Moraltheoretische Überlegungen zur Wiedergutmachung von historischer Ungerechtigkeit (Waldron - Marmor)

Gliederung:

1. Einleitung

2. Synopsis von Waldrons und Marmors Texten
2.1. ‘Redressing Historic Injustice’ von Jeremy Waldron
2.2. ‘Entitlement to Land and the Right of Return: An Embarrassing Challenge for Liberal Zionism’ von Andrei Marmor

3. Kritische Würdigung
3.1. Marmors Thesen
3.2. Waldrons Theorie

4. Schluss

1. Einleitung

Der Palästinakonflikt ist zugleich eines der verworrensten und traurigsten Kapitel des 20.Jahrhunderts. Vielleicht kann die Lösung nun im 21. Jahrhundert gefunden werden. Dazu erscheint es jedoch erforderlich, zum einen das Knäuel an historischen Ereignissen zu entwirren und zum anderen diese historischen Ungerechtigkeiten in den heutigen Kontext zu stellen. Für diesen Konflikt gilt in besonderem Maße, dass es keine auf der Hand liegende intuitive Lösung gibt. Dazu sind zu viele Einzelschicksale entstanden, die alle ihre eigenen Vorstellungen von individueller Gerechtigkeit verfechten. Als einziger Weg scheint nur die Suche nach einer universalistischen moralischen Gerechtigkeit offen zu sein. Diesen Weg, den Andrei Marmor in seinem Aufsatz ‚Entitlement to Land and the Right of Return: An Embarrassing Challenge for Liberal Zionism’^[1] beschreitet, möchte ich nachvollziehen. Besondere Berücksichtigung finden sollen die theoretischen Grundlagen von Marmors Überlegungen, welche auf Jeremy Waldrons Text ‚Redressing Historic Injustice’^[2] beruhen. Dabei beschäftigt sich Marmor mit einem bestimmten Aspekt des Konflikts, nämlich dem der Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land durch die Israelis. Dieser Aspekt ist von besonderer Bedeutung, da Eigentumsfragen den einzelnen essentiell betreffen und somit gesamtgesellschaftlich eine entscheidende Rolle in Konflikten einnehmen können. Eine besondere Bedeutung gewinnt die Eigentumsproblematik im Rahmen historisch angelegter Konflikte, da es dort vielfach um Land, Okkupation und Vertreibung geht. Insofern sehe ich meine Arbeit im weiteren Blickwinkel der Kolonialisierungsgeschichte und ihrer heutigen moralischen Implikationen im Allgemeinen.

Es erscheint mir sinnvoll, zunächst Waldrons theoretische Überlegungen wiederzugeben, da sich Marmors Text stark auf diese bezieht. Anschließend werde ich Marmors Gedanken zu einer moraltheoretischen Lösung der Eigentums- und Vertreibungsproblematik des Palästinenserkonflikts vorstellen und diese im dritten Teil meiner Arbeit einer kritischen Würdigung unterziehen. Dort werde ich zudem auf einer weitergehenden Ebene versuchen, Waldrons theoretische Grundlage selbst im Hinblick auf logische Unstimmigkeiten kritisch zu beleuchten und schließlich im letzten Teil der für mich übergeordneten Frage dieser Hausarbeit nachgehen, nämlich inwieweit sich normative Theorie und Praxis vereinbaren lassen, damit Theorie nicht bloße Utopie bleibt und Konflikte nicht allein durch die Kraft des Faktischen, also in der Regel von Macht und Gewalt, bestimmt werden.

2. Synopsis von Waldrons und Marmors Texten

2.1. ‘Redressing Historic Injustice’ von Jeremy Waldron

Waldron folgt in seinem Artikel zur Theorie historischer Ungerechtigkeit dem rationalen Universalismus im Sinne Kants.

Waldrons Ausgangspunkt ist Kants Prinzip, dass zwar jeder das moralische Recht hat, in andere Länder zu reisen, um dort Handel zu treiben, nicht aber, sich in diesem Land gegen den Willen der nativen Bevölkerung niederzulassen. Damit wendet sich Kant insbesondere gegen Lockes Argument, dass die effektivere Landnutzung durch die zivilisierten Völker eine Okkupation fremden Landes rechtfertigt.^[3] Findet man sich jedoch bereits in einer Gemeinschaft, so verlangt Kants Näheprinzip^[4], dass man mit den anderen in eine rechtliche Union eintritt, welche von Verteilungsgerechtigkeit geprägt ist.

Waldrons Interesse gilt nun der Konstellation, dass entgegen Kants erstem Prinzip faktisch historische Ungerechtigkeit durch Landnahme begangen wurde und sich heute die Nachfahren von Opfern und Tätern notgedrungen auf dem gleichen Territorium befinden. Im Gegensatz zu den unmittelbaren Tätern befinden sich ihre Nachfahren also nicht freiwillig auf dem fremden Territorium, denn sie können nicht an einen anderen Ort zurückkehren; vielmehr ist das okkupierte Land selbst zu ihrer Heimat geworden. Hauptfrage dieses Aufsatzes ist also, wie das ursprüngliche Unrecht im gegenwärtigen Kontext eines unfreiwilligen Zusammenlebens der Nachfahren von Tätern und Opfern wiedergutgemacht werden kann.

Kants Näheprinzip stellt die Forderung auf, dass diejenigen, die an einem Ort notgedrungen^[5] leben, eine politische Gemeinschaft bilden müssen. Aus diesem Prinzip folgt logisch, dass gerade wegen der unterschiedlichen (Gerechtigkeits-)Vorstellungen eine Gemeinschaft entstehen muss. Diese Folgerung steht im Gegensatz zum Kommunitarismus, der zunächst kulturelle und politische Gemeinsamkeiten für die Bildung einer Polis fordert (Waldron S. 4).

Die entscheidende Frage ist nun, „what justice requires in relation to the historic injustice...“ (Waldron S. 5). Waldron macht klar, dass im Grundsatz der historischen Ungerechtigkeit im heutigen Eigentumssystem entsprochen werden soll, dass also das Vergangene nicht einfach ruhen kann, wie es manche angesichts der ständigen Kriege, Okkupationen und Vertreibungen in der Menschheitsgeschichte fordern. Waldron unterwirft also im Grundsatz die Moraltheorie nicht der Faktizität der historischen, arbiträren Machtverteilung.^[6] Dennoch kommt er schlussendlich zu dem Ergebnis, dass die historische Ungerechtigkeit keinen direkten Einfluss auf heutige Fragen der Verteilungsgerechtigkeit haben kann. Diesen Gedankengang möchte ich im folgenden nachzeichnen.

Waldron argumentiert folgendermaßen: Folgte man Versuchen^[7], das historische Unrecht in heutige Fragen der Verteilungsgerechtigkeit einzubinden, so müsste man – auf individueller Ebene - messen können, inwieweit sich das historische Unrecht im status quo der Nachfahren von Opfern und Tätern widerspiegelt. Eine solche contrafaktische Spekulation ist jedoch nach Waldron unmöglich aufgrund der Wahlfreiheit des einzelnen, die jede Spekulation zu einem moralisch unwägbaren Abenteuer mache (Kontingenzproblem). Ein weiteres Problem sei die schiere Existenz bzw. Nichtexistenz von Nachfahren infolge von Ungerechtigkeit. Angesichts dieser Probleme wendet sich Waldron den Gruppen rechten zu, die einen Ausweg aus der vertrackten normativen Situation insofern ermöglichen könnten, als sie bis heute fortwirken und so die contrafaktische Spekulation womöglich entbehrlich machen. Dann nämlich müsste man kein analytisches Band zwischen Vergangenheit und Gegenwart herstellen, sondern könnte mit der Fortdauer des Unrechts argumentieren. Voraussetzung für eine solche Argumentation ist jedoch, dass 1.) die ursprünglich ungerecht behandelte Gruppe noch identisch im Sinne von Gerechtigkeitsfragen existiert und 2.) der Anspruch fortbesteht. Waldron zeigt, bezüglich des ersten Punktes, dass Veränderungen im Hinblick auf den sozialen Status der Gruppe auftreten, die eine Zuschreibung des Rechts an sie erschwert, da der historische Verband i.d.R. nicht mehr die umfassende Repräsentanz für die Gemeinschaft innehat. Bezüglich der zweiten Voraussetzung ergeben sich Probleme aufgrund des grundlegenden Wandels von Bevölkerungszahlen und demzufolge Landnutzung; Land hat heute einen ganz anderen Wert als früher. Waldron zeigt anhand der Wasserlochproblematik, dass veränderte Umstände auch einen moralischen Unterschied machen und sogar zum Verlust des Anspruchs führen können (Aufhebungsthese/’supersession of injustice’).

[...]

^[1] erschienen in: Meyer, Lukas H. (Hrsg.) (2004), ‘Justice in Time’, Nomos Verlag, Baden-Baden.

^[2] erschienen in: Meyer, Lukas H. Hrsg.) (2004), ‘Justice in Time’, Nomos Verlag, Baden-Baden.

^[3] Locke argumentiert utilitaristisch, da er nach der rational-choice Methode den größten Nutzen der Landnutzung errechnet, doch kommt im Grunde dieser Wertzuwachs dem zivilisierten Volk allein zu, während das indigene Volk seine Lebensgrundlage verliert. Man kann aus universalistischer Sicht kritisieren, dass Locke bei der Frage der größten Nutzenmaximierung stehen bleibt, statt sich in einem weiteren Schritt der Frage der gerechten Verteilung des Gewinns zu widmen. Diesen Vorwurf kann man der Richtung in der politischen Philosophie, die Kersting (Kersting, Wolfgang, „Theoriekonzeptionen der politischen Philosophie der Gegenwart: Methoden, Probleme, Grenzen“ in: Greven, Michael Th., Schmalz-Bruns, Rainer (Hrsg.), ‚Politische Theorie – heute’, Nomos, Baden-Baden) auf S. 50ff./S.300ff im Reader analytische Theoriekonzeption nennt und die einer individualistischen Rationalität folgt, generell machen. Diesen Schritt zur Frage der Verteilungsgerechtigkeit macht erst die konstruktivistische Theoriekonzeption, die der universalistischen Rationalität folgt. Daraus folgt, dass Locke mit seiner individualistischen Rationalität gar nichts zu dem moralischen Problem der Landverteilung sagen kann, da sich allein mit einer Rechtfertigung des Kolonialismus beschäftigt.

^[4] The Proximity Principle: “that everyone has a natural duty to come to terms, in civil union, with those with whom he finds himself unavoidably side-by-side, whether he likes them or trusts them or shares anything else with them (common culture, common understandings) or not.” (Waldron S.1 FN 1)

^[5] Für die freiwillig dort Hingezogenen gilt das Näheprinzip nicht, diese sind vielmehr moralisch verpflichtet, die rechtswidrige Landnahme dadurch ungeschehen zu machen, dass sie wieder in ihre Heimat zurückkehren und das Land zurückgeben.

^[6] so aber David Hume in Treaties of Human Nature, Book III, Part II, sect. ii, 489 (zitiert in Waldron S. 5f. Abschnitt 3).

^[7] Waldron zitiert auf S. 7f. Robert Nozick, Anarchy, State and Utopia, S. 152f.