Internationalen Beziehungen zur Global Governance

Einführung – 1. Vorlesung

- Veränderung bzgl. Verständnis in dieser Teildisziplin
- Stetige Institutionalisierung von Mechanismen auf internationaler Ebene →→ Global Governance; mit dem Begriff IB kann man neuere Akteure (NGOs) nicht greifen
- DQS: Inwiefern entsteht eine politische Ordnung jenseits des Staates?
- Immer schon: starke Wechselwirkung zwischen Realpolitik (Zäsuren im Weltgeschehen) und IB

Wo stehen die IB heute? → Trends

Staaten betreffend:

- 1. Multilateralismus (UNO, WTO, IMF) →→ immer mehr innenpolitisch spürbar und Verrechtlichung (TRIPS/GATT/WTO-Vereinbarung) →→ int. Normen werden immer stärker, national besser umsetzbar; besser international sanktionierbar (Internationaler Strafgerichtshof); Bsp.: Palästina → UNO nutzen für Erhalt eines nationalen Zieles
- 2. Unilateralismus (= Alleingang → Irak: Invasion ohne UN-Mandat) und Machtpolitik (nicht mehr so ausgeprägt: USA haben sich in Libyen zurückgehalten); Bsp.: China will Raumstation bauen
Gesellschaft betreffend:
- 3. Transnationalismus (NGOs wie Human Rights Watch; Rating-Agenturen haben Einfluss auf Finanzsystem → stellen eigenständig Regeln auf) und Vergesellschaftung (→ wachsende Vernetzung durch Kommunikation; Angleichungsprozesse auf sozio-kulturelle Art); Bsp.: Italien wird abgestuft

Was heisst Global Governance?

- Antithese ist Unilateralismus und Machtpolitik

- Global Governance beinhaltet 1. und 3. Trend →→ wenn beide ausgeprägt: erhalten wir Weltpolitik; wenn wenig ausgeprägt, dann eher Kooperation zwischen souveränen Staaten (intergovernmental Cooperation)

Wohin entwickelt sich das int. System?

- IB versus Weltpolitik (s. letzter Punkt oben)

- Fragmentierung versus Integration

→→ widerstreitende Ansichten

- A: Liberale Optimisten → Francis Fukuyama (1992) →→ mit Ende des KK → Zukunft mit harmonischen Staaten, die Werte teilen; Liberale Demokratie setzt sich durch nach Überwinden der OST-WEST-Bipolarität →→ damit Grundlage des friedlichen Zusammenlebens (s. These des demokratischen Friedens); Modernisierung hin zum Friedenszustand
- B: Realistische Warner → John Mearsheimer (Neorealismus) →→ eigentlich ist Bipolarität die stabilste Form der Weltordnung; Abschreckung/Containment ist wichtig zur Erhaltung des Friedens → ist nun weggefallen.

Ähnliche Thesen auch Samuel Huntington (1993) →→ islamische mit westlich-demokratischer Welt nicht vereinbar → neue Konfliktlinien hier;

→ beide: die Welt wird nicht friedlicher

- Neomarxistische Kritiker → Noam Chomsky (1996), Antonio Negri (2001) → Gemeinsamkeit mit Realisten, insofern, als grundsätzliche Probleme dieselbe sind. Aber sie verordnen sie anders: Problem nicht Macht, sondern Kapitalismus!!! Chomsky und Negri sehen USA als zentralen Akteur → Imperialisten

→→ dieser Ansatz hat aber auch normative Seite: Alternativen suchen! Deshalb nicht im wiss. Mainstream

Grundsatzfragen

- Wohin entwickelt sich das internationale System?
- Was sind die Grunddynamiken der internationalen Politik?
- Weltprobleme und die Chance der Kooperation

Überblick der Weltpolitik im 20. Jhd.

- Was sind IB: Beziehungen zwischen politisch organisierten Gruppen, die klar abgegrenzte Territorien besiedeln und bis zu einem gewissen Grad unabhängig voneinander sind.
- IB (Oberbegriff); Intergouvernemental (B zwischen Regierungen) transnationale Beziehungen (B zwischen Gesellschaften)
- Gründung des Faches IB fiel in Zeit der liberalen Werte (a) Woodrow Wilsons → 14 Pkt. Plan 1918 → darin kommen Grundprinzipien der neuen Weltordnung zum Ausdruck (Selbstbestimmung der Völker, Freihandel, Gründung eines Völkerbundes) → (b) 1928 → Briand-Kellogg-Pakt, der den Krieg als Lösung von Streitigkeiten ächtete

- I. In Frühphase des Fachs dominierte Theorie des Idealismus → Normativ: Welt verbessert sich zum Besseren; Positives Menschenbild; Vertrauen in int. Institutionen; Prämisse einer grundlegenden Harmonie →→→ Reaktion auf 1. WK

- II. Krisen der 30er/40er Jahre und der Realismus:

a)) Schwarzer Freitag 1929 + Weltwirtschaftskrise b)) Autoritäre/Totalitäre Regime c)) Scheitern d. Völkerbundes (Jpn in Mandschurei ’31) d)) 2. WK e)) Beginn Ost-West-Konflikt

→→ Realismus: Desavouierung der idealistischen Devise „law, not war“: “he only way in which law could be maintained was war“

- III. 60/70er Jahre: Interdependenz: Zäsuren: 1) Kuba-Krise (fast zum 3. WK gekommen, aber nicht. Ausserdem: USA/UdSSR begannen, mehr zu kooperieren), Vietnam-Krieg 2) wirtschaftliche Verflechtung (int. Organisationen vermehrt sichtbar; auch Abkommen wichtiger z.B. GATT)

→→ neoliberale Kritik am Realismus (Keohane) →→ Erklärung, weshalb Staaten kooperieren (aufgrund A: Interdependenz); Ausserdem zwischenstaatliche B nicht alleine, sondern auch B: zwischengesellschaftliche →

- → heute: 17077 NGOs

- + C: Internationale Regime (vereinbarte Prinzipien, Normen, Regeln) →→ Bsp.: SALT I & II, ABM-Vertrag

- IV. Rückschlag: Einmarschieren von UdSSR in Afghanistan; Ende der 70er Jahre ausserdem Konstitutierung der 3. Welt u Streben dieser Länder nach neuer Weltwirtschaftsordnung; Rezession 1978

→→ Aufkommen neomarxistischer Ansätze!!!

- V. Ende der Bipolaren Weltordnung → Erneut Optimismus, weil Vormarsch der Demokratie, Vertrag von Maastricht

→→ sozialkonstruktivistische Ansätze (Kognitive Vorgänge, Sozialisierungsprozess) kommen

- VI. Aufstieg Chinas, Indiens und anderer; Krisen des Kapitalismus? Rückkehr von Machtpolitik?

2. Vorlesung

Drei Prinzipen des Staatensystems (seit 1648) !!!

- Territorialität: Die Menschheit ist in exklusiven pol. Gemeinschaften organisiert (Staatsvolk/Staatsgebiet)
- S. nach innen: Gewaltenmonopol (Armee/Polizei), rechtliche Autorität (Rechtsetzung, -anwendung) und Steuerhoheit (Staatsgewalt)
- S. nach aussen: wechselseitige Anerkennung (Nicht-Einmischung) und Nicht-Intervention → bezog sich nach Westphälischem Frieden vor allem auf Religionsfreiheit kath./protestantischer Staaten (Staatsgewalt)

→ 3-Elementelehre überlappt sich mit diesen drei Prinzipien

→ am Beispiel an Westjordanland: Problem des Territoriums, weil z.T. besetzt!!!

Wie haben sich diese Staaten historisch etabliert?

- Erste Stadtstaaten in Antike → hatten abgegrenzte Völker (polis)

- Mittelalter → Ordnung der weltlichen Herrschaft mit paralleler, kirchlicher Herrschaftsstruktur → katholisches Römisches und Orthodoxes Byzantinisches Reich (Konstantinopel)

- → rechtliche Ordnung war aber NICHT konsolidiert in der weltlichen Sphäre!! Da kam oft Kirchenrecht zur Anwendung (→ Frei)

→ im feudalen Europa: sich überlappende Herrschaftssysteme (Lehnsherrn, Kirche, Kaiser…)

→→ Wendepunkte zur Moderne: Westphälischer Friede; dann sukzessive (d.h. langsam, weil am Anfang waren es ja absolutistische Staaten) Verbreitung von Territorialstaaten

→→ souveräne Staat: europäische Erfindung

→→ auch jetzt entstehen immer noch neue Staaten; postmodern = Überwindung des reinen Staatensystems wie Bsp. EU

Konsequenzen für die IB

- Die Welt ist eingeteilt in souveräne territoriale Staaten
- Anarchie → keine Staatsgewalt über den Staatsgewalten
- Int. Recht dient nur Koexistenz
- Differenzen zwischen Staaten entscheiden sich nach dem Machtprinzip

Entwicklung Staaten/Staatstypen im 20. Jhd.

- s. Frei
- Demokratie setzt sich nach und nach durch; aber auch Zunahme der Staaten „failed states“ → Anocracies

Staaten und Geopolitik (= Machtpolitik)

- Machtverteilung: Bipolarität (1947-1989); Unipolarität (1990-2007: US hegemon); Multipolarität (seit 2007); aber Staaten als Organisationseinheit verlieren an Bedeutung
- Wie misst man Macht? →→ Michael Mann: 1)) Wirtschaft 2)) Militär 3)) Politik (wie gut kollektive Dinge regeln + durchsetzen → innere S.; hat mit Legitimität zu tun) 4)) Ideologie (Normen, Werte → way of life) →→ J. Nye: „power of attraction“ (soft power)

Neue Akteure in der Weltpolitik

- Vervielfältigung von Akteuren vorhanden, sowohl international als auch innerstaatlich → z.B. Bundesamt für Migration, das mit anderen Stellen in D schon Verbindung hat → Segmentierung/Verfransung der Aussenpolitik →→ TRANSGOUVERNEMENTALISMUS (FINANZ Staat A – FINANZ Staat B)
- NGOs wichtig weil: 1) Wissen 2) Transparenz → agenda-setting
- Weshalb IGO (WTO, Kyoto, ILO) wichtiger geworden? → a)) Durchsetzungsmechanismen → nehmen zu; nehmen in Bereichen Tätigkeit auf, die mehr und mehr b)) Kernbereiche der Souveränität von Staaten betreffen.

UNO

- System der Vereinten Nationen → es sind nämlich viele Sub-Organisationen
- UNO einzige int. Org. die universelle Geltung hat → jeder souveräne Staat ist Mitglied der GV der UNO; Resolutionen der GV sind aber NICHT verbindlich!!!
- Sicherheitsrat (5+10; 9 müssen zustimmen, davon alle 5 ständigen Mitglieder) Wirtschafts- und Sozialrat (pflegt Vrb. zu akkreditierten NGOs)
- WTO ist nur assoziierte Org. zur UNO; dann auch mehr oder weniger selbständigen Spezial-Bereichen wie UNESCO/ILO etc., die eigenes Budget haben

Bilder int. Org…

- …als Instrument staatlicher Diplomatie (pol. Realismus) → solange sie den eignen Interessen nutzen, werden sie gebraucht
- …als Arena bzw. zwischenstaatliches Verhandlungssystem (liberaler Institutionalismus) → pol. Lösungen können so gefunden werden, die für alle Nutzen bringen; schiebt Unilateralismus einen Riegel vor
- …als Akteur (starker Institutionalismus, Sozialkonstruktivismus) → int. Org. haben sich von Staaten emanzipiert und wirken sozialisierend auf Staaten, indem sie diesen vorschreiben, was die Interessen sind.

Je nachdem welche Theorie → Souveränität der Staaten wird transformiert →→ wird auch beeinflusst von Selbständigkeit → wiederum Kriterien: 1. Entscheidungsverfahren (Verrechtlichung) 2. Verbindlichkeitsgrad 3. Präzision 4. Durchsetzung (z.B. WTO supranational)

Regionale Wirtschaftsintegration

- NAFTA, EU, Mercosur, AU, ASEAN

Kriterien NGO

- Nicht gewinnorientiert
- Nicht direkt rein politisch tätig
- Keine geschlossene Org.
- Nicht illegal
- Nicht rein religiös tätig
- Nicht völkerrechtlicher Gründungsvertrag
- Eigener Sitz
- Mindestmass an repräsentativer Struktur

Guerillas sind transnationale Gesellschaften, aber krimineller Natur.

(Global Governance-Geflecht Folie!!!)

→ „Global Public Partnership“ (von Kofi Annan vorgeschlagen) ist ein Beispiel für Governance-Geflecht → Unternehmen kontrollieren sich vor Auge der Öffentlichkeit selbst

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