Das „Werbegesetz der VR China“ wurde 1994 (Werbegesetz 1994) verabschiedet und 2015 (Werbegesetz) umfassend revidiert. In diesem Aufsatz werden die Neuerungen des revidierten Werbegesetzes vorgestellt und ausgewählte Punkte mit dem alten Werbegesetz verglichen. So wird beispielsweise auf die Definition von irreführender Werbung, die Einbeziehung von „gemeinnütziger Werbung ( 公益⼴广告)“ in das Werbegesetz, die Aufnahme des Werbebotschafters in den zivilrechtlichen Haftungsrahmen und die Ausdehnung der Disziplinarmaßnahmen gegen Verwaltungspersonal eingegangen. Durch den Vergleich mit den Regelungen des alten Werbegesetzes wird deutlich, dass das revidierte Gesetz einen größeren Umfang und detailliertere Regelungen hat. Durch die Definition von irreführender Werbung ist mehr Transparenz entstanden und den Gerichten eine einheitliche Gesetzesanwendung erleichtert worden. Eine einheitlichere Veröffentlichungsvorkontrolle,
Überwachung und Nachkontrolle durch die SAIC wird dadurch ebenfalls begünstigt.
Insgesamt werden die zahlreichen Änderungen im neuen Werbegesetz ein Umdenken der chinesischen Werbeindustrie erfordern.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.a. Die chinesische Werbeindustrie
1.b. Historische Entwicklung der Werbung
1.c. Werbeaufsicht und -kontrolle
2. Anforderungen an Werbebeteiligte
2.a. Werbebeteiligte
2.b. Anforderungen
2.c. Schriftformerfordernis
2.d. Einordnung des Werbevertrages in die Typologie des chinesischen Vertragsrechts
3. Darstellung der Grundsätze
3.a. Allgemeine Grundsätze
3.b. Verbraucherschutz und Schutz Minderjähriger
3.c. Definition von irreführender Werbung
3.d. Vergleichende Werbung
4. Werbedefinition und Werbeverbote
4.a. Absolute Werbeverbote
4.b. Explizite Pflichten der Werbebeteiligten
4.c. Relative Werbeverbote
5. Zur Einbeziehung gemeinnütziger Werbung in das Werbegesetz
6. Haftung und Strafverfolgung
6.a. Verwaltungssanktionen
6.b. Zivilrechtliche Haftung
6.c. Disziplinarmaßnahmen gegen SAIC-Beamte
6.d. Strafrechtliche Haftung
7. Abschließende Betrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die umfassende Revision des chinesischen Werbegesetzes im Jahr 2015 im Vergleich zur ursprünglichen Fassung von 1994. Das primäre Ziel ist es, die Neuerungen in den Bereichen Verbraucherschutz, Haftungsregelungen für Werbebeteiligte (einschließlich Werbebotschafter) sowie die Einbeziehung gemeinnütziger Werbung aufzuzeigen und deren Auswirkungen auf die chinesische Werbeindustrie zu bewerten.
- Vergleich zwischen dem Werbegesetz 1994 und der revidierten Fassung von 2015.
- Stärkung des Verbraucherschutzes durch klarere Definitionen von irreführender Werbung.
- Erweiterung der Haftung auf neue Akteure wie Werbebotschafter.
- Rolle und Einordnung gemeinnütziger Werbung als Instrument der staatlichen Meinungslenkung.
- Verschärfung von Verwaltungssanktionen und disziplinarischen Maßnahmen gegen Behördenpersonal.
Auszug aus dem Buch
c. Werbeaufsicht und -kontrolle
Werbeaufsicht ist in China in den drei aufeinander aufbauenden Schritten der Veröffentlichungsvorkontrolle, Aufsicht der Werbetätigkeit und der nachträglichen Kontrolle organisiert.24
Für bestimmte Produkte und Dienstleistungen schreibt das Werberecht eine Veröffentlichungsvorkontrolle vor. Gemäß §§ 46, 47 Werbegesetz müssen Kampagnen für „ärztliche Behandlungen, Arzneimittel, medizinische Geräte, landwirtschaftliche Schädlingsbekämpfungsmittel, Tierarzneimittel und gesundheitsschützende Lebensmittel“ und andere, laut Gesetzen und Regularien vor Veröffentlichung zu kontrollierende Waren, durch betreffende Behörden kontrolliert werden. Welche Behörde die Vorabüberprüfung durchzuführen hat hängt von der Natur des Produktes ab.25 Werbung für medizinische Behandlungen muss beispielsweise vor Veröffentlichung von der Verwaltungskommission des Gesundheitsministeriums (卫生行政部门) oder der Verwaltungsabteilung für chinesische Medizin (中医药管理部门) kontrolliert und abgesegnet werden. 26 Die verantwortliche Behörde kontrolliert zunächst, ob der Werbende über die notwendigen Qualifikationen zur Erstellung und Verbreitung der Waren oder Dienstleistungen verfügt.27 Anschließend wird der Werbeinhalt und die Werbeform auf Konformität mit dem Werbegesetz, Werbeverwaltungsregularien und anderen nationalen Gesetzen kontrolliert. 28 Je nach zuständiger Behörde muss zwischen 5-20 Tagen ein Kontrollbescheid erlassen werden.29
Die lokalen Abteilungen der SAIC auf und über der Kreisebene sind für die Werbeaufsicht in ihren Verwaltungsgebieten zuständig und arbeiten bei der Werbeverwaltung mit den sie unterstützenden lokalen Abteilungen der Volksregierungen zusammen.30 Die zuständigen Behörden sind autorisiert, Werberegulierungen für Medien oder Produkte innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches auszugeben.31 Zu ihren Aufgaben gehören außerdem die Warnung der Verbraucher vor Falschwerbung, Überwachung der Werbeindustrie und Anfertigung von Statistiken über Gesetzesverstöße sowie die Herausgabe von Lageberichten.32 Der hierarchische Aufbau der SAIC-Behörden33 regelt die meisten Fälle auf lokaler Ebene und reicht nur die kontroverseren an die Behörden auf Provinz- oder Landesebene weiter.34 Durch das revidierte Gesetz mit seinen zahlreichen neuen Vorgaben ist eine deutliche Erhöhung der Verstöße zu erwarten. Selbstregulierung wird folglich im Werbegesetz stärker betont. Die Werbebranche wird dazu angehalten, speziell geschultes Personal zur Konformitätskontrolle von Werbung einzusetzen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung gibt einen Überblick über das Werbegesetz der VR China, dessen historische Entwicklung und die Relevanz der Revision 2015 für die wachsende Werbebranche.
2. Anforderungen an Werbebeteiligte: Dieses Kapitel erläutert die Rollen der verschiedenen Werbebeteiligten, inklusive neuer Akteure wie dem Werbebotschafter, sowie die formalen und inhaltlichen Anforderungen an Verträge.
3. Darstellung der Grundsätze: Hier werden die zentralen Werbeprinzipien, der verstärkte Fokus auf Verbraucherschutz und die neuen Definitionen von irreführender sowie vergleichender Werbung behandelt.
4. Werbedefinition und Werbeverbote: Dieses Kapitel detailliert die absoluten und relativen Werbeverbote sowie die Pflichten der Akteure beim Umgang mit sensiblen Themen wie Tabak, Alkohol und Bildung.
5. Zur Einbeziehung gemeinnütziger Werbung in das Werbegesetz: Die Rolle gemeinnütziger Werbung als Instrument zur Vermittlung sozialistischer Werte und deren neue Einordnung in den gesetzlichen Rahmen werden analysiert.
6. Haftung und Strafverfolgung: Dieses Kapitel beschreibt die administrativen, zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen bei Verstößen gegen das Werbegesetz.
7. Abschließende Betrachtung: Die Zusammenfassung bewertet die Auswirkungen der Revision auf die Branche und prognostiziert steigende Regulierungskosten sowie die Notwendigkeit eines Umdenkens.
Schlüsselwörter
Werbegesetz VR China, Werberegulierung, Verbraucherschutz, irreführende Werbung, Werbebotschafter, Werbeverträge, SAIC, Verwaltungssanktionen, gemeinnützige Werbung, Haftung, Strafrecht, Compliance, Werbepraxis, sozialistische Werte, Marketing.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der umfassenden Revision des chinesischen Werbegesetzes von 2015 und analysiert, wie diese Änderungen den rechtlichen Rahmen für die Werbeindustrie in China neu definieren.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus?
Zu den zentralen Themen gehören der verschärfte Verbraucherschutz, die Haftung von Werbebotschaftern, die Regulierung von Werbeverträgen sowie die staatliche Überwachung durch die SAIC.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Neuerungen der Revisionsrunde herauszuarbeiten, sie mit dem alten Werbegesetz von 1994 zu vergleichen und die Auswirkungen auf die Akteure der Werbebranche aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde für die Arbeit verwendet?
Die Autorin stützt sich auf eine detaillierte Rechtsanalyse und den systematischen Vergleich der Gesetzestexte (1994 vs. 2015) sowie auf die Auswertung fachspezifischer Literatur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit primär behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bestimmungen zu Werbebeteiligten, die Darstellung grundlegender Werbeverbote, die Einordnung gemeinnütziger Werbung sowie die verschiedenen Haftungs- und Sanktionsmechanismen.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Wesentliche Begriffe sind Werberecht, Verbraucherschutz, Haftung, SAIC-Überwachung und die politisch-ideologische Komponente chinesischer Werbung.
Wie werden Werbebotschafter rechtlich in die Pflicht genommen?
Das neue Gesetz integriert Werbebotschafter explizit in den zivilrechtlichen Haftungsrahmen und sanktioniert deren Beteiligung an Falschwerbung, etwa wenn sie Produkte bewerben, die sie selbst nicht getestet haben.
Welche Rolle spielt gemeinnützige Werbung im neuen Werbegesetz?
Gemeinnützige Werbung dient nun explizit als Verbreitungskanal für sozialistische Kernwerte und die öffentliche Meinungslenkung, was mit einer klaren Zuteilung der Aufsichtsverantwortung an die SAIC einhergeht.
- Quote paper
- Eva Lena Richter (Author), 2017, Die Revision des Werbegesetzes der Volksrepublik China, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/387940
