In der Geschichtswissenschaft werden die 1970er-Jahre momentan vor allem als Jahrzehnt der Krisen verstanden.
Die Wahrnehmung einer – wie auch immer gearteten – Krise der Politik hat sich auch im politikwissenschaftlichen Diskurs in der Diagnose der „Unregierbarkeit“ niedergeschlagen. Die Debatte hatte ihren zeitlichen Schwerpunkt zwischen 1970 und 1980. Die Frage, ob westliche Demokratien dabei sind, ihre „Regierbarkeit“ einzubüßen, sei nicht nur in der deutschen Politikwissenschaft, sondern auch unter Fachvertretern in Westeuropa und den USA diskutiert worden. Gleichzeitig stünden hinter dem Begriff verschiedenste Definitionen und Interpretationen, die grob nach politischen Lagern – kapitalismuskritische Linke und Konservative – eingeteilt werden könnten. Die Bedrohung staatlicher Autorität, vor allem in Fragen der sittlichen Normen, durch gesellschaftlichen Widerstand sei der zentrale Topos der konservativen Autoren wie Wilhelm Hennis gewesen.
Um ein differenziertes Bild der Debatte zeichnen zu können, soll in der vorliegenden Arbeit ein Ausschnitt des konservativen Diskurses betrachtet werden, nämlich einige Beiträge aus den zentralen Sammelbänden, herausgegeben von Wilhelm Hennis, Peter Graf Kielmannsegg und Ulrich Matz. Die Autoren beziehen sich außerdem auf westliche Demokratien allgemein.
Die Auswahl und Vorgehensweise soll einen Vergleich zwischen den Positionen der Akteure ermöglichen. Die Schwerpunkte der inhaltlichen Analyse sollen jeweils auf der Definition von (Un-)Regierbarkeit liegen, weiterhin auf den durch die Autoren wahrgenommenen Indizien und ihrer Interpretation, der Diagnose und ihrer zeitlichen Verortung in Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft, sowie den vermuteten Ursachen.
Sehen die betrachteten Autoren als Ursachen der diagnostizierten (drohenden) Unregierbarkeit kurzfristige Krisensymptome politischer und sozioökonomischer Art beziehungsweise mittelfristige gesellschaftliche Wandlungen an, oder längerfristigere Tendenzen, die sich nicht im Sinne einer reinen Gegenwartsdiagnose der krisenhaften 1970er interpretieren lassen?
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Der deutsche Unregierbarkeitsdiskurs – ein Überblick
2. Die konservative Unregierbarkeitsdiagnose
2.1 Wilhelm Hennis: Der Verlust staatlicher Transzendenz
2.2 Ulrich Matz: Der Staat und säkularisierter Heilsansprüche
2.3 Kurt Eichenberger: Der bedingt machbare Ausbau der Staatsaufgaben
2.4 Peter Graf Kielmansegg: Demokratieprinzip und Einstellungswandel
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den konservativen Diskurs zur „Unregierbarkeit“ in der Bundesrepublik der 1970er-Jahre. Ziel ist es, durch eine detaillierte Analyse der Argumentationslogik ausgewählter Beiträge aus dem Sammelband von Hennis, Kielmansegg und Matz zu prüfen, ob es sich dabei um eine einheitliche Krisendiagnose handelt oder ob unterschiedliche Deutungsansätze, etwa in Bezug auf Wertewandel, Säkularisierung oder staatliche Steuerungsfähigkeit, vorliegen.
- Analyse des konservativen Unregierbarkeitsdiskurses in den 1970er-Jahren.
- Untersuchung der zentralen Topoi: Verlust staatlicher Transzendenz, Säkularisierung und Legitimationskrisen.
- Vergleich der unterschiedlichen diagnostischen Schwerpunkte der beteiligten Autoren.
- Einordnung der konservativen Krisenwahrnehmung in den Kontext des zeitgenössischen Staatsverständnisses.
Auszug aus dem Buch
2.1 Wilhelm Hennis: Der Verlust staatlicher Transzendenz
Hennis benennt im Verlauf seiner Argumentation mehrmals Aspekte der (Un-)Regierbarkeit, ohne eine konsistente Definition anzubieten. Regierbarkeit in negativer Bestimmung bedeute keinesfalls, Entscheidungen reibungslos implementieren zu können, da „Regieren“ immer problembehaftet sei: „Politik, Regieren ist das Bohren harter, dicker Bretter“.14 Regierbarkeit, so formuliert er an anderer Stelle, heiße, die Bedingungen des Regierens bestimmen zu können. Unregierbarkeit im Sinne der Nicht-Regierbarkeit sei nichts anderes als „Anarchie“ – ein Tatbestand, dessen Dramatik sich für Hennis nur unzureichend in den gängigen Termini sozialwissenschaftlicher und vor allem systemtheoretischer Schriften widerspiegelt. Er bietet keine Vorschläge an, wie Regierbarkeit empirisch zu messen ist, nicht zuletzt, weil er die Kategorie für als internationales Vergleichskriterium ungeeignet hält. Anwendbar sei der Begriff nur auf westliche Demokratien: Postkoloniale Staaten kämpften mit anders gelagerten Problemen der Staatswerdung, kommunistische Staaten verfügten über völlig andere Instrumente des Regierens.
Hennis’ grundsätzliche Diagnose ist, dass das Regieren in den westlichen Demokratien tatsächlich schwieriger geworden sei (von unmöglich ist im Bezug auf die aktuelle Situation nicht die Rede), da in der Gesellschaft „fast alles mit allem zusammenhängt“, denn fast überall seien politische Instanzen mitverantwortlich. Die unter dem Signum des Wohlfahrtsstaates durch die Parteienkonkurrenz erweiterten Aufgaben würden zwar mit einem historisch einmalig ausgefeilten „Instrumentarium“ ausgeübt, es bleibe dennoch der Eindruck eines „tönernen Riesen“, der vor Kraft nicht Laufen könne: „Wie schwer fällt es ihm immer wieder, das Notwendige, das von allen als notwendig Erkannte, möglich zu machen“.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung verortet das Thema Unregierbarkeit als zentrales Krisensymptom der 1970er-Jahre und hinterfragt die bisherige, stark durch Gabriele Metzler geprägte Forschungsperspektive.
1. Der deutsche Unregierbarkeitsdiskurs – ein Überblick: Dieses Kapitel gibt einen kursorischen Überblick über die Debatte in der westdeutschen Politikwissenschaft und grenzt die konservativen Positionen gegen linke Krisentheorien ab.
2. Die konservative Unregierbarkeitsdiagnose: Das Hauptkapitel analysiert detailliert die Beiträge führender konservativer Theoretiker zu den Ursachen und Symptomen der staatlichen Überforderung.
2.1 Wilhelm Hennis: Der Verlust staatlicher Transzendenz: Hennis diagnostiziert eine staatliche Autoritätskrise durch den Verlust religiös begründeter Werte und die daraus resultierende Profanisierung des Regierens.
2.2 Ulrich Matz: Der Staat und säkularisierter Heilsansprüche: Matz sieht die Überforderung des Staates in der Übertragung säkularisierter Heilsversprechen wie Fortschritt und Glück auf das politische Handeln.
2.3 Kurt Eichenberger: Der bedingt machbare Ausbau der Staatsaufgaben: Eichenberger fokussiert auf die Dynamik der Aufgabensteigerung und schlägt eine rationalere Organisation der Staatstätigkeit zur Stabilisierung vor.
2.4 Peter Graf Kielmansegg: Demokratieprinzip und Einstellungswandel: Kielmansegg hinterfragt die Auswirkungen des teilhabeorientierten Demokratiebegriffs und den Wandel der Wählererwartungen auf die Problemlösungsfähigkeit.
Fazit: Das Fazit resümiert, dass der Unregierbarkeitsdiskurs weniger eine Reaktion auf konkrete Krisenereignisse als vielmehr eine rhetorische Integration langfristiger gesellschaftsdiagnostischer Deutungsmuster ist.
Schlüsselwörter
Unregierbarkeit, Konservatismus, Politikwissenschaft, Staatsversagen, Säkularisierung, Regierbarkeit, politische Philosophie, Legitimation, Wohlfahrtsstaat, Wertewandel, Staatsaufgaben, Demokratieprinzip, Bundesrepublik Deutschland, 1970er-Jahre, Planungseuphorie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den konservativen Diskurs zur Unregierbarkeit, der in der westdeutschen Politikwissenschaft der 1970er-Jahre geführt wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen das Staatsverständnis, die Legitimation staatlichen Handelns, der Einfluss von Säkularisierungsprozessen und die Frage der demokratischen Steuerbarkeit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, zu klären, ob der konservative Unregierbarkeitsdiskurs ein in sich geschlossenes System darstellt oder ob er durch divergierende Argumentationslinien der beteiligten Autoren geprägt ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine diskursanalytische Herangehensweise, um die Binnenlogik und die Argumentationsstrukturen in den Originalbeiträgen der untersuchten Sammelbände zu analysieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der detaillierten Analyse der Positionen von Wilhelm Hennis, Ulrich Matz, Kurt Eichenberger und Peter Graf Kielmansegg.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind neben Unregierbarkeit und Regierbarkeit vor allem Säkularisierung, Wertewandel, Staatsaufgaben und Legitimationskrise.
Wie bewertet Wilhelm Hennis die Rolle der Religion für den Staat?
Hennis sieht in der Religion das notwendige transzendente Fundament für sittliche Normen, deren Verlust er als eine der Hauptursachen für die Gefährdung der staatlichen Autorität ansieht.
Was meint Ulrich Matz mit der „Illusion der Macht über die Mittel“?
Matz bezeichnet damit den verbreiteten Glauben an die Machbarkeit politischer Ziele durch technische Planung, der jedoch die tatsächlichen Grenzen staatlicher Einwirkungsmöglichkeiten ignoriert.
Worin unterscheidet sich Kurt Eichenberger von den anderen Autoren?
Eichenberger ist deutlich optimistischer bezüglich der Steuerbarkeit politischer Prozesse und schlägt eine systematische Priorisierung und Optimierung der Staatsaufgaben vor, statt den Prozess als prinzipiell gescheitert zu betrachten.
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- M.A. Christoph Sprich (Author), 2009, Der konservative Unregierbarkeitsdiskurs zwischen 1970 und 1980, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/386539
